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Martin Sommer
Pressesprecher
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Barbara Spaniol: Schulschließungen verhindern, Maskenpflicht im Unterricht prüfen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen wie eine zumindest zeitweise Maskenpflicht im Unterricht weiterführender Schulen zu prüfen und den Einbau von Lüftungsanlagen in Klassenzimmern gemeinsam mit den Schulträgern ebenso anzugehen wie kleinere Klassengemeinschaften und größere Klassenräume, um den... Mehr...
Dennis Lander: Bei Kindesmissbrauch sind die Eltern und der für die Uniklinik verantwortliche Ministerpräsident unverzüglich zu informieren!
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich ihrer politischen Verantwortung für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig... Mehr...
Oskar Lafontaine zu Corona: Zahlen über Neu-Infektionen führen in die Irre
Als bedauerlich bezeichnet es Oskar Lafontaine, dass in den Corona-Statistiken in erster Linie immer die Zahl der Neu-Infektionen gemeldet wird. Die Neu-Infektionen im September und im Oktober würden zudem in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung mit denen im März und April dieses Jahres verglichen. „Diese Vergleiche sind... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich mehr um die Abtei Tholey kümmern
Zur Auseinandersetzung über die Rolle der Landesregierung bei der Sanierung der Abtei Tholey erklärt Oskar Lafontaine: „Die Fenster des Künstlers Gerhard Richter sind ein großes Geschenk nicht nur an die Abtei, sondern an die Saarländerinnen und Saarländer. Die 634 erstmals erwähnte Abtei gilt als ältestes Kloster Deutschlands und wird durch die... Mehr...
Ralf Georgi: Landesregierung darf Energieverbrauch der eigenen Gebäude nicht weiter ignorieren – Wärmedämmung im Sinne des Klimaschutzes ausbauen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Deutschen Umwelthilfe an der Landesregierung, weil kein Ministerium einen ausführlichen Energieausweis vorlegen kann. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: „Wenn die Regierung nicht sagen kann, wie viel Energie ihre eigenen Gebäude verbrauchen, dann kann sie auch nicht die... Mehr...
Dennis Lander: Rolle von Anke Morsch bei Homburger Missbrauchsskandal muss vor einer weiteren Beförderung aufgeklärt werden
Dass die saarländische Landesregierung ausgerechnet die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch als Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs vorschlägt, ist angesichts von Morschs Rolle beim Missbrauchs-Skandal an der Homburger Uniklinik für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag völlig... Mehr...
Ralf Georgi zum Welttierschutztag: Soforthilfe-Programm für Tierheime und weniger Tierversuche!
Zum heutigen Welttierschutztag fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Unterstützung für die Tierheime im Land. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Die Corona-Krise hat die Heime schwer getroffen, bundesweit sind in den meisten die Spendeneinnahmen zurückgegangen, weil die Menschen als Folge der... Mehr...
Astrid Schramm: Supermärkte sollen auch im Saarland verpflichtet werden, Toilette für Kunden bereitzustellen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schlägt vor, dass Supermärkte künftig verpflichtet werden, eine Toilette für Kunden bereitzustellen, wie in Berlin bereits vorgeschrieben und in Bayern geplant. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion am Dienstag in den Landtag einbringen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm:... Mehr...
Barbara Spaniol: Konzept für G9 an Gymnasien statt Rückgriff in die ideologische Mottenkiste
„Die CDU im Landtag führt offenbar längst überwundene Debatten, wenn sie nun plötzlich wieder Stimmung gegen eine ‚Einheitsschule‘ macht. Gemeinschaftsschule und Gymnasium sind auch durch Initiative der LINKEN seit neun Jahren in der Verfassung verankert. Zusammen mit den beruflichen Schulen gibt es damit drei Wege zum Abitur, zwei davon nach... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung darf Schutzmasken nicht nach Gutsherrenart an befreundeten Verband verteilen – Ministerpräsident muss für Ordnung in seiner Regierung sorgen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsident Tobias Hans auf, für Ordnung in seiner Regierung zu sorgen und sicherzustellen, dass seine Minister Steuermittel nach nachvollziehbaren Regeln verwenden. Anlass ist die Vergabe von 45.000 FFP2-Schutzmasken an den Lehrerverband „Verband Reale Bildung“ durch Innenminister Klaus... Mehr...
Oskar Lafontaine: Solarenergie stärker fördern
Anlässlich des "Klimastreiks“ fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, ein Solar-Förder-Programm wie in den 90er Jahren aufzulegen. „Unser Land hat besonders viele Sonnenstunden und ist daher auch besonders für einen Ausbau der Sonnenenergie geeignet. Leider gibt es seit Jahren kein vergleichbares Förderprogramm mehr... Mehr...
Oskar Lafontaine: Keine Grenzkontrollen ohne Abstimmung mit unseren französischen Partnern
Laut Presseberichten hat das Bundesinnenministerium die Bundespolizei angewiesen, an der Grenze zu Frankreich „verstärkt coronabedingte Kontrollmaßnahmen“ durchzuführen und unter anderem Personen „zur Abwehr einer Gefahr“ anzuhalten und den Ausweis zu verlangen. Dazu Oskar Lafontaine: „Alle Fraktionen des... Mehr...