15. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Gut, dass die Grenzen zu Frankreich wieder offen sind – die Verstimmungen bei unseren französischen Partnern halten hoffentlich nicht lange an

Oskar Lafontaine begrüßt, dass ab heute die Grenzen nach Frankreich wieder geöffnet sind. „Es bleibt zu hoffen, dass die durch die unvorsichtige und unabgestimmte Vorgehensweise der Regierung Merkel, die von Teilen der saarländischen Landesregierung unterstützt wurde, entstandenen Verstimmungen in Frankreich nicht zu lange anhalten werden. Es ist... Mehr...

 
15. Juni 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schulen brauchen im Regelbetrieb regelmäßige Corona-Tests und mehr Personal

Nachdem nach den Sommerferien der Re­gel­be­trieb an den Schulen aufgenommen werden soll, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Personal, kleinere Klassen und verpflichtende regelmäßige Corona-Tests. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Alle Schülerinnen und Schüler, alle Lehrkräfte und das gesamte... Mehr...

 
15. Juni 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarland darf bei Ansiedlung von Bundeseinrichtungen nicht weiter benachteiligt werden – IT-Forschungszentrum der Bundeswehr zeigt krasses Versagen der drei saarländischen Bundesminister

Nachdem das Saar­land geht bei der Ver­ga­be von Bun­des­ein­rich­tungen er­neut leer ausgeht und das neue IT-For­schungs­zen­trum der Bundeswehr nicht hier angesiedelt wird, erklärt Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Der Vorgang zeigt wieder einmal das krasse Versagen der drei... Mehr...

 
15. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Umweltfreundliche Verbrenner sind besser als Elektroautos mit giftiger Batterielast

Im Saarland droht nach Einschätzung von Branchenexperten ein massiver Abbau von Stellen in der Automobilindustrie. Dazu Oskar Lafontaine: „Es rächt sich, dass die deutsche Automobilindustrie unbeeindruckt vom Klimawandel auf immer größere Verbrenner und SUVs gesetzt hat. 2019 wurden in Deutschland erstmals in einem Jahr mehr als eine Million... Mehr...

 
12. Juni 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Es gibt keine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär, aber es gibt eine politische Verantwortung für fehlende Aufsicht

„Der Vorwurf, die Linksfraktion würde eine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling fahren, ist völlig absurd – so wichtig ist er nicht.“ Mit diesen Worten reagiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm auf entsprechende Äußerungen Kolllings, nachdem die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert... Mehr...

 
11. Juni 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss ist Stephan Kolling als Staatssekretär untragbar geworden

Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchs-Verdacht am Dienstag sieht die Linksfraktion hinreichende Beweise dafür, dass Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Sie fordert die Landesregierung auf, ihn von seinem Amt zu entbinden. Astrid Schramm: „Wenn zwei Personen sich... Mehr...

 
8. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landesregierung versagt bei der Aufsicht über die Homburger Uniklinik – Verantwortung und Zuständigkeit müssen neu geregelt werden

Nach dem neuen Bericht in der "Frankfurter Rundschau" über Übergriffe auf Frauen und Kinder in der HNO-Klinik der Universitätsklinik Homburg fordert die Linksfraktion eine Neuregelung der Zuständigkeit für die Uniklinik in der Landesregierung. „Es ist unübersehbar, dass die Landesregierung bei der Aufsicht versagt hat“, sagt der... Mehr...

 
3. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zum endgültigen Aus für die Saarbrücker Gusswerke: Unternehmen hätte nur gerettet werden

Zum endgültigen Aus für die Saarbrücker Gusswerke (Halberg Guss) Ende Juni erklärt Oskar Lafontaine: „Ein Betrieb, der in Saarbrücken 1300 Menschen Beschäftigung gegeben hat, schließt endgültig. Durch Corona sind auch viele Automobil-Zulieferer in Schwierigkeiten geraten. Deswegen ist dieses traditionsreiche Unternehmen aber nicht am Ende. Viel zu... Mehr...

 
2. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Mehr Transparenz und weniger Überwachung Unschuldiger – Innenminister sollte vom „Überwachungs-Gesetz“ Abstand nehmen

Angesichts der massiven Kritik der meisten Experten in der Anhörung und ihren erheblichen Zweifeln an der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des neuen Polizeidatenschutz-Gesetzes fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Innenminister Klaus Bouillon auf, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung nicht weiter zu verfolgen und ein... Mehr...

 
1. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Innenminister sagt regelmäßige Information über Funkzellenabfragen zu

Die Saarländerinnen und Saarländer werden künftig regelmäßig darüber informiert, in welchem Umfang die Polizei ihre Handydaten genutzt hat. Auf Initiative von Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, hat die Landesregierung nun eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, als Folge einer erneuten Anfrage des... Mehr...