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Martin Sommer
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Oskar Lafontaine: Gut, dass die Grenzen zu Frankreich wieder offen sind – die Verstimmungen bei unseren französischen Partnern halten hoffentlich nicht lange an
Oskar Lafontaine begrüßt, dass ab heute die Grenzen nach Frankreich wieder geöffnet sind. „Es bleibt zu hoffen, dass die durch die unvorsichtige und unabgestimmte Vorgehensweise der Regierung Merkel, die von Teilen der saarländischen Landesregierung unterstützt wurde, entstandenen Verstimmungen in Frankreich nicht zu lange anhalten werden. Es ist... Mehr...
Barbara Spaniol: Schulen brauchen im Regelbetrieb regelmäßige Corona-Tests und mehr Personal
Nachdem nach den Sommerferien der Regelbetrieb an den Schulen aufgenommen werden soll, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Personal, kleinere Klassen und verpflichtende regelmäßige Corona-Tests. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Alle Schülerinnen und Schüler, alle Lehrkräfte und das gesamte... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland darf bei Ansiedlung von Bundeseinrichtungen nicht weiter benachteiligt werden – IT-Forschungszentrum der Bundeswehr zeigt krasses Versagen der drei saarländischen Bundesminister
Nachdem das Saarland geht bei der Vergabe von Bundeseinrichtungen erneut leer ausgeht und das neue IT-Forschungszentrum der Bundeswehr nicht hier angesiedelt wird, erklärt Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Der Vorgang zeigt wieder einmal das krasse Versagen der drei... Mehr...
Oskar Lafontaine: Umweltfreundliche Verbrenner sind besser als Elektroautos mit giftiger Batterielast
Im Saarland droht nach Einschätzung von Branchenexperten ein massiver Abbau von Stellen in der Automobilindustrie. Dazu Oskar Lafontaine: „Es rächt sich, dass die deutsche Automobilindustrie unbeeindruckt vom Klimawandel auf immer größere Verbrenner und SUVs gesetzt hat. 2019 wurden in Deutschland erstmals in einem Jahr mehr als eine Million... Mehr...
Astrid Schramm: Es gibt keine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär, aber es gibt eine politische Verantwortung für fehlende Aufsicht
„Der Vorwurf, die Linksfraktion würde eine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling fahren, ist völlig absurd – so wichtig ist er nicht.“ Mit diesen Worten reagiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm auf entsprechende Äußerungen Kolllings, nachdem die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert... Mehr...
Astrid Schramm: Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss ist Stephan Kolling als Staatssekretär untragbar geworden
Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchs-Verdacht am Dienstag sieht die Linksfraktion hinreichende Beweise dafür, dass Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Sie fordert die Landesregierung auf, ihn von seinem Amt zu entbinden. Astrid Schramm: „Wenn zwei Personen sich... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung versagt bei der Aufsicht über die Homburger Uniklinik – Verantwortung und Zuständigkeit müssen neu geregelt werden
Nach dem neuen Bericht in der "Frankfurter Rundschau" über Übergriffe auf Frauen und Kinder in der HNO-Klinik der Universitätsklinik Homburg fordert die Linksfraktion eine Neuregelung der Zuständigkeit für die Uniklinik in der Landesregierung. „Es ist unübersehbar, dass die Landesregierung bei der Aufsicht versagt hat“, sagt der... Mehr...
Oskar Lafontaine zum endgültigen Aus für die Saarbrücker Gusswerke: Unternehmen hätte nur gerettet werden
Zum endgültigen Aus für die Saarbrücker Gusswerke (Halberg Guss) Ende Juni erklärt Oskar Lafontaine: „Ein Betrieb, der in Saarbrücken 1300 Menschen Beschäftigung gegeben hat, schließt endgültig. Durch Corona sind auch viele Automobil-Zulieferer in Schwierigkeiten geraten. Deswegen ist dieses traditionsreiche Unternehmen aber nicht am Ende. Viel zu... Mehr...
Dennis Lander: Mehr Transparenz und weniger Überwachung Unschuldiger – Innenminister sollte vom „Überwachungs-Gesetz“ Abstand nehmen
Angesichts der massiven Kritik der meisten Experten in der Anhörung und ihren erheblichen Zweifeln an der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des neuen Polizeidatenschutz-Gesetzes fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Innenminister Klaus Bouillon auf, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung nicht weiter zu verfolgen und ein... Mehr...
Dennis Lander: Innenminister sagt regelmäßige Information über Funkzellenabfragen zu
Die Saarländerinnen und Saarländer werden künftig regelmäßig darüber informiert, in welchem Umfang die Polizei ihre Handydaten genutzt hat. Auf Initiative von Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, hat die Landesregierung nun eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, als Folge einer erneuten Anfrage des... Mehr...