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Martin Sommer
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Ralf Georgi: Besserer Schutz des saarländischen Waldes ist wichtig – aber das beinhaltet auch einen Schutz vor neuen naturzerstörenden Windkraftanlagen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung der Grünen nach einem neuem Waldschutzgesetz, fordert die Partei aber auf, im Sinne des Waldschutzes ihre Position zu Windkraftanlagen zu überdenken. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: „Der saarländische Wald hat eine wichtige Funktion als Naherholungsraum und als... Mehr...
Ralf Georgi: Von Corona-Krise besonders betroffene Vereine brauchen jetzt Unterstützung des Landes
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den durch die Corona-Krise besonders betroffenen Vereinen im Land sofort zu helfen. Bei den Hilfen für die Sportvereine seien andere Bundesländer bereits weiter, beklagt der sportpolitische Sprecher Ralf Georgi. „Die Vereine beklagen sich verständlicherweise darüber,... Mehr...
Barbara Spaniol: Fortschritt bei der Schulsozialarbeit – aber berufliche Schulen dürfen nicht vergessen werden
„Zehn Millionen Euro für 124 Schulsozialarbeiter-Stellen zusätzlich zu den bestehenden 98 sind ein echter Fortschritt, den wir anerkennen. Allerdings stellt sich die Frage, wie dann insgesamt 222 Vollzeit-Stellen für Schulsozialarbeit an den 305 allgemeinbildenden Schulen verteilt werden und in welchem Umfang die Sozialarbeiter dort arbeiten... Mehr...
Astrid Schramm: CDU und SPD präsentieren unzureichendes Aktionsplänchen gegen Armut
„CDU und SPD im Saarland tun viel zu wenig zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Der groß angekündigte Aktionsplan wurde erst mit zweieinhalb jähriger Verspätung vorgestellt und schon jetzt ist absehbar, dass die Maßnahmen und Mittel bei weitem nicht ausreichen werden.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, die stellvertretende... Mehr...
Oskar Lafontaine: Gut, dass die Grenzen zu Frankreich wieder offen sind – die Verstimmungen bei unseren französischen Partnern halten hoffentlich nicht lange an
Oskar Lafontaine begrüßt, dass ab heute die Grenzen nach Frankreich wieder geöffnet sind. „Es bleibt zu hoffen, dass die durch die unvorsichtige und unabgestimmte Vorgehensweise der Regierung Merkel, die von Teilen der saarländischen Landesregierung unterstützt wurde, entstandenen Verstimmungen in Frankreich nicht zu lange anhalten werden. Es ist... Mehr...
Barbara Spaniol: Schulen brauchen im Regelbetrieb regelmäßige Corona-Tests und mehr Personal
Nachdem nach den Sommerferien der Regelbetrieb an den Schulen aufgenommen werden soll, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Personal, kleinere Klassen und verpflichtende regelmäßige Corona-Tests. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Alle Schülerinnen und Schüler, alle Lehrkräfte und das gesamte... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland darf bei Ansiedlung von Bundeseinrichtungen nicht weiter benachteiligt werden – IT-Forschungszentrum der Bundeswehr zeigt krasses Versagen der drei saarländischen Bundesminister
Nachdem das Saarland geht bei der Vergabe von Bundeseinrichtungen erneut leer ausgeht und das neue IT-Forschungszentrum der Bundeswehr nicht hier angesiedelt wird, erklärt Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Der Vorgang zeigt wieder einmal das krasse Versagen der drei... Mehr...
Oskar Lafontaine: Umweltfreundliche Verbrenner sind besser als Elektroautos mit giftiger Batterielast
Im Saarland droht nach Einschätzung von Branchenexperten ein massiver Abbau von Stellen in der Automobilindustrie. Dazu Oskar Lafontaine: „Es rächt sich, dass die deutsche Automobilindustrie unbeeindruckt vom Klimawandel auf immer größere Verbrenner und SUVs gesetzt hat. 2019 wurden in Deutschland erstmals in einem Jahr mehr als eine Million... Mehr...
Astrid Schramm: Es gibt keine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär, aber es gibt eine politische Verantwortung für fehlende Aufsicht
„Der Vorwurf, die Linksfraktion würde eine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling fahren, ist völlig absurd – so wichtig ist er nicht.“ Mit diesen Worten reagiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm auf entsprechende Äußerungen Kolllings, nachdem die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert... Mehr...
Astrid Schramm: Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss ist Stephan Kolling als Staatssekretär untragbar geworden
Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchs-Verdacht am Dienstag sieht die Linksfraktion hinreichende Beweise dafür, dass Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Sie fordert die Landesregierung auf, ihn von seinem Amt zu entbinden. Astrid Schramm: „Wenn zwei Personen sich... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung versagt bei der Aufsicht über die Homburger Uniklinik – Verantwortung und Zuständigkeit müssen neu geregelt werden
Nach dem neuen Bericht in der "Frankfurter Rundschau" über Übergriffe auf Frauen und Kinder in der HNO-Klinik der Universitätsklinik Homburg fordert die Linksfraktion eine Neuregelung der Zuständigkeit für die Uniklinik in der Landesregierung. „Es ist unübersehbar, dass die Landesregierung bei der Aufsicht versagt hat“, sagt der... Mehr...
Oskar Lafontaine zum endgültigen Aus für die Saarbrücker Gusswerke: Unternehmen hätte nur gerettet werden
Zum endgültigen Aus für die Saarbrücker Gusswerke (Halberg Guss) Ende Juni erklärt Oskar Lafontaine: „Ein Betrieb, der in Saarbrücken 1300 Menschen Beschäftigung gegeben hat, schließt endgültig. Durch Corona sind auch viele Automobil-Zulieferer in Schwierigkeiten geraten. Deswegen ist dieses traditionsreiche Unternehmen aber nicht am Ende. Viel zu... Mehr...