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Martin Sommer
Pressesprecher
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Ralf Georgi: Landesregierung muss Kritik der Polizeigewerkschafter ernst nehmen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zu einem normalen Gesprächsklima mit der Gewerkschaft der Polizei und deren Jungen Gruppe zurückzukehren. Der Abgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Es ist keine Beleidigung, sondern schlichtweg die Aufgabe der Gewerkschafter, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und verbesserte... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung hat Kritik von Datenschützern an Bodycam-Einsatz noch immer nicht umgesetzt
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die derzeitige Praxis beim Einsatz von Körperkameras bei der saarländischen Polizei. Datenschützer hatten schon vor Beginn des Modellversuchs bemängelt, dass das Polizeigesetz an dieser Stelle hinter den Regelungen anderer Länder zurückstehe und die Kameras hier auch dann aktiv sein können, wenn... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Geld und Personal für gute Kinderbetreuung – Elterngebühren abschaffen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Geld und Personal für gute Kinderbetreuung im Land. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „CDU und SPD haben als Teil ihres Kürzungskurses die Gruppengrößen in Kinderkrippen von zehn auf zwölf erhöht. Kein Wunder, dass die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Ländermonitoring zum... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Sport und Bewegung im Unterricht – dritte Sportstunde wieder einführen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die saarländische Ärztekammer in ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der dritten wöchentlichen Sportstunde. „Es ist erwiesen, dass drei und mehr Sportstunden pro Woche dem Negativtrend zu Übergewicht und Haltungsschäden entgegen wirken. Nur auf Vereinssport zu verweisen, das reicht... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung wird Anspruch auf Schutz der saarländischen Wälder nicht gerecht
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung im Umweltausschuss zur geplanten Änderung des Landeswaldgesetzes in ihrer Kritik an den halbherzigen Plänen der Landesregierung zum Schutz von Wäldern vor Windkraftanlagen bestätigt. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es ist auch nach Auffassung... Mehr...
Dennis Lander: Saar-Justizminister möchte sich nicht zur fragwürdigen „Fahndung“ von „Bild“ und CDU-Saar äußern
Die Landesregierung hat heute im Justizausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die rechtliche Einordnung des „Fahndungsaufrufes“ von „Bild“ im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel, der von der Saar-CDU auf ihrem Facebook-Profil geteilt wurde, berichtet. Im Anschluss ist der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE... Mehr...
Ralf Georgi: Bundespolizei im Saarland braucht mehr Personal!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für eine angemessene Personalausstattung der Bundespolizei im Saarland einzusetzen. Der Abgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Es ist alarmierend, wenn, wie die Gewerkschaft der Polizei sagt, nur noch weniger als 60 Prozent der Planstellen besetzt sind und die Aufgaben zur... Mehr...
Astrid Schramm: Zukunft der Kliniken in Wadern und Dillingen - Ministerpräsidentin muss endlich Farbe bekennen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die unklare Haltung der Landesregierung zur Zukunft der Krankenaus-Standorte Wadern und Dillingen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Die Ministerpräsidentin erklärt, sie habe ‚ massives Misstrauen in die weiteren Planungen der... Mehr...
DIE LINKE für Erhalt der Grundschule Besch – CDU und SPD müssen Streit auf Rücken der Familien beenden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren seit Monaten andauernden Streit über die Grundschule Perl-Besch auf dem Rücken der Kinder und Eltern endlich zu beenden und die voreilige Schließung der Schule wieder rückgängig zu machen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Grundschule Perl... Mehr...
Dennis Lander: Umkehr in Drogenpolitik überfällig
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Drogenpolitik der harten Verbote und der Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist krachend gescheitert, die Zahl der Drogentoten steigt. Auch die CDU muss die Tatsachen endlich zur Kenntnis nehmen. So geht es nicht mehr weiter.... Mehr...
Astrid Schramm: Landesregierung muss bei Gesundheitsversorgung Farbe bekennen und darf sich nicht länger hinter privaten Anbietern verstecken
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine stimmige Krankenhausplanung für die nächsten Jahre vorzulegen. „Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, darum darf sich die Regierung hier auch nicht länger hinter privaten Anbietern und deren wirtschaftliche Interessen verstecken. Wir erwarten im neuen... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarschmiede erhalten – Saarland ist Stahl-Land
Oskar Lafontaine fordert die Unternehmensführung von Saarstahl auf, ein Konzept zur Neuausrichtung und Rettung der Saarschmiede vorzulegen. Nachdem die Schmiede seit sieben Jahren rote Zahlen schreibt, sei dies längst überfällig. Dem Betriebsrat sei zuzustimmen, dass in keinem Fall notwendige Investitionen zurückgestellt werden dürften. Hier sei... Mehr...