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Martin Sommer
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Astrid Schramm und Ralf Georgi: Landesregierung muss nachhaltige und verlässliche Krankenhaus-Versorgung sicherstellen und Investitionsstau der Kliniken auflösen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die Kontrolle über die Krankenhausplanung im Land verloren zu haben und durch die unverantwortlichen Kürzungen der Investitionszuschüsse eine Mit-Schuld an der geplanten Schließung der Marienhaus-Klinik in Ottweiler zu haben. „Die saarländischen Krankenhäuser leiden seit... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wenn sich die Politik der CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen
Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und im Sommer das Amt der CDU-Vorsitzenden abzugeben, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Volksparteien sind in der Krise. Nicht nur die SPD, auch die CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann waren es die Vorgänge im Erfurter Landtag,... Mehr...
Barbara Spaniol: Bundesfamilienministerin darf Ländern bei Erzieher-Ausbildung nicht den schwarzen Peter zuspielen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitskammer an der Kürzung der so genannten „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ durch die Bundesregierung. „Von einer ‚Offensive‘ kann kaum die Rede sein, wenn der Bund die Mittel fast halbiert und das Programm schon ein Jahr... Mehr...
Ralf Georgi: Linksfraktion unterstützt Professor Daniel Bieber bei Wahl des Landesbehindertenbeauftragten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird den Geschäftsführer und wissenschaftlichen Leiter des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (ISO) Prof. Daniel Bieber bei der Wahl des neuen hauptamtlichen Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützen. „Alle Bewerberinnen und Bewerber haben... Mehr...
Oskar Lafontaine: Mercusor-Abkommen schadet saarländischen Bauern
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp des geplanten „Freihandelsabkommens“ zwischen der Europäischen Union und den Staaten des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bei der Landtagssitzung nächste Woche wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert... Mehr...
Oskar Lafontaine: Airbases Ramstein und Spangdahlem schließen!
Nach Berichten, nach denen die USA mehrere hundert Millionen in ihre Luftwaffen-Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem investieren will, fordert Oskar Lafontaine eine Schließung der Anlagen. „Die USA steuern von der Airbase Ramstein aus ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und nutzen sie auch als wichtiges Drehkreuz für ihre Öl- und Gaskriege im... Mehr...
Dennis Lander: Viel ankündigen, nichts verbessern - "Beteiligungsoffensive" der SPD ist unglaubwürdig
„Es ist völlig richtig: Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ein Mittel sein, um politische Entscheidungen von größerer Akzeptanz zu treffen. Schön, dass die SPD das nun auch schon merkt. Aber wenn die Sozialdemokraten jetzt eine große Anhörung zu einer 'Beteiligungsoffensive' vorschlagen, wirkt das vor dem Hintergrund ihres... Mehr...
Barbara Spaniol und Dennis Lander: Karnevalsverband darf gleichgeschlechtliche Paare nicht länger diskriminieren - Heike II und Ute II haben Bewegung in ein starres System gebracht
„Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar wegen 'Brauchtumspflege' nicht 'Prinzenpaar des Jahres' werden darf, dann muss sich der Verband Saarländischer Karnevalsvereine schon fragen lassen, welches Brauchtum er hier eigentlich pflegen will. Der 'Muff von 1000 Jahren' sollte jedenfalls nicht für die Ewigkeit konserviert werden. Insofern ist es gut und... Mehr...
Astrid Schramm: Höhere Preise für Fleisch- und Milchprodukte wären unsozial!
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt Forderungen nach deutlich höheren Preisen für Fleisch- und Milchprodukte, wie sie der saarländische Landwirtschaftsminister Jost äußert, als unsozial ab. "Natürlich muss mehr für das Tierwohl und artgerechte Haltung getan werden. Aber wer die Preise verteuert und etwa die Mehrwertsteuer um 12... Mehr...
Barbara Spaniol: Versprechen müssen gehalten werden – zugesagte Mittel für Inklusion tatsächlich umgehend für Inklusion bereitstellen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die für die Inklusion versprochenen Mittel in Höhe von 500.000 Euro auch umgehend tatsächlich für Inklusion bereitzustellen. „Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden immer über die Bedeutung der inklusiven Bildung zu reden, um dann versprochene Haushaltsmittel... Mehr...
Jochen Flackus: Neu-Besetzung der LMS-Direktorenstelle wegen rechtlicher Bedenken verschieben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag gibt angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken von Fachleuten am Besetzungsverfahren für die Landesmedienanstalt zu Bedenken, ob eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Wahl im Landtag nicht die bessere Lösung wäre. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: "Wir haben von Anfang an... Mehr...
Dennis Lander: Über neue Eventhalle in Saarbrücken nicht nur „schwätzen“, sondern endlich konkret daran arbeiten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Saarbrücker Oberbürgermeisters Conrad, zusätzlich zum geplanten Kongresszentrum eine neue Eventhalle bauen zu wollen, fordert dafür aber ein klares Konzept von Stadt und Land. „Saarbrücken braucht schon lange eine Halle, in der größere Konzerte und zeitgemäße Großevents... Mehr...