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Martin Sommer
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Jochen Flackus: Kritik von VCD und Plattform Mobilität ernst nehmen - Saarland braucht landesweite Organisation des ÖPNV
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik des Verkehrsclubs VCD Saar und der Plattform Mobilität SaarLorLux am öffentlichen Nahverkehr im Land, der schlecht auf die Bedürfnisse von Berufstätigen abgestimmt ist. "Es stimmt, unser Land braucht einen landesweiten ÖPNV aus einem Guss", sagt der verkehrspolitische... Mehr...
Oskar Lafontaine: Ungleichheit der Einkommen und Vermögen wächst - Multimillionäre wieder in die Pflicht nehmen
Oskar Lafontaine begrüßt, dass in der SPD nun wieder Stimmen für eine Wieder-Einführung der Vermögenssteuer laut werden. „Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst immer weiter, die 45 reichsten Haushalte in Deutschland haben so viel angehäuft wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Ungleichheit ist hierzulande besonders groß, dafür... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saar-SPD fordert zu Recht höhere Investitionen – diesen Worten müssen jetzt Taten folgen
„Dass die seit sieben Jahren im Saarland regierende SPD nun mehr Investitionen in die Infrastruktur fordert und davor warnt, dass die Schuldenbremse nicht zu einer Wachstums- und Investitionsbremse werden darf, ist zu begrüßen. Den schönen Worten müssen aber Taten folgen." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf entsprechende... Mehr...
Ralf Georgi: Beschämend, wie das Land mit schwerbehindertem Markus Igel um jeden Euro Hilfsleistungen streitet
„Es ist einfach beschämend, wie das Land mit einem schwerbehinderten Menschen um jeden Euro Hilfsleistungen streitet, ganz so, als ob schwarze Nullen wichtiger wären als Menschlichkeit.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf das neue Urteil des Sozialgerichts Mainz... Mehr...
Dennis Lander: Teure Großkontrollen der Polizei mit magerem Ergebnis
Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade... Mehr...
Astrid Schramm: Keine Abwerbung von Pflegekräften aus ärmeren Ländern – Arbeitsbedingungen hier verbessern
„In vielen Regionen Mexikos ist die gesundheitliche Versorgung unzureichend, die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und saarländische Kliniken wollen jetzt mexikanisches Pflegepersonal ins Saarland abwerben, statt zu helfen, die Verhältnisse in Mexiko zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal hier. Das... Mehr...
Ralf Georgi: Unnötige Hürde hat viele Menschen mit Betreuung davon abgehalten, von ihrem neu gewonnen Wahlrecht Gebrauch zu machen
Im Saarland haben von rund 850 psychisch Kranken und Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder Straftätern, die sich wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung befinden, gerade einmal fünf einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen Ende Mai gestellt. Das ist das... Mehr...
Jochen Flackus: ÖPNV im Saarland attraktiver machen – DIE LINKE beantragt öffentliche Anhörung
Nachdem der ohnehin schon unattraktive ÖPNV im Saarland erneut Nutzer verloren hat, wird DIE LINKE eine öffentliche Anhörung von Experten im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragen. Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das Saarland liegt bei der Nutzung von Bus und Bahn auch aufgrund der teuren Preise und schlechten Anbindung... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland fällt bei Investitionen immer weiter zurück – grundlegender Kurswechsel nötig
Das Saarland und seine Kommunen fallen bei den Sachinvestitionen immer weiter zurück. Im letzten Jahr hat das Land als einziges Flächenland außer dem investitionsstarken Baden-Württemberg weniger investiert als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018 hervorgeht. Pro Kopf wurden an der Saar demnach nur rund... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung muss endlich Klarheit über die Zukunft des Pingusson-Baus schaffen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus zu schaffen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist einfach unverantwortlich, das Problem auf die lange Bank zu schieben, wie es diese Regierung seit Jahren tut. Es kann doch nicht der... Mehr...
Kindesmissbrauch am Homburger Uniklinikum - Fraktion DIE LINKE stellt Antrag für Untersuchungsausschuss
DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt bei der nächsten Landtagssitzung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Kindesmissbrauchs am Uniklinikum Homburg, der Aufarbeitung der Vorgänge und der Verantwortlichkeiten. Oskar Lafontaine: „Die Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere die betroffenen Kinder und... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss ihre Politik ändern
Nachdem das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln darauf hingewiesen hat, dass dem Saarland „gefährliche Abwärtsspiralen“ drohen, fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung auf, ihren Kurs zu wechseln: „Die Regierung muss unserer Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionstätigkeit, die auch von der Saar-Wirtschaft geteilt... Mehr...