25. Oktober 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Verdrängen und Schönreden sind keine Antworten auf die Haushaltsnotlage des Saarlandes und seiner Gemeinden

Oskar Lafontaine wirft CDU und SPD „eine riesige Selbsttäuschung“ über die Haushaltslage des Saarlandes vor. „Es ist eine Tatsache, dass das Land mit 14,4 Milliarden Euro und die saarländischen Gemeinden allein mit 2,2 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig überschuldet sind. Wenn der Zinssatz nur um einen Prozentpunkt steigt, kracht das... Mehr...

 
23. Oktober 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Zersplitterung der Technologietransfer-Landschaft im Saarland beenden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, sämtliche vorhandene Einrichtungen für den Technologietransfer auf den Prüfstand zu stellen. Dass derzeit in einem Gutachten das Verhältnis von Industrie- und Handelskammer zu Saaris geklärt wird, begrüßt die Linksfraktion. „Damit bietet sich die Gelegenheit, den gesamten... Mehr...

 
20. Oktober 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

DIE LINKE lehnt neue Gebühren für Studierende ab und fordert eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt neue Gebühren für Studierende ab und fordert stattdessen eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion am Dienstag in den Landtag einbringen. „Wir wollen erreichen, dass der Landtag sich gegen die Erhebung der neuen Gebühren ausspricht und die ... Mehr...

 
19. Oktober 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

DIE LINKE lehnt Forderung der Jungen Union nach Sparkommissaren ab

DIE LINKE lehnt die Forderung der Jungen Union nach Sparkommissaren des Landes für Städte und Gemeinden ab. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Statt die Demokratie vor Ort mit einem vom Land verordneten Kürzungs-Diktat abzuwürgen, müssen die Ursachen der Haushaltsnotlage der Kommunen bekämpft werden. Diese Notlage trifft bekanntlich Städte und... Mehr...

 
19. Oktober 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Drastisches Insektensterben muss Weckruf sein – Umkehr in Landwirtschaft und Verkehr nötig

Nachdem eine internationale Studie zum Ergebnis kommt, dass innerhalb der letzten Jahren die Zahl der Flug-Insekten um über 75 Prozent zurückgegangen ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut ein Umsteuern in Landwirtschaft und Verkehr. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn man bedenkt, dass die Untersuchungen... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrollen verbieten

Nachdem der Vorsitzende des Kulturvereins Ramesch, Mohamed Maiga, vor Gericht in erster Instanz mit seiner Klage gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei gescheitert ist, die aus seiner Sicht wegen seiner Hautfarbe stattgefunden hatte, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Verbot von verdachtsunabhängigen polizeilichen... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Aktionsplan gegen Kinderarmut und eigenständige Kindergrundsicherung nötig

Angesichts wachsender und im Saarland überdurchschnittlicher Armut fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion bei der Landtagssitzung nächste Woche einbringen. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der... Mehr...

 
6. Oktober 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: G9-Initiative unterstützen - Saarland darf nicht die einsame Insel des Schulstresses und des Leistungsdrucks sein!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt weiterhin die Initiative zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9) an saarländischen Gymnasien und fordert die Landesregierung auf, den Willen vieler Eltern zu respektieren, die Entwicklungen in den anderen Bundesländern zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend aktiv zu werden. Die... Mehr...

 
5. Oktober 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarländer dürfen nicht für Unfähigkeit der Regierung beim HTW-Hochhaus zur Kasse gebeten werden

Nachdem die privaten Bau-Gesellschaften gerichtlich erwirken wollen, dass das La­nd die Kosten für die Umbauarbeiten beim HTW-Hochhaus alleine übernimmt und sich die Fertigstellung erneut verzögert, er­klärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saa­rländischen Landtag und Mitglied des Unt­erausschusses Bauen:... Mehr...

 
4. Oktober 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Abriss der Grundschule Besch verhindern - Gemeinderat Perl darf keine vollendeten Tatsachen schaffen

Nachdem auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemeinderates Perl der Punkt „Rückbau des ehemaligen Schulgebäudes in Besch – Auftragsvergabe“ steht, wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag dem Bürgermeister vor, im schwelenden Schulstreit vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Gleichzeitig fordert die Fraktion den Bildungsminister auf,... Mehr...

 
2. Oktober 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Ankündigung einer Polizei-Reform durch Innenminister Bouillon ist zu begrüßen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von Innenminister Bouillon, die Polizei in der Fläche, in den Inspektionen und der Kriminalitätsbekämpfung verstärken zu wollen. Dies werde aber nicht zum Nulltarif gehen. Um den strukturellen Personalmangel nachhaltig auszugleichen, sei außerdem eine vorausschauende... Mehr...

 
28. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Notruf der Staatsanwälte alarmierend

Als alarmierend bezeichnet Oskar Lafontaine den Brandbrief der Staatsanwälte an den saarländischen Justizminister Stefan Toscani. „Wenn zu befürchten ist, ‚dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen‘ komme und festgestellt wird, ‚dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden‘, dann wird das Vertrauen... Mehr...

 

Treffer 25 bis 36 von 2825