Nachdem das Saarland bereits 2018 und damit ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen mit dem Schuldenabbau begonnen hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Schuldenabbau ist notwendig. Noch notwendiger sind im Saarland aber Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, die Verkehrsinfrastruktur und ein schnelles Internet. Zum Abbau der über 14... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Zahl der Studierenden insgesamt ist in den letzten Jahren gestiegen, die Zahl der Bewerber für einen Wohnheim-Platz ebenfalls, nur die Zahl der Wohnheimplätze ist zurückgegangen. Das hat die... Mehr...
Nachdem die Zahl der zugelassenen Autos auf den saarländischen Straßen ebenso steigt wie die CO2-Emmissionen im Verkehrsbereich, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik. „Nötig sind sowohl eine Stärkung und landesweite Planung des ÖPNV als auch neue Mobilitäts-Konzepte und eine Förderung... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Papierverbrauch deutlich zu senken und künftig deutlich mehr Recycling-Papier zu verwenden. Anlass ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ralf Georgi (Drucksache 16/741). Demnach haben die Ministerien und Behörden... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält eine grundsätzliche Neuaufstellung des ÖPNV im Saarland auch mit Blick auf das Semesterticket für nötig. „Den Studierenden sind ständige Preissteigerungen nicht mehr zuzumuten, zumal das Angebot und die Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs im Saarland gleichzeitig ja nicht besser werden“, erklärt... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für bessere direkte Schnellzug-Verbindungen von Saarbrücken nach München, Stuttgart und Köln einzusetzen. „Das Aus für die Flugverbindung Saarbrücken-München hat noch einmal bestätigt, wie nötig gute und schnelle Zugverbindungen sind“, erklärt der wirtschafts- und... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung nun doch bis 2022 17,5 Millionen Euro der rund 65 Millionen Euro des Bundes aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ für mehr Personal in den Kindertagesstätten investieren will und mahnt an, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel flächendeckend verbessert werden und eine Lösung auch für die Zeit... Mehr...
Nachdem die Landesregierung heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über ihre Aktivitäten zur Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen berichtet hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Engagement der Landesregierung, vor allem auch Druck in Richtung Bund. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Tierschützer fordern... Mehr...
„Die aufgesetzte Entrüstung der CDU-Abgeordneten Meyer soll nur von dem Abbau der Stellen bei der Polizei ablenken, den die CDU-geführten Regierungen im Saarland betrieben haben.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Dennis Lander auf die Äußerungen der CDU zu seiner Kritik am Paragrafen 114 StGB. „Während DIE LINKE seit Jahren mehr... Mehr...
Nach dem mutmaßlichen Selbstmord einer Elfjährigen in Berlin und der daraufhin entbrannten Debatte über Mobbing in Schulen und sozialen Netzwerken, warnt DIE LINKE im Saarländischen Landtag vor vorschnellen Lösungen wie einer Ächtung des Kurznachrichtendienstes Whatsapp. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Nicht das Medium,... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von KfZ-Kennzeichen bestätigt. Der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Die Richter haben klargestellt, dass eine Erfassung der Kennzeichen ohne gewichtigen Anlass wie einer konkreten Gefahr und ohne... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die bisherigen Aktivitäten und Planungen der Landesregierung für den ÖPNV im Land für nicht ausreichend und fordert einen grundlegenden Systemwechsel. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das vom Wirtschaftsministerium beauftragte Beratungsunternehmen ‚Probst & Consorten‘... Mehr...