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Martin Sommer
Pressesprecher
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Barbara Spaniol: Corona-Tests muss es auch für alle ErzieherInnen geben
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol begrüßt die geplanten Ausweitungen von Corona-Tests im Saarland: „Diese Maßnahmen waren überfällig und wurden von uns stets gefordert. Die Einsicht der Landesregierung, kostenlose Corona-Tests insbesondere für das gesamte Lehrpersonal anzubieten, wird... Mehr...
Ralf Georgi: Regionale Vermarktung stärken mit besseren Löhnen und einem Verbot von Billig-Fleisch
Die Pläne des saarländischen Landwirtschaftsministers, die regionale Vermarktung von Fleisch zu stärken, gehen in die richtige Richtung“, so der tierschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi. „Allerdings gehört die ungerechte Verteilung von Gewinnen und Risiken entlang der Lieferkette zu den... Mehr...
Barbara Spaniol: Verlängerung der Regelstudienzeit auch an Saar-Hochschulen erforderlich!
Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol hält eine Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester für alle Studierende, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben sind, für notwendig: „Das Corona-geprägte Sommersemester sollte nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden“, fordert Spaniol. „Die... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Plätze in Frauenhäusern notwendig!
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, mehr Plätze zu schaffen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. So konnten 26 Schutz suchende Frauen im Zeitraum von Januar bis April 2020 wegen Vollbelegung der saarländischen Frauenhäuser nicht aufgenommen werden. Das geht aus einer Anfrage der... Mehr...
Barbara Spaniol: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist politikfrei zu besetzen!
Zur Entsendung des CDU-Oberbürgermeisters von St. Ingbert in die KEF sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Landesregierung sendet mit der KEF-Besetzung eines aktiven CDU-Politikers ein falsches Signal in die Öffentlichkeit, denn das Ansehen des öffentlich-rechtlichen... Mehr...
Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten Koalitionsstreit über Sommerschule auf dem Rücken der Schüler und Lehrer beenden und stattdessen Regelbetrieb nach der Sommerpause ordentlich vorbereiten
„CDU und SPD sollten aufhören, ihren Koalitionsstreit auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Familien, Lehrerinnen und Lehrer auszutragen.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Streit zwischen den Regierungsparteien über eine Sommerschule. „Am letzten... Mehr...
Oskar Lafontaine: Mindestlohn ist auch nach geplanter Erhöhung nicht armutsfest
"Ein Mindestlohn muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen. Nach den Zahlen der Bundesregierung wären das rund 13 Euro die Stunde. Eine schrittweise Erhöhung auf 9,50 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres, 9,60 Euro zum 1. Juli 2021, 9,82 zum 1. Januar 2022 und 10.45 Euro ab Juli 2022, wie es die... Mehr...
Barbara Spaniol: Land muss Online-Lernangebote erheblich verbessern und ausbauen, Bildungsungleichheit bekämpfen, Teilhabemöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Haushalten verbessern
Nachdem eine Umfrage der Landeselterninitiative für Bildung zu dem Ergebnis kommt, dass viele der befragten Eltern sich oder ihr Kind mit der Beschulung zuhause überfordert sieht und eine Umfrage der Gewerkschaft GEW ergibt, dass in der Corona-Krise 40 Prozent der Lehrkräfte die digitalen Lernplattformen nicht genutzt haben, 40 Prozent... Mehr...
Oskar Lafontaine: Nach Aus für AKW Fessenheim muss auch über Abschaltung des AKW Cattenom verhandelt werden
Nachdem heute Abend das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim abgeschaltet wird, fordert Oskar Lafontaine erneut auch ein Ende für das AKW im lothringischen Cattenom. „Deutschland muss mit Frankreich und Luxemburg in Verhandlungen über eine Abschaltung eintreten. In solchen Verhandlungen muss neben der Frage des ausfallenden Stroms und... Mehr...
Jochen Flackus: Lehrstuhl für digitale Medizin im Saarland schaffen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag befürwortet die Schaffung eines Lehrstuhls für digitale Medizin an der Universität des Saarlandes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtags-Enquêtekommission Digitalisierung ist: „Unser Land ist seit der Regierungszeit Oskar Lafontaines... Mehr...
Oskar Lafontaine: Alle Beschäftigten der saarländischen Fleischindustrie umgehend auf Corona testen!
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend flächendeckende Corona-Tests in der saarländischen Fleischindustrie auf den Weg zu bringen. Oskar Lafontaine: „Die Betriebe im Saarland haben natürlich nicht dieselbe Größe und in allen Bereichen genau dieselben Arbeits- und Lebensbedingungen wie Tönnies. Aber... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen nach der Sommerpause umgehend Vorschläge für Beteiligung des Landtags in Krisenzeiten vorlegen, um für mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet zu sein
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und nach der Sommerpause umgehend einen eigenen Vorschlag vorzulegen, wie das Parlament im Falle einer möglichen zweiten Corona-Welle seine Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion wahrnehmen kann. Im Mai hatten die Regierungsfraktionen über... Mehr...