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Martin Sommer
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Oskar Lafontaine: Grundsteuer-Reform darf nicht zu einer Mietsteigerung führen
Nachdem sich Bund und Länder auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt haben, fordert Oskar Lafontaine die politisch Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer Verteuerung der Mieten führt. „Die Leidtragenden dürfen am Ende nicht wieder einmal die Normal- und Geringverdiener und die einfachen Rentnerinnen und... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland hat auf Bundesebene keine Lobby
Nachdem der Bund die Agentur für Cybersicherheit wohl in Leipzig ansiedeln wird, obwohl das Saarland ein solches Projekt bei der Kohlekommission angemeldet hatte, sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag das Land im Wettbewerb mit den anderen Ländern weiter zurückfallen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Deutlicher... Mehr...
Astrid Schramm: Resozialisierung ist wichtiger als rückwärtsgewandte Repressions-Ideologie
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Saarbrücker Haftanstalt Lerchesflur nun doch keine Langzeit-Besuchsräume (sogenannte „Beischlaf-Zellen“) erhalten soll. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm: „Die Landesregierung erklärt ihre Verweigerungshaltung mit Sicherheits-Aspekten, dabei sind solche Besuchsräume andernorts... Mehr...
Dennis Lander: Paragraf 114 StGB abschaffen statt verschärfen!
Der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, lehnt eine weitere Verschärfung des Paragrafen 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) StGB, wie es der saarländische Innenminister Bouillon fordert, entschieden ab. „Natürlich müssen Polizistinnen und Polizisten vor Gewalttaten... Mehr...
Dennis Lander: Absage der Bundesregierung für eine Finanzierung zusätzlicher Polizei-Stellen im Saarland ist bedauerlich, aber wenig überraschend
Nachdem sich die Bundesregierung nicht an den Personalkosten zusätzlicher Polizisten in den Ländern beteiligen will, erklärt Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „CDU, CSU und SPD versprechen auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag also etwas, was sie nicht bezahlen wollen, auf das sie keinen Einfluss... Mehr...
Astrid Schramm und Dennis Lander: Menschen mit Behinderungen helfen keine warmen Worte – der Änderungsentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes muss erheblich nachgebessert werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bestätigt. „Ohne zusätzliche Mittel, wie von der Landesregierung geplant, wird es keine Barrierefreiheit und damit keine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit... Mehr...
Barbara Spaniol: Weniger Selbstlob und mehr konkrete Fortschritte bei der Frankreich-Strategie notwendig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen und einen nachvollziehbaren Zeitplan für die vielbeschworene „Frankreich-Strategie“. Den Vorschlag des Bildungsministers, dass alle Schüler im Saarland ab Klassenstufe 1 Französisch lernen, begrüßt die Linksfraktion. Dies sei lange überfällig, werde aber nicht zum Nulltarif zu haben... Mehr...
Barbara Spaniol: Erzieherinnen und Erzieher sind am Limit - mehr Fachkräfte und kleinere Gruppen in der Kinderbetreuung nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Fachpersonal und grundsätzlich kleinere Gruppen in den saarländischen Krippen, Kitas und Kindergärten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Erzieherinnen und Erzieher sind am Limit. Beim Betreuungsverhältnis Fachkraft-Kind liegt das Saarland im Ländervergleich ohnehin... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland braucht konkrete Zusagen
„Das Saarland braucht konkrete Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen helfen nicht weiter." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf die Empfehlungen der Expertenkommission für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Nachdem die saarländischen Bergleute mit ihrer harten Arbeit jahrzehntelang dieses Land nach... Mehr...
Ralf Georgi: Selbstlob von Jost völlig unangebracht
Den Stopp des Windparks in Wallerfangen-Ittersdorf nimmt heute Umweltminister Reinhold Jost zum Anlass, sich selbst zu loben. Dazu sagt Ralf Georgi, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Dieses Selbstlob des Ministers ist völlig unangebracht. Er hat in nicht zu verantwortender Weise Windparks in der... Mehr...
Oskar Lafontaine: ICE-Strecke Saarbrücken-Paris: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube
Zu den Vereinbarungen von Merkel und Macron in Aachen erklärt Oskar Lafontaine: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass in Aachen Verbesserungen der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen, darunter ausdrücklich auch der Schnellzugverbindung Saarbrücken-Paris, vereinbart wurden. Solche Absichtserklärungen gab es allerdings schon häufig. Aufatmen... Mehr...
Dennis Lander: Moderne Drogenpolitik im Saarland – nicht mit dieser Regierung!
Nachdem die saarländische Landesregierung in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses die Gelegenheit bekam, in drei Tagesordnungspunkten ihre Planungen im Bereich der Drogenpolitik darzustellen, bleiben weiterhin viele Fragen offen. „Staatssekretär Kolling hat es versäumt, glaubhaft zu versichern, dass die Landesregierung aus den... Mehr...