Martin Sommer
Pressesprecher
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Nachdem der Vorsitzende des Kulturvereins Ramesch, Mohamed Maiga, vor Gericht in erster Instanz mit seiner Klage gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei gescheitert ist, die aus seiner Sicht wegen seiner Hautfarbe stattgefunden hatte, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Verbot von verdachtsunabhängigen polizeilichen... Mehr...
Angesichts wachsender und im Saarland überdurchschnittlicher Armut fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion bei der Landtagssitzung nächste Woche einbringen. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt weiterhin die Initiative zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9) an saarländischen Gymnasien und fordert die Landesregierung auf, den Willen vieler Eltern zu respektieren, die Entwicklungen in den anderen Bundesländern zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend aktiv zu werden. Die... Mehr...
Nachdem die privaten Bau-Gesellschaften gerichtlich erwirken wollen, dass das Land die Kosten für die Umbauarbeiten beim HTW-Hochhaus alleine übernimmt und sich die Fertigstellung erneut verzögert, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Mitglied des Unterausschusses Bauen:... Mehr...
Nachdem auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemeinderates Perl der Punkt „Rückbau des ehemaligen Schulgebäudes in Besch – Auftragsvergabe“ steht, wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag dem Bürgermeister vor, im schwelenden Schulstreit vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Gleichzeitig fordert die Fraktion den Bildungsminister auf,... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von Innenminister Bouillon, die Polizei in der Fläche, in den Inspektionen und der Kriminalitätsbekämpfung verstärken zu wollen. Dies werde aber nicht zum Nulltarif gehen. Um den strukturellen Personalmangel nachhaltig auszugleichen, sei außerdem eine vorausschauende... Mehr...
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