20. Dezember 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Hoher Lohn-Rückstand der Saarländer Folge einer verfehlten Politik, die korrigiert werden muss

Das Haushaltseinkommen der Saarländer liegt laut Arbeitskammer 8,3 Prozent unter dem Schnitt der westdeutschen Länder. Dazu Oskar Lafontaine: „Die Landesregierung ist gefordert. Sie muss mit gezielten Leitinvestitionen in Zukunftsbereiche wie etwa der Medizintechnik und mit einer stärkeren Investitionstätigkeit vor allem in den Bereichen Bildung,... Mehr...

 
20. Dezember 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Nicht weiter an Kulturförderung kürzen – Saarland braucht Kultur-Entwicklungsplan

Nachdem der Sparkassenverband Alarm schlägt, weil die Möglichkeiten, Veranstaltungen und Vereine finanziell zu fördern, immer geringer werden, sieht sich DIE LINKE im Saarländischen Landtag in ihren Forderungen nach einem Kulturentwicklungsplan und nach Kulturförderung als kommunale Pflichtaufgabe bestätigt. Die stellvertretende... Mehr...

 
20. Dezember 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Klare Zuständigkeiten für Schul-Personal, kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts der Zustände an den Schulen im Land, dass die Zuständigkeit für das Schul-Personal in eine Hand kommt und nicht mehr wie bisher das Bildungsministerium für die Lehrer, die Schulträger für die Sozialarbeiter und Jugend- und Sozialamt für die Integrationshelfer zuständig sind. „Es muss das Ziel... Mehr...

 
20. Dezember 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Verfassungsgericht bleibt hinter seinem Urteil von 1972 zurück – Mehr Medizin-Studienplätze und vielfältigere Zugangs-Möglichkeiten nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus schnellstens für eine Neuregelung der Studienplatzvergabe im Fach Medizin zu sorgen. Nötig seien auch mehr Medizin-Studienplätze sowie vielfältigere Zugangs-Möglichkeiten. Die hochschulpolitische Sprecherin... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Von Europa nicht nur reden, sondern entsprechend handeln – Wahlrecht für EU-Bürger!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert das Wahlrecht für EU-Bürger auch bei Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Volksbegehren. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Menschen die mit einem sicheren Rechtsstatus seit Jahren hier leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, sollten auch mitbestimmen dürfen. Justizminister Toscani hat am... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Einsatz von Glyphosat verbieten – saarländische Bundesrats-Initiative zu halbherzig

Oskar Lafontaine wirft der saarländischen Landesregierung Halbherzigkeit beim Umgang mit dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vor und fordert ein nationales Ausbringungsverbot. „Jahrelang hat der saarländische Umweltminister in dieser Frage nur herumgeeiert und sich gegen ein Verbot dieses gefährlichen Mittels ausgesprochen (Jost... Mehr...

 
18. Dezember 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Grubenflutung nur, wenn alle Risiken für Bevölkerung ausgeschlossen sind – Saarland darf mit Folgekosten nicht allein gelassen werden

DIE LINKE sieht die Grubenflutung weiterhin kritisch. „Dass viele Anwohner dagegen protestieren und Unterschriften sammeln, ist verständlich, schließlich sind viele Fragen offen“, so Oskar Lafontaine. „Vor einer Flutung müssen alle Risiken für die Bevölkerung weitestgehend ausgeschlossen werden. Dies muss durch unabhängige Gutachten belegt... Mehr...

 
18. Dezember 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bessere Bedingungen an den Schulen gibt es nur mit einer gerechten Reichen-Besteuerung

Nach dem Brandbrief der Lehrerinnen und Lehrer der Gemeinschaftsschule Bruchwiese und ähnlich deutlicher Kritik von Kollegien anderer Schulen fordert DIE LINKE mehr Personal an den Schulen, eine stärkere Sprachförderung und eine bessere Verteilung von Schülern mit Förderbedarf auf die Schulen. Oskar Lafontaine: „Es ist unverantwortlich, dass die... Mehr...

 
18. Dezember 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Auseinandersetzung mit Auswirkungen und Konsequenzen des Finanzskandals beim Landessportverband nicht auf die lange Bank schieben - DIE LINKE schlägt baldige Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt vor, dass die Landesregierung baldmöglichst, zu Beginn des neuen Jahres, im Ausschuss für Inneres und Sport über den Finanzskandal beim Landessportverband und seine Auswirkungen auf die Sportvereine im Land berichtet. Oskar Lafontaine: „Die Sportvereine brauchen umgehend Klarheit, wie es für sie... Mehr...

 
17. Dezember 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Der Landesverfassung muss nicht nur gedacht werden, sie muss vor allem beachtet werden

Zum 70. Jubiläum der saarländischen Verfassung erklärt Oskar Lafontaine: „Die Mütter und Väter unserer Landesverfassung haben nach den Erfahrungen des Verfalls demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, nationalsozialistischer Tyrannei und zweier Weltkriege erkannt, dass nur umfassende soziale Gerechtigkeit und Teilhabe die Demokratie... Mehr...

 
16. Dezember 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Finanzskandal im Landessportverband im Sinne der Sportvereine umfassend aufklären

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine umfassende Aufklärung des Finanzskandals im Landessportverband. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Jochen Flackus: „Es muss schnellstens geklärt werden, wie es zu dem Defizit von möglicherweise fünf Millionen Euro kommen konnte und wie es... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel zur Grubenflutung: Alle Risiken für die Bevölkerung müssen ausgeschlossen sein

In der Diskussion um den Grubenwasser-Anstieg sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel: „Es geht nicht nur um das Ausschwemmen von Gift- und Schadstoffen, die Auswirkungen können noch viel weitreichender sein. Wir sehen die Grubenflutungen sehr kritisch und haben immer wieder... Mehr...

 

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