27. April 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Wo bleibt eigentlich das Fairer-Lohn-Gesetz, Frau Rehlinger?

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fragt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, wo ihr versprochenes Fairer-Lohn-Gesetz bleibt. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Vor mehr als zwei Jahren, am 13. März 2019, hat Anke Rehlinger im Landtag angekündigt, noch 2019 ein neues... Mehr...

 
23. April 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Landesregierung missachtet erneut Informations- und Beteiligungsrechte des Parlaments

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die Informations- und Beteiligungsrechte des Parlaments auch in der Corona-Krise zu missachten. Die Fraktion hatte am Montag in Vorbereitung auf den Gesundheitsausschuss am Mittwoch schriftlich Fragen an Regierung und Krankenhausgesellschaft eingereicht. Es ging darum, ob... Mehr...

 
18. April 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Vollständig Geimpfte wie in Rheinland-Pfalz von der Testpflicht befreien

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, die erweiterte Testpflicht in der Außengastronomie und für bereits vollständig geimpfte Menschen zurückzunehmen: „Die vorsichtige Öffnungsstrategie ist richtig und muss fortgesetzt werden. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass der unbrauchbare Inzidenzwert –... Mehr...

 
16. April 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Menschen brauchen Perspektiven und Planungssicherheit statt Ausgangssperre!

Oskar Lafontaine lehnt die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die Ausgangssperre ab: „Nach einem Jahr Corona und monatelangem Lockdown brauchen die Menschen wieder Perspektiven und Planungssicherheit. Für eine Ausgangssperre gibt es keine tragfähige wissenschaftliche Grundlage, und auch rechtlich steht sie auf wackligen Beinen. Es... Mehr...

 
13. April 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Verantwortlichkeit und Personalisierung für Tests an den Schulen muss geklärt werden – längerfristige Perspektive nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, klarzustellen, wer an den Schulen in welchem Umfang zuständig für die Corona-Tests ist. „Die tägliche Durchführung oder Betreuung dieser Tests ist kaum einfach so nebenher möglich und die Lehrkräfte können damit nicht alleine gelassen werden. Deshalb muss die... Mehr...

 
12. April 2021 Astrid Schramm

Aus Protest gegen das Verfahren und die Besetzung ausschließlich mit Parteimitgliedern von CDU und SPD wird die Linksfraktion nicht an der Wahl der Landesrechnungshof-Spitze teilnehmen

Die Linksfraktion wird sich am Mittwoch im Landtag nicht an der Wahl der neuen Spitze des Landesrechnungshofes beteiligen. Das hat die Fraktion heute aus Protest gegen das Besetzungsverfahren beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm: „Die Mitglieder des Landtagspräsidiums, die nicht der CDU oder der SPD angehören, dürfen die... Mehr...

 
9. April 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Peinliches Postengeschacher von CDU und SPD beim Landesrechnungshof

Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, kritisiert die von CDU und SPD geplante Neubesetzung der Spitze des Rechnungshofes: „Das Gesetz über den Rechnungshof schreibt vor: ‚Das Präsidium des Landtages schlägt dem Landtag den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Direktoren beim Rechnungshof... Mehr...

 
9. April 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Menschen im Saarland brauchen Perspektive und Planungssicherheit - Langfristiger Lockdown-Ausstiegsplan wie in Dänemark

Die Linksfraktion fordert von der Landesregierung einen langfristigen Plan zur schrittweisen Abkehr von den Corona-Beschränkungen wie in Dänemark. Einen entsprechenden Antrag wird sie im Landtag einbringen. Oskar Lafontaine: „Die Menschen im Saarland brauchen unabhängig von kurzfristigen Entscheidungen eine Perspektive und Planungssicherheit,... Mehr...

 
7. April 2021

Dennis Lander: Landesverband Deutscher Sinti und Roma unterstützen

„Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma mit seiner Vorsitzenden Diana Bastian leistet als einzige Anlaufstelle für Sinti und Roma im Saarland eine unverzichtbare Arbeit und sollte daher dauerhaft unterstützt werden“, fordert Dennis Lander, Innen- und Rechtspolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Deshalb sollte die... Mehr...

 
7. April 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime im Saarland dürfen nicht schlechter behandelt werden als in anderen Ländern – Regelungen für Besuche und Aktivitäten anpassen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsident Tobias Hans auf, dafür zu sorgen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime im Saarland nicht schlechter behandelt werden als in anderen Ländern. Deshalb müssten die Regelungen für Besuche und Aktivitäten in den Heimen verbessert werden. Die... Mehr...

 
2. April 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Öffnungsmodell so steuern, dass es nicht vorzeitig wieder abgebrochen werden muss – Schnellstmöglich vollen Impfschutz für alle Älteren herstellen

„Nachdem der Landtag und die Landesregierung sich auf ein Modell verständigt haben, das im Saarland Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen auf Grundlage negativer Corona-Tests vorsieht, was die Linksfraktion bereits im Februar vorgeschlagen hat, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Projekt zu einem Erfolg zu machen und... Mehr...