Martin Sommer
Pressesprecher
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts der wieder gestiegenen Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch militärischen Fluglärm eine deutliche Begrenzung der Übungsflüge. Die Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Innenausschusses gesetzt. „Dass in diesem Jahr der militärische Fluglärm zum dritten Mal... Mehr...
„Es ist schon sehr ernüchternd, dass der von der Landesregierung im Juli mit viel Trara installierte ‚Sonderermittler‘ nach fünf Monaten nicht sehr viel mehr über die Missbrauchsfälle und den Umgang damit am Uniklinikum Homburg sagen kann, als wir längst aus den Medien kennen. Und es spricht für sich, dass sich sein Auftrag offenbar... Mehr...
„Die Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die heutige Kündigung der verbliebenen 450 Mitarbeiter der Gusswerke Saarbrücken. „Es ist fünf vor zwölf. Das Unternehmen kann nur gerettet werden, wenn verlässliche Kundenbeziehungen aufgebaut werden. Diese sind... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Reduzierung des Regionalbahn-Angebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel rückgängig zu machen und im Gegenteil für einen Ausbau des Bahnangebots im Nahverkehr zu sorgen. „Mobilität über öffentlichen Nahverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Krankenhausgesellschaft an den zu geringen Investitionsmitteln für die Kliniken. „Der Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro an den saarländischen Krankenhäusern ist nicht zu leugnen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Und er ist eine direkte... Mehr...
Die Linksfraktion sieht bei der Praxis der Übergaben von Schecks aus Mitteln des Sozial- und Gesundheitsministeriums durch CDU-Politiker viele Fragen offen. Staatssekretär Kolling hat heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien über die Praxis der Landesregierung berichtet und dabei... Mehr...
Als Weckruf für die saarländische Landesregierung bezeichnet Oskar Lafontaine die Meldung der Arbeitskammer, nach der die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt 11,5 Prozent, das heißt monatlich 500 Euro, weniger verdienen als die Beschäftigten in anderen westdeutschen Bundesländern. Hauptursache für den Rückstand sei die jahrelange... Mehr...
„Es sollte jedem klar sein, dass die Schulen im Land immer neue Aufgaben und wachsende Herausforderungen nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigen können. Die Gewerkschaft GEW und der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband haben hier völlig Recht. Wer zu Recht die Inklusion an den Regelschulen auf den Weg bringt und sieht, dass immer... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Speicherung von HIV- und Hepatitis-Infizierten in polizeilichen Datenbanken bestätigt und erneuert ihre Forderung nach einem Ende dieser Speicherung. Der Innenpolitiker Dennis Lander: "Alle medizinischen Experten und die Fachleute der... Mehr...
„Absichtserklärungen, Allgemeinplätze und Altbekanntes", mit diesen Worten fasst Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD zusammen. „CDU und SPD haben offensichtlich keine Vorstellungen, wie die saarländische Industrie in ihrer derzeitigen Krise gestärkt und Arbeitsplätze gesichert... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass Unternehmen, die die Arbeit oder die Wahlen von Betriebsräten stören, keine Aufträge des Landes mehr erhalten. Dafür wird die Fraktion am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des Tariftreuegesetzes vorlegen. Oskar Lafontaine: „Jede sechste geplante Betriebsratsgründung wird von... Mehr...