22. September 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Saarland muss sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und Genossenschaften vorantreiben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das Land den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und gemeinnützige Genossenschaften vorantreibt. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „ Es ist ja keine Neuigkeit, dass das Saarland beim Sozialen Wohnungsbau zurückliegt und nach der Amtszeit des... Mehr...

 
22. September 2016 Pressemeldungen

Heike Kugler: Wachsende Armut Folge verfehlter Agenda-Politik – Reichtum muss besteuert werden

DIE LINKE fordert von Union und SPD in Land und Bund deutlich mehr Engagement im Kampf gegen die Armut. Nötig sei eine grundlegende politische Umkehr. Anlass sind die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im vergangenen Jahr 17,2 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer armutsgefährdet waren - deutlich mehr als im... Mehr...

 
22. September 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Gemeinschaftsschulen haben mehr verdient

Anlässlich des Protests der Grundschullehrer fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wenn das Saarland bei der Eingangsbesoldung der Grundschullehrer im Ländervergleich völlig hinterherhinkt, während die... Mehr...

 
20. September 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Selbstlob ersetzt keine Politik

Im heutigen Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärt die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, sie könne auf eine „sehr gute (!) Regierungsarbeit verweisen“. Nach ihrem heutigen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erklärt sie: „Der gemeinsam beschrittene ‚saarländische Weg‘ trägt nach... Mehr...

 
19. September 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Nahtloser Übergang an OLG-Spitze nötig – Parteibuch darf in unabhängiger Justiz keine Rolle spielen

Zur aktuellen Diskussion über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „DIE LINKE hat bereits am 8.September beantragt, dass das Thema bei der nächsten Sitzung des Justizausschusses behandelt wird. Die Richter und... Mehr...

 
16. September 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Arbeitszeit-Verkürzung für alle statt Teilzeit-Falle und vorprogrammierte Altersarmut für viele

Nachdem laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung heute in Deutschland deutlich weniger Arbeitnehmer Vollzeit arbeiten als kurz nach der Wiedervereinigung, dafür die Zahl der Teilzeit-Stellen erheblich gestiegen ist, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer allgemeinen... Mehr...

 
16. September 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE gegen Windräder am Primsbogen

Vor dem Hintergrund des Schmelzer Gemeinderatsbeschlusses, einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiberunternehmen ENBW zum Bau von Windkraftanlagen abzuschließen und der gleichzeitigen Kritik der FDP am Abstimmungsverhalten der LINKEN, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: „Ich verwahre... Mehr...

 
15. September 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: HTW-Hochhaus schnellstens fertigstellen – Lösung für Architektur-Studierende in Saarbrücken finden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das leerstehende HTW-Gebäude schnellstmöglich für den Studienbetrieb bereitgestellt und für die Studierenden der Fachrichtung Architektur eine Lösung in der Landeshauptstadt gefunden wird. Landesregierung und Hochschul-Leitung sind dabei in der Verantwortung, erklärt die... Mehr...

 
14. September 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin kann Fragen zu Widersprüchen beim Vierten Pavillon nicht beantworten – unklare Vergabepraxis

Nach der heutigen Fragestunde zu den widersprüchlichen Aussagen um die Vergabe-Erhöhung im Rahmen der Museumserweiterung („Vierter Pavillon“, Kostenüberschreitung: rund 30 Millionen Euro) erklärt Oskar Lafontaine: „Die Ministerpräsidentin hat wesentliche Fragen nicht beantwortet. Nach wie vor ist unklar, wie es dazu kommt, dass das... Mehr...

 
13. September 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Arbeitsplätze bei den Saar-Kraftwerken erhalten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für einen Erhalt der Arbeitsplätze bei den drei saarländischen Kraftwerken  Völklingen-Fenne, Quierschied-Göttelborn und Bexbach einzusetzen. „Ein Industrieland wie  das Saarland braucht eine verlässliche Energieversorgung, auch dann, wenn die Sonne nicht... Mehr...

 
12. September 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Astrid Schramm und Ralf Georgi: Steigende Kinderarmut ist Armutszeugnis für CDU und SPD

DIE LINKE sieht in dem überdurchschnitten Anstieg der Kinderarmut im Saarland ein Versagen der „großen Koalitionen“ aus CDU und SPD im Bund und im Land. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Es ist nur noch empörend, dass etwa im Regionalverband Saarbrücken jedes vierte Kind von Armut betroffen ist. Hier... Mehr...

 
8. September 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Cattenom abschalten – Klage auf den Weg bringen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die saarländische Landesregierung ebenso wie die Großregion nun eine Klage gegen das Pannen-AKW Cattenom prüft, fordert aber, dass bald konkrete Prüf-Ergebnisse vorgelegt werden. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das Thema ist nicht neu. Länder wie... Mehr...

 

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