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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Europa braucht eine Politik der guten Nachbarschaft
Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Saarländischen Landtag, erklärt Oskar Lafontaine: „Europa lebt von der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen, da hat Jean-Claude Juncker Recht. Wir haben früher gemeinsam - er als luxemburgischer Premierminister, ich als saarländischer Ministerpräsident - in... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr Investitionen und keine Schwarze Null
Nachdem das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes im letzten Jahr real um 0,8 Prozent gesunken ist und das Land damit beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich wieder einmal deutlich zurücklag, fordert DIE LINKE ein Ende der verfehlten Politik aus Schwarzer Null und Schuldenbremse und mehr Investitionen. „Hauptursache der unterdurchschnittlichen... Mehr...
DIE LINKE will typische Vornamen der AfD-Mitglieder wissen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Auskunft über die Vornamen der AfD-Mitglieder im Saarland. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Nachdem wir durch das unermüdliche Engagement der AfD erfahren haben, dass die meisten Messer-Angreifer im Saarland Michael heißen, wäre es jetzt sehr interessant zu wissen, wie die Mitglieder dieser Partei... Mehr...
Dennis Lander: Unwissenschaftliche und wirklichkeitsferne Drogenpolitik beenden
„Das Saarland hat weniger ein Amphetamin-Problem als vielmehr das Problem einer völlig veralteten, unwissenschaftlichen Drogenpolitik und eines wachsenden Leistungsdrucks in der Gesellschaft.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf erhöhte Amphetamin-Werte im... Mehr...
Ralf Georgi: 44 gemeldete Störfälle kein Zeichen für Sicherheit – schaltet Pannen-AKW Cattenom endlich ab!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert die Forderungen nach einem Abschalten des Pannen-AKW’s Cattenom und entsprechenden Gesprächen zwischen Deutschland und Frankreich. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „44 gemeldete Störfälle im vergangenen Jahr sind kein Zeichen für Sicherheit. Dass eine Forderung der Atomaufsicht, in... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen den ausufernden Befristungen in der Landesverwaltung endlich Einhalt gebieten
„Die Landesregierung ist offensichtlich allen Ankündigungen zum Trotz auch weiterhin nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...
Barbara Spaniol: Abiturientinnen und Abiturienten brauchen mehr Zeit zum Lernen
Angesichts der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern im Saarland, die die Abiturprüfungen nicht bestehen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein längeres Lernen und mehr Personal an den Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die Schulen müssen immer neue Herausforderungen meistern, die Probleme wachsen und... Mehr...
Dennis Lander: Politische Landschaftspflege durch CDU in Rohrbach? Innenminister Boullion sollte nicht in die Fußstapfen des ehemaligen LSVS-Präsidenten Meiser treten
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Innenminister Bouillon und Finanzstaatssekretär Meyer auf, im Innenausschuss Stellung zu den Vorwürfen rund um die Förder-Zusage für den Neubau einer Turnhalle für die Gemeinschaftsschule Rohrbach zu nehmen, die öffentlich aber ohne den Schulträger und den zuständigen Oberbürgermeister stattfand. In der... Mehr...
Ralf Georgi: Saarländischen Wald nicht zur finanziellen Entlastung des Landeshaushaltes missbrauchen
Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Ralf Georgi, unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative „Pro-Saar-Wald“, nach einem Funktionswandel der Wälder im kommunalen und staatlichen Besitz: „Der saarländische Wald als funktionierendes Ökosystem sollte grundsätzlich nicht durch teilweise Abholzung zur... Mehr...
Ralf Georgi zum Welt-Down-Syndrom-Tag: Menschen mit Down-Syndrom brauchen Unterstützung und dürfen nicht ausgegrenzt werden
Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags schließt sich DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Forderung der Lebenshilfe und anderer Organisationen an, dass vorgeburtliche Bluttests auf Down-Syndrom nicht zur Regeluntersuchung werden dürfen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Menschen mit Down-Syndrom sind nicht weniger wert... Mehr...
Dennis Lander: Kritik an statistischen Ungereimtheiten bei der Zahl der Wohnungseinbrüche bestätigt sich
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die bekannt gewordenen vorläufigen Zahlen der Wohnungseinbrüche im Saarland in ihrer Kritik an statistischen Tricks des Innenministeriums bestätigt. Nach einem gemeldeten Rückgang um 556 Fälle im Jahr 2017 soll im letzten Jahr die Zahl wieder um 325 Fälle gestiegen sein. Der Innenpolitiker... Mehr...
Dennis Lander und Ralf Georgi: Markus Igel nicht länger in seinem Recht auf Selbstbestimmung beschneiden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht im Fall des Schwerbehinderten Markus Igel das pauschale Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben hat und das Landessozialamt nun erneut prüfen muss. „Das ist eine Schlappe sowohl für das Landessozialamt Rheinland-Pfalz als auch für den Landkreis... Mehr...