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Martin Sommer
Pressesprecher
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Jochen Flackus: Ticketfreie Samstage, 365-Euro-Jahresticket, kostenlose Schülertickets - Bus- und Bahnfahren mit neuen Modellprojekten attraktiver machen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schlägt neue Modellprojekte vor, um Bus- und Bahnfahren im Saarland wieder attraktiver zu machen. So sollten ticketfreie Samstage im ÖPNV ebenso erprobt und schrittweise ausgebaut werden, wie die Einführung eines 365-Euro-Tickets und kostenlose Schülerverkehre. Einen entsprechenden Antrag wird die... Mehr...
Astrid Schramm: Ältere Jahrgänge zuerst impfen!
„Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass ältere Jahrgänge zuallererst gegen Corona geimpft werden", fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm. „Die wichtigste Erkenntnis aus der Pandemie ist schließlich, dass die Gefahr schwerer Erkrankungen bis zum Tod mit steigendem... Mehr...
Barbara Spaniol: Pannen-AKW Cattenom muss endlich abgeschaltet werden – Linksfraktion stellt Antrag für die nächste Landtagssitzung
Die Linkfraktion fordert ein Aus für das Pannen-Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Bund und Land werden darin aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine weitere Laufzeitverlängerung um 40 Jahre zu verhindern. „Dafür müssen endlich ernsthafte... Mehr...
Landtag darf bei wichtigen Entscheidungen über Corona-Maßnahmen und -Impfungen nicht ständig ignoriert werden – Linksfraktion beantragt Aktuelle Aussprache über Pläne der Landesregierung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen
Die Linksfraktion hat für die Landtagssitzung am Mittwoch eine Aktuelle Aussprache über die Pläne der Landesregierung für eine Corona-Schutzimpfung von Kindern und Jugendlichen beantragt. Oskar Lafontaine: „Es ist nicht ausreichend, dass die Abgeordneten aus den Medien erfahren, dass Gesundheitsministerin Bachmann an einem entsprechenden Konzept... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland sollte Beispiel Luxemburgs folgen und Außen- und Innen-Gastronomie schnellstmöglich öffnen
Nachdem Luxemburg nach der Außengastronomie übernächste Woche Restaurants und Cafés auch im Innenbereich öffnen will, wobei Kunden ein negatives Testergebnis vorweisen müssen, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, diesen Öffnungsschritt ebenfalls vorzunehmen, sobald die überflüssige "Bundesnotbremse"... Mehr...
Dennis Lander: Anke Morsch täuscht die Öffentlichkeit
Nachdem die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch weiter ihr Schweigen über den Missbrauchsskandal gegenüber der damaligen Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt und auf das Ermittlungsgeheimnis verweist, erklärt Dennis Lander,... Mehr...
Barbara Spaniol: Studierende brauchen bessere finanzielle Unterstützung – Nothilfefonds dauerhaft besser ausstatten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine dauerhaft bessere finanzielle Unterstützung für Studierende, um den von der Corona-Krise Betroffenen helfen zu können und auch den Anteil von Arbeiterkindern an den Hochschulen zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Studierende haben in der Corona-Pandemie... Mehr...
Astrid Schramm: Langsames Impftempo unverständlich – Ministerpräsident muss eingreifen
Nachdem das Saarland beim Tempo, in dem die vorhandenen Corona-Impfdosen verimpft werden, bundesweit auf dem letzten Platz liegt, fordert die Linksfraktion Ministerpräsident Tobias Hans auf, das Impfchaos zu regeln. „Es ist völlig unverständlich, warum unser Land hier so weit zurückliegt“, erklärt Astrid Schramm, die gesundheitspolitische... Mehr...
Dennis Lander: Missbrauchsfälle an der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg: Staatsanwaltschaft und damalige Justiz-Staatssekretärin haben krass versagt
Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sieht die Linksfraktion die Rolle der Staatsanwaltschaft und der ehemaligen Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitlichen kommissarischen Justizministerin Anke Morsch noch kritischer. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses:... Mehr...
Dennis Lander: Echte Aufklärung statt immer neuer Gremien
<xml> </xml>Zur Einsetzung einer sogenannten „unabhängigen Aufarbeitungskommission“ zu den Missbrauchsfällen an der Homburger Uniklinik sagt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: "Nachdem der mit viel Tamtam installierte 'Sonderermittler' der... Mehr...
Jochen Flackus: Wo bleibt eigentlich das Fairer-Lohn-Gesetz, Frau Rehlinger?
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fragt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, wo ihr versprochenes Fairer-Lohn-Gesetz bleibt. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Vor mehr als zwei Jahren, am 13. März 2019, hat Anke Rehlinger im Landtag angekündigt, noch 2019 ein neues... Mehr...
Astrid Schramm: Landesregierung missachtet erneut Informations- und Beteiligungsrechte des Parlaments
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die Informations- und Beteiligungsrechte des Parlaments auch in der Corona-Krise zu missachten. Die Fraktion hatte am Montag in Vorbereitung auf den Gesundheitsausschuss am Mittwoch schriftlich Fragen an Regierung und Krankenhausgesellschaft eingereicht. Es ging darum, ob... Mehr...