28. Juni 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Die betroffenen Kinder und Eltern sowie die saarländische Öffentlichkeit haben Anrecht auf eine Antwort der ehemaligen Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer - seit wann wusste sie vom Missbrauch an der Homburge

Oskar Lafontaine: "Auch wenn der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Lennartz, gestern bei der Ausschuss-Sitzung im Saar-Landtag erklärt hat, Annegret Kramp-Karrenbauer habe erst, wie er selbst, Mitte April diesen Jahres von den Missbrauchsfällen an der Homburger Uniklinik erfahren, haben die betroffenen Kinder und Eltern, sowie die saarländische... Mehr...

 
27. Juni 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Der Umgang der Landesregierung mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik war und ist verantwortungslos – die Fürsorgepflicht gegenüber den Kindern und ihren Eltern wurde sträflich vernachlässigt

Oskar Lafontaine: „Die bekanntgewordenen Tatsachen über den Umgang der saarländischen Landesregierung mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik lassen nur einen Schluss zu: Die Landesregierung handelte und handelt verantwortungslos. Der Opferschutz wurde sträflich vernachlässigt. Bisher steht fest, dass als erste die damalige... Mehr...

 
26. Juni 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU und SPD können sich wissenschaftsbasierter Drogenpolitik nicht ewig verschließen

Angesichts des Weltdrogentages und der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Gesundheitsausschuss fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, sich bei der Drogenpolitik nicht länger wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verschließen. „Der Umgang eines Landes mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten sollte... Mehr...

 
26. Juni 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Tattoos sind schon längst Normalität - Dienstbekleidungsvorschriften der Saar-Polizei ändern

Angesichts der sommerlichen Temperaturen fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Dienstbekleidungsvorschriften der Saar-Polizei zu ändern. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Praktikantinnen und Praktikanten der Polizei in Langarmhemden schwitzen müssen, wenn sie eine Tätowierung haben“, sagt der... Mehr...

 
26. Juni 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Annegret Kramp-Karrenbauer und der Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz müssen Auskunft geben, ob und wann sie über den Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie informiert wurden

Oskar Lafontaine: „Beim Umgang mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie sind noch viele Fragen offen. Die ehemalige Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer muss sich endlich erklären, ob und wann sie informiert wurde. Dasselbe gilt für den Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz, der zudem noch... Mehr...

 
26. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland ist ein Trauerspiel – Heute 151 Wohnungen mit Mietpreisbindung weniger als vor einem Jahr

Im Saarland sind seit dem Jahr 2005 bis heute fast 90 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden, die Zahl der geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung hat in diesem Zeitraum von 5000 auf 550 abgenommen. Heute gibt es 151 mietpreisgebundene Wohnungen weniger als noch vor einem Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage... Mehr...

 
25. Juni 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bei der Aufklärung des Kindesmissbrauchs in der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie dürfen die politisch wichtigen Fragen in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung nicht unter den Tisch fallen

Oskar Lafontaine: „Die bisherigen Erklärungen der Landesregierung, warum die möglichen Opfer und ihre Erziehungsberechtigten jahrelang nicht über den Missbrauchsverdacht an der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Homburg informiert wurden, sind nicht ausreichend. Wann wurde der Chef der Staatskanzlei und Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen... Mehr...

 
24. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landessportverband ist kein Wirtschaftsunternehmen – LSVS hat Recht mit seiner Kritik am Gesetzentwurf von CDU und SPD

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt den LSVS-Präsidenten Zöhler in seiner Kritik am Gesetzentwurf von CDU und SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung ist: „Ein Landessportverband sollte zuallererst ein Verband für den... Mehr...

 
24. Juni 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Vorgänge bei Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie aufklären

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung Aufklärung darüber, warum die möglichen Opfer und ihre Erziehungsberechtigten jahrelang nicht über den Missbrauchsverdacht an der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Homburg informiert wurden. Oskar Lafontaine: „Die bisherige Informationspolitik der Landesregierung ist... Mehr...

 
18. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Gut, dass EU-Richter die politische Irrfahrt der CSU gestoppt haben – PKW-Maut hätte Saarland geschadet

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof heute die geplante PKW-Maut in Deutschland gekippt hat. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die EU-Richter haben heute die politische Irrfahrt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer gestoppt, und das ist auch gut so. Diese Schnapsidee... Mehr...

 
17. Juni 2019 Linksfraktion Saarland/Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Linksfraktion unterstützt Forderung der IG Bau nach Rahmentarifvertrag und Weihnachtsgeld für Gebäudereiniger und fordert Landes-Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft IG Bau und die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk in ihren Forderungen nach einem Rahmentarifvertrag und besseren Arbeitsbedingungen. Nachdem Ute Langenbahn und Thomas Kreten vom Bezirksvorstand der IG Bau heute der Linksfraktion über die aktuelle Situation in der Branche... Mehr...

 
13. Juni 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Mehr Barrierefreiheit wird nicht durch fromme Wünsche erreicht, sondern nur durch klare Vorgaben und eindeutige Regelungen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsparteien vor, die Förderung der Barrierefreiheit durch zu viele Ausnahmeregelungen und unklare Formulierungen in der geplanten Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verwässern. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Alle reden davon, für mehr Barrierefreiheit... Mehr...

 

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