Pressekontakt
Martin Sommer
Pressesprecher
Tel.: (0681) 5002-410
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de
Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Barbara Spaniol: Hohe Zahl befristeter Verträge muss ein Ende haben
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, Befristungen in der Landesverwaltung insgesamt und insbesondere an den Schulen auf ein absolut notwendiges Minimum zu begrenzen und keine sachgrundlosen Befristungen mehr vorzunehmen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es kann immer mal vorkommen,... Mehr...
Jochen Flackus: Land muss Herausforderungen durch Digitalisierung meistern – DIE LINKE schlägt Einrichtung einer Enquêtekommission vor
DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt die Einrichtung einer Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“ vor. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Gerade das Saarland als einer der wichtigsten Produktionsstandorte Deutschlands muss für die zunehmende Digitalisierung der Produktion... Mehr...
Jochen Flackus: Bilanz-Trick löst grundsätzliche Probleme der Saar-Kommunen nicht
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, mit ihrem Vorschlag zu den Pensionsrückstellungen der Kommunen die weitaus größeren grundlegenden Probleme zu verschleiern. Der finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „CDU und SPD müssen aufhören, ständig kleine Einzelbausteine zu präsentieren, sondern müssen endlich ein... Mehr...
Dennis Lander: Verhalten der Polizei bei Demonstrationszug durch Saarbrücker Innenstadt muss geprüft werden
Nachdem der friedliche Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt im Anschluss an die Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Geflüchteten von der Polizei gefilmt worden ist und es schwere Vorwürfe von Teilnehmern wegen einer vorläufigen Festnahme gibt, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Aufklärung. Sie hat das Thema daher... Mehr...
Oskar Lafontaine zu den Vorgängen im Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland
Zu den Vorgängen im Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Ich bedauere die Auseinandersetzungen im Landesvorstand. Unseren Wählerinnen und Wählern versichere ich, dass die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE weiterhin für die politischen Ziele eintritt, die seit vielen Jahren mit meinem Namen verbunden sind.... Mehr...
Dennis Lander: Verfassungsschutz muss transparenter werden und stärker kontrolliert werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Konkret soll der Leiter des Verfassungsschutzes einmal im Jahr öffentlich von den Landtagsabgeordneten angehört werden, so wie es im Bundestag bereits der Fall ist. Außerdem sollen wie in Thüringen alle verdeckten Informanten... Mehr...
Dennis Lander: Kommunalaufsicht muss unabhängig werden
Nachdem die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt Saarbrücken Kredite für nötige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit nicht genehmigen will und die SPD Innenminister Bouillon vorwirft, die Kommunalaufsicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer weitgehenden... Mehr...
Oskar Lafontaine: Neue Halberg Guss muss verstaatlicht werden
Nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen zwischen der Neuen Halberg Guss (NHG) und der IG Metall erklärt Oskar Lafontaine: „Neue Halberg Guss muss verstaatlicht werden, ein einfaches Landesgesetz genügt. Die Voraussetzungen des Grundgesetzes sind erfüllt. Es kann nicht sein, dass chinesische Staatskonzerne saarländische... Mehr...
Oskar Lafontaine: Neue Halberg Guss verstaatlichen!
Als völlig neben der Sache liegend bezeichnete Oskar Lafontaine die Stellungnahme des Saarbrücker Staatsrechtlers Gröpl zu seiner Forderung der bosnischen Preventgruppe die Verfügungsgewalt über die Neue Halberg Guss zu nehmen. Die aktuelle Frage sei nicht, ob ein Betrieb verstaatlicht werden könne, sondern ob der Staat tatenlos zusehen... Mehr...
Jochen Flackus: DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten der öffentlichen und privaten Busunternehmen im Saarland
DIE LINKE im Saarländischen Landtag steht solidarisch hinter den Beschäftigten der öffentlichen und privaten Busunternehmen im Saarland und fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Busfahrer. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Wer Schichten von zwölf Stunden hat, aber nur für sechs bezahlt wird, weil nur Lenkzeiten... Mehr...
Astrid Schramm: Unsere Kultur sollte uns mehr wert sein – mehr Geld für Kultur-Förderung
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Geld für die Kulturförderung im Land. Die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Ob es um wirksamen Schutz von Baudenkmälern und der Industriekultur oder um die Auflage neuer Festivals geht – ohne zusätzliche Mittel, mit dem Rotstift im Rücken, wird ein kulturpolitischer Aufbruch im... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Cattenom bleibt ein Sicherheitsrisiko und muss endlich vom Netz
Die Ergebnisse des heute vorgestellten Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission in Paris, wonach französische Atomkraftwerke ungenügend gegen Terrorangriffe geschützt sind, kommen für DIE LINKE im Landtag des Saarlandes nicht überraschend. Hierzu Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische... Mehr...