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Martin Sommer
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Barbara Spaniol: Kramp-Karrenbauer enttäuscht einmal mehr – deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms nötig
„Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer setzt keine faire gleichmäßige Verteilung des militärischen Flugbetriebs über dem Bundesgebiet durch, sondern verteidigt die überdurchschnittliche Fluglärm-Belastung der Saarländerinnen und Saarländer auch durch US-Militärjets noch mit der angeblichen Erfordernis für die ‚Sicherheit im Bündnis‘. Die... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen – Linksfraktion unterstützt Vorhaben der Bildungsministerin
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot in ihrem Vorhaben, 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und erinnert gleichzeitig an die versprochenen Einkommensverbesserungen für systemrelevante Berufe. Zur Finanzierung sei ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem... Mehr...
Oskar Lafontaine: Mehr Corona-Tests im Saarland nötig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach mehr und regelmäßigen Corona-Tests im Saarland. Oskar Lafontaine: „Nach wie vor fehlen verlässliche Zahlen, die einen wirklichkeitsnahen Eindruck von der Verbreitung und Entwicklung des Coronavirus geben. Meldungen über Infektionszahlen gehen in die Irre, wenn immer weniger... Mehr...
Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe - Kramp-Karrenbauer muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben
Die anhaltende Weigerung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, eine Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden mitzutragen, stößt auf das Unverständnis der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat offenbar völlig vergessen,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung darf überdurchschnittlichen Strompreis-Anstieg nicht einfach hinnehmen - öffentliche Strompreis-Aufsicht nötig
Angesichts des im Bundesvergleich besonders starken Anstiegs der Strompreise im Saarland fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegenzusteuern. Oskar Lafontaine: „Bis 2007 mussten Strompreise von den Regierungen der Länder genehmigt werden. Dass das im Zuge des neoliberalen Zeitgeistes abgeschafft wurde,... Mehr...
Barbara Spaniol und Dennis Lander: Viele Fragen bleiben offen beim Vorgehen nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Chefarzt der HNO-Klinik
Nach der heutigen Sondersitzung des Justiz- und des Wissenschaftsausschusses zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Chefarzt der HNO-Klinik am Homburger Uni-Klinikum und die darauf erfolgten Schritte der für die Aufsicht über das landeseigene Klinikum verantwortlichen Landesregierung sieht die Linksfraktion einige Fragen offen. Die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr und regelmäßige Corona-Tests
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr und regelmäßige Corona-Tests im Saarland. Oskar Lafontaine: „Gerade angesichts der Öffnung von Läden, Gastronomie und weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ist es wichtig, dass wir einen wirklichkeitsnahen Überblick über die Verbreitung und weitere Entwicklung des Coronavirus in... Mehr...
Oskar Lafontaine: Habeck-Forderung nach höheren Fleischpreisen ist unsozial
Die Linksfraktion lehnt die vom Grünen-Vorsitzenden Habeck geforderte Erhöhung der Fleischpreise ab und fordert stattdessen mehr Kontrollen in den Fleischbetrieben sowie bessere Löhne. Oskar Lafontaine: „Die Zustände in vielen Fleischbetrieben sind nicht hinnehmbar. Die Vorschläge Habecks sind aber der falsche Weg. Die Beschäftigten in den... Mehr...
Oskar Lafontaine: Milliarden für Städte und Gemeinden statt für Kampfjets und Panzer
Zur Diskussion über einen Rettungsschirm für die Kommunen, den Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt hat und den unter anderem die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer ablehnt, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist zu begrüßen, dass sich der saarländische Finanzminister hinter die Pläne des Bundesfinanzministers stellt. Aber es ist bedauerlich,... Mehr...
Jochen Flackus: Kurzarbeitern nicht noch weiter in die Tasche greifen – Progressionsvorbehalt abschaffen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Krise eine Abschaffung des sogenannten Progressionsvorbehaltes, damit Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld auch wirklich steuerfrei sind. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Millionen Deutsche und zigtausend Saarländerinnen und Saarländer sind... Mehr...
Barbara Spaniol: Streichung von Brückentagen an den Schulen wird Thema im Bildungsausschuss
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, über die Streichung von Brückentagen an den Schulen und die Berücksichtigung der Mitbestimmung der Kollegien bei der Entscheidung zu berichten. Die Fraktion hat diesen Punkt auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt. Die bildungspolitische Sprecherin... Mehr...
Jochen Flackus: Kolumbianische „Blut-Kohle“ wird im Saarland verfeuert – Import muss künftig verhindert werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass im Saarland keine Import-Kohle verwendet wird, deren Abbau zu gravierenden Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, zur Ausbeutung von Arbeitskräften und Verletzungen von Menschenrechten führt. Eine Anfrage der... Mehr...