30. August 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Lieber mehr Personal statt Taser im Streifendienst

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht die von der Landesregierung für nächstes Jahr geplante Testphase für den Einsatz von Elektroimpuls-Geräten (Tasern) im Streifendienst kritisch. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Wie gefährlich Taser sind, ist wissenschaftlich noch umstritten. Aber sie sind nicht umsonst für Privatpersonen verboten.... Mehr...

 
30. August 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Mehr Transparenz bei Sportförderung nötig - Pläne des Sportministers zur Umstrukturierung der Spitzensport-Förderung greifen viel zu kurz

"Die Landesregierung hat offenbar entweder immer noch nicht verstanden, wie es zum Finanzskandal beim Landessportverband kommen konnte, oder sie ist nicht Willens, entsprechend gegenzusteuern. Gerade jetzt wäre mehr Transparenz angesagt, nicht einfach die Abschiebung der Spitzensport-Förderung in ein anderes Hinterzimmer-Gremium und ohne... Mehr...

 
29. August 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Nur 365 Prostituierte haben sich bisher angemeldet – Gesetz treibt Sexarbeiterinnen ins Verborgene

DIE LINKE sieht sich nach der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses in ihrer Kritik am Prostituiertenschutz-Gesetz bestätigt. „Gerade einmal 365 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter haben sich seit Dezember angemeldet. Das ist wenig, angesichts von geschätzten 1000 bis 1500 Prostituierten im Saarland“, sagt der sozialpolitische... Mehr...

 
29. August 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Patienten und Pflegekräfte schützen – mit Personaluntergrenzen, die den tatsächlichen Bedarf abdecken!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn, per Verordnung Untergrenzen für vier pflegeintensive Krankenhausbereiche vorgeben zu wollen, hält die geplanten Zahlen aber – mit Ausnahme der für Intensivstationen - für längst nicht ausreichend. „10 Patienten pro Pflegekraft tagsüber und 24 im... Mehr...

 
29. August 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wir brauchen Renten wie in Österreich!

Zum Kompromiss von Union und SPD zur Renten- und Arbeitslosenversicherung erklärt Oskar Lafontaine: „Es gibt leichte Verbesserungen für Geringverdiener und den Renten von Müttern. An der drohenden millionenfachen Altersarmut ändert der Kompromiss leider nichts. Der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bleiben bestehen und der... Mehr...

 
29. August 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Mehr Transparenz in der Sportförderung – Linksfraktion schlägt erste Konsequenzen aus der „Sportkameraden“-Affäre vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert als Konsequenz aus der „Sportkameraden“-Affäre rund um den Landessportverband mehr Transparenz in der Sportförderung. „Als erste Schritte schlagen wir vor, das LSVS-Gesetz und die Satzung des Landessportverbands so zu verändern, dass der Wirtschaftsprüfer spätestens alle fünf Jahre wechselt, wie es bei... Mehr...

 
28. August 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Niedriglohn, Leiharbeit und Befristungen sind mit Schuld an Fehltagen aufgrund psychischer Erkrankungen

Laut einer Untersuchung der Barmer-Versicherung waren die Menschen im Saarland im vergangenen Jahr deutlich häufiger wegen psychischer Erkrankungen krankgeschrieben als im Bundesschnitt. „Das liegt auch daran, dass es im Saarland besonders viele Menschen gibt, die mit prekären Beschäftigungsverhältnissen zurechtkommen müssen und von Armut bedroht... Mehr...

 
27. August 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr Fachkräfte und kleinere Gruppen in den saarländischen Kindertageseinrichtungen und Kindergärten – Erzieherinnen und Erzieher entlasten!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Fachkräfte und kleinere Gruppen in den saarländischen Kindertageseinrichtungen und Kindergärten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Während wissenschaftliche Untersuchungen längst ein Betreuungsverhältnis von 1:3 bei unter Dreijährigen und von 1:7,5 bei über dreijährigen... Mehr...

 
23. August 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Tierschutz-Gebot in der Verfassung ernst nehmen – Landesregierung darf bei Fristverlängerung für Kastration ohne Betäubung nicht mitmachen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, auf den Tierschutzbeauftragten zu hören und im Bundesrat gegen eine Firstverlängerung für die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung zu stimmen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi: „‘Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt‘, heißt es in der... Mehr...

 
23. August 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Aktionsprogramm gegen Armut im Saarland überfällig

Nachdem das Saarland im vergangenen Jahr bei der Armutsquote wieder deutlich über dem Bundesschnitt und dem Schnitt der westdeutschen Länder lag, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegen die zunehmende Armut vorzugehen und ein entsprechendes Aktionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Im Saarland sind besonders... Mehr...

 
22. August 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Klärwerke nachrüsten um antibiotikaresistente Erreger in den saarländischen Gewässern zu beseitigen – Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft reduzieren

Nachdem in allen sechs getesteten saarländischen Gewässern antibiotikaresistente Erreger nachgewiesen wurden, darunter auch solche, die als besonders problematisch gelten, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Nachrüstung der Klärwerke und eine Umkehr in der Tierhaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es ist... Mehr...

 
22. August 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU, SPD und AfD sind isoliert mit ihrer Weigerung, mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz zu schaffen

Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Saarländischen Landtag einmütig die Vorschläge der Linksfraktion für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verfassungsschutz abgelehnt haben, erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander: „CDU und SPD im Saarland waren heute nicht einmal bereit, über Vorschläge im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, die ihre eigenen... Mehr...

 

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