28. März 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Unwissenschaftliche und wirklichkeitsferne Drogenpolitik beenden

„Das Saarland hat weniger ein Amphetamin-Problem als vielmehr das Problem einer völlig veralteten, unwissenschaftlichen Drogenpolitik und eines wachsenden Leistungsdrucks in der Gesellschaft.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf erhöhte Amphetamin-Werte im... Mehr...

 
28. März 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: 44 gemeldete Störfälle kein Zeichen für Sicherheit – schaltet Pannen-AKW Cattenom endlich ab!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert die Forderungen nach einem Abschalten des Pannen-AKW’s Cattenom und entsprechenden Gesprächen zwischen Deutschland und Frankreich. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „44 gemeldete Störfälle im vergangenen Jahr sind kein Zeichen für Sicherheit. Dass eine Forderung der Atomaufsicht, in... Mehr...

 
28. März 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: CDU und SPD müssen den ausufernden Befristungen in der Landesverwaltung endlich Einhalt gebieten

„Die Landesregierung ist offensichtlich allen Ankündigungen zum Trotz auch weiterhin nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...

 
27. März 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Abiturientinnen und Abiturienten brauchen mehr Zeit zum Lernen

Angesichts der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern im Saarland, die die Abiturprüfungen nicht bestehen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein längeres Lernen und mehr Personal an den Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die Schulen müssen immer neue Herausforderungen meistern, die Probleme wachsen und... Mehr...

 
21. März 2019 Dennis Lander

Dennis Lander: Politische Landschaftspflege durch CDU in Rohrbach? Innenminister Boullion sollte nicht in die Fußstapfen des ehemaligen LSVS-Präsidenten Meiser treten

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Innenminister Bouillon und Finanzstaatssekretär Meyer auf, im Innenausschuss Stellung zu den Vorwürfen rund um die Förder-Zusage für den Neubau einer Turnhalle für die Gemeinschaftsschule Rohrbach zu nehmen, die öffentlich aber ohne den Schulträger und den zuständigen Oberbürgermeister stattfand. In der... Mehr...

 
21. März 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Saarländischen Wald nicht zur finanziellen Entlastung des Landeshaushaltes missbrauchen

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Ralf Georgi, unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative „Pro-Saar-Wald“, nach einem Funktionswandel der Wälder im kommunalen und staatlichen Besitz: „Der saarländische Wald als funktionierendes Ökosystem sollte grundsätzlich nicht durch teilweise Abholzung zur... Mehr...

 
20. März 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi zum Welt-Down-Syndrom-Tag: Menschen mit Down-Syndrom brauchen Unterstützung und dürfen nicht ausgegrenzt werden

Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags schließt sich DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Forderung der Lebenshilfe und anderer Organisationen an, dass vorgeburtliche Bluttests auf Down-Syndrom nicht zur Regeluntersuchung werden dürfen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Menschen mit Down-Syndrom sind nicht weniger wert... Mehr...

 
20. März 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Kritik an statistischen Ungereimtheiten bei der Zahl der Wohnungseinbrüche bestätigt sich

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die bekannt gewordenen vorläufigen Zahlen der Wohnungseinbrüche im Saarland in ihrer Kritik an statistischen Tricks des Innenministeriums bestätigt. Nach einem gemeldeten Rückgang um 556 Fälle im Jahr 2017 soll im letzten Jahr die Zahl wieder um 325 Fälle gestiegen sein. Der Innenpolitiker... Mehr...

 
19. März 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Dennis Lander und Ralf Georgi: Markus Igel nicht länger in seinem Recht auf Selbstbestimmung beschneiden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht im Fall des Schwerbehinderten Markus Igel das pauschale Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben hat und das Landessozialamt nun erneut prüfen muss. „Das ist eine Schlappe sowohl für das Landessozialamt Rheinland-Pfalz als auch für den Landkreis... Mehr...

 
11. März 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Linksfraktion unterstützt Gewerkschaften in ihrer Forderung nach mehr Personal an Kitas und Kindergärten

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft ver.di über die Situation an den Kindergärten und Kitas im Land diskutiert. Im Anschluss erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die Erzieherinnen und Erzieher müssen entlastet werden. In den vergangenen Jahren ist nicht nur die... Mehr...

 
10. März 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer verärgert Frankreich

In der „Welt am Sonntag“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren „Europaplan“ vorgelegt. Darin schreibt sie: „Wir sollten auch lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen. Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel...“ Dazu Oskar Lafontaine: „Als saarländische Ministerpräsidentin hat... Mehr...

 
8. März 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Frauentag ist Kampf- und Streiktag gegen herrschende Ungerechtigkeit - Herabsetzung der Frauenwürde durch Bordellwerbung beenden

Zum heutigen Frauentag erklärt Barbara Spaniol, die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags: „Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist noch längst nicht erreicht. Die Führungsfunktionen in Politik und Wirtschaft sind nach wie vor größtenteils von Männern besetzt, Frauen... Mehr...

 

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