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Martin Sommer
Pressesprecher
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Jochen Flackus: Steuerzahler sollten nicht für CDU-Veranstaltungen zur Kasse gebeten werden
Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Saar-CDU auf, ihre Parteiveranstaltungen aus eigener Tasche zu bezahlen, nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Anlass ist die Einladung des saarländischen Justizministeriums zum Deutsch-Französischen Expertenforum für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch anlässlich des... Mehr...
Dennis Lander: Mehr Transparenz beim Landessportverband - Lückenlose Aufklärung der Vorwürfe um kostenlose Bewirtung der CDU an der Sportschule nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Verantwortlichen beim Landessportverband und in der Landesregierung vor, eine Aufklärung der Vorwürfe um eine kostenlose Bewirtung von CDU-Politikern bei der Hermann-Neuberger-Sportschule zu verschleppen. „Es ist schon dreist, dass kein Vertreter des LSVS bereit war, in der heutigen Sitzung des Innen-... Mehr...
Ralf Georgi: Landesregierung muss deutlich mehr für den Aus- und Neubau von Radwegen tun
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Engagement der Landesregierung beim Aus- und Neubau von Radwegen. Anlass ist die Antwort der Regierung auf die Anfrage des umweltpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/642). Demnach wurden in den vergangenen acht Jahren gerade einmal 25 Kilometer Radwege gebaut, weitere 22... Mehr...
Barbara Spaniol: Computing-Konzept genau prüfen – informatische Bildung stärken
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das vom IT-Sicherheitszentrum Cispa entwickelte Konzept für ein Schulfach „Computing“ genau zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass Computing und Informatik an den Schulen im Saarland den naturwissenschaftlichen Fächern gleichgestellt werden. Die bildungspolitische Sprecherin... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Personal für die Berufsschulen
Nachdem die Landesregierung zugegeben hat, dass es an den Berufsschulen im Land in elf Fächern nicht ausreichend Lehrkräfte gibt und im vergangenen Schuljahr daher rund 280 Wochenstunden ausgefallen sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag bessere Arbeitsbedingungen, um ausreichend Berufsschullehrerinnen und -lehrer gewinnen zu können.... Mehr...
Ralf Georgi: CDU und SPD dürfen die Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden nicht länger vernachlässigen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, weiterhin viel zu stark auf Tierversuche zu setzen und die Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden zu vernachlässigen. Anlass ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des tierschutzpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/643). Darin heißt es: „Nach Mitteilung... Mehr...
Jochen Flackus: DIE LINKE solidarisch mit Arvato-Beschäftigten – Arbeitsplätze in Eiweiler erhalten!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erklärt sich solidarisch mit den rund 300 Beschäftigten der Arvato in Heusweiler-Eiweiler und fordert den Mutterkonzern Bertelsmann auf, den Standort zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „‘Gesellschaftliche Verantwortung ist fest in der... Mehr...
Astrid Schramm: SPD bei Armutsbekämpfung wenig glaubwürdig
„Es ist schon erstaunlich, dass eine Partei, die im Saarland seit sechs Jahren regiert und auf Bundesebene 14 der letzten 18 Jahre regiert hat, jetzt nach mehr bezahlbarem Wohnraum, kostenfreiem Mittagessen in Kitas und Schulen sowie nach mehr finanzieller Unterstützung für die Gemeinwesenarbeit ruft. Die SPD trägt eine entscheidende... Mehr...
Jochen Flackus: Besserer ÖPNV zum Nulltarif nicht möglich
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf einen Tarifvertrag bei den kommunalen Busbetrieben mit der Gewerkschaft ver.di. Es sei auch positiv, dass die privaten Betriebe zu Verhandlungen mit ver.di bereit sind. Die Auseinandersetzung zeige aber, dass ein landesweiter Betrieb in öffentlicher Hand für den Busverkehr als wichtigen... Mehr...
Jochen Flackus: Vorschläge von CDU und SPD zur Teilentschuldung der Kommunen ein guter erster Schritt - aber keine Lösung für Investitionsschwäche
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Vorschläge von CDU und SPD für eine Teilentschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden als guten ersten Schritt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen haben in den vergangenen zehn Jahren mit rund 600 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes... Mehr...
Astrid Schramm: Schleunigst Verbesserungen für Paviane im Neunkircher Zoo auf den Weg bringen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert umgehend Verbesserungen für die Paviane im Neunkircher Zoo. Nachdem am Freitag das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten im Umweltausschuss vorgestellt wurde, erklärt die Abgeordnete Astrid Schramm: „Es ist klar, dass das 48 Quadratmeter große Innengehege für die 104 Paviane vor allem... Mehr...
Barbara Spaniol: Land muss aktiv gegen Mangel an studentischem Wohnraum vorgehen
Nachdem die Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die aktuelle Situation hinsichtlich des studentischen Wohnraums im Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE eine stärkere Förderung des Landes. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz... Mehr...