Pressekontakt
Martin Sommer
Pressesprecher
Tel.: (0681) 5002-410
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de
Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Dennis Lander: Konsequenzen aus gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung gefordert
Zu den neueren Enthüllungen der irregulären Scheckverteilung während des Landtag-Wahlkampfes 2017 sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dennis Lander: „Minister können selbstverständlich Zuwendungsbescheide aus dem Landeshaushalt verteilen. Der LSVS ist allerdings eine Einrichtung zur Förderung des... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Neonicotinoide verbieten!
Mit Unverständnis reagiert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, darauf, dass im Ständigen Ausschuss der Mitgliedsstaaten der EU nicht durch eine Abstimmung ein sofortiges Anwendungsverbot für Neonicotinoide ausgesprochen wurde. "Im Frühjahr, wäre die richtige Zeit gewesen, um... Mehr...
Barbara Spaniol: Klagen der Grundschullehrkräfte ernst nehmen – Sofortprogramm dringend nötig
Nachdem es immer neue Brandbriefe von Lehrerinnen und Lehrer auch an den Grundschulen im Saarland wegen Überlastung gibt, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut mehr Personal für die Schulen. Die Landesregierung solle aufhören, die Situation schönzureden, die Misere an den Grundschulen ist seit Jahren bekannt. Nun müsse endlich mit... Mehr...
Astrid Schramm: Nicht an der Notfallversorgung kürzen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer Verschlechterung der Notfallversorgung im Saarland und fordert die Landesregierung auf, auch gegenüber den Krankenkassen dafür Sorge zu tragen, dass die Saarländerinnen und Saarländer im Notfall eine Klinik mit voller Versorgung in erreichbarer Nähe haben. Die gesundheitspolitische Sprecherin... Mehr...
Ralf Georgi: Artensterben verhindern – Umkehr in Landwirtschaft und Verkehr nötig
Nachdem im Saarland seit 1989 wohl mindestens 22 Tierarten ausgestorben oder verschollen sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein grundlegendes Umsteuern in Landwirtschaft und Verkehr. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi: „Stickstoffverbindungen – etwa aus Düngemitteln und Pestiziden aber auch durch Auto-Abgase und dem... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Saarländer haben Anrecht auf vollständige Aufklärung über Art und Umfang der gestohlenen Daten über das AKW-Cattenom und die nun geplanten Sicherheitsmaßnahmen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag verlangt Auskunft über die Dokumente über die AKWs Cattenom, Flamanville und Paluel, die in Amneville aus einem Auto gestohlen worden sind. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel: „Dass der Betreiber EDF erklärt, ein entwendeter Computer sei verschlüsselt und die Dokumente seien nicht strategisch,... Mehr...
Dennis Lander: Wer hat noch alles Schecks aus dem Saartoto-Verstärkungsfonds auf seinem Schreibtisch „vorgefunden“?
Nach Medienberichten, nach denen SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn im November 2016 zwei Schecks auf seinem Schreibtisch vorgefunden hat, die er dem FC Palatia Limbach und den Sportfreunden Walsheim übergeben haben will, und Umweltminister Reinhold Jost 2017 Behindertensportlern in Siersburg einen Scheck über 1000 Euro überreicht hat, erklärt... Mehr...
Oskar Lafontaine: Neuordnung bei Sportförderung nötig - Linksfraktion beantragt Untersuchungsausschuss
Nachdem das Finanzloch beim Landessportverband offenbar noch größer ist als bislang angenommen, und bereits zugesagte Mittel an Sportvereine wohl nicht gedeckt sind, fordert DIE LINKE eine Neuordnung der Sportförderung im Land. „Um die verfilzten Strukturen bei der Sportförderung (Landessportverband, Saartoto, Sportplanungskommission,... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung muss RAG verpflichten, Maßnahmen zum Schutz der Gewässer Sinnerbach und Fischbach zu ergreifen
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde von Seiten der Landesregierung bekannt gegeben, dass die PCB-Grenzwerte bei der Grubenwassereinleitung in die Rossel, den Sinnerbach und den Fischbach erhöht sind. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Dagmar Ensch-Engel: „Wir erwarten jetzt von der... Mehr...
Ralf Georgi: Inklusion ist wichtig, aber nicht zum Nulltarif zu haben
„Wir brauchen neben den bestehenden Förderschulen nicht noch weitere, sondern wir brauchen mehr Förderschullehrer an den Regelschulen, damit die Inklusion gelingt“, erklärt Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, nachdem auch der Leipziger Pädagogik-Professor Marc Willmann bei der Fachtagung... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Unerträgliche Belastung durch militärischen Fluglärm endlich drosseln!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, für eine deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms über dem Saarland und eine gerechtere Verteilung des militärischen Flugverkehrs über dem Bundesgebiet zu sorgen. „Die Belästigung durch den Fluglärm wird immer unerträglicher“, sagt die Beckinger Abgeordnete... Mehr...
Barbara Spaniol: Armut an den Schulen wächst offenbar – immer mehr müssen vom Schulbuchausleihe-Entgelt befreit werden – Regierung muss handeln
Fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen im Saarland (28,26 Prozent) kommt aus einem Elternhaus mit einem so schmalen Geldbeutel, dass es vom Entgelt für die Schulbuchausleihe befreit werden muss. An den Gemeinschaftsschulen sind es mehr als ein Drittel (33,47 Prozent), an den beruflichen Schulen mehr als ein Fünftel... Mehr...