Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
8. Mai 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Macron ist kein „Pro-Europäer“

Zum Sieg des ehemaligen Finanzministers und früheren Investmentbankers Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich erklärt Oskar Lafontaine: „Das Beste an diesem Ergebnis ist: Marine alle Pen wurde verhindert. Aber für Europa bedeutet die Wahl Macrons das Gegenteil von dem, was für Politiker und für viele Kommentatoren in... Mehr...

 
8. Mai 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Was lehrt uns die Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt Oskar Lafontaine: „Wenn die SPD eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE in Betracht zieht, verliert sie kräftig. Merkwürdig nur, dass sie einigen Bundesländern, wo von der Linken gar keiner Rede war, wie zuletzt in Schleswig-Holstein, noch mehr verloren hat: Schleswig-Holstein: -3,2... Mehr...

 
5. Mai 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Land muss mehr für Barrierefreiheit tun

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Engagement des Landes für Barrierefreiheit. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Bei der Planung jeder neuen Straße, jedes neuen öffentlichen Gebäudes und jeder Wohnanlage muss Barrierefreiheit sofort mitgedacht und angemessen berücksichtigt werden, bestehende Gebäude müssen... Mehr...

 
4. Mai 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Dramatischer Rückgang des Vogel-Bestandes macht Umkehr in der Landwirtschaft nötig

DIE LINKE fordert angesichts des dramatischen Rückgangs der Vogel-Bestände in Deutschland eine Umkehr in der Landwirtschaft. So hat etwa der Bestand der Kiebitze zwischen 1990 und 2013 um 80 Prozent abgenommen, die Zahl der Braunkehlchen um 63 Prozent. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dagmar Ensch-Engel: „Den Vögeln wird ihr... Mehr...

 
4. Mai 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: So fällt das Saarland im Ländervergleich weiter zurück

Zu den bisher bekannt gewordenen Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Im Gegensatz zu den Erklärungen der Koalitionspartner vor der Wahl sind die finanziellen Probleme des Landes nicht gelöst. Obwohl die Saar-Wirtschaft eindringlich mehr Investitionen in die Infrastruktur gefordert hat und den... Mehr...

 
4. Mai 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung muss sich für Erhalt der Bosch-Arbeitsplätze einsetzen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die neue Landesregierung auf, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei den saarländischen Bosch-Standorten einzusetzen. Dort sind nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden bis Jahresende bis zu 730 Arbeitsplätze in akuter Gefahr. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die Regierung darf... Mehr...

 
3. Mai 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Militärischen Fluglärm endlich drosseln

Der militärische Fluglärm über dem Saarland hat in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugenommen. Bürgerinitiativen haben im April mehr als 300 Kampfjet-Flugstunden gezählt, im März sogar rund 350. DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert daher erneut eine stärkere Regulierung. Nötig ist ein Flugverbot ab 17 Uhr, sonntags und in den... Mehr...

 
2. Mai 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Zuckerbrot und Peitsche für deutsche Polizei

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander hält den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas, mit dem er gegen Gewalt gegen Polizisten vorgehen will, für reinen Aktionismus und eine populistische Stimmungsmache auf Kosten der Grundrechte. Der Justizminister plant, dass der „tätliche Angriff“ nun auch außerhalb von Vollzugshandlungen gilt, also... Mehr...

 
2. Mai 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Deutschland muss Ausfuhr von Brennelemten nach Cattenom verbieten

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp von Brennelemente-Lieferungen an das lothringische Pannenkraftwerk Cattenom. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das Leib und Leben der Bevölkerung hat absoluten Vorrang vor den Profitinteressen einzelner Unternehmen. Die Organisation ‚Internationale Ärzte zur... Mehr...

 
28. April 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Überheblichkeit der CDU unangebracht

„Eine Opposition braucht in einer parlamentarischen Demokratie klare, verbindliche Rechte und kann sich nicht mit gönnerhaften Zusagen der Regierungsmehrheit zufriedengeben. Es hat nichts mit ‚Weinerlichkeit‘ zu tun, darauf hinzuweisen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im... Mehr...

 
27. April 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saar-LB braucht Neuausrichtung – Kandidaten für Vorstandsvorsitz sollen sich im Landtag vorstellen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Neuausrichtung der saarländischen Landesbank (Saar-LB) und eine offene Diskussion über einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „CDU und SPD können sich seit langem nicht auf einen Nachfolger für den scheidenden Vorsitzenden Severin einigen. Diese... Mehr...

 
27. April 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Weiteres Bienensterben muss verhindert werden!

Angesichts des aktuellen Bienensterbens, von dem im Saarland vor allem der Saarpfalz-Kreis betroffen ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Umsteuern in der Landwirtschaft und ein deutliches Zurückfahren des Einsatzes von Pestiziden und Mineraldüngern. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es kann uns nicht... Mehr...

 

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