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Martin Sommer
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Dennis Lander: Sportminister kann von Verantwortung für Sport-Großprojekte nicht ablenken – Reform der Sportfinanzierung dringend nötig
„Mit Erstaunen nimmt die saarländische Wählerschaft zur Kenntnis, dass die von der Saar-CDU und dem Sportminister im Landtagswahlkampf versprochenen Großprojekte (die 16 Millionen Euro teure Sporthalle in St. Wendel und die Sporthalle in Rehlingen) jetzt nach Angaben des Sportministers doch nicht bezahlbar sein sollen“, erklärt Dennis Lander, der... Mehr...
Barbara Spaniol: Nach Aus für Wohnheim D muss Landesregierung für Ersatz sorgen!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht angesichts des Aus für das Wohnheim D dringenden Handlungsbedarf für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums für Studierende. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Seit 2012 ist das Wohnheim geschlossen, seitdem ist jahrelang nichts passiert. Der AStA hat Recht mit seiner... Mehr...
Dennis Lander: Saarland darf sich beim Polizeigesetz kein Beispiel an Bayern nehmen - Gesetzesverschärfung ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und schafft auch keine zusätzliche Sicherheit
Nachdem Bundesinnenminister Seehofer ein Muster-Polizeigesetz vorlegen will und erwartet wird, dass er sich dabei am Vorbild Bayerns orientiert, warnt DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierungsparteien im Saarland davor, dieses zu übernehmen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In Bayern darf die Polizei bald bei Demonstrationen filmen,... Mehr...
Barbara Spaniol: Neue Verwaltungskostenbeiträge an der Uni schaden Studierenden und Hochschulstandort
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die heutige Entscheidung des Uni-Senats, einen Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro pro Semester einzuführen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Diese neue Gebühr trifft zuallererst diejenigen Studierenden, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Gerade Arbeiterkinder... Mehr...
Astrid Schramm: Pflegenotstand beenden – Zustimmung der Regierungsparteien zum Antrag der Linksfraktion ist ein gutes Signal
DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist erfreut, dass die Regierungsparteien CDU und SPD ihrem Antrag zum Pflegenotstand in der heutigen Landtagssitzung zugestimmt haben und erwartet nun sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Angesichts des gewaltigen Personalmangels an den Krankenhäusern... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Pannen-AKW Cattenom endlich abschalten – Höchste Zeit für Verhandlungen mit Frankreich
„Wenn ein neues Gutachten bestätigt, dass das Atomkraftwerk Cattenom ‚ein hohes Risiko für die gesamte Region‘ darstellt, es nicht den heutigen Sicherheitsstandards entspricht und auch nicht nachgerüstet werden könne, gibt es nur eine Lösung: Abschalten“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Ablehnung von Nord Stream 2 ist falsch und schadet der saarländischen Wirtschaft
Oskar Lafontaine kritisiert den Schwenk der Bundesregierung, die Gasleitung aus Russland über die Ostsee nach Deutschland, Nord Stream 2, nun doch nicht zu unterstützen und fordert auch im Interesse deutscher und saarländischer Unternehmen ein Ende des Wirtschaftskrieges gegen Russland. "Bekanntlich liefert die Dillinger Hütte die Rohre und... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: PCB-belastetes Grubenwasser darf nicht mehr in saarländische Gewässer eingeleitet werden – Umweltminister Jost muss RAG in die Pflicht nehmen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, umgehend dafür zu sorgen, dass kein PCB-belastetes Grubenwasser mehr in saarländische Gewässer eingeleitet wird. Der Bergbaukonzern RAG müsse dazu verpflichtet werden, ab sofort das Grubenwasser entsprechend zu reinigen. Die Linksfraktion wird für die Landtagssitzung nächste... Mehr...
Astrid Schramm: Lange Wartezeiten für Psychotherapie sind nicht länger hinnehmbar
Dass Kassenpatienten im Saarland im Schnitt fast 24 Wochen auf einen Termin bei einem Psychotherapeuten warten müssen, so lange, wie in keinem anderen Bundesland, und die Wartezeit bundesweit seit 2011 nur leicht gesunken ist, ist für DIE LINKE im Saarländischen Landtag Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik. Hier müsse dringend umgesteuert... Mehr...
Jochen Flackus: Kein sinnloses Subventions-Wettrennen bei Batterieproduktion für Elektroautos
„Statt viel Geld für die Förderung von Batterienfabriken in Europa zu verschleudern, wo man letztlich doch nur China hinterherläuft, sollten Bund und Länder lieber in die Erforschung und den Ausbau neuer, innovativer Kraftstoffe investieren“, fordert Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag.... Mehr...
Jochen Flackus: Kompletter Neuanfang beim Landessportverband ist ohne eine komplette personelle Neuaufstellung nicht möglich
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen kompletten Neuanfang beim Landessportverband und ruft die Verantwortlichen auf, die Aufklärung über die Ursachen des Finanzlochs und die Arbeit an den Konsequenzen daraus nicht länger zu blockieren. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des... Mehr...
Jochen Flackus: Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der IT ein erster Schritt – Investitionen in die Infrastruktur nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass alle Kommunen im Saarland künftig die gleiche IT-Infrastruktur nutzen, mit der gleichen Software arbeiten und dann verstärkt kooperieren sollen. Dies sei längst überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Ziel sollte ein leistungsfähiges Rechenzentrum für das gesamte Land und... Mehr...