19. Juli 2019 Dennis Lander

Dennis Lander: Kindesmissbrauch im Uniklinikum: Landesregierung kann sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken

„Nachdem die Landesregierung jahrelang nichts unternommen hat beim Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik, übt sie sich nun mit der möglichen Aberkennung der Arztzulassung für den Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Einsetzung eines Sonderermittlers in Aktionismus. All das kann aber nicht vom völligen Versagen der für die... Mehr...

 
19. Juli 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Saarländerinnen und Saarländer erwarten von der neuen Verteidigungsministerin eine deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms über dem Saarland

„Da die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Saarländerin ist, erwarten die Menschen im Saarland zu Recht, dass die überdurchschnittliche Belastung unseres Landes mit militärischem Fluglärm endlich ein Ende findet“, sagt die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol. „Es gab noch nie einen schlüssigen Grund dafür, warum der... Mehr...

 
17. Juli 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Keine Überwachung von Whatsapp und Co durch Verfassungsschutz

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die Forderung des saarländischen Verfassungsschutz-Direktors Albert nach weiteren Möglichkeiten zur Überwachung von Whatsapp, Signal und anderen Messanger-Diensten ab. „Damit schwimmt Herr Albert auf einer Welle mit Horst Seehofer, der dem Verfassungsschutz die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit... Mehr...

 
13. Juli 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Sachgrundlose Befristungen gehören verboten – Landesregierung sollte bei sich selbst beginnen

„Es ist längst überfällig, sachgrundlose Befristungen nicht nur einzuschränken, sondern ausnahmslos abzuschaffen und zu verbieten. Die Wirtschaft ist jahrzehntelang hervorragend auch ohne dieses Instrument ausgekommen, bis ihr SPD und Grüne, unterstützt von CDU, CSU und FDP, Tür und Tor geöffnet haben.“ Mit diesen Worten reagiert der... Mehr...

 
13. Juli 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landesregierung wird ihrer Verantwortung beim Kindesmissbrauch in der Homburger Uniklinik nicht gerecht

Nachdem Justizminister Peter Strobel im Fall des Kindesmissbrauchs an der Homburger Uniklinik verteidigt, dass die Staatsanwaltschaft die betroffenen Kinder und deren Eltern nicht informiert hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander: „Es ist nicht in erster Linie Aufgabe des Ministers,... Mehr...

 
9. Juli 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich

Nach der Erklärung der ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie habe erstmals am Karfreitag, 19. April 2019, „grobe Informationen“ zu dem Missbrauchsskandal am Homburger Universitätsklinikum erhalten, hält Oskar Lafontaine einen Untersuchungsausschuss für unvermeidlich. „Allein schon ihr Hinweis, der Justizminister sei nicht... Mehr...

 
5. Juli 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen bei G9 an Gymnasien endlich Farbe bekennen

„Die Hälfte der Legislaturperiode ist bald um und die von CDU und SPD eingerichtete sogenannte Expertenkommission hat noch nicht einmal über das Abitur nach neun Jahren Gymnasium gesprochen - wirklich keine Glanzleistung. Wenn CDU und SPD alles beim Alten belassen wollen, dann sollen sie das auch offen sagen." Mit diesen Worten reagiert... Mehr...

 
3. Juli 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Bei öffentlich-rechtlicher Arbeitskammer verbietet sich eine parteipolitische Schieflage zugunsten einer einzelnen Partei

In den vergangenen drei Jahren waren bei Veranstaltungen der Arbeitskammer 50mal SPD-Politiker eingeladen, 14mal Vertreter der CDU, sechsmal Grüne, viermal LINKE, zweimal FDP- und einmal ein Piraten-Politiker. Das ist das Ergebnis der parlamentarischen Nachfrage von Astrid Schramm (Drucksache 16/904), der stellvertretenden Vorsitzenden der... Mehr...

 
2. Juli 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landessportverband hat genug unter der Misswirtschaft von CDU und SPD gelitten - sparsames Wirtschaften beginnt nicht damit, dass die Personalkosten aufgebläht werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Pläne von CDU und SPD, den Insolvenzanwalt Michael Blank bis Ende 2021 zum „Chief Restructuring Officer“ beim Landessportverband zu machen. „Diese Entscheidung wirft viele Fragen auf“, sagt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des... Mehr...

 
2. Juli 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der „großen Koalition“ werfen die Frage nach der Arbeitsfähigkeit dieser Landesregierung auf

Angesichts des Streits zwischen CDU und SPD im Land über mehr Lehrerstellen und die Zahl der Stellen für die freiwilligen Ganztagsschulen, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der ‚großen Koalition‘ werfen die Frage nach der... Mehr...

 
2. Juli 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Justizminister müssen zu Missbrauchsfällen an Homburger Uniklinik Stellung nehmen – und wenn Kramp-Karrenbauer weiter schweigt, muss sie sich vor einem Untersuchungsausschuss erklären

Im Falle des Kindesmissbrauchs an der Homburger Uniklinik fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag den heutigen saarländischen Justizminister Peter Strobel und den ehemaligen Justiz- und heutigen Umweltminister Reinhold Jost auf, zu den Vorwürfen von Juristen wie Hartmut Wächtler, ehrenamtlicher Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof,... Mehr...

 
1. Juli 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Ausuferndes Selbstlob und weitere Werbe-Kampagne des Umweltministers helfen nur wenig beim wichtigen Insektenschutz – Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden

„Ausuferndes Selbstlob und Vorschläge, die andere umsetzen sollen, helfen wenig zur Rettung der Insekten. Das Thema ist zu wichtig, als für eine weitere Image-Kampagne des Umweltministers herhalten zu müssen. Nötig sind ganz konkrete Maßnahmen und Verbesserungen des Landes.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher... Mehr...