6. Juni 2017 Astrid Schramm/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dagmar Ensch-Engel: Krankenhaus Wadern nicht schließen – Gesundheit ist keine Ware

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die geplante Schließung des Krankenhauses in Wadern ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Gesundheit ist keine Ware. Der medizinische Bedarf und eine gute medizinische Versorgung müssen Vorrang vor der ‚Wirtschaftlichkeit‘... Mehr...

 
2. Juni 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Land braucht zentrales Liegenschaftsmanagement

Zur Kritik des Landesrechnungshofes am Liegenschaftsmanagement des Landes erklärt Oskar Lafontaine: „Dass die Ministerpräsidentin und ihre Landesregierung größere Bau-Projekte nicht im Griff haben, ist durch Steuergräber wie das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus oder den Vierten Pavillon mittlerweile bekannt. Die Fehlinvestitionen bei den... Mehr...

 
1. Juni 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Entscheidungen im Bundestag kein Grund zur Freude

Zu den heute beschlossenen Änderungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt Oskar Lafontaine: „Mehrfach wurde heute im Bundestag eingeräumt, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen finanzstarke Länder stärker macht und finanzschwache Länder schwächer. Damit stellt diese Reform die Zielsetzung des Länderfinanzausgleichs auf den... Mehr...

 
1. Juni 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: BUND-Landesvorsitzender leugnet Gefahren für Rotmilane durch Windkraft

Wer von ‚aufgebauschter Aufregung‘ spricht, wenn es um einen Rotmilan geht, der durch eine Windkraftanlage getötet wurde, und die Gefahr für Wildvögel durch diese Anlagen totschweigt, der sollte sich fragen, ob er noch ein glaubwürdiger Naturschützer oder nur noch Lobbyist der Windkraft-Branche ist.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der... Mehr...

 
31. Mai 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nein zur Privatisierung unserer Autobahnen!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die saarländischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, am Donnerstag nicht für die Privatisierung der Autobahnen zu stimmen. Oskar Lafontaine: „Die Autobahnen sind von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – auch aus dem Saarland – finanziert worden. Nun sollen sie schon wieder zur Kasse gebeten werden, weil... Mehr...

 
31. Mai 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung soll Digitalisierungskonzept vorlegen

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung kommt zum Ergebnis, dass im Saarland mehr als ein Fünftel der Beschäftigten einen Beruf hat, der künftig durch einen Computer ersetzt werden könnte. Dazu erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Im Zukunftsfeld... Mehr...

 
31. Mai 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schüler und Lehrer vor Belastung durch Hitze schützen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Wiedereinführung von Hitzefrei an Schulen im Saarland und die Möglichkeit zur Verkürzung von Schulstunden. Die bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol: „Bei extremen Raumtemperaturen um 30 Grad Celsius ist Unterricht für Schüler und Lehrer bis in den Nachmittag hinein nicht zumutbar. Zumal... Mehr...

 
31. Mai 2017 Barbara Spaniol/Dennis Lander/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dennis Lander: Bafög grundlegend überarbeiten – Bildung ist Menschenrecht

Nachdem eine neue Studie bestätigt, dass die Bafög-Sätze deutlich zu niedrig sind, um die Lebenshaltungskosten junger Studierender decken zu können, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundlegende Bafög-Reform. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Allen Studierenden muss Bafög ohne Darlehensanteil und... Mehr...

 
29. Mai 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Frankreich-Strategie mit Leben füllen

Angesichts der Umfrage, nach der viele Saarländer die sogenannte „Frankreich-Strategie" grundsätzlich gut finden, eine große Mehrheit sich aber schlecht informiert und zu wenig beteiligt sieht, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag, die Strategie mit Leben zu füllen und konkrete neue Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die... Mehr...

 
29. Mai 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Gesetzliche Rente muss gestärkt werden

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt hat, dass mittlerweile mehr als eine Million Deutsche über 65 Jahren geringfügig beschäftigt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundlegende Verbesserung der gesetzlichen Rente. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher... Mehr...

 
24. Mai 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Umsteuern in Drogenpolitik nötig - Zahl der Drogentoten muss Weckruf sein

Angesichts des siebten Drogentoten im Saarland in diesem Jahr erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Entkriminalisierung statt Repression muss das Motto sein. Denn die bisherige Politik der Verfolgung von... Mehr...

 
24. Mai 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Brandschutz an Universität unverzüglich verbessern – Landesregierung muss Investitionsstau an den Hochschulen auflösen

Angesichts der erheblichen Mängel beim Brandschutz der Universität fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag von der Landesregierung erneut eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude und einen Masterplan für den Hochschulbau. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion hatten CDU und SPD im vergangenen Jahr abgelehnt. Der... Mehr...

 

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