Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

7. Mai 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Offenheit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Aufarbeitung der „Sportkameraden“-Affäre beim Landessportverband nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Aufarbeitung der Missstände bei der Sportförderung im Saarland offen und transparent vorzugehen und sie nicht vorrangig hinter verschlossenen Türen im „kleinen Krisenstab LSVS“ der Koalitionsparteien CDU und SPD zu betreiben. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen... Mehr...

 
4. Mai 2018 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Vollmundige Äußerungen der RAG zur Genehmigung des Grubenwasseranstiegs - Land muss Bergbaukonzern in die Pflicht nehmen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält Äußerungen von Vertretern des Bergbaukonzerns RAG, man erwarte eine Genehmigung für den Grubenwasseranstieg im Saarland angesichts der massiven Belastung von Gewässern mit PCB und rund 7000 Einwendungen für unverständlich und fordert die Landesregierung auf, den Konzern in die Pflicht zu nehmen. Die... Mehr...

 
3. Mai 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Zeit für eine Rückverteilung von den wenigen Superreichen hin zu den vielen Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern

Angesichts von über 70 Einkommens-Millionären und 83 Erbschaften von über 500.000 Euro im Saarland fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften einzusetzen. Oskar Lafontaine: „Wenn im letzten Jahr 117 Millionen... Mehr...

 
3. Mai 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Fast jede dritte Hartz-IV-Sanktion im Saarland trifft Kinder – Kindeswohl wird dadurch massiv gefährdet

Fast jede dritte Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger im Saarland trifft Kinder. Eine Anfrage des Sozialpolitikers Dennis Lander hat ergeben, dass von Dezember 2016 bis November 2017 im Land insgesamt 10.470 Sanktionen verhängt wurden, davon 3.305 gegen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (Gegen Paare mit Kindern: 1896 Sanktionen, gegen... Mehr...

 
3. Mai 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Mehrzahl der Bahnhöfe im Saarland nicht voll barrierefrei – Umbau dringend nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert von der Deutschen Bahn und der Landesregierung mehr Tempo beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe im Land. Eine Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/361) hatte ergeben, dass von den 77 Bahnhöfen und Stationen im Saarland gerade einmal 20 vollumfänglich barrierefrei... Mehr...

 
2. Mai 2018 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Versuchsanlage für PCB-Filterung ist guter erster Schritt – Land muss RAG in die Pflicht nehmen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass nach dem Hin und Her der letzten Wochen jetzt am Montag eine Versuchsanlage in Reden installiert werden soll, mit der PCB-belastetes Wasser gereinigt werden soll. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt nach der Sitzung des Grubenwasser-Ausschusses, in der die Anlage und ihre... Mehr...

 
2. Mai 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Landesregierung bei Integration von Flüchtlingen alles andere als vorbildlich

„Die Landesregierung redet gern über die Integration von Flüchtlingen, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich ist sie hier allerdings alles andere als vorbildlich.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Ralf Georgi auf die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Integration ehemaliger Flüchtlinge in der saarländischen... Mehr...

 
2. Mai 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung setzt weiter auf befristete Beschäftigungsverhältnisse

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, sachgrundlose Befristungen in den Ministerien und Behörden des Landes zu unterbinden, und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge insgesamt herunterzufahren. Auf Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus hat die Landesregierung jetzt geantwortet,... Mehr...

 
2. Mai 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Die Saarländerinnen und Saarländer wollen nicht mehr Geld für Kriege, sie wollen mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser

„Nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungs-Zentrums Sipri geben die USA 610 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland 66,3 Milliarden, Deutschland 44,8 Milliarden und die Nato insgesamt rund 900 Milliarden Dollar. Angesichts dieser Zahlen ist die Erklärung des saarländischen Ministerpräsidenten Hans, Deutschland müsse mehr für Rüstung... Mehr...

 
2. Mai 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Stellenabbau bei Polizei ist Ursache für die Probleme, nicht die Elternzeit junger Polizistinnen und Polizisten – vorausschauende Personalpolitik wäre die beste Polizeireform

„CDU, SPD, FDP und Grüne haben 2011 beschlossen, 300 Stellen bei der Polizei abzubauen, seit Jahren werden deutlich weniger neue Kommissarsanwärter eingestellt, als ältere Polizeibeamte in Ruhestand gehen. Die Personalnot bei der Polizei ist also hausgemacht und das Problem kann man keineswegs nur darauf reduzieren, dass sich junge Polizistinnen... Mehr...

 
2. Mai 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung fehlt Konzept für den Wohnungsbau im Land

„Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit kein Konzept für den sozialen Wohnungsbau einerseits und den Kampf gegen Leerstände im ländlichen Raum und verödete Dorfkerne andererseits, und sie hat bis heute kein Konzept.“ Das sagt Jochen Flackus, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, nachdem die... Mehr...

 
29. April 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Rücktritt von Klaus Meiser beim Landessportverband war überfällig, ist allein aber nicht ausreichend - kompletter Neuanfang nötig

Zum Rücktritt von Klaus Meiser als Präsident des Landessportverbandes erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung: "Dieser Rücktritt war lange überfällig und angesichts des immer größer... Mehr...

 

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