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Martin Sommer
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Dennis Lander: Das Versagen der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag, der zum Tode Samuel Yeboahs führte, muss Konsequenzen haben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine schonungslose Aufklärung über das Versagen der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis 1991, der zum Tode von Samuel Yeboah führte. „Durch dieses Versagen stellt sich der Verfassungsschutz erneut selbst in Frage“, erklärt der Innen- und... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung bleibt stur bei der Nutzung von Daten aus den Corona-Anmeldelisten
Nachdem die Landesregierung heute im Justizausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung von Daten aus den Corona-Anmeldelisten in der Gastronomie durch die Polizei berichtet und sich dabei uneinsichtig gezeigt hat, fordert DIE LINKE ein Ende dieser Praxis. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher: „Die Bürgerinnen und Bürger haben... Mehr...
Oskar Lafontaine: Politik ermöglicht Amazon Ausbeutung der Beschäftigten
Nachdem der Online-Händler Amazon in seinem neuen Verteilzentrum in Völklingen rund 70 Prozent Leiharbeiter beschäftigen will, erklärt Oskar Lafontaine: „Wer der Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit Tür und Tor öffnet, darf sich nicht wundern, wenn Konzerne davon Gebrauch machen. Wir erleben die Folgen der verheerenden Agenda-Politik der... Mehr...
Barbara Spaniol: Parteibuch-Wirtschaft in den Rundfunk-Gremien muss beendet werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik des Kölner Medienrechtlers Karl-Eberhard Hain am zu großen Einfluss der Regierungsparteien auf den Rundfunk im Land bestätigt. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Herr Hain hat völlig Recht: Zu viele Mitglieder von CDU und SPD sind in verschiedenen... Mehr...
Barbara Spaniol: Saarland darf bei Personalausstattung und Gruppengröße in der Kinderbetreuung nicht zurückfallen
Nachdem auch die wirtschaftsnahe Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ dem Saarland schlechte Noten ausstellt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Konsequenzen. „Wir erkennen natürlich die Fortschritte der letzten Jahre an. Aber es muss gezielt in mehr Personal, kleinere Gruppen... Mehr...
Barbara Spaniol: Gesundheitsschutz an den Schulen mit Mindestabstand und mehr Corona-Tests verbessern
Nachdem nach einer Gemeinschaftsschule in Völklingen nun auch an zwei weiteren Schulen neue Corona-Fälle aufgetreten sind und die beiden betroffenen Klassen in Quarantäne geschickt wurden, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Am vierten Schultag sind bereits drei... Mehr...
Dennis Lander: Bodycams in Privatwohnungen sind nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen – CDU und Polizeigewerkschaften müssen Gutachten akzeptieren
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ruft die CDU und die Polizeigewerkschaften auf, die Gutachten zum Einsatz von Körperkameras der Polizei in Privatwohnungen zu Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren, die mehrheitlich klar zum Ergebnis kommen, dass dieser Einsatz nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Der Innenpolitiker Dennis... Mehr...
Jochen Flackus: Saar-ÖPNV leidet unter grundsätzlichem Reformstau – Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Corona verstecken
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der derzeitigen Situation des ÖPNV im Land ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform. Ziel müssten eine landesweite Organisation in einem Landesbetrieb für den ÖPNV sein, attraktivere Angebote für die Kunden und eine deutlich bessere Anbindung des ländlichen Raums. Jochen... Mehr...
Barbara Spaniol: Schulschließungen von vorneherein verhindern - mehr Personal und kleinere Klassen für besseren Gesundheitsschutz
Zum heutigen Schulstart angesichts der Corona-Pandemie erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist gut, dass alle Kinder und Jugendlichen wieder zur Schule gehen können, denn Online Schule und das Lernen von Zuhause aus haben die Ungleichheit in unserem Bildungssystem verstärkt,... Mehr...
Oskar Lafontaine: „Saarbrücker Flughafen braucht eine klare Perspektive auch nach 2024!“
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine klare Perspektive für den Saarbrücker Flughafen auch nach 2024 hinaus, wenn staatliche Zuschüsse durch die EU verboten sind. Oskar Lafontaine: „Solange unser Land so mangelhaft an den Schienen-Schnellverkehr angebunden ist, bleibt der Flughafen unverzichtbar, sowohl für die Saar-Wirtschaft,... Mehr...
Astrid Schramm: Pflege-Beschäftigte brauchen bessere Arbeitsbedingungen
Als beschämend bezeichnet Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, das Gezerre um den Bonus für Pflegebeschäftigte im Saarland. „In anderen Bundesländern wird der Landeszuschuss mit dem Bonus des Bundes zusammen ausgezahlt. Im Saarland mussten Beschäftigte für die Landesmittel erst einen... Mehr...
Dennis Lander: Ministerpräsident Hans ist für das Uniklinikum verantwortlich und muss bei neuem Streit über das Mauern der Klinikum-Leitung im Missbrauchsskandal Konsequenzen ziehen
Nachdem der Anwalt des Homburger Uniklinikums offenbar davon ausgeht, dass der Vorstandsvorsitzende Professor Wolfgang Reith in der Aufbereitung des Missbrauchsskandals an der Kinder- und Jugendpsychiatrie Fehler gemacht hat, und seinen Aufklärungswillen nicht ausreichend dokumentiert hat, fordert die Linksfraktion im... Mehr...