18. November 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Steuergrab Vierter Pavillon wird immer größer – Landesregierung verschwendet Geld der Saarländerinnen und Saarländer

Nachdem die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz eingeräumt hat, seit dem Jahr 2011 rund 600.000 Euro für juristische Auseinandersetzungen  rund um den Vierter Pavillon ausgegeben zu haben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Nach der unglaublichen Teuerung des Baus... Mehr...

 
17. November 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gutes Schulessen für alle – Ausbau von eigenen Schul-Küchen und –Mensen vorantreiben

Nachdem eine Untersuchung im Auftrag des saarländischen Verbraucherschutz-Ministeriums zum Ergebnis kommt, dass viele Schülerinnen und Schüler mit dem Essen in den saarländischen Schulen nicht zufrieden sind und einige auch über fehlende Speiseräume klagen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut, dass sich die Landesregierung auf... Mehr...

 
16. November 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saarländer müssen mehr an den zentralen Entscheidungen beteiligt werden

Nachdem das Saarland auch im neusten Vergleich der Initiative „Mehr Demokratie“ bei den Volksbegehren und Volksentscheiden auf dem letzten Platz landet, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine deutliche Senkung der Hürden. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die Linksfraktion hat zahlreiche Anträge... Mehr...

 
15. November 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung muss Lehrermangel angehen – Linksfraktion stellt Anfrage

Nachdem die Gewerkschaft GEW vor einem akuten Lehrermangel vor allem an den Grundschulen im Saarland warnt, will DIE LINKE von der Landesregierung nun Auskunft über die personelle Situation an den Schulen im Land. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol wird eine Anfrage an die Regierung stellen. Darin fragt sie, an wie vielen Grund-... Mehr...

 
15. November 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss mehr in Zukunft unseres Saarlandes investieren

„Es ist zu begrüßen, dass die Zuständigkeiten für Infrastruktur-Projekte in einem Ministerium gebündelt werden sollen. Bedauerlich ist aber, dass die seit fünf Jahren regierende Ministerpräsidentin diese Erkenntnis erst vier Monate vor der Landtagswahl überkommt. Vor allem aber wird die Bündelung der Zuständigkeiten den erheblichen Rückstand des... Mehr...

 
14. November 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem

„Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen nicht eindeutig zu einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften durchringen können, obwohl die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen immer weiter zunimmt und Ursache für das Aufkommen rechter Parteien ist." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf die... Mehr...

 
14. November 2016 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Sicherung der Arbeitsplätze in der Auto-Industrie muss bei Ausbau der Elektro-Mobilität Vorrang haben

Zur aktuellen Diskussion um den Ausbau der Elektro-Mobilität nach dem Beschluss des Bundesparteitags der Grünen erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist aus Gründen des Umweltschutzes notwendig, den Energieverbrauch weiter zu senken, vor allem im Verkehrsbereich. Dazu wäre die Entwicklung der Elektro-Mobilität hilfreich. Es muss aber vorher geklärt... Mehr...

 
10. November 2016 Pressemeldungen

DIE LINKE ist solidarisch mit dem kurdischen Volk

Vor dem Saarländischen Landtag hat heute eine Solidaritäts-Kundgebung der kurdischen Gesellschaft stattgefunden. Als einzige Fraktion war die Linksfraktion mit ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum vertreten. Bierbaum erklärt: „DIE LINKE ist solidarisch mit dem kurdischen Volk. Wir verurteilen die Verfolgung von Politikern... Mehr...

 
10. November 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln?

Zum Vorschlag der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), das Renteneintritts-Alter an die Lebenserwartung zu koppeln, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieser Vorschlag ist ungerecht, da er alle Arbeitnehmer gleich behandelt. Das lässt eine schmerzliche Tatsache außer Acht: Menschen mit niedrigem Einkommen sterben rund zehn Jahre... Mehr...

 
9. November 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gleichstellung homosexueller Paare sollte Gewissensfrage und kein Koalitions- oder Fraktionszwang sein

DIE LINKE bedauert, dass der Landtag heute mehrheitlich kein eindeutiges Zeichen für die völlige rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare gegeben hat. Ein entsprechender Antrag wurde von CDU und SPD – zwei Kollegen der Regierungsfraktionen stimmten für den Antrag - abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Barbara Spaniol: „Wieder... Mehr...

 
9. November 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Armutszeugnis für Regierungskoalition - CDU und SPD wollen über Wiederbelebung des öffentlichen Wohnungsbaus noch nicht einmal diskutieren

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsfraktionen von CDU und SPD Ignoranz für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt vor. Nachdem die „große Koalition“ mit ihrer Mehrheit heute den Antrag der Linksfraktion für eine Wiederbelebung des kommunalen und genossenschaftlichen sozialen Wohnungsbaus abgelehnt hat, erklärt der... Mehr...

 
9. November 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Strafzölle gegen Dillinger Hütte sind unfreundlicher Akt, der europäische Politik auf den Plan rufen muss

Zu den Strafzöllen der USA gegen die Dillinger Hütte erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein unfreundlicher Akt, der die europäische Politik auf den Plan rufen muss. Einmal mehr zeigt es sich, dass wir eine eigenständige europäische Außen- und Wirtschaftspolitik brauchen. Es wird auch deutlich, wie falsch es ist, wenn die Regierung Merkel zusammen... Mehr...

 

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