22. September 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Klimapaket der Bundesregierung ist unsozial und wenig wirksam

"Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket ist unsozial und wenig wirksam", erklärt Oskar Lafontaine. "CDU, CSU und SPD belasten überproportional die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, trotz der geplanten Pendlerpauschale, die die Grünen im Bundesrat blockieren wollen. An die Großkonzerne... Mehr...

 
19. September 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: DIE LINKE unterstützt Appell der Wirtschaftsverbände für Ausbau der Saarbrücker Congresshalle zu einem modernen Messe- und Eventstandort

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt IHK, HWK, VSU, Dehoga und Handelsverband in ihrem Appell für einen Ausbau der Saarbrücker Congresshalle zu einem modernen Messe- und Eventstandort. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Frist für die Beantragung von Städtebaumitteln des Bundes läuft demnächst aus und noch immer... Mehr...

 
18. September 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Peinliche Show der SPD bei Wohnungsaufsichtsgesetz – DIE LINKE wird weiter gegen Schrottimmobilien kämpfen

„Dass CDU und SPD heute schon wieder nicht bereit waren, über ein Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen auch nur im Ausschuss zu beraten, ist beschämend“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm nach der entsprechenden Abstimmung im Landtag heute Vormittag. „Vor vier Jahren,... Mehr...

 
18. September 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Saarländische Polizei sammelt innerhalb von neun Monaten über 18 Millionen Handydaten – schwerer Eingriff in die Privatsphäre hilft in den seltensten Fällen bei Strafverfolgung

Statistisch gesehen wurden die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt. Denn allein zwischen September 2018 und Juni 2019 wurden insgesamt 18.781.886 Verkehrsdatensätze übermittelt, im Rahmen von 439 Funkzellenabfragen. Betroffen waren 4.658.818 Anschlüsse... Mehr...

 
17. September 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Kabinettsumbildung ist wohl auch ein Ergebnis des andauernden Streits innerhalb der Regierungskoalition

Zu den Meldungen über personelle Veränderungen in der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus: „Die Bildungspolitik ist eine der entscheidenden Domänen der Landespolitik. Von daher ist es erstaunlich, dass die SPD-Fraktion, die Ulrich Commerçon noch in der letzten... Mehr...

 
12. September 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus

Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch... Mehr...

 
12. September 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Bedürftigkeit vor Losglück - Landesregierung muss Vergabeverfahren für Schulobst-Programm umgehend ändern

Nachdem ausgerechnet die Kita auf der Saarbrücker Folsterhöhe beim Schulobstprogramm leer ausging, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Veränderung der Vergabe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: "Wie man jetzt sieht, kann ein Losverfahren dazu führen, dass Kitas, die es besonders brauchen würden,... Mehr...

 
11. September 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Pannen-AKW Cattenom endlich zum Wohle der Region abschalten

Angesichts der jüngsten Panne der Kategorie 1 im Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom erneut DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Auch wenn der jüngste Vorfall eher harmlos war, die Liste der Pannen und Störfälle in Cattenom ist lang. Und die... Mehr...

 
9. September 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Situation an den Grundschulen im Land muss dringend verbessert werden – grundlegender Kurswechsel notwendig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts des Grundschullehrer-Mangels eine deutliche Verbesserung der Situation an den Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Natürlich muss die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht werden. Wir brauchen hier eine vorausschauende Personalplanung. Aber damit allein ist es... Mehr...

 
4. September 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Saarland braucht Wohnungsaufsichtsgesetz

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen, damit Städte und Gemeinden gegen Schrottimmobilien vorgehen können. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Es ist erschreckend, in welch unwürdigen Verhältnissen manche Menschen mitten in unseren Städten... Mehr...

 
2. September 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind herbe Niederlage für die Regierungsparteien CDU und SPD aber auch für DIE LINKE

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Ergebnisse sind eine herbe Niederlage für die Regierungsparteien CDU und SPD aber auch für DIE LINKE. Das, was sich bereits bei der Europawahl abgezeichnet hat, hat sich nun bestätigt: Auch DIE LINKE wird nicht mehr als ernstzunehmende Stimme des... Mehr...

 
2. September 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Mehr Investitionen in Bus und Bahn im Saarland – zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger verhindern

Nach der Warnung der Gewerkschaft ver.di, dass den Saarländerinnen und Saarländern im kommenden Jahr eine Preissteigerung bei Fahrkarten für Busse und Saarbahn um 5,7 Prozent drohen, wenn diese finanziell nicht besser ausgestattet werden, erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Investitionen in den ÖPNV. „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen... Mehr...