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Martin Sommer
Pressesprecher
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Jochen Flackus: Unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum Folge der verfehlten Politik der Landesregierung - mehr Investitionen und Reichensteuern statt Schwarzer Null und Ausgabenbremse
"Das Kürzen, Streichen und Vergrößern des Investitionsstaus durch diese Landesregierung schadet dem Saarland massiv. Wenn die Saar-Wirtschaft in diesem Jahr wegen fehlender öffentlicher Investitionen nur halbsoviel gewachsen ist wie der Bundesschnitt, bedeutet das, dass unser Land noch weiter zurückfällt." Mit diesen Worten reagiert... Mehr...
DIE LINKE fordert öffentliche Anhörungen des saarländischen Verfassungsschutzes
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz. Die Linksfraktion wird deshalb den Antrag stellen, dass künftig im Landtag regelmäßig öffentliche Anhörungen stattfinden, wie dies im Bundestag bereits der Fall ist. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In einer Demokratie herrscht das Volk. Dazu gehört auch,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Hoher Lohn-Rückstand der Saarländer Folge einer verfehlten Politik, die korrigiert werden muss
Das Haushaltseinkommen der Saarländer liegt laut Arbeitskammer 8,3 Prozent unter dem Schnitt der westdeutschen Länder. Dazu Oskar Lafontaine: „Die Landesregierung ist gefordert. Sie muss mit gezielten Leitinvestitionen in Zukunftsbereiche wie etwa der Medizintechnik und mit einer stärkeren Investitionstätigkeit vor allem in den Bereichen Bildung,... Mehr...
Astrid Schramm: Nicht weiter an Kulturförderung kürzen – Saarland braucht Kultur-Entwicklungsplan
Nachdem der Sparkassenverband Alarm schlägt, weil die Möglichkeiten, Veranstaltungen und Vereine finanziell zu fördern, immer geringer werden, sieht sich DIE LINKE im Saarländischen Landtag in ihren Forderungen nach einem Kulturentwicklungsplan und nach Kulturförderung als kommunale Pflichtaufgabe bestätigt. Die stellvertretende... Mehr...
Barbara Spaniol: Klare Zuständigkeiten für Schul-Personal, kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts der Zustände an den Schulen im Land, dass die Zuständigkeit für das Schul-Personal in eine Hand kommt und nicht mehr wie bisher das Bildungsministerium für die Lehrer, die Schulträger für die Sozialarbeiter und Jugend- und Sozialamt für die Integrationshelfer zuständig sind. „Es muss das Ziel... Mehr...
Barbara Spaniol: Verfassungsgericht bleibt hinter seinem Urteil von 1972 zurück – Mehr Medizin-Studienplätze und vielfältigere Zugangs-Möglichkeiten nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus schnellstens für eine Neuregelung der Studienplatzvergabe im Fach Medizin zu sorgen. Nötig seien auch mehr Medizin-Studienplätze sowie vielfältigere Zugangs-Möglichkeiten. Die hochschulpolitische Sprecherin... Mehr...
Dennis Lander: Von Europa nicht nur reden, sondern entsprechend handeln – Wahlrecht für EU-Bürger!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert das Wahlrecht für EU-Bürger auch bei Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Volksbegehren. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Menschen die mit einem sicheren Rechtsstatus seit Jahren hier leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, sollten auch mitbestimmen dürfen. Justizminister Toscani hat am... Mehr...
Oskar Lafontaine: Einsatz von Glyphosat verbieten – saarländische Bundesrats-Initiative zu halbherzig
Oskar Lafontaine wirft der saarländischen Landesregierung Halbherzigkeit beim Umgang mit dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vor und fordert ein nationales Ausbringungsverbot. „Jahrelang hat der saarländische Umweltminister in dieser Frage nur herumgeeiert und sich gegen ein Verbot dieses gefährlichen Mittels ausgesprochen (Jost... Mehr...
Oskar Lafontaine: Grubenflutung nur, wenn alle Risiken für Bevölkerung ausgeschlossen sind – Saarland darf mit Folgekosten nicht allein gelassen werden
DIE LINKE sieht die Grubenflutung weiterhin kritisch. „Dass viele Anwohner dagegen protestieren und Unterschriften sammeln, ist verständlich, schließlich sind viele Fragen offen“, so Oskar Lafontaine. „Vor einer Flutung müssen alle Risiken für die Bevölkerung weitestgehend ausgeschlossen werden. Dies muss durch unabhängige Gutachten belegt... Mehr...
Oskar Lafontaine: Bessere Bedingungen an den Schulen gibt es nur mit einer gerechten Reichen-Besteuerung
Nach dem Brandbrief der Lehrerinnen und Lehrer der Gemeinschaftsschule Bruchwiese und ähnlich deutlicher Kritik von Kollegien anderer Schulen fordert DIE LINKE mehr Personal an den Schulen, eine stärkere Sprachförderung und eine bessere Verteilung von Schülern mit Förderbedarf auf die Schulen. Oskar Lafontaine: „Es ist unverantwortlich, dass die... Mehr...
Auseinandersetzung mit Auswirkungen und Konsequenzen des Finanzskandals beim Landessportverband nicht auf die lange Bank schieben - DIE LINKE schlägt baldige Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport vor
DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt vor, dass die Landesregierung baldmöglichst, zu Beginn des neuen Jahres, im Ausschuss für Inneres und Sport über den Finanzskandal beim Landessportverband und seine Auswirkungen auf die Sportvereine im Land berichtet. Oskar Lafontaine: „Die Sportvereine brauchen umgehend Klarheit, wie es für sie... Mehr...
Oskar Lafontaine: Der Landesverfassung muss nicht nur gedacht werden, sie muss vor allem beachtet werden
Zum 70. Jubiläum der saarländischen Verfassung erklärt Oskar Lafontaine: „Die Mütter und Väter unserer Landesverfassung haben nach den Erfahrungen des Verfalls demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, nationalsozialistischer Tyrannei und zweier Weltkriege erkannt, dass nur umfassende soziale Gerechtigkeit und Teilhabe die Demokratie... Mehr...