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Martin Sommer
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Jochen Flackus: Steigende Zinsen könnten Saarland weiter zurückfallen lassen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt CDU und SPD davor, dass angesichts einer wahrscheinlich bald anstehenden Erhöhung der Zinsen die Handlungsspielräume des Landes deutlich sinken werden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Experten rechnen damit, dass die Europäische Zentralbank im kommenden Jahr, allerspätestens Anfang... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb bringt keine Veränderung
Zum Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Oskar Lafontaine: „Der Wechsel von einer von SPD und Grünen gestellten Landesregierung zu einer Landesregierung, die von CDU und FDP getragen wird, ändert an den wesentlichen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nichts. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist der Anteil der Arbeitnehmer mit niedrigen... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Geld für Hochschulen und Hochschul-Infrastruktur – CDU und SPD müssen endlich handeln
„Es ist ein Fortschritt, dass CDU und SPD einsehen, dass ihr unsäglicher Kürzungskurs an den Hochschulen ein Fehler war, der korrigiert werden muss. DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, dass die Regierungsparteien unsere Forderung endlich aufgreifen. Allerdings ist es enttäuschend, dass dies erst ab 2020 geschehen soll.“ Mit diesen Worten reagiert... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi: Schutz des Rotmilans nicht den Profit-Interessen der Windkraft-Lobby opfern
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, den Tier- und Artenschutz zugunsten des Windkraft-Ausbaus zu vernachlässigen. Am Montag hatten Tierschützer unmittelbar unter der Windkraft-Anlage in Schmelz-Bettingen einen geschredderten Rotmilan aufgefunden, seine Brut war im Nest verhungert. Dabei hatten sowohl der... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD nicht zur Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden bereit
„CDU und SPD im Saarland sind zu keiner substanziellen Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden im Land bereit und in der Lage. Das ist enttäuschend.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und... Mehr...
Barbara Spaniol: Erhöhung der Preise für das Semesterticket unverhältnismäßig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Erhöhung der Preise für das Semesterticket der Studierenden als „unverhältnismäßig“ und fordert die Landesregierung auf, zumindest für eine Stabilisierung der Preise zu sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Wenn die Preise in vier Jahren um 25 Prozent steigen, ist das kaum... Mehr...
Oskar Lafontaine: Macron ist kein „Pro-Europäer“
Zum Sieg des ehemaligen Finanzministers und früheren Investmentbankers Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich erklärt Oskar Lafontaine: „Das Beste an diesem Ergebnis ist: Marine alle Pen wurde verhindert. Aber für Europa bedeutet die Wahl Macrons das Gegenteil von dem, was für Politiker und für viele Kommentatoren in... Mehr...
Oskar Lafontaine: Was lehrt uns die Landtagswahl in Schleswig-Holstein?
Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt Oskar Lafontaine: „Wenn die SPD eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE in Betracht zieht, verliert sie kräftig. Merkwürdig nur, dass sie einigen Bundesländern, wo von der Linken gar keiner Rede war, wie zuletzt in Schleswig-Holstein, noch mehr verloren hat: Schleswig-Holstein: -3,2... Mehr...
Ralf Georgi: Land muss mehr für Barrierefreiheit tun
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Engagement des Landes für Barrierefreiheit. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Bei der Planung jeder neuen Straße, jedes neuen öffentlichen Gebäudes und jeder Wohnanlage muss Barrierefreiheit sofort mitgedacht und angemessen berücksichtigt werden, bestehende Gebäude müssen... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Dramatischer Rückgang des Vogel-Bestandes macht Umkehr in der Landwirtschaft nötig
DIE LINKE fordert angesichts des dramatischen Rückgangs der Vogel-Bestände in Deutschland eine Umkehr in der Landwirtschaft. So hat etwa der Bestand der Kiebitze zwischen 1990 und 2013 um 80 Prozent abgenommen, die Zahl der Braunkehlchen um 63 Prozent. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dagmar Ensch-Engel: „Den Vögeln wird ihr... Mehr...
Oskar Lafontaine: So fällt das Saarland im Ländervergleich weiter zurück
Zu den bisher bekannt gewordenen Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Im Gegensatz zu den Erklärungen der Koalitionspartner vor der Wahl sind die finanziellen Probleme des Landes nicht gelöst. Obwohl die Saar-Wirtschaft eindringlich mehr Investitionen in die Infrastruktur gefordert hat und den... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung muss sich für Erhalt der Bosch-Arbeitsplätze einsetzen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die neue Landesregierung auf, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei den saarländischen Bosch-Standorten einzusetzen. Dort sind nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden bis Jahresende bis zu 730 Arbeitsplätze in akuter Gefahr. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die Regierung darf... Mehr...