23. August 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Tierschutz-Gebot in der Verfassung ernst nehmen – Landesregierung darf bei Fristverlängerung für Kastration ohne Betäubung nicht mitmachen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, auf den Tierschutzbeauftragten zu hören und im Bundesrat gegen eine Firstverlängerung für die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung zu stimmen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi: „‘Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt‘, heißt es in der... Mehr...

 
23. August 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Aktionsprogramm gegen Armut im Saarland überfällig

Nachdem das Saarland im vergangenen Jahr bei der Armutsquote wieder deutlich über dem Bundesschnitt und dem Schnitt der westdeutschen Länder lag, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegen die zunehmende Armut vorzugehen und ein entsprechendes Aktionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Im Saarland sind besonders... Mehr...

 
22. August 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Klärwerke nachrüsten um antibiotikaresistente Erreger in den saarländischen Gewässern zu beseitigen – Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft reduzieren

Nachdem in allen sechs getesteten saarländischen Gewässern antibiotikaresistente Erreger nachgewiesen wurden, darunter auch solche, die als besonders problematisch gelten, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Nachrüstung der Klärwerke und eine Umkehr in der Tierhaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es ist... Mehr...

 
22. August 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU, SPD und AfD sind isoliert mit ihrer Weigerung, mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz zu schaffen

Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Saarländischen Landtag einmütig die Vorschläge der Linksfraktion für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verfassungsschutz abgelehnt haben, erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander: „CDU und SPD im Saarland waren heute nicht einmal bereit, über Vorschläge im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, die ihre eigenen... Mehr...

 
20. August 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Aktionsplan für marodes Kanalsystem im Saarland überfällig

„Es ist ein Unding, dass die Landesregierung auch nach den verheerenden Starkregen-Ereignissen in diesem Sommer nicht sagen kann, wie groß der Sanierungsbedarf bei den Kanälen im Land ist und nur auf alte Daten von 2012 verweist. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung zwar einräumt, dass die Kommunen deutlich weniger an Gebühren... Mehr...

 
17. August 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nebentätigkeiten der Landtagsabgeordneten begrenzen – Vorschläge des Landtagspräsidenten gehen in die richtige Richtung

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt den Vorschlag des Landtagspräsidenten Stephan Toscani zur Verbesserung der Verhaltensregeln für Abgeordnete als „guten ersten Schritt“. „Dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber leider hat die... Mehr...

 
17. August 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung darf sich bei Grubenflutung nicht einfach wegducken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Saarländerinnen und Saarländer über den Zeitplan im Genehmigungsverfahren zur Grubenflutung zu informieren. Solange negative Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Saarland durch eine Grubenflutung nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden könnten,... Mehr...

 
10. August 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Ministerpräsident muss dafür Sorge tragen, dass der Innovationsbeauftragte sich mit ganzer Kraft seiner neuen Aufgabe widmet

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsident Hans auf, dafür zu sorgen, dass der neue Innovationsbeauftragte der Landesregierung, Ammar Alkassar, sich ganz um seine neue Aufgabe kümmert und seine Beratertätigkeit bei der Firma Statkraft Ventures aufgibt. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Herr Alkassar kann nicht... Mehr...

 
10. August 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bessere Bedingungen und eine höhere Bezahlung insbesondere von Grundschullehrerinnen und –lehrern helfen gegen den Lehrermangel

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts des massiven Lehrermangels bessere Bedingungen und eine höhere Bezahlung insbesondere von Grundschullehrerinnen und –lehrern sowie mehr Studienplätze für Grundschul-Lehrkräfte. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Eine besonders hohe Unterrichtsverpflichtung und eine im... Mehr...

 
8. August 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: „Eine einseitig gegen China gerichtete Politik ist falsch“

Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, Firmenübernahmen durch chinesische Investoren in sensiblen Wirtschaftsbereichen erschweren zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Sicherlich wird jeder zustimmen, dass der Staat bei Übernahmen von Firmen mit sicherheitsrelevanter Technik, bei denen legitime Sicherheitsinteressen... Mehr...

 
8. August 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarland braucht klare Digitalisierungsstrategie und mehr Investitionen statt schöner Worte

„Solange die Landesregierung nicht mehr Geld für Investitionen ausgibt, kommt das Land nicht voran, auch wenn der Ministerpräsident erklärt, es könnte das Estland der Bundesrepublik werden. Davon sind wir weit entfernt.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...

 
6. August 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Es darf nicht dabei bleiben, dass nur der chinesische Staat saarländische Betriebe rettet - Halberg Guss verstaatlichen

Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Dillinger Hütte und Saarstahl, Fred Metzgen, heute in der „Saarbrücker Zeitung“ den Wettbewerbs-Vorteil der saarländischen Stahlindustrie durch die in den 90er Jahren gefundene Stiftungslösung herausgestellt hat („Wir sind seit Jahren besser ausgelastet als unsere Konkurrenz... Die Stiftung stabilisiert uns ja... Mehr...

 

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