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Martin Sommer
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Jochen Flackus: Verkehrspolitik ist Standortpolitik – Endlich Entscheidungen treffen – Stillstand beenden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD angesichts ihrer Klausurtagung auf, Schluss zu machen mit ständigen Ankündigungen und dem reinen Verwalten des Landes. "Die dramatische Entwicklung in der saarländischen Industrie und auf dem Arbeitsmarkt erfordert deutlich mehr. Der Standort Saarland muss... Mehr...
Dennis Lander: Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wieder herstellen!
Nachdem die Berliner Finanzverwaltung dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, fordert der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, eine gesetzliche Neuregelung, damit der VVN den Status der Gemeinnützigkeit wieder zurückerhalten... Mehr...
Oskar Lafontaine: Mehrheitsbeteiligung des Landes bei Gusswerken Saarbrücken (Halberg Guss) nötig – Solidarität mit den Beschäftigten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ist solidarisch mit den Beschäftigten der Gusswerke Saarbrücken (Halberg Guss). „Viele Arbeitsplätze wurden abgebaut, weil man das Unternehmen von einem verantwortungslosen Finanzhai zum anderen weitergereicht und viel zu lange zugesehen hat, wie es die Prevent-Gruppe systematisch ruiniert hat“, erklärt... Mehr...
Jochen Flackus: Versprechungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für Investitionen im Saarland bleiben schwammig
Als unseriös und schwammig kritisiert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Ankündigungen und Versprechungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für Investitionen im Saarland. „Wir freuen uns ja über jeden Cent, der im Saarland investiert wird. Und es ist ein Fortschritt, dass nun eine der drei saarländischen Bundesminister... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung muss Blockadehaltung bei Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufgeben und dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend die vollständigen Akten erhält
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend von Regierung und Uniklinik die vollständigen angeforderten Akten erhält. „Dieses Verhalten der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer will Saarland und Saar-Gemeinden mit Altlasten alleine lassen
„Dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht auf Bundeshilfen für Städte und Gemeinden zum Abbau von Altschulden festlegen will und stattdessen erklärt, in erster Linie seien hier die Länder gefordert, unterstreicht einmal mehr, wie wenig das Saarland von den drei saarländischen Bundesministern hat und welcher... Mehr...
Barbara Spaniol: CDU und SPD verteidigen ihre Erbhöfe und wollen über mehr Staatsferne bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk nicht einmal nachdenken
„Es ist peinlich, dass CDU und SPD im Saarländischen Landtag heute schon wieder Regelungen als nicht umsetzbar abgelehnt haben, die in anderen Bundesländern von ihren eigenen Parteifreunden eingeführt wurden und die dort längst gängige Praxis sind. Heute ist wieder offensichtlich geworden, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, etwas von... Mehr...
Barbara Spaniol: Bauschutt-Deponie Sötern wurde zu lasch kontrolliert
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den ordnungsgemäßen Betrieb der Bauschutt-Deponie in Nohfelden-Sötern zu wenig kontrolliert hat. Nachdem die Landesregierung im Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Kontrollen und Genehmigungsvoraussetzungen berichtet hat, erklärt die... Mehr...
Linksfraktion will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten
Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten. Dafür bringt sie am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des saarländischen Mediengesetzes in den Landtag ein. Konkret soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Politiker nicht sofort an die... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung muss Innovations- und Ansiedlungsstrategie vorlegen
Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, eine Innovations- und Ansiedlungsstrategie vorzulegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die politisch Verantwortlichen in diesem Land haben zuerst monatelang erklärt, sie hofften auf eine Ansiedlung des Elektroauto-Herstellers Tesla – ohne dass... Mehr...
Oskar Lafontaine: Nicht weiter Energiepolitik losgelöst von den Fakten machen!
Oskar Lafontaine fordert eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Energie-Debatte. „Der Ausbau der Windenergie ist - allen Wünschen und Forderungen der Windkraft-Lobbyisten zum Trotz - kein Selbstzweck. Die energiepolitischen Entscheidungen dürfen nicht von den Wirtschaftsinteressen beteiligter Unternehmen bestimmt werden, sondern von Fakten. Nach... Mehr...
Dennis Lander: Jobcenter im Regionalverband muss Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis schaffen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert das Jobcenter im Regionalverband auf, Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis zu schaffen. Anlass sind Medienberichte und Beschwerden Betroffener. "Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf... Mehr...