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Martin Sommer
Pressesprecher
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Barbara Spaniol: DIE LINKE lehnt geplante Studiengebühren du¬rch die Hintertür ab
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt Studiengebühren durch die Hintertür, die CDU und SPD planen und die die Universität nun prüft, ab. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das ist nichts anderes als ein Wieder-Einstieg in die Studiengebühren. Aber gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen –... Mehr...
Jochen Flackus: Autokonzerne profitieren vom Abgas-Skandal – Verbraucher sind die Betrogenen?
Nachdem die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt hat, dass die deutsche Autoindustrie die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen kann, erklärt Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ein weiterer Skandal, dass... Mehr...
Dennis Lander: Rechtssicherheit für Cannabis-Patienten im Straßenverkehr schaffen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patienten. Nachdem die Landesregierung dazu auf Antrag der Linksfraktion im Justizausschuss berichtet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Dennis Lander: „Seit Anfang des Jahres darf Cannabis aus medizinischen... Mehr...
Oskar Lafontaine: Waldzerstörung für den Klimaschutz? Saarländische Landesregierung will im Gegensatz zu anderen Landesregierungen weitermachen wie bisher
Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute die Änderung des Landeswaldgesetzes beschlossen und den Änderungsantrag der Linksfraktion, der für einen lückenlosen Schutz des Waldes im Saarland vor einer Zerstörung durch den Bau neuer Windkraftanlagen gesorgt hätte, abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Waldgesetz ist eine Mogelpackung,... Mehr...
Barbara Spaniol: Elternwillen ernst nehmen – Schließung der Grundschule Besch rückgängig machen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die umgehende Wieder-Eröffnung der Grundschule in Perl-Besch. Für die Landtagssitzung am Mittwoch hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es wäre ein großer Fehler, eine funktionierende Grundschule mit steigenden... Mehr...
Astrid Schramm: Schlechte Arbeitsbedingungen, Existenz-Ängste und die Sorge, wie man mit wenig Geld über die Runden kommen soll, machen krank.
Dass der Krankenstand im Saarland laut AOK-Report so hoch ist, wie in keinem anderen Bundesland und hier auch deutlich mehr Arbeitnehmer wegen psychischer Probleme krankgeschrieben werden, ist für DIE LINKE im Saarländischen Landtag auch eine Folge der hier besonders verbreiteten prekären Beschäftigung sowie einer immer stärkeren... Mehr...
Barbara Spaniol: OECD-Studie bestätigt: Bildungsstand der Eltern entscheidet über Bildungserfolg
„Die OECD hat wieder einmal bestätigt, dass in Deutschland in besonderem Maße der Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern über den Bildungsstand und die Chancen der Kinder und Jugendlichen entscheiden. Das ist hochgradig ungerecht und für ein reiches Land wie Deutschland einfach nur peinlich.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Ein Waldgesetz, das den Wald nicht vor Zerstörung schützt, ist eine Mogelpackung
Angesichts der Bürgerproteste gegen die weitere Errichtung von Windkraft-Anlagen im Löstertal wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Landesregierung vor, den Schutz von Natur und Tieren den Interessen der Windkraft-Lobby zu opfern. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt: „Es ist wenig glaubwürdig, wenn CDU... Mehr...
Barbara Spaniol: Stellenabbau an der Universität durch Kürzungskurs der Regierung schadet dem Hochschulstandort
Nachdem die Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Auswirkungen der Kürzung der Hochschulmittel auf Angebot und Personalausstattung der Universität berichtet hat, sieht sich DIE LINKE bestätigt: „Durch den Streichungskurs von CDU und SPD wird die Uni kleingekürzt und es wird schwierig, ihr bisher... Mehr...
Jochen Flackus: Schwarze Null macht Null Sinn!
„Die schwarze Null macht Null Sinn und ist reines Marketing des Finanzministers. Wenn die aktuelle Politik fortgeführt wird, wird das Saarland weiter zurückfallen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung.... Mehr...
Dennis Lander: Kultur- und Jugendszene am Saarbrücker Osthafen darf nicht durch neue Luxusappartements verdrängt werden
Der Saarbrücker Abgeordnete Dennis Lander sieht die Pläne der Stadt Saarbrücken für den Osthafen kritisch. „Hier ist in den letzten Jahren eine lebendige und vielfältige Kultur- und Jugendszene entstanden, die es so in der Region kein zweites Mal gibt und die es daher unbedingt zu erhalten gilt. Jedem muss klar sein, dass sich durch den Bau neuer... Mehr...
Oskar Lafontaine zum Tode Heiner Geisslers
Zum Tode von Heiner Geissler erklärt Oskar Lafontaine: „Ich trauere um Heiner Geissler. Mein Beileid gilt seiner Familie und allen, die ihm nahestanden. Mit Heiner Geissler starb einer der profiliertesten Politiker der deutschen Nachkriegszeit. Er fühlte sich Zeit seines Lebens der christlichen Soziallehre verpflichtet. Wie kaum ein anderer... Mehr...