31. Oktober 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarland braucht mehr betriebliche Mitbestimmung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Arbeitskammer nach mehr betrieblicher Mitbestimmung im Saarland an. Eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers Jochen Flackus (Drucksache 16/101) hatte ergeben, dass weniger als ein Drittel (32 Prozent) der Beschäftigten im Land in einem Betrieb arbeiten, der einen... Mehr...

 
30. Oktober 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU und SPD scheuen dieselben Transparenzregelungen, die ihre Parteifreunde in Berlin umgesetzt haben – das offenbart ein äußerst eingeschränktes Demokratieverständnis der Regierungsparteien

„Dass CDU und SPD einen Antrag ablehnen, den ihre eigenen Parteifreunde in Berlin schon vor ein paar Jahren auf den Weg gebracht haben, ist einfach peinlich. Dass sich die saarländischen Regierungsparteien mit Verweis auf einen angeblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand einer Transparenzregelung verweigern, die in Berlin seit langem geübte... Mehr...

 
29. Oktober 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesmedienanstalt ist kein Erbhof der „großen Koalition“ – mehr Staatsferne im Bereich der Medien

Zu der von CDU und SPD geplanten Neubesetzung der Spitze der Landesmedienanstalt erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wie selbstverständlich gehen die Regierungsparteien davon aus, dass auch Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, wie die Landesmedienanstalt, zu den... Mehr...

 
28. Oktober 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Saarländerinnen und Saarländer sollen genauso über Überwachungsmaßnahmen der Polizei informiert werden wie die Berlinerinnen und Berliner

Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz über die Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Dazu wird sie am Mittwoch einen Antrag in den Landtag einbringen, der sich am Beispiel Berlins orientiert, wo im Abgeordnetenhaus jährlich über die Funkzellenabfragen der Polizei berichtet wird und wo inzwischen ein System errichtet wurde, bei dem sich die... Mehr...

 
28. Oktober 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine Schule ohne Schulsozialarbeit –konkrete Umsetzung statt Ankündigungen und Forderungen

„Es ist ja richtig, dass die neue saarländische Bildungsministerin klare Zuständigkeiten für die Schulsozialarbeit fordert und diese nicht mehr im Sozialministerium, sondern in ihrem Hause ansiedeln will. Das ist sinnvoll und auch eine langjährige Forderung von Verbänden und der Linksfraktion. Allein: Genau das hat auch der ehemalige... Mehr...

 
28. Oktober 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Untersuchungsausschuss darf sich durch juristischen Winkelzug einer Betroffenen nicht vom Auftrag ablenken lassen, die Missbrauchsfälle und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zu untersuchen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt eine Umbenennung des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum ab. Der Abgeordnete Dennis Lander, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Es ist ja wohl unzweifelhaft, dass es am Homburger Uniklinikum zu Untersuchungen im Genitalbereich von Kindern... Mehr...

 
28. Oktober 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Flugverbindung Saarbrücken-Berlin erhalten - Saarland muss Flughafen unterstützen dürfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert erneut einen Erhalt der Flugverbindung Saarbrücken-Berlin. Dafür müssten zwingend die Beihilfe-Regelungen der EU geändert werden. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die EU muss eine offensichtlich gescheiterte Politik aufgeben, die darauf hinausläuft, öffentliche... Mehr...

 
28. Oktober 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zur Wahl in Thüringen: Die selbsternannte Mitte macht Politik für eine Minderheit

Zur Landtagswahl in Thüringen erklärt Oskar Lafontaine: „Bodo Ramelow und die Partei DIE LINKE haben die Wahl in Thüringen mit einem beeindruckenden Ergebnis von 31 Prozent klar gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Regierung in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen, die von der großen Mehrheit der... Mehr...

 
23. Oktober 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schlechte Mathematik-Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend sind kein Grund, Gemeinschaftsschulen schlecht zu reden

Angesichts der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018, nach denen im Fach Mathematik ungefähr ein Drittel der saarländischen Schülerinnen und Schüler nicht den Mindeststandard erreichen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Unterstützung und mehr individuelle Förderung. „Diese Studie darf jetzt nicht so umgedeutet werden, dass... Mehr...

 
22. Oktober 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarland braucht landesweiten ÖPNV aus einem Guss – 365-Euro-Ticket darf Ärmere nicht zusätzlich belasten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Funk, der langjährigen Forderung der LINKEN und vieler Verbände und Experten nach einem Landesbetrieb für den ÖPNV angeschlossen hat und dass nun auch die Landesregierung einem 365-Euro-Ticket etwas offener gegenübersteht. „Das Saarland hat die Größe... Mehr...

 
21. Oktober 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Fluglinie Saarbrücken-Berlin muss unbedingt erhalten werden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine nachhaltige Sicherung der Fluglinie Saarbrücken-Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Wir brauchen gute Verbindungen in die deutsche Hauptstadt ebenso wie nach Paris und in die wirtschaftlichen Zentren. Eine schlechte Verkehrsanbindung ist nachteilig für das Saarland... Mehr...

 
21. Oktober 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarlandfonds notwendiger denn je

Nachdem immer mehr Arbeitsplätze im Saarland durch die Entwicklungen verschiedener Industriebetriebe in Gefahr sind, erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einem Saarlandfonds, um kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall abzusichern. Oskar Lafontaine: „Ein klassisches Beispiel für die Notwendigkeit eines solchen Beteiligungsfonds ist... Mehr...

 

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