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Martin Sommer
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Astrid Schramm: Landesregierung hat „Investitionsbremse“ Brandschutz nach der Landtagswahl offensichtlich vergessen
Nachdem die Landesregierung heute im Unterausschuss Bauen über den aktuellen Stand bei der Verbesserung der Brandschutz-Vorschriften berichtet hat, ohne konkrete Fortschritte und Maßnahmen benennen zu können, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Astrid Schramm: „Was im Landtagswahlkampf vollmundig zur Chefinnensache... Mehr...
Astrid Schramm: Kritik der Krankenhausgesellschaft an Gesundheits-Haushalt verständlich
„Ich kann die Enttäuschung und Verärgerung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft über den jetzt von CDU und SPD beschlossenen Landeshaushalt gut verstehen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm. „Die finanziellen Probleme der saarländischen Krankenhäuser sind auch eine Folge... Mehr...
Dennis Lander: Luxemburg sollte Vorbild für Drogenpolitik sein
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, in der Drogenpolitik unglaubwürdig zu sein. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Es ist schon befremdlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär erklärt, eine Legalisierung von Cannabis könne aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden, während Jahr für Jahr... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD machen auch ein Jahr nach Bekanntwerden des Finanzskandals beim Landessportverband „graadselääds“ weiter wie bisher
„Der Finanzskandal beim Landessportverband ist nun seit einem Jahr bekannt, ohne dass grundsätzlich umgesteuert worden wäre. Die Regierungsparteien CDU und SPD machen ‚graadselääds‘ weiter so, wie bisher“, sagt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des... Mehr...
Astrid Schramm und Dennis Lander: Beschämende Armutsentwicklung in einem reichen Land – Bund und Land müssen deutlich mehr gegen Armut tun
Rund 13,7 Millionen Menschen in Deutschland müssen in Armut leben. Von den erwachsenen Armen sind ein Drittel erwerbstätig, ein Viertel in Rente oder Pension und ein Fünftel arbeitslos. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dazu erklärt Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der... Mehr...
Dennis Lander: Wer gravierende Misstände aufdeckt, muss geschützt werden - Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden
Nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt gegen das Recherchenetzwerk Correctiv, das den CumEx-Skandal aufgedeckt hat, wegen des "Verdachts auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" ermittelt, fordert DIE LINKE erneut einen wirkungsvollen Schutz von Whistleblowern und Journalisten vor Strafverfolgung. Der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Abbau von 1600 Arbeitsplätzen bei Ford ist ein Rückschlag für das Saarland
Der Abbau von 1600 Stellen bei Ford in Saarlouis ist „ein Rückschlag für das Saarland“, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Land hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Standortbedingungen des Ford-Werks in Saarlouis zu verbessern, beispielsweise durch die Einrichtung des Zulieferparks. Bedauerlich ist, dass mit der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss gegen Abzocke an den Tankstellen aktiv werden
Oskar Lafontaine fordert angesichts immer noch hoher Benzin- und Dieselpreise eine neue Initiative der Landesregierung gegen die Abzocke an den Tankstellen. „Viele Autofahrer sind über die hohen und innerhalb von Stunden willkürlich schwankenden Preise zu Recht verärgert. Und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum an den Tankstellen... Mehr...
Oskar Lafontaine: Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers wird bisherige Politik Merkels fortgesetzt
Zum CDU-Parteitag erklärt Oskar Lafontaine: "Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden der CDU wird die bisherige Politik Angela Merkels fortgesetzt. Wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen kennzeichnen die Entwicklung der letzten Jahre. Das Zurückbleiben der Löhne sowie die Kürzungen bei Arbeitslosenversicherung und... Mehr...
Ralf Georgi: Saarland darf bei Solarenergie nicht weiter zurückfallen
Das Saarland hat mit lediglich 3,55 Prozent nach Nordrhein-Westfalen heute den zweitniedrigsten Anteil aller Flächenländer an der Bruttostromerzeugung durch Photovoltaik. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Ralf Georgi (Drucksache 16/662). DIE LINKE fordert daher eine... Mehr...
Ralf Georgi: Landesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, kein stimmiges Klimaschutz-Konzept zu haben. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Deutschland insgesamt wird seine zugesagten Klimaschutz-Ziele bis 2020 wohl höchst wahrscheinlich nicht erreichen, aber auch das Saarland hinkt den Zielen hinterher.“ Auf seine Anfrage... Mehr...
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Digitalpakt nicht gefährden – gerechte Steuerverteilung für Digitalisierung an den Schulen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt davor, dass im Streit zwischen Bund und Ländern der Digitalpakt auf der Strecke bleibt. „Gerade die finanzschwächeren Bundesländer wie das Saarland sind darauf angewiesen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, und der Bund Geld für die nötigen Computer, Software und schnellen Internet-Verbindungen... Mehr...