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Martin Sommer
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Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Oskar Lafontaine: Notruf der Staatsanwälte alarmierend
Als alarmierend bezeichnet Oskar Lafontaine den Brandbrief der Staatsanwälte an den saarländischen Justizminister Stefan Toscani. „Wenn zu befürchten ist, ‚dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen‘ komme und festgestellt wird, ‚dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden‘, dann wird das Vertrauen... Mehr...
Dennis Lander: Alle Nazi-Erinnerungsstücke endlich entsorgen
Nachdem 72 Jahre nach Ende der Nazi-Barbarei in der evangelischen Kirche Rilchingen-Hanweiler eine Kirchenglocke mit vier Hakenkreuzen verschwinden soll, erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist erschreckend, dass über sieben Jahrzehnte hinweg offenbar kaum jemand Anstoß an diesem... Mehr...
Dennis Lander: Mehr Mitbestimmungs-Rechte für Jugendliche – CDU und SPD müssen auch im Saarland mehr Demokratie wagen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Wahlrecht ab 16. Der rechts- und jugendpolitische Sprecher Dennis Lander (24): „Viereinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl und zwei Jahre vor den Kommunalwahlen müssen im Saarland die Weichen gestellt werden, um jungen Menschen mehr Mitspracherecht zu geben. CDU und SPD... Mehr...
Jochen Flackus: Gute Arbeit darf im Saarland kein Schlagwort bleiben
„Wenn fast jeder fünfte Saarländer im Niedriglohnbereich arbeitet, die Unterbeschäftigung konstant hoch bleibt und das Land bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Stellen hinterherhinkt, dann ist das auch ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien CDU und SPD. Billigjobs sind nicht nur ungerecht, sie sind auch kein attraktiver... Mehr...
Barbara Spaniol: DIE LINKE lehnt geplante Studiengebühren du¬rch die Hintertür ab
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt Studiengebühren durch die Hintertür, die CDU und SPD planen und die die Universität nun prüft, ab. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das ist nichts anderes als ein Wieder-Einstieg in die Studiengebühren. Aber gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen –... Mehr...
Jochen Flackus: Autokonzerne profitieren vom Abgas-Skandal – Verbraucher sind die Betrogenen?
Nachdem die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt hat, dass die deutsche Autoindustrie die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen kann, erklärt Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ein weiterer Skandal, dass... Mehr...
Dennis Lander: Rechtssicherheit für Cannabis-Patienten im Straßenverkehr schaffen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patienten. Nachdem die Landesregierung dazu auf Antrag der Linksfraktion im Justizausschuss berichtet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Dennis Lander: „Seit Anfang des Jahres darf Cannabis aus medizinischen... Mehr...
Oskar Lafontaine: Waldzerstörung für den Klimaschutz? Saarländische Landesregierung will im Gegensatz zu anderen Landesregierungen weitermachen wie bisher
Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute die Änderung des Landeswaldgesetzes beschlossen und den Änderungsantrag der Linksfraktion, der für einen lückenlosen Schutz des Waldes im Saarland vor einer Zerstörung durch den Bau neuer Windkraftanlagen gesorgt hätte, abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Waldgesetz ist eine Mogelpackung,... Mehr...
Barbara Spaniol: Elternwillen ernst nehmen – Schließung der Grundschule Besch rückgängig machen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die umgehende Wieder-Eröffnung der Grundschule in Perl-Besch. Für die Landtagssitzung am Mittwoch hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es wäre ein großer Fehler, eine funktionierende Grundschule mit steigenden... Mehr...
Astrid Schramm: Schlechte Arbeitsbedingungen, Existenz-Ängste und die Sorge, wie man mit wenig Geld über die Runden kommen soll, machen krank.
Dass der Krankenstand im Saarland laut AOK-Report so hoch ist, wie in keinem anderen Bundesland und hier auch deutlich mehr Arbeitnehmer wegen psychischer Probleme krankgeschrieben werden, ist für DIE LINKE im Saarländischen Landtag auch eine Folge der hier besonders verbreiteten prekären Beschäftigung sowie einer immer stärkeren... Mehr...
Barbara Spaniol: OECD-Studie bestätigt: Bildungsstand der Eltern entscheidet über Bildungserfolg
„Die OECD hat wieder einmal bestätigt, dass in Deutschland in besonderem Maße der Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern über den Bildungsstand und die Chancen der Kinder und Jugendlichen entscheiden. Das ist hochgradig ungerecht und für ein reiches Land wie Deutschland einfach nur peinlich.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Ein Waldgesetz, das den Wald nicht vor Zerstörung schützt, ist eine Mogelpackung
Angesichts der Bürgerproteste gegen die weitere Errichtung von Windkraft-Anlagen im Löstertal wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Landesregierung vor, den Schutz von Natur und Tieren den Interessen der Windkraft-Lobby zu opfern. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt: „Es ist wenig glaubwürdig, wenn CDU... Mehr...