22. November 2017

Dennis Lander: Schluss mit der Geschichtsvergessenheit – weg mit Nazi-Glocken und -Namensgebungen

Nachdem im Gebiet der Evangelischen Kirche der Pfalz fünf weitere Glocken aus der NS-Zeit mit problematischen Inschriften „registriert worden“ sind, darunter auch in Homburg, fordert der Abgeordnete Dennis Lander einen kritischeren Umgang mit der Geschichte ein. „Die Bürgerinnen und Bürger, die eine Kirchenglocke hören, können natürlich nicht... Mehr...

 
22. November 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bildung schützt vor Hass und Lobbyismus - Landeszentrale für Politische Bildung weiter stärken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag gratuliert der Landeszentrale für Politische Bildung zum 60. Geburtstag. „Gerade in einer Zeit, in der rechte Parteien Vorurteile und Hass gegen alles, was anders ist, schüren, ist politische Bildung besonders wichtig“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Wenn Lobbyorganisationen über... Mehr...

 
21. November 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Mehr tun gegen Steuerflucht und Steuerbetrug

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass sich der saarländische Finanzminister gegen Steuerbetrug beim Online-Handel einsetzt, fordert ihn aber auf, auch verstärkt gegen Steuerbetrug offline in Deutschland vorzugehen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Der deutsche Staat verliert jährlich rund 17 Milliarden... Mehr...

 
20. November 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Keine Gemeinde-Fusionen - Demokratie vor Ort stärken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht in der Zusammenlegung saarländischer Gemeinden eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Oskar Lafontaine: „Das grundsätzliche Haushaltsproblem wird nicht gelöst, wenn zwei oder mehr hochverschuldete Gemeinden fusioniert werden. Aus eigener Kraft kommen die Städte und Gemeinde aus ihrer Haushaltsnot... Mehr...

 
20. November 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Vier weitere Jahre mit Angela Merkel sind keine Lösung

Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erklärt Oskar Lafontaine: „Vier weitere Jahre mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin würden Deutschland nicht voran bringen und zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft führen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen untergräbt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die... Mehr...

 
16. November 2017 Astrid Schramm/Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Barbara Spaniol: Wieder Leben in den Pingusson-Bau bringen

Nachdem die Landesregierung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien heute auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung des leerstehenden Pingusson-Baus für Kultur-Veranstaltungen berichtet hat, fordert DIE LINKE im Landtag die Regierung auf, den Botschafter-Flügel bald wieder für das Kultusministerium zu nutzen. Außerdem sollten auch künftig... Mehr...

 
14. November 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Wohl der Patienten, Beschäftigten und Anwohner darf nicht weniger wert sein, als die Profit-Interessen der Windkraft-Betreiber

Nachdem das Oberverwaltungsgericht mehrere Eilanträge gegen den Windpark Bous zurückgewiesen hat, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes Dagmar Ensch-Engel: „Es ist bemerkenswert, dass das Gericht zu dem Schluss kommt, dass es keinen absoluten Schutz von Krankenhäusern gibt. Das zeigt, dass in unserem... Mehr...

 
14. November 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landtag soll weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bauvorhaben Riegel vorschieben

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt weitere Öffentlich-Private-Partnerschaften bei künftigen Bauprojekten ab und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass derartige ‚Partnerschaften‘ die Steuerzahler meist teurer kommen,... Mehr...

 
13. November 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Jugendliche im Saarland nicht länger benachteiligen - Wahlrecht ab 16 auch bei uns einführen

„Es ist bedauerlich, dass das Oberverwaltungsgericht nicht darüber entscheiden wollte, ob es zulässig ist, Jugendlichen unter 18 Jahren das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu verwehren. Die Politik sollte nun endlich handeln. Jetzt, zwei Jahre vor dem Kommunalwahlen, könnte der Landtag die Weichen stellen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander,... Mehr...

 
13. November 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Keine weitere „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiten, sondern Arbeitszeitverkürzung!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Lockerung der Arbeitszeitgesetze ab. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Diese Forderung, die die Arbeitgeberverbände schon seit langem stellen, mit der Digitalisierung zu begründen, kann nicht überzeugen. Die... Mehr...

 
13. November 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Mehr Geld für Bildung, Integration und Digitalisierung – Saarland sollte Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterstützen

Nachdem der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, und der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Laschet, gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen eintreten, damit diese mehr in Bildung investieren können, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im... Mehr...

 
9. November 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Personalnot bei Vollzugsbeamten umgehend beheben

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Personalnot bei den Vollzugsbeamten schnellstens zu beheben. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Die Beschäftigten im Strafvollzug beklagen schon seit langem den Personalabbau trotz steigender Gefangenen-Zahlen und in Folge für das verbliebene Personal... Mehr...

 

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