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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Versprechen von Ford-Chef Herrmann lässt die Belegschaft hoffen
Zu der Erklärung des Ford-Deutschland-Chefs Gunnar Herrmann, er wolle die Fertigung am Standort Saarlouis auch über das Jahr 2025 hinaus sichern und arbeite an einem Plan, das Werk für die Zukunft konkurrenzfähig aufzustellen, erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Zusage an die Belegschaft war überfällig. Immer noch über 5000 Beschäftigte und ihre... Mehr...
Barbara Spaniol: Coronabedingte Lerndefizite gezielt ausgleichen - Sitzenbleiben verhindern - Linke fordert Klarheit für Unterricht nach den Osterferien
„Die durch den coronabedingten Unterrichtsausfall entstandenen Lerndefizite müssen so ausgeglichen werden, dass die Kinder und Jugendlichen nicht für eine Situation bestraft werden, für die sie nichts können, und Sitzenbleiben vermieden wird.“ Das fordert Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...
Jochen Flackus: Unerträglich: CDU-SPD-Landesregierung setzt weiterhin auf befristete Beschäftigung auch ohne Sachgrund
Die CDU-SPD-Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Anteil der befristet Beschäftigten unter den Neueinstellungen erneut gesteigert - von 76,1 Prozent im Jahr 2019 auf 81,7 Prozent im Jahr 2020. Auch der Anteil der sachgrundlosen Befristungen ist erneut gestiegen, im letzten Jahr erfolgten 41 Prozent der Befristungen ohne Sachgrund (2019 waren... Mehr...
Oskar Lafontaine: Pandemie nach der Belastung des Gesundheitswesens und auf Grundlage solider Zahlen steuern
Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, die Zahlengrundlage für die Steuerung der Corona-Pandemie zu verbessern. „Obwohl im Saarland vermehrt getestet wird, kennen wir immer noch nicht die neuen Zahlen der Testungen und ihre Auswirkungen auf die gemeldeten Inzidenzwerte. In Luxemburg und Österreich hat die gestiegene Zahl... Mehr...
Oskar Lafontaine: Zwischenbilanz der Corona-Pandemie in Alten- und Pflegeheimen erstellen – Vergabe von Impfterminen ändern
„Nachdem die Landesregierung erklärt hat, dass die Corona-Erst- und Zweitimpfung in den Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen ist, ist es notwendig eine Zwischenbilanz zu erstellen“, fordert Oskar Lafontaine. „Wie viele der 921 Toten kamen aus den Alten- und Pflegeheimen? Darunter fallen auch die Menschen, die aus einem Heim in ein... Mehr...
Oskar Lafontaine: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sorgt für Gerechtigkeit
Oskar Lafontaine: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, nach der die Beschränkungen für den Einzelhandel vorläufig außer Kraft gesetzt werden müssen, war zu erwarten. Die saarländische Landesregierung kann nicht auf Dauer in den Corona-Verordnungen den Gleichheitsgrundsatz verletzen und bestimmten Geschäften die Öffnung... Mehr...
Oskar Lafontaine: Ministerpräsident Hans sollte Angebot Luxemburgs für eine gemeinsame Corona-Forschung und eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie annehmen und umgehend umsetzen
Oskar Lafontaine fordert den saarländischen Ministerpräsidenten Hans auf, das Angebot Luxemburgs für eine gemeinsame Corona-Forschung und eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie zur Chefsache zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass es angenommen und ohne unnötige zeitliche Verzögerungen umgesetzt... Mehr...
Barbara Spaniol zum Equal Pay-Day: Höhere Löhne und Renten und allgemeinverbindliche Tarifverträge
Anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag höhere Löhne und Renten, einen wirklich armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde und eine andere Verteilung der Arbeitszeit. Die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist kein Naturgesetz, dass Frauen im... Mehr...
Jochen Flackus: Viele Verstöße gegen Homeoffice-Regeln - Land muss Betriebe stärker kontrollieren
Nachdem im Saarland bei 51 Kontrollen in 26 Betrieben Verstöße gegen die Homeoffice-Regeln festgestellt wurden, fordert die Linksfraktion erheblich mehr Kontrollen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher: "Es nutzt ja wenig, wenn die Arbeitsschutz-Verordnung der Bundesregierung Arbeitgeber zwar verpflichtet,... Mehr...
Barbara Spaniol zum Internationalen Frau¬entag: Ungleichheit bei Löhnen, Renten und Chancen beenden, Gewa¬lt gegen Frauen kons¬equent bekämpfen
<xml> </xml> Zum Internationalen Frauentag am Montag fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in sogenannten typischen Frauenberufen. "Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Erzieherinnen und Verkäuferinnen beispielsweise sind wirklich... Mehr...
Barbara Spaniol: Rückzieher der Landesregierung bei Schulöffnung hat für enorme Verunsicherung gesorgt - Ministerpräsident in der Pflicht, dass sich so etwas nicht wiederholt
Nach dem Rückzieher der Landesregierung bei der Schulöffnung sieht die Linksfraktion den Ministerpräsidenten in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich so etwas künftig nicht wiederholt und ein hoffentlich bald erarbeites klares Konzept für den Unterricht bis zu den Sommerferien auch eingehalten wird. "Tobias Hans kann nicht immer... Mehr...
Astrid Schramm und Dennis Lander: Hartz-IV-Beziehende brauchen kostenfreie FFP2-Masken oder alternativ Mehrbedarfs-Zuschlag
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Pandemie regelmäßig kostenlose FFP-2-Masken für Hartz-IV-Beziehende und Geringverdienende oder alternativ 129 Euro im Monat für den Mehrbedarf, wie es auch das Sozialgericht Karlsruhe im Februar entschieden hatte. "Der Staat kann nicht einerseits das Tragen von teuren... Mehr...