18. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Gut, dass EU-Richter die politische Irrfahrt der CSU gestoppt haben – PKW-Maut hätte Saarland geschadet

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof heute die geplante PKW-Maut in Deutschland gekippt hat. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die EU-Richter haben heute die politische Irrfahrt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer gestoppt, und das ist auch gut so. Diese Schnapsidee... Mehr...

 
17. Juni 2019 Linksfraktion Saarland/Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Linksfraktion unterstützt Forderung der IG Bau nach Rahmentarifvertrag und Weihnachtsgeld für Gebäudereiniger und fordert Landes-Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft IG Bau und die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk in ihren Forderungen nach einem Rahmentarifvertrag und besseren Arbeitsbedingungen. Nachdem Ute Langenbahn und Thomas Kreten vom Bezirksvorstand der IG Bau heute der Linksfraktion über die aktuelle Situation in der Branche... Mehr...

 
13. Juni 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Mehr Barrierefreiheit wird nicht durch fromme Wünsche erreicht, sondern nur durch klare Vorgaben und eindeutige Regelungen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsparteien vor, die Förderung der Barrierefreiheit durch zu viele Ausnahmeregelungen und unklare Formulierungen in der geplanten Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verwässern. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Alle reden davon, für mehr Barrierefreiheit... Mehr...

 
6. Juni 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Deutschen Pflegenotstand nicht auf dem Rücken ärmerer Länder abmildern

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt das von Gesundheitsministerin Bachmann geplante verstärkte Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege ab und fordert stattdessen eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Den deutschen Pflegenotstand mit... Mehr...

 
5. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Wohnungsaufsichts-Gesetz bleibt nötig

„Es ist erfreulich, dass die SPD nun auch einen Handlungsbedarf bei der Wohnungsaufsicht erkennt. Sie kann gerne den Gesetzentwurf der Linksfraktion übernehmen, den wir vor vier Jahren in den Landtag eingebracht haben und der sich am Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert. Damals war die SPD leider noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss... Mehr...

 
4. Juni 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mathe-Abitur wieder Thema im Bildungsausschuss

Die Vorwürfe rund um das diesjährige Mathe-Abitur und die Ergebnisse und Bewertungsmaßstäbe der Erstkorrektur werden Thema im Bildungsausschuss werden. DIE LINKE hat dies auf die Tagesordnung setzen lassen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien erwarten zu Recht, dass... Mehr...