Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

25. Januar 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Sachgrundlose Befristungen unverzüglich abschaffen – Forderung der SPD-Landtagsfraktion unglaubwürdig

Nachdem der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Die Forderung ist in der Sache völlig richtig, vor dem Hintergrund der... Mehr...

 
25. Januar 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Bürger müssen nicht „aufgehetzt“ werden, um Ende der Zwei-Klassen-Medizin zu fordern

„Die Bürgerinnen und Bürger brauchen niemanden, der sie ‚aufhetzt‘, um zu bemerken, dass gesetzlich Versicherte einige Leistungen nicht erhalten, die Privatpatienten erhalten, und oftmals länger auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Deutschland ist mittlerweile das einzige Land in Europa, das sich noch ein zweigeteiltes... Mehr...

 
23. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gleichberechtigte Teilhabe und Wahlfreiheit gibt es nur, wenn die Voraussetzungen an den Grund- und Gemeinschaftsschulen besser werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Forderung der CDU nach weiteren Förderschulen und neuen Außenklassen für Schülerinnen und Schüler mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die seit über 18 Jahren regierende CDU kann jetzt nicht so tun, als habe sie mit den dramatischen... Mehr...

 
22. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: „Ungleichland“ Deutschland muss Superreiche in die Pflicht nehmen - SPD verspricht soziale Gerechtigkeit, gibt aber keine Antworten auf brennende Fragen

Laut einer neuen Erhebung der Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen im „Ungleichland“ Deutschland die reichsten 40 Personen das gleiche Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Deutschland weist damit die zweithöchste Ungleichheit in der Eurozone auf, direkt hinter Litauen. Das Vermögen des reichsten Prozents ist hier zwischen 2016 und... Mehr...

 
22. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landessportverband braucht Neuanfang

Nachdem der Ausschuss für Inneres und Sport am Freitag die Bilanzen des Landessportverbandes aus den Jahren 2008 bis 2014 erhalten hat, sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag noch einige Fragen offen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Eine alleinige Verantwortung des freigestellten Hauptgeschäftsführers für das Finanzloch erscheint schon... Mehr...

 
16. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Langzeit- und Zweitstudiengebühren verhindern!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Universität möglicherweise auf Langzeit- und Zweitstudiengebühren verzichten will und ruft die Landesregierung auf, im Gegenzug für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Weitere Gebühren belasten immer vor allem diejenigen, die... Mehr...

 
15. Januar 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: CDU und SPD müssen für ausreichende Personalisierung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und JVA’s sorgen

„Wenn Ermittlungsverfahren im Saarland immer länger dauern und die Sicherheit im Strafvollzug gefährdet ist, dann ist das eine Folge der Kürzungs- und Streichungspolitik von CDU und SPD in den letzten Jahren. Hier wird massiv am Schutz der Saarländerinnen und Saarländer gespart, das muss ein Ende haben.“ Mit diesen Worten reagiert der... Mehr...

 
15. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

DIE LINKE für Stärkung der Härtefallkommission – Linksfraktion bringt Antrag in den Landtag ein

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine rasche Neubesetzung der Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der saarländischen Härtefallkommission. Außerdem sollte die bestehende Verordnung so geändert werden, dass während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden... Mehr...

 
12. Januar 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Vier Jahre „Weiter so wie bisher“

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Oskar Lafontaine: „Vier Jahre ‚Weiter so wie bisher’ sind vorprogrammiert. Auch wenn leichte Verbesserungen bei der Rente und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geplant sind, und Waffenexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen,... Mehr...

 
10. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Alternativen zur umstrittenen Umgehung B423 neu ernsthaft prüfen, Protest der Anwohner ernst nehmen

Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr über die umstrittene B423-Umgehung berichtet hat, sieht sich die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol in ihren Zweifeln bestätigt: „Die Regierung musste heute einräumen, dass es noch nie eine solche Flut von Einwänden gegen ein... Mehr...

 
10. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung muss auch an den Gemeinschaftsschulen gelten

„Es ist beschämend, dass 300 Lehrerinnen und Lehrer an den Gemeinschaftsschulen seit Jahren für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen und es ist sehr enttäuschend, dass die Landesregierung diese Zwei-Klassen-Gesellschaft an den Schulen nicht beenden will.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol,... Mehr...

 
10. Januar 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländer müssen dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie Bürger anderer Bundesländer – Linksfraktion wird Verfassungsänderung in den Landtag einbringen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saarländerinnen und Saarländer dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bundesländern. Konkret sollen Unterstützungs-Unterschriften für Volksbegehren nicht mehr nur durch Eintragung in den Rathäusern geleistet werden können, sondern auch auf der Straße... Mehr...

 

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