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Martin Sommer
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Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Oskar Lafontaine: Corona-Beschlüsse widersprüchlich und unbrauchbar, wirtschaftliche Existenzen werden weiter vernichtet
Oskar Lafontaine: „Das Ergebnis der Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist widersprüchlich und unbrauchbar. Der Lockdown wird verlängert, auch weil zu wenig Schnelltests verfügbar sind. Obwohl sich mittlerweile in ganz Europa herumgesprochen hat, dass derjenige, der viel testet, eine hohe Inzidenz hat, und derjenige, der wenig... Mehr...
Barbara Spaniol: Streit in CDU-SPD-Koalition über Schulöffnungen dauert an – Regierung muss dringend Öffnungsplan beschließen und vorlegen
„Es hat sich heute bestätigt: Der Streit zwischen CDU und SPD über die Schulöffnungen dauert an. In der Landesregierung herrscht große Uneinigkeit über den Zeitpunkt und die betroffenen Klassenstufen. Dieses Trauerspiel führt zu großer Verunsicherung der Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und muss schnellstens beendet... Mehr...
Astrid Schramm: Gesundheit ist keine Ware – Krankenhausinsolvenzen verhindern
Zur Warnung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, dass die Kliniken wegen der Corona-Pandemie weiterhin starke Einnahme-Ausfälle verkraften müssen, die Ausgleichszahlungen des Bundes nur einen Teil davon decken und auch nicht an alle gezahlt werden und daher Insolvenzen drohen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion... Mehr...
Jochen Flackus: „Die deutsch-französische Freundschaft kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“
Nachdem die Bundesregierung die Regeln für eine Einreise nach Deutschland aus dem Departement Moselle verschärft hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass es der saarländischen Landesregierung nicht gelungen ist, diese erneute Verstimmung gegenüber... Mehr...
Oskar Lafontaine: Deutsch-französische Freundschaft nicht weiter beschädigen
„Die deutsch-französische Freundschaft ist für die Zusammenarbeit in Europa unverzichtbar. Sie darf nicht weiter beschädigt werden.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die Verschärfung der Einreiseregeln aus dem Departement Moselle an der deutsch-französischen Grenze. „Wenn der Präsident der Region Grand-Est, Rottner, von einer... Mehr...
Dennis Lander: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken - Landesregierung sollte Widerstand gegen die Pläne der Bundesjustizministerin aufgeben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufzugeben, die eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine Einschränkung des Weisungsrechts von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften vorsehen. Der Europäische Gerichtshof hatte... Mehr...
Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen Streit über Schulstart auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler beenden - Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihren Streit über die weiteren Schulöffnungen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, ihrer Familien und der Lehrerinnen und Lehrer umgehend zu beenden. "Es ist beschämend, wenn die eine Seite erklärt, die Regierung habe sich auf Wechselunterricht... Mehr...
Barbara Spaniol: Start des Wechselunterrichts an weiterführenden Schulen richtig - Gesundheitsschutz muss Priorität haben - konkretes Testkonzept fehlt
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich den Wechselunterricht an weiterführenden Schulen ab 8. März. Bis zum Start müssten allerdings noch viele offene Fragen geklärt werden. Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es fehlt ein konkretes Konzept, wer wann in welchen zeitlichen Abständen testen wird.... Mehr...
Oskar Lafontaine: Öffnungsentscheidung muss jetzt getroffen werden – Infrastruktur für kostenlose Schnelltests aufbauen
Oskar Lafontaine begrüßt es, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Lockerungen für Handel und Dienstleister ab 1. März für möglich hält. „Zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass sich die Regierung in Rheinland-Pfalz bereits auf erste Öffnungspläne verständigt hat. Wir könnten im Saarland auch so weit sein, wenn CDU und SPD in der... Mehr...
Jochen Flackus: Verkehrsentwicklungsplan ist kraftlos, wenig innovativ und nicht ausfinanziert – die Schlüsselfrage bleibt unbeantwortet
Nichts grundsätzlich Neues, halbherzig, wenig innovativ und nicht ausfinanziert – mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf den Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans. „Mit viel Trara hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger im Dezember 2019 ihr ‚Konzept‘... Mehr...
Astrid Schramm: In der Corona-Krise ist das Gesundheitsministerium das wichtigste Ressort und darf nicht länger derart inkompetent geführt werden - Ministerpräsident Hans ist jetzt gefordert
Nachdem Gesundheitsministerin Monika Bachmann heute auf Antrag der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss Stellung genommen hat zu den Organisationspannen im Gesundheitsministerium, die dazu führten, dass Ärzte und ihre Mitarbeiter von einem Sonder-Impftermin für medizinisches Personal nichts wussten, sowie zu ihrer anschließenden Beschimpfung von... Mehr...
Oskar Lafontaine: Kein endloser Lockdown – Plan B: Testen statt Lockdown
Nach der Erklärung des Robert Koch-Instituts, nach der die Sieben-Tage-Inzidenz nur noch minimal sinke und in einigen Regionen sogar wieder ansteige, weil sich die Virus-Mutanten ausbreiten, werden wieder Stimmen laut, den Lockdown noch weiter als bereits geplant zu verlängern. Einzelne Bundesländer haben das bereits angekündigt. Oskar Lafontaine... Mehr...