28. Februar 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Nach Aussagen von Kramp-Karrenbauer und Lennartz vor dem Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragen offen

Nachdem heute die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsverdacht an der Homburger Uniklinik ausgesagt haben, bleiben für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag viele Fragen offen. „Weder Frau Kramp-Karrenbauer, die als... Mehr...

 
27. Februar 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Wusste Landesregierung schon deutlich früher vom Missbrauchsverdacht an der Uniklinik? Lückenlose Aufklärung notwendig!

"Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses stellt sich die Frage: War die Landesregierung doch deutlich früher von den Vorgängen am Homburger Uniklinikum informiert als bislang behauptet? Das jedenfalls ergibt sich aus der heutigen Aussage eines ehemaligen Oberarztes. Mehr noch: Es soll eine Verabredung zwischen Klinikleitung und... Mehr...

 
27. Februar 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wie ist das Saarland auf Coronavirus-Epidemie vorbereitet – Landesregierung muss ausreichende Versorgung sicherstellen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, darzulegen, wie das Land auf eine mögliche Coronavirus-Epidemie vorbereitet ist. Oskar Lafontaine: „Viele Saarländerinnen und Saarländer haben verständlicherweise Angst vor einer Infektion und wollen wissen, ob ausreichend Vorsorge getroffen wird. Die Landesregierung... Mehr...

 
25. Februar 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kritik der Bildungsministerin ernst nehmen: Frankreichstrategie ist kein Selbstläufer und es fehlen Personal und Geld

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Kritik der Bildungsministerin ernst zu nehmen und mehr Geld, Personal und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Frankreich-Strategie einzuplanen. „Frau Streichert-Clivot hat ja Recht: Es fehlt Personal und Geld. Die Frankreichstrategie ist kein Selbstläufer, sondern... Mehr...

 
25. Februar 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Astrid Schramm und Ralf Georgi: Landesregierung muss nachhaltige und verlässliche Krankenhaus-Versorgung sicherstellen und Investitionsstau der Kliniken auflösen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die Kontrolle über die Krankenhausplanung im Land verloren zu haben und durch die unverantwortlichen Kürzungen der Investitionszuschüsse eine Mit-Schuld an der geplanten Schließung der Marienhaus-Klinik in Ottweiler zu haben. „Die saarländischen Krankenhäuser leiden seit... Mehr...

 
10. Februar 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wenn sich die Politik der CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen

Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und im Sommer das Amt der CDU-Vorsitzenden abzugeben, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Volksparteien sind in der Krise. Nicht nur die SPD, auch die CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann waren es die Vorgänge im Erfurter Landtag,... Mehr...

 
5. Februar 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bundesfamilienministerin darf Ländern bei Erzieher-Ausbildung nicht den schwarzen Peter zuspielen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitskammer an der Kürzung der so genannten „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ durch die Bundesregierung. „Von einer ‚Offensive‘ kann kaum die Rede sein, wenn der Bund die Mittel fast halbiert und das Programm schon ein Jahr... Mehr...

 
5. Februar 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Linksfraktion unterstützt Professor Daniel Bieber bei Wahl des Landesbehindertenbeauftragten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird den Geschäftsführer und wissenschaftlichen Leiter des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (ISO) Prof. Daniel Bieber bei der Wahl des neuen hauptamtlichen Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützen. „Alle Bewerberinnen und Bewerber haben... Mehr...

 
5. Februar 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Mercusor-Abkommen schadet saarländischen Bauern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp des geplanten „Freihandelsabkommens“ zwischen der Europäischen Union und den Staaten des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bei der Landtagssitzung nächste Woche wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert... Mehr...