29. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Sondersitzung des Saar-Parlaments zu Corona-Maßnahmen ist richtige Entscheidung – Schließungen von Gastronomie und Kultur-Einrichtungen falsch

Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten begrüßt es Oskar Lafontaine, dass es am kommenden Dienstag eine Debatte im Saar-Parlament über die beschlossenen Maßnahmen geben wird. Es sei aber höchste Zeit, den von der Linksfraktion schon im Mai im Landtag eingebrachten und auch in der heutigen Bundestagsdebatte... Mehr...

 
26. Oktober 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Eltern über schärfere Maßnahmen („Schnupfen-Papier“) besser und frühzeitiger informieren

„Der Landesregierung war bekannt, dass der Regelbetrieb an den Kitas und Schulen in der kälteren Jahreszeit und mit steigenden Infektionszahlen schwieriger wird. Leider müssen die Kinder, Lehrer und Eltern jetzt feststellen: Die Vorbereitungen sind unzureichend – sei es der weiterhin fehlende Mindestabstand in den Klassenzimmern, die späte... Mehr...

 
26. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landtag muss bei seiner nächsten Sitzung über die Corona-Situation und weitere Maßnahmen beraten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass der Landtag bei seiner nächsten Sitzung am 11. November über die Corona-Situation berät. Dabei sollte die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern auch darlegen, wie sie die Entwicklung einschätzt und welche Maßnahmen zum Schutz gerade der Älteren und derjenigen mit Vorerkrankungen sie... Mehr...

 
22. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Zahl der Neu-Infektionen ist keine ausreichende Entscheidungsgrundlage

Als falsch bezeichnet es Oskar Lafontaine, dass in erster Linie die Zahl der Corona-Neuinfektionen die Grundlage für die Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen ist. „Die Zahl der Neuinfektionen im Oktober kann nicht ebenso bewertet werden wie die Zahlen im März und April. Je mehr getestet wird,... Mehr...

 
21. Oktober 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schulschließungen verhindern, Maskenpflicht im Unterricht prüfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen wie eine zumindest zeitweise Maskenpflicht im Unterricht weiterführender Schulen zu prüfen und den Einbau von Lüftungsanlagen in Klassenzimmern gemeinsam mit den Schulträgern ebenso anzugehen wie kleinere Klassengemeinschaften und größere Klassenräume, um den... Mehr...

 
13. Oktober 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Bei Kindesmissbrauch sind die Eltern und der für die Uniklinik verantwortliche Ministerpräsident unverzüglich zu informieren!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich ihrer politischen Verantwortung für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig... Mehr...

 
12. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zu Corona: Zahlen über Neu-Infektionen führen in die Irre

Als bedauerlich bezeichnet es Oskar Lafontaine, dass in den Corona-Statistiken in erster Linie immer die Zahl der Neu-Infektionen gemeldet wird. Die Neu-Infektionen im September und im Oktober würden zudem in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung mit denen im März und April dieses Jahres verglichen. „Diese Vergleiche sind... Mehr...

 
8. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich mehr um die Abtei Tholey kümmern

Zur Auseinandersetzung über die Rolle der Landesregierung bei der Sanierung der Abtei Tholey erklärt Oskar Lafontaine: „Die Fenster des Künstlers Gerhard Richter sind ein großes Geschenk nicht nur an die Abtei, sondern an die Saarländerinnen und Saarländer. Die 634 erstmals erwähnte Abtei gilt als ältestes Kloster Deutschlands und wird durch die... Mehr...

 
7. Oktober 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Landesregierung darf Energieverbrauch der eigenen Gebäude nicht weiter ignorieren – Wärmedämmung im Sinne des Klimaschutzes ausbauen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Deutschen Umwelthilfe an der Landesregierung, weil kein Ministerium einen ausführlichen Energieausweis vorlegen kann. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: „Wenn die Regierung nicht sagen kann, wie viel Energie ihre eigenen Gebäude verbrauchen, dann kann sie auch nicht die... Mehr...

 
6. Oktober 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Rolle von Anke Morsch bei Homburger Missbrauchsskandal muss vor einer weiteren Beförderung aufgeklärt werden

Dass die saarländische Landesregierung ausgerechnet die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch als Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs vorschlägt, ist angesichts von Morschs Rolle beim Missbrauchs-Skandal an der Homburger Uniklinik für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag völlig... Mehr...

 
4. Oktober 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi zum Welttierschutztag: Soforthilfe-Programm für Tierheime und weniger Tierversuche!

Zum heutigen Welttierschutztag fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Unterstützung für die Tierheime im Land. Der  tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Die Corona-Krise hat die Heime schwer getroffen, bundesweit sind in den meisten die Spendeneinnahmen zurückgegangen, weil die Menschen als Folge der... Mehr...

 
4. Oktober 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Supermärkte sollen auch im Saarland verpflichtet werden, Toilette für Kunden bereitzustellen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schlägt vor, dass Supermärkte künftig verpflichtet werden, eine Toilette für Kunden bereitzustellen, wie in Berlin bereits vorgeschrieben und in Bayern geplant. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion am Dienstag in den Landtag einbringen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm:... Mehr...