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Martin Sommer
Pressesprecher
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Dennis Lander: Unmenschliche Abschiebung nachts in Bürgerkriegsgebiet
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Abschiebung einer 73-Jährigen nachts um vier in das Bürgerkriegsgebiet Donezk in der Ost-Ukraine. Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher: „Es gibt keinen Grund, eine Familie mitten in der Nacht derart in Angst und Schrecken zu versetzen. Wenn das Innenministerium auf Flugzeiten verweist, kann... Mehr...
Oskar Lafontaine: Aktive Raumordnungspolitik für das Saarland - Land muss Anreize schaffen, um Leerstände in den Dörfern zu vermeiden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Ingenieurkammer des Saarlandes an der mangelhaften Raumordnungspolitik des Landes. Oskar Lafontaine: „Ziel muss es sein, die zunehmenden Leerstände in den Dörfern zu vermeiden und bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu schaffen. Die Landesregierung muss dafür die Initiative ergreifen.... Mehr...
Oskar Lafontaine: Millionen für Strom, den niemand braucht? Energiewende wirtschaftlich und sozial gestalten
Deutschlands Verbraucher zahlten vergangenes Jahr 643 Millionen Euro für Wind-Strom, den es gar nicht gab, wie der aktuelle Monitoring-Bericht von Netzagentur und Kartellamt zeigt. Weil die Windräder an vielen Tagen deutlich mehr Energie produzieren als benötigt wird, Speicher-Möglichkeiten und ausreichend Leitungen aber fehlen, mussten diese... Mehr...
Dennis Lander: Erste bundesweit bekannt gewordene Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Verfassungsschutz muss beendet werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die bisher erste bundesweit bekannte Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und einem Jobcenter ab. Nachdem der Verfassungsschutz heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Thema berichtet hat, erklärt der rechts- und datenschutzpolitische Sprecher Dennis Lander: „Dass ein... Mehr...
Ralf Georgi: Mehr Bundespolizisten für das Saarland und eine gerechtere Personal-Verteilung zwischen den Bundesländern nötig
Nachdem die Bundespolizei heute im Innenausschuss über die aktuelle Personal-Situation berichtet hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, sich für zusätzliches Personal bei der Bundespolizei im Saarland und eine gerechtere Verteilung neu ausgebildeter Kräfte zwischen den Bundesländern einzusetzen. Der... Mehr...
Barbara Spaniol: CDU und SPD winken Studiengebühren durch die Hintertür durch
Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute im Landtag den Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben, keine rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen an den Hochschulen zu schaffen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „CDU und SPD haben zuerst die Uni kleingekürzt und jetzt drängen sie sie dazu,... Mehr...
Dennis Lander: Kritischerer Journalismus für saarländische Jugendmagazine wünschenswert
Mit Befremden hat DIE LINKE im Saarländischen Landtag die aktuelle Ausgabe des „Magazins für Demokratie“ zur Kenntnis genommen, in dem in mehreren Artikeln die Partei DIE LINKE in die Nähe des „Linksextremismus“ gerückt und in einem Atemzug mit der NPD „am anderen Ende des Spektrums“ genannt wird. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Gerade von einem... Mehr...
Oskar Lafontaine: Verdrängen und Schönreden sind keine Antworten auf die Haushaltsnotlage des Saarlandes und seiner Gemeinden
Oskar Lafontaine wirft CDU und SPD „eine riesige Selbsttäuschung“ über die Haushaltslage des Saarlandes vor. „Es ist eine Tatsache, dass das Land mit 14,4 Milliarden Euro und die saarländischen Gemeinden allein mit 2,2 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig überschuldet sind. Wenn der Zinssatz nur um einen Prozentpunkt steigt, kracht das... Mehr...
Jochen Flackus: Zersplitterung der Technologietransfer-Landschaft im Saarland beenden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, sämtliche vorhandene Einrichtungen für den Technologietransfer auf den Prüfstand zu stellen. Dass derzeit in einem Gutachten das Verhältnis von Industrie- und Handelskammer zu Saaris geklärt wird, begrüßt die Linksfraktion. „Damit bietet sich die Gelegenheit, den gesamten... Mehr...
DIE LINKE lehnt neue Gebühren für Studierende ab und fordert eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt neue Gebühren für Studierende ab und fordert stattdessen eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion am Dienstag in den Landtag einbringen. „Wir wollen erreichen, dass der Landtag sich gegen die Erhebung der neuen Gebühren ausspricht und die ... Mehr...
DIE LINKE lehnt Forderung der Jungen Union nach Sparkommissaren ab
DIE LINKE lehnt die Forderung der Jungen Union nach Sparkommissaren des Landes für Städte und Gemeinden ab. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Statt die Demokratie vor Ort mit einem vom Land verordneten Kürzungs-Diktat abzuwürgen, müssen die Ursachen der Haushaltsnotlage der Kommunen bekämpft werden. Diese Notlage trifft bekanntlich Städte und... Mehr...
Ralf Georgi: Drastisches Insektensterben muss Weckruf sein – Umkehr in Landwirtschaft und Verkehr nötig
Nachdem eine internationale Studie zum Ergebnis kommt, dass innerhalb der letzten Jahren die Zahl der Flug-Insekten um über 75 Prozent zurückgegangen ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut ein Umsteuern in Landwirtschaft und Verkehr. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn man bedenkt, dass die Untersuchungen... Mehr...