22. Mai 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: CDU und SPD fehlt wirtschaftspolitischer Kompass

DIE LINKE im Saarländischen Landtag vermisst im Koalitionsvertrag von CDU und SPD klare Festlegungen darüber, wie die Koalitionspartner das Saarland wirtschaftlich nach vorne bringen wollen. Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer: „Das Kapitel zur Wirtschaftspolitik ist enttäuschend. Es fehlen allgemeine wirtschaftliche Aussagen, es... Mehr...

 
21. Mai 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Große Firmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen

Nachdem laut Bundesagentur für Arbeit in mehr als jedem vierten Betrieb mit über 20 Mitarbeitern keine Menschen mit Behinderung arbeiten, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer starken Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn so... Mehr...

 
21. Mai 2017 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel zum UNO-Tag der Artenvielfalt: Importiertes Gentechnik-Tierfutter überflüssig machen, Glyphosat-Alternativen auf den Weg bringen

Im Mai 1992 wurde in Rio de Janeiro die Konvention über die Biologische Vielfalt verabschiedet. Zur Erinnerung an diesen Meilenstein in der Erhaltung der biologischen Vielfalt hat die UN den 22. Mai zum UN-Tag der Artenvielfalt erklärt. Aus diesem Anlass sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag mit Sorge auf die Abnahme... Mehr...

 
19. Mai 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Das lange Festhalten Lorigs an seinem OB-Amt war nicht mehr nachvollziehbar

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig, im Mai nächsten Jahres vorzeitig aus dem Amt ausscheiden zu wollen. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Dieser Schritt ist längst überfällig. Niemand konnte mehr verstehen, wieso einer der... Mehr...

 
18. Mai 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Saarland braucht mehr Kita- und Krippen-Plätze

Nachdem im Saarland trotz des Rechtsanspruchs noch rund 2600 Krippen-Plätze fehlen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen verstärkten Ausbau des Betreuungsangebots. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist anzuerkennen, dass in den vergangenen Jahren einiges passiert ist und die Betreuungslücke hier zumindest... Mehr...

 
18. Mai 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Nicht nur reden, sondern handeln: Wahlrecht ab 16!

„Es ist ja schön, dass die SPD auch für die Bundestagswahlen das Wahlrecht ab 16 anstrebt. Wenn eine Partei, die bereits seit Jahren an der Regierung ist, mit einem solchen Vorschlag erst im Wahlkampf kommt, ist das allerdings nicht sehr glaubwürdig. Die SPD hatte vier Jahre Zeit, dafür zu sorgen, dass bereits bei der jetzt anstehenden Wahl im... Mehr...

 
18. Mai 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Zusätzliche Mittel für das Land keine Lösung der Probleme - Ministerpräsidentin kommt langsam in der Realität an

„Es ist ein Fortschritt, dass die Ministerpräsidentin nun selbst erklärt, dass das zusätzliche Geld, das das Saarland durch die Neuregelung des Finanzausgleichs erhält, keine Lösung der Probleme darstellt, sondern lediglich eine Grundlage. Das zeigt, dass Frau Kramp-Karrenbauer langsam in der Realität ankommt.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen... Mehr...

 
17. Mai 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr Engagement im Kampf gegen den dumpfen Hass auf Homosexuelle

Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität endlich von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen. Aus diesem Anlass fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Engagement im Kampf gegen den Hass... Mehr...

 
17. Mai 2017 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Gefahr durch Glyphosat nicht länger ignorieren

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die EU die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängert hat und fordert die saarländische Landesregierung auf, verstärkt Lebensmittel auf Glyphosat-Rückstände zu testen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Auch... Mehr...

 
16. Mai 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Peinliche Posse um HTW-Hochhaus auf dem Rücken der Studierenden muss endlich beendet werden

„Die ‚große Koalition‘ hat beim HTW-Bau in den vergangenen Jahren nichts spürbares zustande bekommen, und offensichtlich schafft sie auch jetzt keinen wirklichen Fortschritt. Es ist ein Trauerspiel, wie die Eröffnung dieses Baus immer wieder nach hinten verschoben wird. Niemand kann verstehen, warum der Umbau von Türen und Treppenhäusern für den... Mehr...

 
16. Mai 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD verschärfen mit Studiengebühren durch die Hintertür die „soziale Selektion“ an den Hochschulen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt Studiengebühren durch die Hintertür, wie sie CDU und SPD nun offenbar planen, ab. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt:  „Wenn die Koalitionspartner vereinbaren, dass die Hochschulen ‚in stärkerem Umfang eigene Einnahmen auch durch Verwaltungskostenbeiträge‘ generieren sollen,... Mehr...

 
15. Mai 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Streit um Zuweisungen an Gemeinden wirft kein gutes Licht auf Start der Landesregierung

Zum Streit in der Landesregierung um die Verteilung der Geldzuweisungen an die Gemeinden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus: „Es wirft kein gutes Licht auf den Start der Landesregierung, wenn der Streit um die Verteilung der Landeszuschüsse an die saarländischen Gemeinden nicht... Mehr...

 

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