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Martin Sommer
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Oskar Lafontaine: Airbases Ramstein und Spangdahlem schließen!
Nach Berichten, nach denen die USA mehrere hundert Millionen in ihre Luftwaffen-Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem investieren will, fordert Oskar Lafontaine eine Schließung der Anlagen. „Die USA steuern von der Airbase Ramstein aus ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und nutzen sie auch als wichtiges Drehkreuz für ihre Öl- und Gaskriege im... Mehr...
Dennis Lander: Viel ankündigen, nichts verbessern - "Beteiligungsoffensive" der SPD ist unglaubwürdig
„Es ist völlig richtig: Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ein Mittel sein, um politische Entscheidungen von größerer Akzeptanz zu treffen. Schön, dass die SPD das nun auch schon merkt. Aber wenn die Sozialdemokraten jetzt eine große Anhörung zu einer 'Beteiligungsoffensive' vorschlagen, wirkt das vor dem Hintergrund ihres... Mehr...
Barbara Spaniol und Dennis Lander: Karnevalsverband darf gleichgeschlechtliche Paare nicht länger diskriminieren - Heike II und Ute II haben Bewegung in ein starres System gebracht
„Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar wegen 'Brauchtumspflege' nicht 'Prinzenpaar des Jahres' werden darf, dann muss sich der Verband Saarländischer Karnevalsvereine schon fragen lassen, welches Brauchtum er hier eigentlich pflegen will. Der 'Muff von 1000 Jahren' sollte jedenfalls nicht für die Ewigkeit konserviert werden. Insofern ist es gut und... Mehr...
Astrid Schramm: Höhere Preise für Fleisch- und Milchprodukte wären unsozial!
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt Forderungen nach deutlich höheren Preisen für Fleisch- und Milchprodukte, wie sie der saarländische Landwirtschaftsminister Jost äußert, als unsozial ab. "Natürlich muss mehr für das Tierwohl und artgerechte Haltung getan werden. Aber wer die Preise verteuert und etwa die Mehrwertsteuer um 12... Mehr...
Barbara Spaniol: Versprechen müssen gehalten werden – zugesagte Mittel für Inklusion tatsächlich umgehend für Inklusion bereitstellen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die für die Inklusion versprochenen Mittel in Höhe von 500.000 Euro auch umgehend tatsächlich für Inklusion bereitzustellen. „Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden immer über die Bedeutung der inklusiven Bildung zu reden, um dann versprochene Haushaltsmittel... Mehr...
Jochen Flackus: Neu-Besetzung der LMS-Direktorenstelle wegen rechtlicher Bedenken verschieben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag gibt angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken von Fachleuten am Besetzungsverfahren für die Landesmedienanstalt zu Bedenken, ob eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Wahl im Landtag nicht die bessere Lösung wäre. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: "Wir haben von Anfang an... Mehr...
Dennis Lander: Über neue Eventhalle in Saarbrücken nicht nur „schwätzen“, sondern endlich konkret daran arbeiten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Saarbrücker Oberbürgermeisters Conrad, zusätzlich zum geplanten Kongresszentrum eine neue Eventhalle bauen zu wollen, fordert dafür aber ein klares Konzept von Stadt und Land. „Saarbrücken braucht schon lange eine Halle, in der größere Konzerte und zeitgemäße Großevents... Mehr...
Oskar Lafontaine: Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss
Vor dem Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Volkswagen (VW) und Prevent fordert Oskar Lafontaine Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss. „Nachdem VW und Prevent gegeneinander Schadenersatzklagen eingereicht haben und mehrere hunderte Millionen voneinander fordern, ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Streit in der Saar-Koalition kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt
Zum aktuellen Streit zwischen CDU und SPD im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Stahlindustrie, die Automobil-Industrie und ihre Zulieferer befinden sich in einer Krise. Arbeitsplätze werden abgebaut und die Landesregierung weigert sich, einen Saarlandfonds aufzulegen, um Betrieben, die in Schwierigkeiten geraten, zu helfen. Die... Mehr...