Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
DIE LINKE Bundespartei
Oskar Lafontaine: Nach Neuwahlen rot-rote Koalition an der Saar
Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Die SPD hat jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist. „Eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl kann über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer... Mehr...
Oskar Lafontaine: Für eine rot-rote Koalition an der Saar
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausgesprochen. Eine solche Koalition sollte das Ziel von SPD und Linken nach der Neuwahl des saarländischen Landtags sein. „Schuldenbremse heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse... Mehr...
LINKE fordert Erhalt der Fakultäten an der Saar-Uni
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, unterstützt die Petition des ASTA zum Erhalt der juristischen und medizinischen Fakultät an der Saar-Uni. „Die öffentliche Spardiskussion zur Abschaffung dieser Studiengänge ist absurd. Denn die Juristen- und Medizinerausbildung machen das Herzstück einer Universität... Mehr...
Lafontaine: Chance für politischen Neuanfang
Zum Scheitern der Jamaika-Koalition erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang. Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen... Mehr...
Behindertenkonvention konsequent umsetzen - Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert
Ralf Georgi, Sprecher für Behindertenpolitik in der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, hat erneut die schnellstmögliche Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Saarland gefordert: „Im Koalitionsvertrag von 2009 haben FDP, CDU und Grüne vollmundig angekündigt, die zentralen Forderung der UN-Konvention würden durch... Mehr...
Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert
Medienberichten zufolge hat sich Block vier des AKW Cattenom am gestrigen Donnerstag um 13.15 Uhr während des Orkantiefs Andrea abgeschaltet. „Dieser erneute Vorfall bereitet uns große Sorge“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. Der Vorfall sei... Mehr...
Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig
Angesichts der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Karte eingeführt werden soll, die mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro verbunden ist. Das ursprüngliche... Mehr...
Bierbaum: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert
Die Ankündigung der Landesregierung, auch für Beamte die „Rente mit 67“ einzuführen, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, hart kritisiert: „Nach mehreren Nullrunden für die saarländischen Beamtinnen und Beamten, nach einer Absenkung der Eingangsbesoldung sollen ihnen nun auch... Mehr...
Jacoby muss Zahlen nennen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung... Mehr...
Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch
Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Nach wie vor ist die Zahl der von Armut betroffenen Menschen erschreckend hoch. Beunruhigend ist vor allem, dass sich selbst in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum die... Mehr...
HDI-Schließung wäre weiterer Schlag ins Gesicht des Saarlandes
Anlässlich der drohenden Schließung des Saarbrücker Standortes des Versicherers HDI-Gerling, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Der drohende Verlust von 230 Arbeitsplätzen im Saarland wäre in jeder Situation ein Schlag ins Gesicht für die Region. Angesichts des... Mehr...
Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert
Nach der heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses bezüglich der ungeklärten Brandanschläge in Völklingen und des Sprengstoffanschlags auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: „Es ist zwar begrüßenswert, dass aufgrund der... Mehr...
