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Martin Sommer
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Oskar Lafontaine: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Unwetter-Opfer wichtig – mehr Investitionen in Hochwasserschutz nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die von der Landesregierung beschlossene Soforthilfe für die Unwetteropfer. „Wichtig ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die vielen Betroffenen“, erklärt Oskar Lafontaine. „Ob die nun angekündigten Summen ausreichen, wird man sehen. Wichtig ist aber auch, dass die politischen Konsequenzen... Mehr...
Barbara Spaniol: Saarland sollte wie Hamburg Frauen informieren, wo Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die saarländische Landesregierung auf, dem Beispiel Hamburgs zu folgen und zur Information für betroffene Frauen eine Liste mit Praxiseinrichtungen zu veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Regierung hatte auf eine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin Barbara Spaniol... Mehr...
Astrid Schramm: Hin und Her der Landesregierung bei den Musikfestivals schadet dem Kulturstandort
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert den Zick-Zack-Kurs der Landesregierung bei der Förderung von Musikfestivals im Land. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt: „Zuerst steigt das Land bei einem funktionierenden, bundesweit anerkannten Festival, den Musikfestspielen, aus, um ein neues Festival der Popkultur und ein neues... Mehr...
Astrid Schramm: Ideenloser Umgang der Landesregierung mit der Industriekultur im Land
Als ideen- und konzeptlos bezeichnet DIE LINKE im Saarländischen Landtag den Umgang des Bildungsministers mit der Industriekultur im Land. „Sich völlig der schwarzen Null als eine Art Naturgewalt zu unterwerfen und nicht einmal mehr um zusätzliche öffentliche Mittel für den Erhalt, die Sanierung und die Präsentation bedeutender Zeugen der... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Risiken der Grubenflutung noch von keinem Gutachten sicher ausgeschlossen
Nach der heutigen Grubenausschuss-Sitzung sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Aufgrund der heutigen Erkenntnisse lehnt die Linksfraktion nach wie vor eine geplante Grubenflutung strikt ab. So wurde deutlich, dass die Vertreter der RAG keine Messungen mehr von Radongas-Austritt... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel zum Tag der Umwelt: Mehr Geld und Engagement für den Schutz unseres Planeten
Aus Anlass des heutigen Tages der Umwelt fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Geld und Engagement für den Schutz unseres Planeten und seiner natürlichen Lebensgrundlagen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die starke Verunreinigung saarländischer Gewässer mit den krebserregenden Stoffen PCB und PBDE ist kein... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung sollte im Bundesrat für Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität stimmen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen, damit das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden kann. Der Innenpolitiker Dennis... Mehr...
Astrid Schramm: CDU und SPD blockieren Neustart des Denkmalschutzes im Saarland
DIE LINKE im Saarländischen Landtag bedauert, dass CDU und SPD einen echten Neustart des Denkmalschutzes im Land mit einer deutlichen Stärkung des Landesdenkmalrates und einer richtigen Mitwirkung der Kommunen verhindern. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien haben die Regierungsparteien heute einen entsprechenden Änderungsantrag der... Mehr...
Jochen Flackus: Grundlegende Verbesserung des ÖPNV nötig – nicht nur Marketing-Idee für einen Tag
„Kostenloser ÖPNV im Land an einem einzigen Tag, dem Weltumwelttag am 5. Juni, ist eine nette Marketing-Idee. Die grundsätzlichen Probleme des öffentlichen Nahverkehrs im Saarland werden damit nicht gelöst.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus auf... Mehr...
Oskar Lafontaine: Bessere Bedingungen für den ÖPNV und seine Beschäftigten!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert bessere Bedingungen für den Öffentlichen Nahverkehr im Saarland und für seine Beschäftigten und eine stärkere Kontrolle durch die öffentlichen Stellen. Oskar Lafontaine: „Im Saarland fehlen nach Schätzungen der Gewerkschaft rund 100 Busfahrer, Nachwuchskräfte werden händeringend gesucht. Es ist aber... Mehr...
Astrid Schramm: Personalnot an Uni-Klinik beenden – gesetzliche Personal-Untergrenzen nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend für eine Verbesserung der Situation an der Uni-Klinik zu sorgen und eine verbindliche Personal-Untergrenze im neuen Krankenhausgesetz festzuschreiben. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Personalnot an den Krankenhäusern gefährdet die... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung muss Reaktivierung und Ausbau grenzüberschreitender Bahnstrecken angehen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Reaktivierung und den Ausbau grenzüberschreitender Bahnstrecken anzugehen und sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene für entsprechende Fördermittel stark zu machen. „Während Baden-Württemberg für den Wiederaufbau der Bahnverbindung Freiburg-Colmar kämpft, hat die... Mehr...