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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Panikmache beenden, Diskotheken öffnen wie in Rheinland-Pfalz
„Die Forderung saarländischer SPD-Politikerinnen und -Politiker nach einer Öffnung von Diskos im Saarland ist berechtigt“, erklärt Oskar Lafontaine. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Rheinland-Pfalz Clubs und Diskotheken für Geimpfte, Genesene und Getestete öffnen dürfen, wenn sie über ausreichende Lüftungsanlagen verfügen, im Saarland aber... Mehr...
Oskar Lafontaine: Schulen müssen nach den Sommerferien offen bleiben!
„Erneute Schulschließungen nach den Sommerferien müssen unbedingt verhindert werden, die Kinder haben genug unter dem Unterrichtsausfall der vergangenen Monate gelitten“, fordert Oskar Lafontaine. „Sogenannter Wechsel-Unterricht oder Online-Schule bedeuten vor allem für Kinder aus ärmeren Familien gar kein Unterricht und weitere Lernrückstände.... Mehr...
Astrid Schramm: "Entscheidung der Landesschiedskommission, mich aus der Partei DIE LINKE werfen zu wollen, ist dreist und wird keinen Bestand haben"
Zur Entscheidung der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE im Saarland, sie aus der Partei ausschließen zu wollen, erklärt Astrid Schramm, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Die Entscheidung der von Thomas Lutze 'installierten' Landesschiedskommission, deren ehemaliger Vorsitzender ein... Mehr...
Oskar Lafontaine: Gerechte Verteilung der Corona-Impfdosen im Saarland
Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, bei den Corona-Impfungen für ein zielgerichtetes und gerechtes Vorgehen zu sorgen, bei dem die besonders gefährdeten Älteren und Kranken zuerst an die Reihe kommen und die Menschen in den Stadtvierteln mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und Armut nicht weiter abgehängt werden. „Es... Mehr...
Oskar Lafontaine: Demokratische Willensbildung in kleineren Parteien sicherstellen
Die Linksfraktion fordert, dass die Bestechung von Parteimitgliedern und Parteitagsdelegierten ebenso strafbar wird, wie die Bestechung von Wählerinnen und Wählern. Für eine entsprechende Änderung des §108d Strafgesetzbuch sollte die Landesregierung im Bundesrat die Initiative ergreifen. In der nächsten Landtagssitzung am 7. Juli wird die... Mehr...
Astrid Schramm: Landesregierung kann nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wie viele über 70-Jährige im Saarland noch immer nicht geimpft sind
Die Landesregierung kann nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wie viele über 70-Jährige im Saarland noch immer nicht geimpft sind, da sie nur Zahlen der Impfzentren und der mobilen Teams hat, nicht aber genaue Angaben der niedergelassenen Ärzte. Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass fast sechs Monate nach Beginn der... Mehr...
Barbara Spaniol: Rückstände durch Unterrichtsausfall können mit befristeten Stellen nicht aufgeholt werden - Bund muss soziale Folgen der Corona-Pandemie abfedern
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Unterstützung des Bundes, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dazu gehöre auch mehr Geld für die Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Die durch den Unterrichtsausfall in der Corona-Krise entstandenen Rückstände werden nicht in ein... Mehr...
Barbara Spaniol: Die Schulsozialarbeit ist Teil der Schulgemeinschaft und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - Koalition sollte dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen
"Die Beschäftigten der Schulsozialarbeit sind, wie das übrige Unterstützungspersonal, ein wichtiger Teil der Schulgemeinschaft und dürfen bei der Mitbestimmung daher nicht einfach ignoriert werden. Die Schule von heute kann auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, Erzieherinnen und Erzieher... Mehr...
Dennis Lander: Gutachten zu Grubenwasser-Anstieg umgehend offenlegen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Transparenz bei der Frage des Grubenwasser-Anstiegs und die sofortige Offenlegung der entsprechenden neuen Gutachten. Dennis Lander: "Viele Saarländerinnen und Saarländer sind verständlicherweise besorgt, welche Folgen ein Grubenwasser-Anstieg für Trinkwasser, Gesundheit und Umwelt hat.... Mehr...
Oskar Lafontaine: Warum nicht gleich so?
Oskar Lafontaine begrüßt die neuen Öffnungen im Saarland. "Vor allem die Lockerungen im Bereich der Außengastronomie sind überfällig. Wenn laut Aerosol-Forschung im Außenbereich kaum Ansteckungsrisiko besteht, gibt es keinen Grund für Test- oder Maskenpflicht. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen wieder draußen sitzen und den... Mehr...
Barbara Spaniol: Wintersemester an Saar-Hochschulen sollte wieder in Präsenz stattfinden - Landesregierung muss jetzt mit Hochschulen die Voraussetzungen dafür schaffen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das Wintersemester an den Hochschulen im Land so vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass das Studium ab Oktober für alle wieder in Präsenz stattfinden kann. Nachdem Hochschulleitungen und Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss berichtet haben, erklärt die... Mehr...
Jochen Flackus: Mitglieder-Kauf ist Grundfrage der Demokratie
"Bei der jahrelangen Praxis des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze geht es um die Grundfrage der Demokratie. Es kann nicht sein, dass die Bestechung von Wählerinnen und Wählern zu Recht strafbar ist, die Bestechung von Mitgliedern aber nicht", erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im... Mehr...