Nach der gestrigen weitgehend folgenlosen Klimaschutz-Debatte im Landtag fordert DIE LINKE, dieses wichtige Zukunftsthema künftig längerfristig im Landesparlament abseits parteipolitischer Interessen und unter Einbindung von Experten zu behandeln – etwa in Form einer entsprechenden Enquêtekommission. „Das ausufernde Selbstlob des Umweltministers... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Erörterungstermin zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs im Saarland sachlich, ausgewogen und auf „neutralem Boden“ stattfinden wird. „Dass das Oberbergamt diesen wichtigen Termin in einem Großzelt auf dem Gelände des... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts der heftigen Proteste gegen die diesjährige Mathe-Abi-Prüfung eine Überprüfung und Aufklärung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Der Vorwurf, dass in der Prüfung Aufgaben auftauchten, die nicht Gegenstand des Unterrichts waren, muss aufgeklärt werden.... Mehr...
Nachdem die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland mit überwältigender Mehrheit das Angebot der Landesregierung zur Besoldungsanpassung ablehnen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierung auf, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land stärker wertzuschätzen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Gerade... Mehr...
DIE LINKE fordert die Stadt Saarbrücken auf, das beliebte Moa Magnet Open Air zu sichern. „Die Veranstaltung zieht seit Jahren viele vor allem junge Menschen in den Bürgerpark. Dies darf jetzt nicht gefährdet werden, weil es die Neu-Anwohner der Luxuswohnanlage lieber ruhig und friedlich hätten“, erklärt der Saarbrücker Landtagsabgeordnete Dennis... Mehr...
Jeder siebte Beschäftigte im Saarland erhält trotz Vollzeitstelle weniger als 2000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist die Zahl der Reichen und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren auch an der Saar gestiegen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Armut und Ungleichheit hervorgeht (Drucksache... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für eine ausreichende Gesundheits-Versorgung auch im ländlichen Raum vorzulegen. Außerdem müsse es einen grundlegenden Wandel in der Gesundheitspolitik geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Landesregierung darf das Problem nicht an... Mehr...
„Die Schülerinnen und Schüler, die bei ‚Fridays for future‘ demonstrieren, dürfen nicht verschaukelt werden. Aber nichts anderes passiert, wenn diejenigen, die seit Jahren politische Verantwortung im Land tragen, nun vollmundig erklären, sie würden die Anliegen der Demonstranten – jetzt - ernst nehmen und dann doch nur wieder kleinere... Mehr...
Die Bodenpreise sind im Saarland in den vergangenen neun Jahren deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus (Drucksache 16/.806). Demnach kostete ein Quadratmeter baureifes Land etwa in Völklingen im Jahr 2008 55,58 Euro, im Jahr 2017... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Euphorie über angebliche Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau im Land angesichts des großen Bedarfs für verfrüht und fordert deutlich mehr Investitionen in den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine... Mehr...
Nachdem Baron-Reisen nach Informationen der Gewerkschaft ver.di erneut einem Bewerber für die Betriebsratswahl fristlos gekündigt hat, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung, keine öffentlichen Aufträge mehr an Betriebe zu vergeben, die die betriebliche Mitbestimmung verhindern wollen. Der wirtschafts- und verkehrspolitische... Mehr...
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag müssen angesichts der wachsenden Kinderarmut die Schulen im Saarland deutlich gestärkt werden. „Nach wie vor hängt der Bildungserfolg der Kinder viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab, das muss sich ändern“, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. „Gerade die Kinder... Mehr...