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Martin Sommer
Pressesprecher
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Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Barbara Spaniol: Landesregierung kommt bei digitalem Unterricht kaum voran – ernüchternder Sachstandsbericht im Bildungsausschuss
„In dieser angespannten Corona-Lage kommt die Landesregierung offenbar kaum weiter bei der Schaffung eines digitalen Unterrichts, an dem alle Schülerinnen und Schüler gleichberechtigt teilhaben können. Dabei wäre das gerade jetzt, wo bundesweit schon wieder über eine Verlängerung der Ferien und damit weiteren Unterrichtsausfall nachgedacht wird,... Mehr...
Ralf Georgi zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: Mehr Geld für Barrierefreiheit und Inklusion und eine stärkere Beteiligung
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am Donnerstag fordert die Linksfraktion mehr Geld für Barrierefreiheit und Inklusion und eine stärkere Beteiligung der Betroffenen. Für den Landeshaushalt hat die Fraktion erneut ein Programm für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen im Land vorgeschlagen, außerdem die... Mehr...
Dennis Lander: Saar-Uni darf nicht länger an Mega-Überwachungsprojekt mitarbeiten – Saarland braucht Zivil-Klausel
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saar-Uni die Forschungen an einem Mega-Projekt zur Identifizierung und Überwachung von Menschen anhand ihrer Stimme umgehend einstellt. Hintergrund ist, dass die Universitäten in Saarbrücken und Hannover an dem EU-Projekt „Roxanne“ arbeiten, das dafür genutzt werden soll, Menschen, die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet in verfassungswidriger Weise den Landtag
Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zu befassen, ist eine... Mehr...
Astrid Schramm: Ältere in Heimen müssen geschützt werden – sie dürfen aber nicht vereinsamen
Nachdem die strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen nicht Angesichts der drastischen Verschärfung von Kinderarmut im Saarland sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Die Linke fordert seit geraumer Zeit einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landtag muss über mögliche Verlängerung des Lockdowns beraten und entscheiden – Corona-Politik muss sich an wissenschaftlichen Fakten orientieren
Angesichts der am Mittwoch anstehenden Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie fordert Oskar Lafontaine, dass der Saarländische Landtag über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns berät und entscheidet. Die Landesregierung dürfe nicht wieder ohne parlamentarische Debatte die... Mehr...
Barbara Spaniol: Hilfeschrei von Lehrerverbänden und der Landesschülervertretung ernst nehmen - Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen
Nachdem Lehrer und Schüler im Saarland weitere Corona-Maßnahmen fordern, damit die Schulen offen bleiben können und Unterrichtsausfall vermieden wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diese Ideen und Vorschläge ernsthaft zu prüfen. „Ein Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen... Mehr...
Barbara Spaniol: Nach Verfassungs-Bedenken an Direktoren-Wahl bei der Landesmedienanstalt sollten die Regelungen überprüft werden
Nachdem auch ein Gutachten des Medienrechtlers Prof. Dr. Dieter Dörr die Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt als grundgesetzwidrig beurteilt hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine Überprüfung. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Von der vom Bundesverfassungsgericht... Mehr...
Barbara Spaniol: Bessere Informationspolitik – Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Runden Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden, um über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen zu beraten. „Ziel muss es sein, dass die Schulen offen bleiben und weiterer Unterrichtsausfall vermieden wird“, erklärt die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Langfristige Corona-Planungen auf Grundlage verlässlicher Zahlen statt Angstmache und Dauer-Lockdown
Anlässlich der heutigen Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise, bei dem einige Regierungschefs bereits im Vorfeld Lockerungen ausgeschlossen haben, fordert Oskar Lafontaine erneut eine vorausschauende Politik auf Grundlage verlässlicher Zahlen. „Dass die... Mehr...
Astrid Schramm: Ältere in Heimen müssen geschützt werden – sie dürfen aber nicht vereinsamen (Kopie 1)
Nachdem die strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen nicht gelockert werden, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut den Einsatz von Corona-Schnelltests, um den Besuch älterer Menschen in den Heimen, vor allem Sterbender, jederzeit möglich zu machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid... Mehr...
Dennis Lander: Demonstrationsrecht nicht aushöhlen – geltende Gesetze und Regelungen müssen bei Versammlungen eingehalten werden
Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren... Mehr...