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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Altersarmut bekämpfen, gesetzliche Rente stärken
Angesichts des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung, nach dem millionenfach Altersarmut droht und mehr als jeder zweite Geringverdiener keinerlei zusätzliche Altersvorsorge hat, fordert Oskar Lafontaine eine Wiederherstellung der alten Rentenformel und eine Rückkehr zu einem Rentenniveau von mindestens 53 Prozent. „Statt vor steigender... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: AKW Cattenom stilllegen
Anlässlich der Meldung, dass Block I des Atomkraftwerks Cattenom für weitere zehn Jahre am Netz bleibt, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Der Betreiber EDF plant darüber hinaus einen Weiterbetrieb der Reaktoren über die geplanten 40 Jahre hinaus. Dies ist eine unverantwortliche... Mehr...
Barbara Spaniol: Schulleiter-Position attraktiver machen – mehr Personal an Schulen nötig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt das Vorhaben von Bildungsminister Commercon, in allen Grundschulen, auch in den Dependancen, Konrektoren-Stellen einzurichten und fordert das Innenministerium auf, den Weg dafür frei zu machen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist längst überfällig, dass die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung und Stadt Saarbrücken müssen Konzept für Messestandort Saar vorlegen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Stadt Saarbrücken ein stimmiges Gesamtkonzept für den Messestandort Saar vorzulegen. „Eine Weiterentwicklung und Neu- Konzeptionierung, die dringend nötig wäre, findet derzeit nicht statt, da noch immer keine Klarheit über den künftigen Standort der Messen... Mehr...
Ralf Georgi: Chancen für Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt schaffen – Betriebe in die Pflicht nehmen
Nachdem laut Arbeitsagentur bundesweit nur 16 Prozent der Schwerbehinderten am ersten Arbeitsmarkt einen Job finden und viele Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten nach wie vor die Vorgabe nicht einhalten, fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut höhere Strafen.... Mehr...
Heike Kugler: Wachsende Ungleichheit ist Ergebnis völlig verfehlter Politik der letzten Jahre
Nachdem der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung Medienberichten zufolge erneut zum Ergebnis kommt, dass jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut gefährdet ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen grundsätzlichen politischen Wechsel. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler, stellvertretende Landesvorsitzende der... Mehr...
Barbara Spaniol: Kostenfreies Schulessen für alle Kinder
Nachdem immer mehr Familien Probleme damit haben, den Eigenanteil für das Schulessen ihrer Kinder aufzubringen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine beitragsfreie Verpflegung für alle Schulkinder in der Ganztagsbetreuung und sieht dabei den Bund in der Pflicht. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Eine gute... Mehr...
Birgit Huonker: Notwendige Ausrüstung der saarländischen Polizei mit Schutzbekleidung überfällig!
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, fordert die Landesregierung auf, die saarländischen Polizisten zu deren eigener Sicherheit endlich entsprechend auszustatten. „Angesichts der jüngsten Entwicklung ist eine Schutzausstattung der saarländischen Polizisten nunmehr überfällig. Bereits im... Mehr...
Oskar Lafontaine: Frage der Verantwortung für das Steuergrab Vierter Pavillon bleibt – Rolle der Ministerpräsidentin muss aufgeklärt werden
Nachdem das Landgericht das zweite Verfahren gegen den ehemaligen Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt hat, stellt sich für DIE LINKE die Frage nach der Verantwortung der damaligen Landesregierung, allen voran der damaligen Kultusministerin und heutigen Ministerpräsidentin... Mehr...
Oskar Lafontaine: Faire Altlasten-Regelung und gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen und Vermögen zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes – Linksfraktion stellt Antrag
DIE LINKE wird bei der Sondersitzung des Saarländischen Landtags am Mittwoch nächster Woche einen Antrag zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes einbringen. Ziel ist es, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem und für eine faire Altlasten-Regelung einsetzt. Oskar Lafontaine: „Die zukünftigen... Mehr...
Oskar Lafontaine: Einigung bei Bund-Länder-Finanzen ein Fortschritt, aber keine Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs und Finanzhilfen für das Saarland, hält das jetzige Ergebnis aber nicht für ausreichend. Oskar Lafontaine: „Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung. Aber da es nicht gelungen ist, wie... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Einführung von Strompreisaufsicht notwendig
Anlässlich der zu erwartenden erneuten Erhöhung der Strompreise auf Grund der gestiegenen EEG-Umlage erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Auch wenn die Energiepreise etwas gesunken sind, kann dies dennoch den erneuten Anstieg bei der EEG-Umlage nicht ausgleichen. Zudem können auch... Mehr...