Martin Sommer
Pressesprecher
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„In dieser angespannten Corona-Lage kommt die Landesregierung offenbar kaum weiter bei der Schaffung eines digitalen Unterrichts, an dem alle Schülerinnen und Schüler gleichberechtigt teilhaben können. Dabei wäre das gerade jetzt, wo bundesweit schon wieder über eine Verlängerung der Ferien und damit weiteren Unterrichtsausfall nachgedacht wird,... Mehr...
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am Donnerstag fordert die Linksfraktion mehr Geld für Barrierefreiheit und Inklusion und eine stärkere Beteiligung der Betroffenen. Für den Landeshaushalt hat die Fraktion erneut ein Programm für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen im Land vorgeschlagen, außerdem die... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saar-Uni die Forschungen an einem Mega-Projekt zur Identifizierung und Überwachung von Menschen anhand ihrer Stimme umgehend einstellt. Hintergrund ist, dass die Universitäten in Saarbrücken und Hannover an dem EU-Projekt „Roxanne“ arbeiten, das dafür genutzt werden soll, Menschen, die... Mehr...
Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zu befassen, ist eine... Mehr...
Nachdem die strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen nicht Angesichts der drastischen Verschärfung von Kinderarmut im Saarland sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Die Linke fordert seit geraumer Zeit einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut,... Mehr...
Angesichts der am Mittwoch anstehenden Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie fordert Oskar Lafontaine, dass der Saarländische Landtag über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns berät und entscheidet. Die Landesregierung dürfe nicht wieder ohne parlamentarische Debatte die... Mehr...
Nachdem Lehrer und Schüler im Saarland weitere Corona-Maßnahmen fordern, damit die Schulen offen bleiben können und Unterrichtsausfall vermieden wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diese Ideen und Vorschläge ernsthaft zu prüfen. „Ein Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen... Mehr...
Nachdem auch ein Gutachten des Medienrechtlers Prof. Dr. Dieter Dörr die Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt als grundgesetzwidrig beurteilt hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine Überprüfung. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Von der vom Bundesverfassungsgericht... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Runden Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden, um über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen zu beraten. „Ziel muss es sein, dass die Schulen offen bleiben und weiterer Unterrichtsausfall vermieden wird“, erklärt die... Mehr...
Anlässlich der heutigen Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise, bei dem einige Regierungschefs bereits im Vorfeld Lockerungen ausgeschlossen haben, fordert Oskar Lafontaine erneut eine vorausschauende Politik auf Grundlage verlässlicher Zahlen. „Dass die... Mehr...
Nachdem die strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen nicht gelockert werden, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut den Einsatz von Corona-Schnelltests, um den Besuch älterer Menschen in den Heimen, vor allem Sterbender, jederzeit möglich zu machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid... Mehr...
Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren... Mehr...