12. Februar 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Personalnot auf Intensivstationen ist Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik - Pflegekräfte brauchen mehr Wertschätzung, mehr Zeit, mehr Geld

„Dass weder das Sozialministerium, das für die Krankenhausplanung verantwortlich ist, noch die Saarländische Krankenhausgesellschaft sagen können, wie viele Intensivpfleger eigentlich fehlen und gleichzeitig bekannt ist, dass die Krankenhäuser mehr Intensivbetten melden, als mit ihrem Personal betrieben werden können, zeigt, wie groß das Problem... Mehr...

 
12. Februar 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Gut, dass eine Härtefallkommission für Corona-Impfungen eingerichtet wird - aber die politische Besetzung ist fragwürdig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung eine Härtefallkommission für Corona-Impfungen einrichtet. Auch die Besetzung mit dem Präsidenten der Ärztekammer und einem weiteren Vertreter mit medizinischer Kompetenz sei gut. „Warum aber CDU und SPD in diese wichtige Kommission auch noch jeweils einen ihrer... Mehr...

 
12. Februar 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mediengesetz verfassungswidrig? Linksfraktion stellt Antrag für Überprüfung durch das Verfassungsgericht

Nach der Kritik führender Medienrechtler am saarländischen Mediengesetz im Zusammenhang mit dem Besetzungsverfahren bei der Landesmedienanstalt wird die Linksfraktion am Montag einen Antrag in den Landtag einbringen, der vorsieht, dass das saarländische Verfassungsgericht die entsprechenden Gesetzespassagen überprüft. Barbara Spaniol, die... Mehr...

 
11. Februar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Rücksichtslos und widersprüchlich

Als „rücksichtslos und widersprüchlich“ bezeichnet Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. „Nach wie vor will man die Pandemie mit dem sogenannten Inzidenzwert steuern, der bei näherer Betrachtung naturwissenschaftlichen Grundsätzen nicht entspricht, weil bei der... Mehr...

 
8. Februar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Corona-Pandemie zeigt: Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem

Zur Diskussion um die Steuerpolitik in der Corona-Pandemie erklärt Oskar Lafontaine: „Die Corona-Pandemie hat die Jahr für Jahr zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland offengelegt. Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen und viele Selbständige um ihre Existenz kämpfen, sind Einkommen und Vermögen der... Mehr...

 
8. Februar 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Digitale Offensive für die Gesundheitsämter im Saarland

Nachdem die Gesundheitsämter im Saarland noch immer nicht das Epidemie-Management-System Sormas nutzen, das vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellt wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine bessere digitale Ausstattung der Ämter. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Ein gut funktionierender Datenaustausch... Mehr...

 
3. Februar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Impfung in Alten- und Pflegeheimen baldmöglichst abschließen

Angesichts der hohen Zahl der Corona-Toten in den Alten- und Pflegeheimen fordert Oskar Lafontaine, die Bewohner der Heime so schnell wie möglich zu impfen. „Bis Ende Februar sollte die Impfung in den Alten- und Pflegeheimen im Saarland abgeschlossen sein. Es ist ein Skandal, dass von den Corona-Toten im Januar immer noch die meisten aus den... Mehr...

 
3. Februar 2021 Astrid Schramm/Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander und Astrid Schramm: Auftragsvergabe „aus der Lameng“ ohne Ausschreibung und Preisvergleich - Landesregierung muss ihr Dauer-Abo bei PWC beenden

Nachdem die Landesregierung heute im Gesundheitsausschuss auf Nachfrage der Linksfraktion zugegeben hat, dass die Vergabe von Beraterverträgen für die Impf-Organisation an die neoliberale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) ohne Ausschreibung und Preisvergleich erfolgte und allein im November und Dezember 229.000 Euro... Mehr...

 
3. Februar 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und kein Geschäftsmodell für Steuertrickser

Nachdem Medien-Recherchen ergeben haben, dass zahlreiche Wohnungen in Ottweiler zu einem Geflecht gehören, das saarländische Mietgewinne in Steueroasen in der Karibik verschiebt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. „Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge... Mehr...

 
2. Februar 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Besserer Gesundheitsschutz für Erzieherinnen und Erzieher in saarländischen Kitas

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen besseren Gesundheitsschutz für die Erzieherinnen und Erzieher. „Auch wenn seit Wochen Eltern angehalten sind, wenn möglich ihr Kind zuhause zu lassen, sehen wir in einigen Einrichtungen einen Regelbetrieb mit fast normaler Auslastung", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara... Mehr...

 
1. Februar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Warum ist die Corona- Entwicklung im Saarland schlechter als im Bundestrend?

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und höherer Inzidenzwerte entgegen dem Bundestrend fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung auf, mittels solider und vergleichbarer Daten den Unterschied zwischen der Entwicklung im Saarland und im Bund zu erklären. Die Maßnahmen zum Schutz der besonders gefährdeten Menschen in den Alten- und... Mehr...