31. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen Streit über Testpflicht an Schulen beenden – Recht auf Bildung hat oberste Priorität – Akzeptanz der Testungen erhöhen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihren ständigen öffentlichen Streit über die Bildungspolitik und die Disziplinlosigkeit innerhalb der Koalition zu beenden.​ Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer würden dadurch nur unnötig verunsichert und Vertrauen gehe verloren.... Mehr...

 
31. März 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Gebt die Impfstoff-Lizenzen frei! Bündnis linker Parteien und Organisationen demonstriert am Donnerstag an der deutsch-französischen Grenze in Saarbrücken

„Damit so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich gegen das Corona-Virus geimpft werden können, braucht es ausreichend Impfstoff. Der Schutz der Menschen vor Covid 19 muss dabei absoluten Vorrang haben vor den Gewinninteressen einer Handvoll Pharmakonzerne. Deshalb müssen die Lizenzen freigegeben werden, um die Impfstoff-Produktion... Mehr...

 
31. März 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Verunsicherung über Sommerurlaub – Saarland sollte gezielt um Urlauber werben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, angesichts der großen Verunsicherung über die Möglichkeiten eines Sommerurlaubs in diesem Jahr mit einer Tourismus-Strategie gezielt um Urlauber aus Deutschland zu werben, die Auslandsreisen scheuen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt:... Mehr...

 
30. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Testbasierte Öffnungen statt Dauer-Lockdown

Oskar Lafontaine lehnt die Fortsetzung des Lockdowns , mit der Kanzlerin Angela Merkel wieder einmal droht, ab, und fordert die saarländische Landesregierung auf, die auf Tests basierende Öffnung nach den Beispielen Tübingens oder Rostocks nach Ostern auch im Saarland zu erproben. „Es ist selbstverständlich, dass mehr positive Ergebnisse... Mehr...

 
27. März 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus zum Europäischen Mietenaktionstag: Mehr sozialer Wohnungsbau, Bodenspekulationen verbieten, Immobilienspekulationen stark einschränken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert zum heutigen Europäischen Mietenaktionstag mehr sozialen Wohnungsbau, ein Verbot von Bodenspekulationen und eine starke Beschränkung von Immobilienspekulation, indem Gewinne aus solchen Geschäften effektiv besteuert und sogenannte Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke... Mehr...

 
26. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Belastung durch militärischen Fluglärm drosseln – das beste Mittel dafür ist Abrüstung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die weiter steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland und der Westpfalz mit militärischem Fluglärm. Eine Anfrage der Pirmasenser LINKEN-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hatte ergeben, dass im vergangenen Jahr die Anzahl der Nutzungsstunden der Flugzone TRA Lauter um... Mehr...

 
26. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet das Parlament

Als „Unverschämtheit“ bezeichnet Oskar Lafontaine die Pressekonferenz der Landesregierung vor der gestrigen Landtagssitzung. „Es ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang, dass eine wichtige Entscheidung der Landesregierung zunächst um neun Uhr der Presse mitgeteilt wird, und der Landtag erst danach um zehn Uhr einberufen und unterrichtet wird. Falls... Mehr...

 
26. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nägel mit Köpfen machen

Nach der Entscheidung der Landesregierung, nach Ostern durch Tests abgesicherte Lockerungen im täglichen Leben auf den Weg zu bringen, fordert Oskar Lafontaine die Regierung auf, den Vorschlägen des Landessportverbandes zu entsprechen. Dieser habe den Landtagsfraktionen ein Konzept vorgestellt, das von der Linksfraktion ebenso wie von den... Mehr...

 
25. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD wollen ihren Einfluss auch im sensiblen Bereich der Medien nicht verlieren - aber Besetzungsverfahren bei der Landesmedienanstalt wird wohl dennoch bald verfassungsrechtlich überprüft werden

"CDU und SPD halten trotz aller Kritik zahlreicher Medienrechtler stur am höchst umstrittenen Besetzungsverfahren für die Direktorenstelle der Landesmedienanstalt fest. Sie erklären einerseits, dass diese Regelungen absolut in Ordnung wären, scheuen aber andererseits verdächtig ängstlich vor einer Überprüfung durch das saarländische... Mehr...

 
24. März 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Zusätzliche Biontech-Impfdosen vorrangig bei Risikogruppen einsetzen

Als falsch bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, die Ankündigung der Landesregierung, die 80.000 zusätzlichen Impfdosen für das Saarland vor allem in saarländischen Unternehmen mit vielen Grenzpendlern einsetzen zu wollen. „Es ist fahrlässig, dass das Gesundheitsministerium in... Mehr...

 
23. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Keine Perspektiven für Gastronomie, Hotelgewerbe und kulturelle Einrichtungen

Zu den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erklärt Oskar Lafontaine: „Die Beschlüsse geben Gastronomie, Hotelgewerbe und kulturellen Einrichtungen immer noch keine Perspektive. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Während große Bereiche der Wirtschaft weitgehend... Mehr...

 
23. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schülerinnen und Schüler brauchen klare Perspektiven, nicht ständig neue Kurswechsel und Rückzieher

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Bildungsministerin nun zumindest bis Mitte April für die Schulen etwas Klarheit geschaffen hat, mit der Entscheidung, den derzeitigen Wechselunterricht bis mindestens 16. April fortzusetzen. Gleichzeitig erinnert sie aber daran, dass Online-Unterricht nach wie vor viele Schülerinnen und... Mehr...

 

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