Martin Sommer
Pressesprecher
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Angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei ZF und der Stahl-Holding Saar und der Bedrohung von Halberg Guss fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag deutlich mehr Engagement der Landesregierung. "Unser Land befindet sich damit insgesamt in einer dramatischen Krise, denn diese negative Entwicklung der letzten Wochen stellt auch für... Mehr...
Nachdem die saarländische Landesregierung angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei ZF, Halberg Guss und der Stahl-Holding Saar Hilfen des Bundes angemahnt hat, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir unterstützen diese Forderung. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass es nicht ausreicht, Hilfen des Bundes zu fordern. Die Landesregierung muss... Mehr...
Oskar Lafontaine: „Die Entwicklung bei verschiedenen saarländischen Industriebetrieben – das letzte Beispiel ist Halberg Guss – zeigt, dass die bisherige Herangehensweise der Landesregierung zur Rettung von Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, unzureichend ist. Wir fordern nach wie vor einen regionalen Beteiligungsfonds (Saarlandfonds),... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher im Saarland. „Dass landesweit viele Stellen nicht mehr besetzt werden können und Kitas deshalb Gruppen zusammenlegen oder Öffnungszeiten kürzen müssen, muss ein Weckruf sein“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Deshalb... Mehr...
"Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket ist unsozial und wenig wirksam", erklärt Oskar Lafontaine. "CDU, CSU und SPD belasten überproportional die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, trotz der geplanten Pendlerpauschale, die die Grünen im Bundesrat blockieren wollen. An die Großkonzerne... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt IHK, HWK, VSU, Dehoga und Handelsverband in ihrem Appell für einen Ausbau der Saarbrücker Congresshalle zu einem modernen Messe- und Eventstandort. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Frist für die Beantragung von Städtebaumitteln des Bundes läuft demnächst aus und noch immer... Mehr...
„Dass CDU und SPD heute schon wieder nicht bereit waren, über ein Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen auch nur im Ausschuss zu beraten, ist beschämend“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm nach der entsprechenden Abstimmung im Landtag heute Vormittag. „Vor vier Jahren,... Mehr...
Statistisch gesehen wurden die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt. Denn allein zwischen September 2018 und Juni 2019 wurden insgesamt 18.781.886 Verkehrsdatensätze übermittelt, im Rahmen von 439 Funkzellenabfragen. Betroffen waren 4.658.818 Anschlüsse... Mehr...
Zu den Meldungen über personelle Veränderungen in der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus: „Die Bildungspolitik ist eine der entscheidenden Domänen der Landespolitik. Von daher ist es erstaunlich, dass die SPD-Fraktion, die Ulrich Commerçon noch in der letzten... Mehr...
Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch... Mehr...
Nachdem ausgerechnet die Kita auf der Saarbrücker Folsterhöhe beim Schulobstprogramm leer ausging, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Veränderung der Vergabe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: "Wie man jetzt sieht, kann ein Losverfahren dazu führen, dass Kitas, die es besonders brauchen würden,... Mehr...
Angesichts der jüngsten Panne der Kategorie 1 im Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom erneut DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Auch wenn der jüngste Vorfall eher harmlos war, die Liste der Pannen und Störfälle in Cattenom ist lang. Und die... Mehr...