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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Halberg Guss, ein Fall für Enteignung
Zur Drohung der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken den Betrieb zu schließen, erklärte Oskar Lafontaine: Wer die Arbeitsplätze von 1500 Arbeitnehmern mutwillig zerstört, die Beschäftigten also enteignet, der sollte selbst enteignet werden. Die Prevent-Gruppe hat die Neue Halberg Guss gekauft, um in ihrem Streit mit VW ein... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarsport und Politik müssen getrennt werden
Zu der Diskussion innerhalb der Saarländischen Koalitionsparteien erklärte Oskar Lafontaine: Innenminister Klaus Bouillon hat recht. Politik und Sport müssen in Zukunft stärker getrennt werden. Es führt nicht weiter wenn sich die Politiker der großen Koalition gegenseitig die Fehler vorhalten, die sie im Landessportverband gemacht haben. Sie... Mehr...
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Verbesserungen bei der Hochschul-Finanzierung und Ausbau des Forschungsschwerpunktes Nano-Bio-Medizin sind Fortschritt
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass CDU und SPD die langjährige Forderung der Linksfraktion übernehmen, die Mittel für die Hochschulen jetzt doch stärker zu erhöhen als ursprünglich geplant und den Forschungsschwerpunkt Nano-Bio-Medizin auszubauen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Attraktivität des... Mehr...
Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Eberspächer in Neunkirchen retten!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Initiativen zu ergreifen, um die Arbeitsplätze bei Eberspächer in Neunkirchen zu erhalten. Oskar Lafontaine: „Die Beschäftigten in Neunkirchen haben mit ihrer Erfahrung und ihrer Einsatzbereitschaft dem Konzern lange Zeit gute Geschäfte und satte Gewinne ermöglicht. In den... Mehr...
Jochen Flackus: DIE LINKE bleibt in Umfragen stabil und hat großes Potential
Zum aktuellen „Saarlandtrend“ erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE bleibt trotz nicht ganz einfacher bundespolitischer Rahmenbedingungen stabil. 31 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer sind mit der Arbeit der Linksfraktion sehr zufrieden oder zufrieden, das zeigt unser Potential.... Mehr...
Astrid Schramm und Jochen Flackus: Investitionszuschüsse für Kliniken auf mindestens 40 Millionen Euro erhöhen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser im Land auf mindestens 40 Millionen Euro zu erhöhen. Bei den Haushaltsberatungen wird die Linksfraktion entsprechende Anträge einbringen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Die Krankenhäuser im Land haben einen... Mehr...
Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten Warnungen des Uni-Präsidenten ernst nehmen – mehr Geld für die Universität
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Warnungen des Uni-Präsidenten ernst zu nehmen und die Mittel für die Universität deutlich zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Dass CDU und SPD der LINKEN nicht glauben, ist das eine. Aber wenn auch der Uni-Präsident eindringlich warnt,... Mehr...
Jochen Flackus: Land sollte bestehende Technologietransfer-Einrichtungen so unter die Lupe nehmen wie die IHK es bei Saaris getan hat
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sämtliche vorhandenen Einrichtungen für den Technologietransfer auf den Prüfstand zu stellen, wie das IHK und Saaris getan haben. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Man muss nicht jeden Punkt aus dem jetzt vorliegenden Gutachten gut heißen, aber es war ein... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich dem Haushalts-Vergleich mit anderen Bundesländern stellen
„Das Erreichen der ‚Schwarzen Null‘ ist angesichts einer jahrelangen Investitionsschwäche und einer Sanierungslücke von über einer Milliarde Euro kein Anlass, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Im Gegenteil, in einer Zeit außergewöhnlich niedriger... Mehr...
Jochen Flackus: Zunehmendes Versagen der Landesregierung beim Skandal um die Sportförderung im Land
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung zunehmendes Versagen beim Skandal um die Sportförderung im Land vor. „Die Regierung muss endlich zu ihrer eigenen Verantwortung stehen“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist. „In besonderer... Mehr...
Astrid Schramm: Soziale Spaltung beenden - Umkehr in Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik nötig
Angesichts der besonders ausgeprägten sozialen Spaltung in der Stadt Saarbrücken fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundsätzliche Umkehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie einen ganzheitlichen Ansatz gegen eine Ghetto-Bildung. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt: „Die verheerende Agenda-Politik mit Hartz IV, Leiharbeit,... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung muss Konzept für Sanierung PCB-belasteter öffentlicher Gebäude vorlegen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept zur Sanierung PCB-belasteter Gebäude im Saarland vorzulegen. Auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus hat die Landesregierung nämlich geantwortet, dass bislang keine systematische Untersuchung öffentlicher Gebäude im Saarland auf PCB... Mehr...