28. April 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Überheblichkeit der CDU unangebracht

„Eine Opposition braucht in einer parlamentarischen Demokratie klare, verbindliche Rechte und kann sich nicht mit gönnerhaften Zusagen der Regierungsmehrheit zufriedengeben. Es hat nichts mit ‚Weinerlichkeit‘ zu tun, darauf hinzuweisen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im... Mehr...

 
27. April 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saar-LB braucht Neuausrichtung – Kandidaten für Vorstandsvorsitz sollen sich im Landtag vorstellen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Neuausrichtung der saarländischen Landesbank (Saar-LB) und eine offene Diskussion über einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „CDU und SPD können sich seit langem nicht auf einen Nachfolger für den scheidenden Vorsitzenden Severin einigen. Diese... Mehr...

 
27. April 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Weiteres Bienensterben muss verhindert werden!

Angesichts des aktuellen Bienensterbens, von dem im Saarland vor allem der Saarpfalz-Kreis betroffen ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Umsteuern in der Landwirtschaft und ein deutliches Zurückfahren des Einsatzes von Pestiziden und Mineraldüngern. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es kann uns nicht... Mehr...

 
24. April 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Windkraft braucht klare Regeln – keine Windräder im Wald

Angesichts der Kritik der Bürgerinitiativen an der Genehmigungspraxis von Windkraft-Anlagen im Land fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut neue verbindliche Regeln und die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Viele Saarländerinnen und Saarländer sind zu Recht... Mehr...

 
24. April 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarland braucht stärkere Förderung von Unternehmens-Neugründungen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine stärkere und gezieltere Förderung von Firmen-Neugründungen im Land. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus erklärt: „Es ist gut, dass die Wagnisfinanzierungs-Gesellschaft (SWG) Start-ups unterstützt. Diese Eigenkapital-Förderung muss aber auch neuen Unternehmen außerhalb der IT-Branche... Mehr...

 
24. April 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Saarland braucht mehr Behörden des Bundes und der EU – Altmaier und Maas müssen endlich liefern

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht angesichts von Meldungen, nach denen die EU-Arzneimittel-Behörde mit rund 800 Arbeitsplätzen nicht im Saarland, sondern in Bonn, eingerichtet werden soll, die Einflusslosigkeit der Landesregierung und der beiden saarländischen Bundesminister Altmaier und Maas bestätigt. Die Abgeordnete und... Mehr...

 
6. April 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass... Mehr...

 
6. April 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Jugend braucht neue Perspektiven

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Ergebnisse der größten europaweiten Jugendstudie „Generation What" bestätigt. Demnach beklagen 83 Prozent der Deutschen zwischen 18 und 25 Jahren, dass die Ungleichheit in unserem Land immer mehr zunimmt.  Mehr als die Hälfte ist überzeugt, dass unser Bildungssystem nicht allen... Mehr...

 
5. April 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: G9 auch an einzelnen Gymnasien ermöglichen – Gemeinschaftsschulen stärken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD im Land auf, an einzelnen Gymnasien die Möglichkeit für ein Abitur nach neun Jahren (G9) zu schaffen und die Gemeinschaftsschulen gleichzeitig zu stärken. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Eltern-Initiative hat erfolgreich Unterschriften gesammelt, ein... Mehr...

 
5. April 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kommunalaufsicht muss hohe Rentenzahlungen an Ex-Geschäftsführer der Völklinger Stadtwerke prüfen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Rentenzahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer der Völklinger Stadtwerke, Dahm, die mindestens eine Million Euro kosten werden, und fordert eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Dass der Oberbürgermeister diese unüblich... Mehr...

 
5. April 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarland braucht schnell ein Investitionsprogramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, angesichts der erneuten Kritik der saarländischen Bauwirtschaft an mangelnden Investitionen in die Infrastruktur ein entsprechendes Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die saarländische Bauwirtschaft liegt bei der... Mehr...

 
5. April 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Entwicklung der saarländischen Stahlindustrie Thema im Wirtschaftsausschuss

Als besorgniserregend bezeichnet Oskar Lafontaine die hohen Verluste, die 2016 bei Saarstahl aufgetreten sind. DIE LINKE wird beantragen, die Entwicklung der saarländischen Stahlindustrie im Wirtschaftsausschuss des Landtages zu behandeln. „Die Landesregierung soll im Ausschuss die Ergebnisse von Saarstahl im Vergleich zu den übrigen deutschen... Mehr...

 

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