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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Mindestlohn ist auch nach geplanter Erhöhung nicht armutsfest
"Ein Mindestlohn muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen. Nach den Zahlen der Bundesregierung wären das rund 13 Euro die Stunde. Eine schrittweise Erhöhung auf 9,50 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres, 9,60 Euro zum 1. Juli 2021, 9,82 zum 1. Januar 2022 und 10.45 Euro ab Juli 2022, wie es die... Mehr...
Barbara Spaniol: Land muss Online-Lernangebote erheblich verbessern und ausbauen, Bildungsungleichheit bekämpfen, Teilhabemöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Haushalten verbessern
Nachdem eine Umfrage der Landeselterninitiative für Bildung zu dem Ergebnis kommt, dass viele der befragten Eltern sich oder ihr Kind mit der Beschulung zuhause überfordert sieht und eine Umfrage der Gewerkschaft GEW ergibt, dass in der Corona-Krise 40 Prozent der Lehrkräfte die digitalen Lernplattformen nicht genutzt haben, 40 Prozent... Mehr...
Oskar Lafontaine: Nach Aus für AKW Fessenheim muss auch über Abschaltung des AKW Cattenom verhandelt werden
Nachdem heute Abend das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim abgeschaltet wird, fordert Oskar Lafontaine erneut auch ein Ende für das AKW im lothringischen Cattenom. „Deutschland muss mit Frankreich und Luxemburg in Verhandlungen über eine Abschaltung eintreten. In solchen Verhandlungen muss neben der Frage des ausfallenden Stroms und... Mehr...
Jochen Flackus: Lehrstuhl für digitale Medizin im Saarland schaffen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag befürwortet die Schaffung eines Lehrstuhls für digitale Medizin an der Universität des Saarlandes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtags-Enquêtekommission Digitalisierung ist: „Unser Land ist seit der Regierungszeit Oskar Lafontaines... Mehr...
Oskar Lafontaine: Alle Beschäftigten der saarländischen Fleischindustrie umgehend auf Corona testen!
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend flächendeckende Corona-Tests in der saarländischen Fleischindustrie auf den Weg zu bringen. Oskar Lafontaine: „Die Betriebe im Saarland haben natürlich nicht dieselbe Größe und in allen Bereichen genau dieselben Arbeits- und Lebensbedingungen wie Tönnies. Aber... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen nach der Sommerpause umgehend Vorschläge für Beteiligung des Landtags in Krisenzeiten vorlegen, um für mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet zu sein
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und nach der Sommerpause umgehend einen eigenen Vorschlag vorzulegen, wie das Parlament im Falle einer möglichen zweiten Corona-Welle seine Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion wahrnehmen kann. Im Mai hatten die Regierungsfraktionen über... Mehr...
Dennis Lander: Rechtsextremismus im Saarland bekämpfen
Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Fraktion Die Linke) und die saarländischen Jusos fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsextreme an der Saar. Laut SR stieg die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, auch 2019 sowohl im Bund als auch im Land weiter an. Gemeinsam fordern sie unter... Mehr...
Ralf Georgi: Tierheime im Saarland brauchen dringend Unterstützung
Weil durch die Corona-Krise auch die Tierheime im Saarland unter Druck geraten, weil sowohl private Spenden als auch Tier-Vermittlungen zurückgehen, während die Kosten bleiben und Experten befürchten, dass im Sommer mehr Tiere ausgesetzt werden, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer stärkeren... Mehr...
Dennis Lander: CDU, SPD und AfD erschweren Aufklärung der Widersprüche im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch an der Uniklinik
„CDU, SPD und AfD verhindern, dass die Zeugen, die im Untersuchungsausschuss sehr widersprüchliche Aussagen über den Zeitpunkt der Information des Gesundheits-Staatssekretärs über die Missbrauchs-Vorgänge am Uniklinikum gemacht haben, nächste Woche noch einmal gegenübergestellt und gemeinsam befragt werden, um die Widersprüche aufzulösen. Damit... Mehr...
Astrid Schramm: Nach Missbrauchsfällen Aufsicht über Uniklinikum stärken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor
Die Linksfraktion will als Konsequenz aus den Missbrauchs-Skandalen und der jahrelangen Nicht-Information der betroffenen Kinder und ihrer Familien die Aufsicht über das landeseigene Universitätsklinikum vereinheitlichen und stärken. Dazu wird sie am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Er sieht vor, dass künftig... Mehr...
Ralf Georgi: Besserer Schutz des saarländischen Waldes ist wichtig – aber das beinhaltet auch einen Schutz vor neuen naturzerstörenden Windkraftanlagen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung der Grünen nach einem neuem Waldschutzgesetz, fordert die Partei aber auf, im Sinne des Waldschutzes ihre Position zu Windkraftanlagen zu überdenken. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: „Der saarländische Wald hat eine wichtige Funktion als Naherholungsraum und als... Mehr...
Ralf Georgi: Von Corona-Krise besonders betroffene Vereine brauchen jetzt Unterstützung des Landes
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den durch die Corona-Krise besonders betroffenen Vereinen im Land sofort zu helfen. Bei den Hilfen für die Sportvereine seien andere Bundesländer bereits weiter, beklagt der sportpolitische Sprecher Ralf Georgi. „Die Vereine beklagen sich verständlicherweise darüber,... Mehr...