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Martin Sommer
Pressesprecher
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Jochen Flackus: Bodenpreise im Saarland steigen, wohnen wird teurer
Die Bodenpreise sind im Saarland in den vergangenen neun Jahren deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus (Drucksache 16/.806). Demnach kostete ein Quadratmeter baureifes Land etwa in Völklingen im Jahr 2008 55,58 Euro, im Jahr 2017... Mehr...
Jochen Flackus: Saar-Bauminister sollte seine Kraft lieber für stärkeren sozialen Wohnungsbau einsetzen, statt für ausgiebiges Selbstlob
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Euphorie über angebliche Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau im Land angesichts des großen Bedarfs für verfrüht und fordert deutlich mehr Investitionen in den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine... Mehr...
Jochen Flackus: Keine öffentlichen Aufträge mehr für Betriebe, die Betriebsrats-Wahlen verhindern wollen
Nachdem Baron-Reisen nach Informationen der Gewerkschaft ver.di erneut einem Bewerber für die Betriebsratswahl fristlos gekündigt hat, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung, keine öffentlichen Aufträge mehr an Betriebe zu vergeben, die die betriebliche Mitbestimmung verhindern wollen. Der wirtschafts- und verkehrspolitische... Mehr...
Barbara Spaniol: Schulen müssen im Kampf gegen Kinderarmut gestärkt werden
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag müssen angesichts der wachsenden Kinderarmut die Schulen im Saarland deutlich gestärkt werden. „Nach wie vor hängt der Bildungserfolg der Kinder viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab, das muss sich ändern“, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. „Gerade die Kinder... Mehr...
Oskar Lafontaine: Europa braucht eine Politik der guten Nachbarschaft
Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Saarländischen Landtag, erklärt Oskar Lafontaine: „Europa lebt von der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen, da hat Jean-Claude Juncker Recht. Wir haben früher gemeinsam - er als luxemburgischer Premierminister, ich als saarländischer Ministerpräsident - in... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr Investitionen und keine Schwarze Null
Nachdem das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes im letzten Jahr real um 0,8 Prozent gesunken ist und das Land damit beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich wieder einmal deutlich zurücklag, fordert DIE LINKE ein Ende der verfehlten Politik aus Schwarzer Null und Schuldenbremse und mehr Investitionen. „Hauptursache der unterdurchschnittlichen... Mehr...
DIE LINKE will typische Vornamen der AfD-Mitglieder wissen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Auskunft über die Vornamen der AfD-Mitglieder im Saarland. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Nachdem wir durch das unermüdliche Engagement der AfD erfahren haben, dass die meisten Messer-Angreifer im Saarland Michael heißen, wäre es jetzt sehr interessant zu wissen, wie die Mitglieder dieser Partei... Mehr...
Dennis Lander: Unwissenschaftliche und wirklichkeitsferne Drogenpolitik beenden
„Das Saarland hat weniger ein Amphetamin-Problem als vielmehr das Problem einer völlig veralteten, unwissenschaftlichen Drogenpolitik und eines wachsenden Leistungsdrucks in der Gesellschaft.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf erhöhte Amphetamin-Werte im... Mehr...
Ralf Georgi: 44 gemeldete Störfälle kein Zeichen für Sicherheit – schaltet Pannen-AKW Cattenom endlich ab!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert die Forderungen nach einem Abschalten des Pannen-AKW’s Cattenom und entsprechenden Gesprächen zwischen Deutschland und Frankreich. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „44 gemeldete Störfälle im vergangenen Jahr sind kein Zeichen für Sicherheit. Dass eine Forderung der Atomaufsicht, in... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen den ausufernden Befristungen in der Landesverwaltung endlich Einhalt gebieten
„Die Landesregierung ist offensichtlich allen Ankündigungen zum Trotz auch weiterhin nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...
Barbara Spaniol: Abiturientinnen und Abiturienten brauchen mehr Zeit zum Lernen
Angesichts der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern im Saarland, die die Abiturprüfungen nicht bestehen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein längeres Lernen und mehr Personal an den Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die Schulen müssen immer neue Herausforderungen meistern, die Probleme wachsen und... Mehr...
Dennis Lander: Politische Landschaftspflege durch CDU in Rohrbach? Innenminister Boullion sollte nicht in die Fußstapfen des ehemaligen LSVS-Präsidenten Meiser treten
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Innenminister Bouillon und Finanzstaatssekretär Meyer auf, im Innenausschuss Stellung zu den Vorwürfen rund um die Förder-Zusage für den Neubau einer Turnhalle für die Gemeinschaftsschule Rohrbach zu nehmen, die öffentlich aber ohne den Schulträger und den zuständigen Oberbürgermeister stattfand. In der... Mehr...