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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: OECD-Warnung zeigt erneut, wie wichtig grundlegender Kurswechsel ist
Nachdem die OECD erneut eine wachsende Ungleichheit bei den Löhnen in Deutschland beklagt, erklärt Oskar Lafontaine: „Die OECD kritisiert, dass die Löhne in Deutschland zu langsam wachsen – vor allem bei den niedrigeren Einkommen – und dass es zu viele Jobs im Niedriglohnsektor gibt. Der Unterschied bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen ist... Mehr...
Astrid Schramm: Schließung des Krankenhauses Wadern bleibt ein Fehler - bessere Finanzierung des Gesundheitswesens nötig
Nachdem die Schließung des Waderner Krankenhauses heute Thema im Gesundheitsausschuss war, sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Kritik an der Krankenhaus-Planung des Landes bestätigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: "Der Standort Wadern ist... Mehr...
Dennis Lander: CDU und SPD wollen mehr Saarländer mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse bitten
DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer zusätzlichen Belastung vieler Saarländerinnen und Saarländer durch Pläne von CDU und SPD. Nachdem die Landesregierung heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Vorhaben, „die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auszudehnen“ berichtet hat, das die beiden Parteien in... Mehr...
Oskar Lafontaine zur tödlichen Messerattacke in Saarbrücken-Burbach
Zur tödlichen Messerattacke im DRK-Therapiezentrum für Flüchtlinge in Saarbrücken-Burbach erklärt Oskar Lafontaine: „Wir sind bestürzt und betroffen über diese schreckliche Tat. Es ist besonders traurig, dass ein Mitbürger, der helfen wollte, bei dieser wichtigen Arbeit angegriffen und getötet worden ist. Unsere Gedanken sind bei dem Opfer... Mehr...
Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Militärischen Fluglärm bekämpfen, nicht die Fluglärm-Gegner
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine sachliche Diskussion über militärischen Fluglärm und ein Bekenntnis des ganzen Landtags zur Forderung nach einer Reduzierung der Belastung für die Saarländerinnen und Saarländer. Die Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel werden daher nun eine Anfrage an die Landesregierung stellen, wie... Mehr...
Barbara Spaniol: Französisch-Unterricht stärken, sonst bleibt „Frankreich-Strategie“ ein nettes Blatt Papier
Nachdem vier Grundschulen auf Wunsch der Eltern den Französischunterricht ab der ersten Klasse abschaffen und die Zahl der Grundschülerinnen und Grundschüler, die Französisch lernen, sinkt, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, den Französisch-Unterricht zu stärken und den deutsch-französischen Austausch stärker mit... Mehr...
Astrid Schramm und Dagmar Ensch-Engel: Krankenhaus Wadern nicht schließen – Gesundheit ist keine Ware
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die geplante Schließung des Krankenhauses in Wadern ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Gesundheit ist keine Ware. Der medizinische Bedarf und eine gute medizinische Versorgung müssen Vorrang vor der ‚Wirtschaftlichkeit‘... Mehr...
Oskar Lafontaine: Land braucht zentrales Liegenschaftsmanagement
Zur Kritik des Landesrechnungshofes am Liegenschaftsmanagement des Landes erklärt Oskar Lafontaine: „Dass die Ministerpräsidentin und ihre Landesregierung größere Bau-Projekte nicht im Griff haben, ist durch Steuergräber wie das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus oder den Vierten Pavillon mittlerweile bekannt. Die Fehlinvestitionen bei den... Mehr...
Oskar Lafontaine: Entscheidungen im Bundestag kein Grund zur Freude
Zu den heute beschlossenen Änderungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt Oskar Lafontaine: „Mehrfach wurde heute im Bundestag eingeräumt, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen finanzstarke Länder stärker macht und finanzschwache Länder schwächer. Damit stellt diese Reform die Zielsetzung des Länderfinanzausgleichs auf den... Mehr...
Ralf Georgi: BUND-Landesvorsitzender leugnet Gefahren für Rotmilane durch Windkraft
Wer von ‚aufgebauschter Aufregung‘ spricht, wenn es um einen Rotmilan geht, der durch eine Windkraftanlage getötet wurde, und die Gefahr für Wildvögel durch diese Anlagen totschweigt, der sollte sich fragen, ob er noch ein glaubwürdiger Naturschützer oder nur noch Lobbyist der Windkraft-Branche ist.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Nein zur Privatisierung unserer Autobahnen!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die saarländischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, am Donnerstag nicht für die Privatisierung der Autobahnen zu stimmen. Oskar Lafontaine: „Die Autobahnen sind von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – auch aus dem Saarland – finanziert worden. Nun sollen sie schon wieder zur Kasse gebeten werden, weil... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung soll Digitalisierungskonzept vorlegen
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung kommt zum Ergebnis, dass im Saarland mehr als ein Fünftel der Beschäftigten einen Beruf hat, der künftig durch einen Computer ersetzt werden könnte. Dazu erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Im Zukunftsfeld... Mehr...