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Martin Sommer
Pressesprecher
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Jochen Flackus: Nach Verfassungsgerichts-Urteil sollten sich die Landtagsfraktionen umgehend auf ein Gesetz verständigen, um die Beteiligung des Landtags sicherzustellen
<xml></xml>Nachdem das saarländische Verfassungsgericht bereits zum zweiten Mal das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verurteilt hat und eine rechtssichere Beteiligung des Parlaments fordert, ruft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die anderen Fraktionen auf, sich auf ein entsprechendes Gesetz zu... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung darf Anfragen zu einem der Schlüsselthemen des Landes nicht einfach abwürgen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung parlamentarische Anfragen insgesamt immer schleppender beantwortet und sich bei einem der Schlüsselthemen des Landes, der Frage der Investitionstätigkeit, um klare Antworten herumdrückt. „Die Linksfraktion hat nach Pro-Kopf-Investitionsausgaben des Landes und seiner... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung darf nicht am Landesparlament vorbei regieren!
Nachdem das saarländische Verfassungsgericht die Regelungen der Landesregierung zur Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, weil ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte nicht durch Rechtsverordnungen verfügt werden kann, sondern durch den Landtag nach einer öffentlichen Debatte... Mehr...
Dennis Lander: Das Versagen der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag, der zum Tode Samuel Yeboahs führte, muss Konsequenzen haben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine schonungslose Aufklärung über das Versagen der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis 1991, der zum Tode von Samuel Yeboah führte. „Durch dieses Versagen stellt sich der Verfassungsschutz erneut selbst in Frage“, erklärt der Innen- und... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung bleibt stur bei der Nutzung von Daten aus den Corona-Anmeldelisten
Nachdem die Landesregierung heute im Justizausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung von Daten aus den Corona-Anmeldelisten in der Gastronomie durch die Polizei berichtet und sich dabei uneinsichtig gezeigt hat, fordert DIE LINKE ein Ende dieser Praxis. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher: „Die Bürgerinnen und Bürger haben... Mehr...
Oskar Lafontaine: Politik ermöglicht Amazon Ausbeutung der Beschäftigten
Nachdem der Online-Händler Amazon in seinem neuen Verteilzentrum in Völklingen rund 70 Prozent Leiharbeiter beschäftigen will, erklärt Oskar Lafontaine: „Wer der Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit Tür und Tor öffnet, darf sich nicht wundern, wenn Konzerne davon Gebrauch machen. Wir erleben die Folgen der verheerenden Agenda-Politik der... Mehr...
Barbara Spaniol: Parteibuch-Wirtschaft in den Rundfunk-Gremien muss beendet werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik des Kölner Medienrechtlers Karl-Eberhard Hain am zu großen Einfluss der Regierungsparteien auf den Rundfunk im Land bestätigt. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Herr Hain hat völlig Recht: Zu viele Mitglieder von CDU und SPD sind in verschiedenen... Mehr...
Barbara Spaniol: Saarland darf bei Personalausstattung und Gruppengröße in der Kinderbetreuung nicht zurückfallen
Nachdem auch die wirtschaftsnahe Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ dem Saarland schlechte Noten ausstellt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Konsequenzen. „Wir erkennen natürlich die Fortschritte der letzten Jahre an. Aber es muss gezielt in mehr Personal, kleinere Gruppen... Mehr...
Barbara Spaniol: Gesundheitsschutz an den Schulen mit Mindestabstand und mehr Corona-Tests verbessern
Nachdem nach einer Gemeinschaftsschule in Völklingen nun auch an zwei weiteren Schulen neue Corona-Fälle aufgetreten sind und die beiden betroffenen Klassen in Quarantäne geschickt wurden, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Am vierten Schultag sind bereits drei... Mehr...
Dennis Lander: Bodycams in Privatwohnungen sind nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen – CDU und Polizeigewerkschaften müssen Gutachten akzeptieren
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ruft die CDU und die Polizeigewerkschaften auf, die Gutachten zum Einsatz von Körperkameras der Polizei in Privatwohnungen zu Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren, die mehrheitlich klar zum Ergebnis kommen, dass dieser Einsatz nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Der Innenpolitiker Dennis... Mehr...
Jochen Flackus: Saar-ÖPNV leidet unter grundsätzlichem Reformstau – Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Corona verstecken
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der derzeitigen Situation des ÖPNV im Land ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform. Ziel müssten eine landesweite Organisation in einem Landesbetrieb für den ÖPNV sein, attraktivere Angebote für die Kunden und eine deutlich bessere Anbindung des ländlichen Raums. Jochen... Mehr...
Barbara Spaniol: Schulschließungen von vorneherein verhindern - mehr Personal und kleinere Klassen für besseren Gesundheitsschutz
Zum heutigen Schulstart angesichts der Corona-Pandemie erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist gut, dass alle Kinder und Jugendlichen wieder zur Schule gehen können, denn Online Schule und das Lernen von Zuhause aus haben die Ungleichheit in unserem Bildungssystem verstärkt,... Mehr...