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Martin Sommer
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Jochen Flackus: Neu-Besetzung der LMS-Direktorenstelle wegen rechtlicher Bedenken verschieben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag gibt angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken von Fachleuten am Besetzungsverfahren für die Landesmedienanstalt zu Bedenken, ob eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Wahl im Landtag nicht die bessere Lösung wäre. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: "Wir haben von Anfang an... Mehr...
Dennis Lander: Über neue Eventhalle in Saarbrücken nicht nur „schwätzen“, sondern endlich konkret daran arbeiten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Saarbrücker Oberbürgermeisters Conrad, zusätzlich zum geplanten Kongresszentrum eine neue Eventhalle bauen zu wollen, fordert dafür aber ein klares Konzept von Stadt und Land. „Saarbrücken braucht schon lange eine Halle, in der größere Konzerte und zeitgemäße Großevents... Mehr...
Oskar Lafontaine: Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss
Vor dem Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Volkswagen (VW) und Prevent fordert Oskar Lafontaine Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss. „Nachdem VW und Prevent gegeneinander Schadenersatzklagen eingereicht haben und mehrere hunderte Millionen voneinander fordern, ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Streit in der Saar-Koalition kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt
Zum aktuellen Streit zwischen CDU und SPD im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Stahlindustrie, die Automobil-Industrie und ihre Zulieferer befinden sich in einer Krise. Arbeitsplätze werden abgebaut und die Landesregierung weigert sich, einen Saarlandfonds aufzulegen, um Betrieben, die in Schwierigkeiten geraten, zu helfen. Die... Mehr...
Barbara Spaniol: Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch militärischen Fluglärm muss endlich spürbar gesenkt werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts der wieder gestiegenen Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch militärischen Fluglärm eine deutliche Begrenzung der Übungsflüge. Die Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Innenausschusses gesetzt. „Dass in diesem Jahr der militärische Fluglärm zum dritten Mal... Mehr...
Astrid Schramm: „Sonderermittler“ hat nicht sonderlich viel neues ermittelt – viele Fragen bei Missbrauchs-Skandal an der Uniklinik bleiben offen
„Es ist schon sehr ernüchternd, dass der von der Landesregierung im Juli mit viel Trara installierte ‚Sonderermittler‘ nach fünf Monaten nicht sehr viel mehr über die Missbrauchsfälle und den Umgang damit am Uniklinikum Homburg sagen kann, als wir längst aus den Medien kennen. Und es spricht für sich, dass sich sein Auftrag offenbar... Mehr...
Oskar Lafontaine: Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken (Halberg Guss)
„Die Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die heutige Kündigung der verbliebenen 450 Mitarbeiter der Gusswerke Saarbrücken. „Es ist fünf vor zwölf. Das Unternehmen kann nur gerettet werden, wenn verlässliche Kundenbeziehungen aufgebaut werden. Diese sind... Mehr...
Ralf Georgi: Das Saarland braucht mehr öffentlichen Nahverkehr, nicht weniger!
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Reduzierung des Regionalbahn-Angebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel rückgängig zu machen und im Gegenteil für einen Ausbau des Bahnangebots im Nahverkehr zu sorgen. „Mobilität über öffentlichen Nahverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und... Mehr...
Astrid Schramm: Investitionsstau an den Krankenhäusern ist Folge der Kürzungspolitik von CDU und SPD – auch neue Ankündigungen der Gesundheitsministerin reichen hinten und vorne nicht
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Krankenhausgesellschaft an den zu geringen Investitionsmitteln für die Kliniken. „Der Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro an den saarländischen Krankenhäusern ist nicht zu leugnen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Und er ist eine direkte... Mehr...
Astrid Schramm: Viele Fragen bei Übergaben von Schecks aus öffentlichen Mitteln offen - politische Landschaftspflege durch die CDU?
Die Linksfraktion sieht bei der Praxis der Übergaben von Schecks aus Mitteln des Sozial- und Gesundheitsministeriums durch CDU-Politiker viele Fragen offen. Staatssekretär Kolling hat heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien über die Praxis der Landesregierung berichtet und dabei... Mehr...
Oskar Lafontaine: Lohn-Rückstand der Saarländer muss Weckruf für die Landesregierung sein
Als Weckruf für die saarländische Landesregierung bezeichnet Oskar Lafontaine die Meldung der Arbeitskammer, nach der die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt 11,5 Prozent, das heißt monatlich 500 Euro, weniger verdienen als die Beschäftigten in anderen westdeutschen Bundesländern. Hauptursache für den Rückstand sei die jahrelange... Mehr...
Barbara Spaniol: Schulen brauchen angesichts wachsender Herausforderungen auch mehr Personal
„Es sollte jedem klar sein, dass die Schulen im Land immer neue Aufgaben und wachsende Herausforderungen nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigen können. Die Gewerkschaft GEW und der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband haben hier völlig Recht. Wer zu Recht die Inklusion an den Regelschulen auf den Weg bringt und sieht, dass immer... Mehr...