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Martin Sommer
Pressesprecher
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Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Astrid Schramm: Gute ambulante Pflege sicherstellen – Heimaufsicht muss ihrer Kontrollfunktion endlich nachkommen
Nachdem die Landesregierung heute im Sozial- und Gesundheitsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Aufsicht über ambulante Pflegedienste berichtet hat, fordert DIE LINKE eine deutliche Verbesserung der Aufsicht. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Als im April 2017 der Landtag die Änderung des Landesheimgesetzes... Mehr...
Dennis Lander: Täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen im Saarland –Privatsphäre muss besser geschützt werden
Im vergangenen Jahr wurden im Saarland 711 Anträge auf Überwachung von Telefonen und Internetabschlüsse genehmigt, 185 weitere Anträge wurden verlängert. Statistisch gab es danach täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen (TKÜs) – 702mal wurden Mobilfunkanschlüsse überwacht, 163mal Festnetz-Anschlüsse und 31mal Internet-Anschlüsse. Das geht aus... Mehr...
Jochen Flackus: AfD-Forderung nach Auflösung des Untersuchungsausschusses offenbart völlige Ahnungslosigkeit
Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Müller, den Untersuchungsausschuss zum System der Sportförderung zu beenden, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Konstruktive parlamentarische... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung hat kein Konzept für Ausbau und Weiterentwicklung des Schienenverkehrs
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, kein Konzept für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs im Land zu haben. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Union und SPD auf Bundesebene haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Förderprogramm vereinbart, das sowohl die... Mehr...
Jochen Flackus: Normalarbeitsverhältnis ist im Saarland immer weniger der Normalfall
Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem sozialversicherungspflichtigen und unbefristeten Arbeitsverhältnis an den abhängig Beschäftigten insgesamt ist im Saarland in den vergangenen 15 Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2003 waren es noch 69 Prozent, vergangenes Jahr nur noch 66,7 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der... Mehr...
Dennis Lander: Weniger ist eben nicht mehr – Organisationsreform der Polizei kann nicht über Personalmangel hinwegtäuschen
Zur heute in Kraft getretenen Organisationsreform der Polizei erklärt Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Landesregierung kann den Abbau von Stellen bei der Polizei und damit einen Abbau an Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer nicht als erfreuliche Entwicklung darstellen. Weniger ist eben... Mehr...
Oskar Lafontaine: Zerstörung der Neuen Halberg Guss verhindern!
Die Belegschaft von Halberg Guss und die IG Metall weisen darauf hin, dass die Prevent-Gruppe dabei ist, wichtige Maschinen des Betriebes an andere Firmen zu verkaufen und abzutransportieren. Dazu Oskar Lafontaine: „Diese Ausplünderung des traditionsreichen Betriebes muss um jeden Preis verhindert werden. Die Vorgehensweise der Prevent-Gruppe... Mehr...
Ralf Georgi: Unsägliche Tierquälerei mit betäubungsloser Kastration beenden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik des Landestierschutzbeauftragten Hans-Friedrich Willimzik an der Duldung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln für weitere zwei Jahre. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Union und SPD auf Bundesebene sind wieder einmal die treuen Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten,... Mehr...
Astrid Schramm: Niemandem nützt in vier Jahren ein Masterplan Senioren, der nur ein Wünsch-Dir-Was beinhaltet – ältere Saarländer brauchen jetzt funktionierenden ÖPNV, gute Pflege und Sicherheit
„Ständig sitzt die Regierung wichtige Themen in immer neuen Arbeitsgruppen, Unterarbeitsgruppen und ‘Task Forces‘ aus. Jetzt verspricht sie einen Masterplan Senioren, der aber erst in vier Jahren vorliegen soll. Dabei soll dieser Masterplan wohl Themen beinhalten, die die Landesregierung schon längst hätte angehen müssen.“ Mit diesen Worten... Mehr...
Jochen Flackus: ÖPNV im Saarland braucht keinen neuen Arbeitskreis, sondern bessere Arbeitsbedingungen, einfachere Strukturen und mehr Geld
Nachdem die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger angekündigt hat, eine „Task Force“ gegen den massiven Personalmangel bei den Busfahrern ins Leben zu rufen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich `nen Arbeitskreis, das wird immer... Mehr...
Jochen Flackus: Es reicht beim Landessportverband - Land muss Sicherheit für Sportvereine und Beschäftigte herstellen
Nachdem ein Überbrückungskredit für den angeschlagenen Landessportverband wackelt und die SaarLB erst ein weiteres Gutachten in Auftrag geben will, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, umgehend für Sicherheit für Sportvereine wie Beschäftigte zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung darf dem Treiben bei Halberg Guss nicht länger zusehen
Angesichts des Produktionsstopps bei Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Landesregierung darf der mutwilligen Zerstörung von Arbeitsplätzen nicht länger zusehen. Der Produktionsstopp zeigt noch einmal die Verantwortungslosigkeit der bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe. Das Geschäftsmodell, ein Unternehmen aufzukaufen, koste es... Mehr...