26. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Belastung durch militärischen Fluglärm drosseln – das beste Mittel dafür ist Abrüstung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die weiter steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland und der Westpfalz mit militärischem Fluglärm. Eine Anfrage der Pirmasenser LINKEN-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hatte ergeben, dass im vergangenen Jahr die Anzahl der Nutzungsstunden der Flugzone TRA Lauter um... Mehr...

 
26. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet das Parlament

Als „Unverschämtheit“ bezeichnet Oskar Lafontaine die Pressekonferenz der Landesregierung vor der gestrigen Landtagssitzung. „Es ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang, dass eine wichtige Entscheidung der Landesregierung zunächst um neun Uhr der Presse mitgeteilt wird, und der Landtag erst danach um zehn Uhr einberufen und unterrichtet wird. Falls... Mehr...

 
26. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nägel mit Köpfen machen

Nach der Entscheidung der Landesregierung, nach Ostern durch Tests abgesicherte Lockerungen im täglichen Leben auf den Weg zu bringen, fordert Oskar Lafontaine die Regierung auf, den Vorschlägen des Landessportverbandes zu entsprechen. Dieser habe den Landtagsfraktionen ein Konzept vorgestellt, das von der Linksfraktion ebenso wie von den... Mehr...

 
25. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD wollen ihren Einfluss auch im sensiblen Bereich der Medien nicht verlieren - aber Besetzungsverfahren bei der Landesmedienanstalt wird wohl dennoch bald verfassungsrechtlich überprüft werden

"CDU und SPD halten trotz aller Kritik zahlreicher Medienrechtler stur am höchst umstrittenen Besetzungsverfahren für die Direktorenstelle der Landesmedienanstalt fest. Sie erklären einerseits, dass diese Regelungen absolut in Ordnung wären, scheuen aber andererseits verdächtig ängstlich vor einer Überprüfung durch das saarländische... Mehr...

 
24. März 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Zusätzliche Biontech-Impfdosen vorrangig bei Risikogruppen einsetzen

Als falsch bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, die Ankündigung der Landesregierung, die 80.000 zusätzlichen Impfdosen für das Saarland vor allem in saarländischen Unternehmen mit vielen Grenzpendlern einsetzen zu wollen. „Es ist fahrlässig, dass das Gesundheitsministerium in... Mehr...

 
23. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Keine Perspektiven für Gastronomie, Hotelgewerbe und kulturelle Einrichtungen

Zu den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erklärt Oskar Lafontaine: „Die Beschlüsse geben Gastronomie, Hotelgewerbe und kulturellen Einrichtungen immer noch keine Perspektive. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Während große Bereiche der Wirtschaft weitgehend... Mehr...

 
23. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schülerinnen und Schüler brauchen klare Perspektiven, nicht ständig neue Kurswechsel und Rückzieher

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Bildungsministerin nun zumindest bis Mitte April für die Schulen etwas Klarheit geschaffen hat, mit der Entscheidung, den derzeitigen Wechselunterricht bis mindestens 16. April fortzusetzen. Gleichzeitig erinnert sie aber daran, dass Online-Unterricht nach wie vor viele Schülerinnen und... Mehr...

 
22. März 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Testen, Impfen, Digitalisieren - zur Pandemie-Bekämpfung Möglichkeiten der Digitalisierung besser nutzen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine bessere Nutzung digitaler Anwendungen in der Pandemie-Bekämpfung im Saarland. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Asiatische Staaten wie Singapur oder Südkorea haben es erfolgreich vorgemacht, Deutschland liegt bei digitalen Lösungen dagegen um Jahre zurück. Dabei gibt es... Mehr...

 
19. März 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Landesregierung testet zu wenig und hat keinen Überblick

"Obwohl Ministerpräsident Hans seit Längerem von 'testen, testen, testen', spricht, testet das Saarland noch immer zu wenig und der Regierung fehlt der Überblick", kritisiert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Auf meine Anfrage hat die Regierung nun bestätigt, dass die Zahl der in saarländischen... Mehr...

 
19. März 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Die erneute Schließung eines Krankenhauses aus Kostengründen ist Folge der verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahre

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die geplante Schließung des CTS-Krankenhauses in Saarbrücken-Dudweiler 2025 aus Kostengründen. "Mitten in der Corona-Pandemie, wo noch einmal bewusst geworden sein sollte, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist und wie knapp Krankenhausbetten und Pflegepersonal bereits sind, ist... Mehr...

 
18. März 2021

Astrid Schramm: Saar-Linke hat jetzt die Chance für einen Neuanfang

Die Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm begrüßt es, dass die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wegen Urkundenfälschung einleitet. Schramm fordert Lutze auf, bis zur abschließenden rechtlichen Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu... Mehr...

 
18. März 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Busse und Bahnen, die an den Grenzen Halt machen müssen, können ein Virus nicht aufhalten, aber die deutsch-französische Freundschaft beschädigen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die andauernde Aussetzung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs zwischen Frankreich und dem Saarland und die Verlängerung der entsprechenden Verordnung. Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher: „Es ist unsäglich, in welchem Ausmaß die gute Nachbarschaft... Mehr...

 

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