Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

9. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine weiteren Gebühren für Studierende!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeit der Erhebung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren abzuschaffen und für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen ohne eine zusätzliche Belastung der Studierenden zu sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der AStA kritisiert zu... Mehr...

 
9. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

DIE LINKE beantragt, die Öffentlichkeit zuzulassen, wenn das Finanzloch des LSVS am Donnerstag im Innenausschuss behandelt wird

Wenn am Donnerstagvormittag die Finanzsituation des Landessportsverbands im Ausschuss für Inneres und Sport auf der Tagesordnung steht, sollen Bevölkerung und Presse zuhören können. DIE LINKE im Saarländischen Landtag hat beantragt, aufgrund des großen öffentlichen Interesses für diesen Punkt die Öffentlichkeit zuzulassen. „Jetzt ist Transparenz... Mehr...

 
8. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bildungsminister darf Probleme an den Schulen durch wachsende Armut nicht kleinreden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Situation an den Grund- und Gemeinschaftsschulen im Land endlich deutlich zu verbessern. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist bedauerlich, dass der Bildungsminister behauptet, die Klagen der Lehrerinnen und Lehrer über eine steigende... Mehr...

 
8. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: „Umfassende Aufklärung der Vorgänge beim Landessportverband nötig!“

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge beim Landessportverband. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Es muss geklärt werden, warum weder das Präsidium noch das Innenministerium als Rechtsaufsicht früher das strukturelle Defizit des Landessportverbandes angesprochen und... Mehr...

 
8. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Eine Diskussion über Hassbotschaften und gezielte Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig. Aber in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was... Mehr...

 
5. Januar 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: CDU und SPD müssen Personalnot an den saarländischen Gefängnissen beenden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, die akute Personalnot an den saarländischen Gefängnissen umgehend zu beenden und eine ausreichende Personalisierung sicherzustellen. Der Innenpolitiker Ralf Georgi aus Ottweiler erklärt: „Die jetzige Warnung der Gewerkschaften muss ein Weckruf für CDU und SPD sein. Es ist... Mehr...

 
5. Januar 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland fällt wegen mangelnder öffentlicher Investitionen immer weiter zurück

„Vorletzter Platz beim Geschäftsklima, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, Rückstand bei öffentlichen Investitionen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze – das ist die magere Bilanz dieser Landesregierung.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf das „Mittelstandsbarometer“ des Beratungsunternehmens Ernst & Young, nach... Mehr...

 
5. Januar 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr direkte Demokratie – Hürden für Volksbegehren senken!

Nachdem auch das Volksbegehren für das neunjährige Gymnasium (G 9) im Saarland wohl gescheitert ist, erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach einer Senkung der überdurchschnittlich hohen Hürden. Oskar Lafontaine: „Es ist kein Zufall, dass im Saarland noch kein Volksbegehren erfolgreich war. Sondern die Folge von im bundesweiten Vergleich besonders... Mehr...

 
4. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landessportverband muss endlich zu einer geordneten Geschäftsführung und Personalpolitik zurückfinden

Zu den ungeklärten Finanzvorgängen und der Personalpolitik beim Landessportverband erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Der Landessportverband muss endlich zu einer geordneten Geschäftsführung und Personalpolitik zurückfinden. Die Ämter-Patronage der 'großen Koalition' wird allmählich zum... Mehr...

 
4. Januar 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Pflegenotstand bekämpfen – auch Landesregierung ist in der Pflicht

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, zu wenig zu tun, um den dramatischen Mangel an Pflegekräften im Land zu beseitigen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Landesregierung hat bis vor kurzem noch heftig bestritten, dass es überhaupt einen Pflegenotstand gibt. Durch die Kürzung der... Mehr...

 
29. Dezember 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum Folge der verfehlten Politik der Landesregierung - mehr Investitionen und Reichensteuern statt Schwarzer Null und Ausgabenbremse

"Das Kürzen, Streichen und Vergrößern des Investitionsstaus durch diese Landesregierung schadet dem Saarland massiv. Wenn die Saar-Wirtschaft in diesem Jahr wegen fehlender öffentlicher Investitionen nur halbsoviel gewachsen ist wie der Bundesschnitt, bedeutet das, dass unser Land noch weiter zurückfällt." Mit diesen Worten reagiert... Mehr...

 
29. Dezember 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

DIE LINKE fordert öffentliche Anhörungen des saarländischen Verfassungsschutzes

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz. Die Linksfraktion wird deshalb den Antrag stellen, dass künftig im Landtag regelmäßig öffentliche Anhörungen stattfinden, wie dies im Bundestag bereits der Fall ist. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In einer Demokratie herrscht das Volk. Dazu gehört auch,... Mehr...

 

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