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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Zeit für eine Rückverteilung von den wenigen Superreichen hin zu den vielen Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern
Angesichts von über 70 Einkommens-Millionären und 83 Erbschaften von über 500.000 Euro im Saarland fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften einzusetzen. Oskar Lafontaine: „Wenn im letzten Jahr 117 Millionen... Mehr...
Dennis Lander: Fast jede dritte Hartz-IV-Sanktion im Saarland trifft Kinder – Kindeswohl wird dadurch massiv gefährdet
Fast jede dritte Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger im Saarland trifft Kinder. Eine Anfrage des Sozialpolitikers Dennis Lander hat ergeben, dass von Dezember 2016 bis November 2017 im Land insgesamt 10.470 Sanktionen verhängt wurden, davon 3.305 gegen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (Gegen Paare mit Kindern: 1896 Sanktionen, gegen... Mehr...
Ralf Georgi: Mehrzahl der Bahnhöfe im Saarland nicht voll barrierefrei – Umbau dringend nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert von der Deutschen Bahn und der Landesregierung mehr Tempo beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe im Land. Eine Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/361) hatte ergeben, dass von den 77 Bahnhöfen und Stationen im Saarland gerade einmal 20 vollumfänglich barrierefrei... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Versuchsanlage für PCB-Filterung ist guter erster Schritt – Land muss RAG in die Pflicht nehmen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass nach dem Hin und Her der letzten Wochen jetzt am Montag eine Versuchsanlage in Reden installiert werden soll, mit der PCB-belastetes Wasser gereinigt werden soll. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt nach der Sitzung des Grubenwasser-Ausschusses, in der die Anlage und ihre... Mehr...
Ralf Georgi: Landesregierung bei Integration von Flüchtlingen alles andere als vorbildlich
„Die Landesregierung redet gern über die Integration von Flüchtlingen, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich ist sie hier allerdings alles andere als vorbildlich.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Ralf Georgi auf die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Integration ehemaliger Flüchtlinge in der saarländischen... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung setzt weiter auf befristete Beschäftigungsverhältnisse
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, sachgrundlose Befristungen in den Ministerien und Behörden des Landes zu unterbinden, und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge insgesamt herunterzufahren. Auf Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus hat die Landesregierung jetzt geantwortet,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Die Saarländerinnen und Saarländer wollen nicht mehr Geld für Kriege, sie wollen mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser
„Nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungs-Zentrums Sipri geben die USA 610 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland 66,3 Milliarden, Deutschland 44,8 Milliarden und die Nato insgesamt rund 900 Milliarden Dollar. Angesichts dieser Zahlen ist die Erklärung des saarländischen Ministerpräsidenten Hans, Deutschland müsse mehr für Rüstung... Mehr...
Dennis Lander: Stellenabbau bei Polizei ist Ursache für die Probleme, nicht die Elternzeit junger Polizistinnen und Polizisten – vorausschauende Personalpolitik wäre die beste Polizeireform
„CDU, SPD, FDP und Grüne haben 2011 beschlossen, 300 Stellen bei der Polizei abzubauen, seit Jahren werden deutlich weniger neue Kommissarsanwärter eingestellt, als ältere Polizeibeamte in Ruhestand gehen. Die Personalnot bei der Polizei ist also hausgemacht und das Problem kann man keineswegs nur darauf reduzieren, dass sich junge Polizistinnen... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung fehlt Konzept für den Wohnungsbau im Land
„Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit kein Konzept für den sozialen Wohnungsbau einerseits und den Kampf gegen Leerstände im ländlichen Raum und verödete Dorfkerne andererseits, und sie hat bis heute kein Konzept.“ Das sagt Jochen Flackus, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, nachdem die... Mehr...
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