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Martin Sommer
Pressesprecher
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Dennis Lander: Saar-Justizminister möchte sich nicht zur fragwürdigen „Fahndung“ von „Bild“ und CDU-Saar äußern
Die Landesregierung hat heute im Justizausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die rechtliche Einordnung des „Fahndungsaufrufes“ von „Bild“ im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel, der von der Saar-CDU auf ihrem Facebook-Profil geteilt wurde, berichtet. Im Anschluss ist der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE... Mehr...
Ralf Georgi: Bundespolizei im Saarland braucht mehr Personal!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für eine angemessene Personalausstattung der Bundespolizei im Saarland einzusetzen. Der Abgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Es ist alarmierend, wenn, wie die Gewerkschaft der Polizei sagt, nur noch weniger als 60 Prozent der Planstellen besetzt sind und die Aufgaben zur... Mehr...
Astrid Schramm: Zukunft der Kliniken in Wadern und Dillingen - Ministerpräsidentin muss endlich Farbe bekennen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die unklare Haltung der Landesregierung zur Zukunft der Krankenaus-Standorte Wadern und Dillingen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Die Ministerpräsidentin erklärt, sie habe ‚ massives Misstrauen in die weiteren Planungen der... Mehr...
DIE LINKE für Erhalt der Grundschule Besch – CDU und SPD müssen Streit auf Rücken der Familien beenden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren seit Monaten andauernden Streit über die Grundschule Perl-Besch auf dem Rücken der Kinder und Eltern endlich zu beenden und die voreilige Schließung der Schule wieder rückgängig zu machen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Grundschule Perl... Mehr...
Dennis Lander: Umkehr in Drogenpolitik überfällig
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Drogenpolitik der harten Verbote und der Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist krachend gescheitert, die Zahl der Drogentoten steigt. Auch die CDU muss die Tatsachen endlich zur Kenntnis nehmen. So geht es nicht mehr weiter.... Mehr...
Astrid Schramm: Landesregierung muss bei Gesundheitsversorgung Farbe bekennen und darf sich nicht länger hinter privaten Anbietern verstecken
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine stimmige Krankenhausplanung für die nächsten Jahre vorzulegen. „Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, darum darf sich die Regierung hier auch nicht länger hinter privaten Anbietern und deren wirtschaftliche Interessen verstecken. Wir erwarten im neuen... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarschmiede erhalten – Saarland ist Stahl-Land
Oskar Lafontaine fordert die Unternehmensführung von Saarstahl auf, ein Konzept zur Neuausrichtung und Rettung der Saarschmiede vorzulegen. Nachdem die Schmiede seit sieben Jahren rote Zahlen schreibt, sei dies längst überfällig. Dem Betriebsrat sei zuzustimmen, dass in keinem Fall notwendige Investitionen zurückgestellt werden dürften. Hier sei... Mehr...
Barbara Spaniol: Bildungsmonitor kein Grund zur Euphorie – Bildungserfolg weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängig
Nachdem die arbeitgebernahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) die Fortschritte des saarländischen Bildungssystems bei Integration und Bildungsgerechtigkeit lobt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Barbara Spaniol: „Es ist gut, wenn auch viele Schülerinnen und Schülern mit... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen peinlichen Streit um Standort für IT-Zentrum einstellen
Nachdem sich Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer und Umweltminister Jost offenbar nicht auf einen gemeinsamen Standort für das neue Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit einigen konnten, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, den koalitionsinternen Streit zu beenden. Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion:... Mehr...
Dennis Lander: Ausbau der Videoüberwachung fragwürdig – vor allem ohne zusätzliche Polizeikräfte
Nachdem Innenminister Bouillon heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über den geplanten Ausbau der Videoüberwachung und die zeitlichen Verzögerungen dabei berichtet hat, sieht sich DIE LINKE in ihrer Forderung nach mehr Polizeikräften bestätigt. Dennis Lander, der rechts- und datenschutzpolitische Sprecher, erklärt: „Die... Mehr...
Dennis Lander: Lediglich matte Rüge nach Aufruf zur Tötung von Menschen – AfD steht außerhalb des demokratischen Spektrums
Nachdem die AfD im Saarland ihr Vorstandsmitglied Jeanette Ihme, das im Internet dazu aufgerufen hatte, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken, lediglich abmahnt, erklärt der Abgeordnete Dennis Lander: „Wenn ein Funktionsträger praktisch zur Tötung von Menschen aufruft, ist es mit einer Rüge allein nicht getan. Dass die AfD auf eine solche... Mehr...
Mehr Polizei vor Ort und Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte - Linksfraktion stellt Thesenpapier zur Innenpolitik vor
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Polizei vor Ort und eine vorausschauende Personalplanung, sowie einen stärkeren Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten. Die Abgeordneten Dennis Lander und Ralf Georgi, die DIE LINKE im Innen- und Rechtsausschuss vertreten, haben am Donnerstag die grundsätzlichen Positionen und die konkreten... Mehr...