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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen
Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme... Mehr...
Astrid Schramm: Saar-Krankenhäuser brauchen mehr Geld und mehr Personal
„Es ist überfällig, gegen die Personalnot an den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Land anzugehen. Gesundheitsministerin Bachmann von der CDU ist mit ihrer Ankündigung, den Kliniken in den nächsten Jahren 1000 neue Pflegekräfte verschaffen zu wollen, allerdings nicht glaubwürdig.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland braucht ein Messe- und Kongresskonzept - Saar-Wirtschaft beschwert sich immer häufiger über Arbeit der Landesregierung
Oskar Lafontaine fordert von der Landesregierung ein Messe- und Kongresskonzept für das Saarland: „Der Hotel- und Gaststättenverband hat Recht: Die Hängepartie muss ein Ende haben. Ein stimmiges Konzept für den Messestandort darf nicht weiter auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Hier ist die Ministerpräsidentin in der Verantwortung. Es... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Personal für Schulen und Lehrerfeuerwehr
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der zahlreichen krankheitsbedingten Unterrichtsausfälle im Land ihre Forderung nach mehr Personal an den Schulen und bei der Lehrerfeuerwehr. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die aktuelle Situation an der Grundschule Merchweiler zeigt die ganze Misere vor allem der... Mehr...
Birgit Huonker: Kompetenzwirrwarr im Baubereich endlich beenden
In Riegelsberg wird sich der Erweiterungsbau zwischen der Lindenschule und der Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci weiter verzögern. Grund dafür sind schleppend bearbeitete Zuschuss-Anträge und ein Behördenmarathon zwischen Ämtern und Ministerien. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag und... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saar-Regierung setzt sich in Berlin nicht durch
Nachdem die Bundesregierung die PKW-Maut beschlossen hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist bedauerlich, dass sich die CSU im Bundeskabinett mit der Maut durchgesetzt hat, die dazu führen wird, dass auch die deutschen Autofahrer in Zukunft stärker belastet werden. Leider ist es Ministerpräsidentin Kramp-Karenbauer nicht gelungen, diesen Schaden... Mehr...
Oskar Lafontaine: Das Leben muss wieder planbar sein
Im Saarland leben die wenigsten Familien mit Kindern. Bei der Geburtenrate liegt das Land auf dem letzten Platz. Das steht im ersten Familienbericht der Regierung des Saarlandes. Die Landesregierung verweist auf die Servicestelle im Familienministerium, kündig eine Familien-App an, erwähnt die Senioren-Lotsen in den Landkreisen,... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi: Kritik der CDU an Genehmigung des Windparks auf dem Höckerberg unglaubwürdig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Kritik der CDU an der Genehmigung des Windparks auf dem Höckerberg für unglaubwürdig. Der Abgeordnete Ralf Georgi aus Ottweiler erklärt: „Die CDU hat in den Räten von Ottweiler und Bexbach das Vorhaben mit auf den Weg gebracht. Es ist bedauerlich, dass die Proteste der Bürgerinnen und Bürger... Mehr...
Oskar Lafontaine: Zuständigkeits-Wirrwarr in der Landesregierung
Zur Diskussion über den Brandschutz im Land erklärt Oskar Lafontaine: „Die Staatskanzlei hat am Freitag mitgeteilt, dass die Ministerpräsidentin eine Brandschutz-Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Laut Organisationsstruktur der Landesregierung ist der Brandschutz aber eine Angelegenheit des Innenministers. Daher stellt sich nun die Frage: Ist der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wer gegen das Erstarken der Rechten vorgehen will, muss Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen zurücknehmen
DIE LINKE begrüßt, dass viele Menschen gegen den zunehmenden Rechtspopulismus auf die Straße gehen. „Wichtiger wäre es aber, die sozialen Ursachen für den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen", erklärt Oskar Lafontaine. Er verweist auf den Vorsitzenden der IG-Metall Jörg Hofmann, der erklärt hat, „die Prekarisierung, die gerade einen Teil der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Erhalt der Kraftwerke Bexbach und Weiher wichtig für Beschäftigte und den Industriestandort Saarland
Oskar Lafontaine begrüßt den voraussichtlichen Erhalt der Kraftwerke Bexbach und Weiher. "Das ist wichtig für die Beschäftigten und für den Industriestandort Saarland. Die saarländische Industrie braucht Energiesicherheit. Es wäre falsch, wenn nach der Stilllegung der saarländischen Gruben auch diese Meiler dicht gemacht worden wären und... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland braucht neue Impulse in der Wirtschaftspolitik
Als äußerst bedenklich bezeichnet Oskar Lafontaine die Entwicklung der Firmenpleiten im Saarland. Während im Land im vergangenen Jahr 342 Unternehmen schließen mussten und die Zahl der Pleiten innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozent gestiegen ist, gaben im Rest Deutschlands sechs Prozent weniger Firmen auf als ein Jahr zuvor.... Mehr...