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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: „Saarbrücker Flughafen braucht eine klare Perspektive auch nach 2024!“
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine klare Perspektive für den Saarbrücker Flughafen auch nach 2024 hinaus, wenn staatliche Zuschüsse durch die EU verboten sind. Oskar Lafontaine: „Solange unser Land so mangelhaft an den Schienen-Schnellverkehr angebunden ist, bleibt der Flughafen unverzichtbar, sowohl für die Saar-Wirtschaft,... Mehr...
Astrid Schramm: Pflege-Beschäftigte brauchen bessere Arbeitsbedingungen
Als beschämend bezeichnet Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, das Gezerre um den Bonus für Pflegebeschäftigte im Saarland. „In anderen Bundesländern wird der Landeszuschuss mit dem Bonus des Bundes zusammen ausgezahlt. Im Saarland mussten Beschäftigte für die Landesmittel erst einen... Mehr...
Dennis Lander: Ministerpräsident Hans ist für das Uniklinikum verantwortlich und muss bei neuem Streit über das Mauern der Klinikum-Leitung im Missbrauchsskandal Konsequenzen ziehen
Nachdem der Anwalt des Homburger Uniklinikums offenbar davon ausgeht, dass der Vorstandsvorsitzende Professor Wolfgang Reith in der Aufbereitung des Missbrauchsskandals an der Kinder- und Jugendpsychiatrie Fehler gemacht hat, und seinen Aufklärungswillen nicht ausreichend dokumentiert hat, fordert die Linksfraktion im... Mehr...
Barbara Spaniol: Wiedereinführung einer verbindlichen Gymnasial-Empfehlung würde soziale Spaltung des Bildungssystems vergrößern
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die Forderung der CDU nach der Wiedereinführung einer verbindlichen Gymnasial-Empfehlung in der Grundschule ab. „Die Qualität der Bildung wird nicht verbessert, wenn man die Zugangsvoraussetzungen verschärft und die Gymnasien nur für eine kleine vermeintliche Elite öffnet“, erklärt die... Mehr...
Barbara Spaniol: Gesundheitsschutz geht vor - Mindestabstand auch in Klassenzimmern einhalten
„Überall gilt zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein Abstandsgebot von 1,50 Meter, nur in den Klassenräumen, wo ab nächster Woche wieder bis zu 30 Schülerinnen und Schüler stundenlang zusammensitzen, soll dieser Abstand nicht gelten. Das ist schwer vermittelbar. Die Landesregierung muss jetzt zügig die Vorrausetzungen dafür schaffen, dass auch in... Mehr...
Jochen Flackus: Land muss mehr in die Zukunft investieren – Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landes mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte, die bessere Lebensbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer und neue Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die Fraktion einen Industriefonds... Mehr...
Oskar Lafontaine: Jedem dritten Arbeitnehmer droht Altersarmut – Mindestlohn erhöhen, Renten wie in Österreich
„Ein System, das zulässt, dass jeder dritte Arbeitnehmer im Alter eine Armutsrente erhält und auf Grundsicherung angewiesen ist, muss dringend überwunden werden.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, nach der rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im... Mehr...
Dennis Lander: Keine Totalüberwachung durch die Hintertür! – Corona-Gästelisten dienen ausschließlich der Kontakt-Nachverfolgung
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Polizei im Saarland auf die Corona-Gästelisten von Restaurants und Kneipen zugreift, obwohl dies in der Rechtsverordnung eindeutig ausgeschlossen wird und fordert ein Ende dieser Praxis. Die Landesregierung müsse umgehend für Rechtssicherheit sorgen. „Vor dem Hintergrund der... Mehr...
Barbara Spaniol: Familien und die Erzieherinnen und Erzieher brauchen vor dem Start des Regelbetriebes an den Kitas umgehend Klarheit
„Dass Eltern, Kinder und Beschäftigte am Freitag noch nicht wissen, wie und unter welchen Umständen der Betrieb an den Kitas ab Montag wieder laufen soll, ist ein Unding.“ Mit diesen Worten unterstützt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die entsprechende Kritik der Kita-Träger. „Bei... Mehr...
Dennis Lander: Landtagsabgeordnete sollten ohne Fraktionszwang und Einflussnahme der Regierung über Wahlrecht ab 16 entscheiden
Nachdem auch Bundesfamilien- und Justizministerin Franziska Giffey (SPD) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein Wahlrecht ab 16 Jahren für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen fordern, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre entsprechende Forderung. „Die Linksfraktion hat immer wieder im Landtag den... Mehr...
Jochen Flackus: Thomas Lutze hat alle Veranlassung, seine eigene Rolle als Landesvorsitzender zu überdenken
Zur Kritik des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an der Linksfraktion im Landtag, erklärt Jochen Flackus: „Thomas Lutze hat alle Veranlassung, seine eigene Rolle als Landesvorsitzender zu überdenken, wenn er behauptet, DIE LINKE erfülle ihre Aufgabe als Oppositionsführerin nicht. Im Gegensatz zu saarländischen Bundestagsabgeordneten wie Oliver... Mehr...
Astrid Schramm: Pflegebedürftige in saarländischen Altenheimen nicht weiter belasten – Eigenanteile müssen gedeckelt werden, Land muss bei Abbau des Investitionsstaus helfen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Investitionsstau bei den saarländischen Pflegeeinrichtungen mit Landeszuschüssen abzubauen, um den Druck von den Beitragszahlern zu nehmen. Außerdem müssten die Eigenanteile auf Bundesebene gedeckelt und die solidarische Finanzierung der Pflegekosten verbessert... Mehr...