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Martin Sommer
Pressesprecher
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Barbara Spaniol: Bafög öffnen - Studierende brauchen in der Corona-Krise schnelle und unbürokratische Unterstützung
Die Linksfraktion im Saarländischen sieht die 100 Millionen Euro, mit denen der Bund in der Corona-Krise den Nothilfefonds des Deutschen Studierendenwerks aufstocken will, als wichtigen Schritt, hält aber nach wie vor eine Bafög-Öffnung für zielführender. „Das Geld wird dringend gebraucht, ob es ausreicht, wird sich zeigen“, sagt Barbara Spaniol,... Mehr...
Barbara Spaniol: Ausweitung der Kita-Notbetreuung ist richtig, muss aber auch entsprechend bekanntgemacht werden – Hürden in Formular senken
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ausweitung der Notbetreuung an Kitas, fordert die Landesregierung aber auf, die Eltern und Träger auch entsprechend zu informieren. „Dass auch Kinder aus schwierigen Verhältnissen, deren Eltern nicht berufstätig sind, in einer Kita betreut werden können, ist richtig und überfällig“, sagt... Mehr...
Astrid Schramm: Vorwürfe des Pflegepersonals in Ottweiler und St. Wendel müssen geprüft werden – Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe!
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Vorwürfe von zahlreichen Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di gegen den Krankenhausträger Marienhaus genau zu prüfen. „Die Menschen, die im Ottweiler Krankenhaus behandelt werden, und ihre Familien müssen darauf vertrauen können, dass es wirklich ausgeschlossen... Mehr...
Astrid Schramm: Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht Unterstützung!
Die Linksfraktion kritisiert, dass die Landesregierung pauschal alle Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern bis mindestens 31. August untersagt und fordert besondere Hilfen für die Betroffenen. Die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Um was für eine Veranstaltung es sich handelt, ob sie draußen oder drinnen stattfinden soll, ob die Lokalität... Mehr...
Jochen Flackus: Landessportverband darf nicht in alten Filz zurückfallen – Geschäftsführer-Gehälter müssen sich an öffentlichem Dienst orientieren, ohne Tricksereien!
„Die Verantwortlichen beim Landessportverband scheinen weder aus dem Filz und der Misswirtschaft der letzten Jahre gelernt zu haben, noch von der schweren Lage der Sportvereine in der Corona-Krise beeindruckt zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Aufsichtsratsvorsitzende König jetzt schon laut darüber nachdenkt, die beiden neuen... Mehr...
Oskar Lafontaine: Urteil des Verfassungsgerichts zur Ausgangsbeschränkung zeigt: Demokratie fußt auf Gewaltenteilung
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts zur Ausgangsbeschränkung. Oskar Lafontaine: "Die Verfassungsrichter mahnen zu Recht an, dass auch in Ausnahmesituationen die Verhältnismäßigkeit von getroffenen Maßnahmen regelmäßig überprüft werden muss. Dieses Urteil belegt: Unsere... Mehr...
Ralf Georgi: Saarland braucht mehr Lebensmittelkontrollen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Lebensmittelkontrollen und mehr Personal im Landesamt für Verbraucherschutz, damit die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Kontrollen auch tatsächlich stattfinden kann. Denn im vergangenen Jahr hätten eigentlich 11.964 Kontrollen stattfinden sollen, tatsächlich wurde aber nur 7.748mal... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland darf Unternehmen in der Corona-Krise nicht weniger helfen als andere Bundesländer
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Hilfen des Landes für mittlere Betriebe in der Corona-Krise. „Es ist gut, dass das Land hier schnell reagiert und entsprechende Programme aufgelegt hat. Aber das Saarland darf hier nicht weniger leisten, als die anderen Bundesländer“, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher... Mehr...
Barbara Spaniol: Kritik der Schülerinnen und Schüler an Abiturprüfungen ernst nehmen – Niemand soll einen schulischen Nachteil durch die Corona-Krise haben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Kritik und die Sorgen zahlreicher Schülerinnen und Schüler an den Abitur-Prüfungen in der Corona-Krise ernst zu nehmen. „Die Schließung von Schulen, die verschiedenen Beschränkungen und Kontaktverbote, die lange Ungewissheit, wie es bei ihren Prüfungen weiter gehen... Mehr...
Oskar Lafontaine zum Tode Norbert Blüms: Wir verlieren mit ihm einen der profiliertesten Sozialpolitiker
Zum Tode des CDU-Politikers Norbert Blüm erklärt Oskar Lafontaine: „Mit seiner Familie und vielen Menschen, die sich für den deutschen Sozialstaat engagieren, trauere ich um Norbert Blüm. Wir verlieren mit ihm einen der profiliertesten Sozialpolitiker. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung wird für immer mit seinem Namen verbunden bleiben.... Mehr...
Barbara Spaniol: Gesundheitsschutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte muss Vorrang haben – auf Sitzenbleiben dringend verzichten!
„Die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte brauchen nicht noch ein weiteres Infektionsschutz-Konzept, wo ein landesweiter Musterhygieneplan zum Infektionsschutz bereits erarbeitet wird, sie brauchen ganz konkret die Gewissheit, dass zum Schulstart ausreichend Schutzmasken vorhanden sein werden und dass die Schülerbeförderung mit Bus und Bahn... Mehr...
Astrid Schramm: Regelmäßige Corona-Tests auch für Beschäftigte der ambulanten Pflege nötig
Nachdem die flächendeckenden Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen im Saarland gestartet sind, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach Tests auch aller Beschäftigten der ambulanten Pflegedienste im Land. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Die Ansteckungsgefahr ist in der häuslichen Pflege nicht... Mehr...