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Martin Sommer
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Oskar Lafontaine: Weckruf zur rechten Zeit
Zur Kritik des Forschers und Unternehmers August Wilhelm Scheer an der Politik der Landesregierung erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein Weckruf zur rechten Zeit. Prof. Scheer ist zuzustimmen. Saarländische Innovationspolitik muss mehr sein als fortgesetzte Ankündigungen und Selbstbeweihräucherungen. Auch die 'sich selbst überschlagenden... Mehr...
Astrid Schramm: Saarland braucht Industriekultur-Förderung aus einem Guss mit landesweitem Management für die zentralen Stätten – Standort Reden noch nicht „ausentwickelt“
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine Industriekultur-Förderung aus einem Guss mit einem gemeinsamen landesweiten Management für die zentralen Stätten. „Der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas hat ein solches ‚General-Management‘ für die Bereiche Bergbau und Stahl schon vor sechs Jahren ins Gespräch gebracht, als die IKS der... Mehr...
Barbara Spaniol: Inklusion ist immer noch viel zu viel Rhetorik und viel zu wenig gelebte Praxis an den Schulen – dringend mehr Fachkräfte an den Regelschulen nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik des Bündnisses für inklusive Bildung an der Umsetzung der Inklusion im Saarland. „Es stimmt leider: Inklusion ist immer noch viel zu viel Rhetorik und viel zu wenig gelebte Praxis an den Schulen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara... Mehr...
Ralf Georgi: Windrad-Schrott kann nicht recycelt werden
Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi, sieht sich in seiner Kritik an der Entsorgungspraxis der bisher genehmigten Windkraftanlagen im Saarland durch eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes bestätigt, welche vor hohen Kosten und Gefahren beim Recycling von Windrad-Schrott warnt. „Die landesweite... Mehr...
Jochen Flackus zum Autogipfel: Elektroautos sind die unmenschlichste Art, den CO2-Ausstoß zu reduzieren
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Ergebnisse des Berliner Autogipfels und unterstützt die Kritik der saarländischen Verkehrsministerin Rehlinger. „Es wäre absolut falsch, jetzt nur auf Elektro-Autos zu setzen“, erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus. „Das ist die unmenschlichste Art, den... Mehr...
Oskar Lafontaine: Urteil zu Hartz-Sanktionen war überfällig
Oskar Lafontaine begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen teilweise als verfassungswidrig erklärt hat. „Dieses Urteil war überfällig. Ein Sozialstaat kann Menschen nicht zum Hungern verurteilen, weil sie einmal einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst, einen Anruf vergessen oder auf ein Schreiben nicht... Mehr...
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Digitalisierung der Schulen im Saarland ist noch ein weiter Weg
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht Ausbaubedarf bei der Digitalisierung der Schulen im Land und der Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Eine große Anfrage der Fraktion hatte ergeben, dass derzeit nur in rund einem Drittel (33,7 Prozent) aller Funktions- und Unterrichtsräume WLAN verfügbar ist. Außerdem hat die überwiegende... Mehr...
Oskar Lafontaine: Zusammenarbeit mit Frankreich auf realistische Grundlage stellen - Pingusson-Bau zu deutsch-französischem Anliegen machen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Frankreich auf eine realistische Grundlage zu stellen. Oskar Lafontaine: „So wünschenswert es wäre, dass Französisch im Saarland zur Zweitsprache wird, so muss man doch die tatsächlichen Möglichkeiten und Gegebenheiten nüchtern zur Kenntnis nehmen.... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland braucht mehr betriebliche Mitbestimmung
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Arbeitskammer nach mehr betrieblicher Mitbestimmung im Saarland an. Eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers Jochen Flackus (Drucksache 16/101) hatte ergeben, dass weniger als ein Drittel (32 Prozent) der Beschäftigten im Land in einem Betrieb arbeiten, der einen... Mehr...
Dennis Lander: CDU und SPD scheuen dieselben Transparenzregelungen, die ihre Parteifreunde in Berlin umgesetzt haben – das offenbart ein äußerst eingeschränktes Demokratieverständnis der Regierungsparteien
„Dass CDU und SPD einen Antrag ablehnen, den ihre eigenen Parteifreunde in Berlin schon vor ein paar Jahren auf den Weg gebracht haben, ist einfach peinlich. Dass sich die saarländischen Regierungsparteien mit Verweis auf einen angeblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand einer Transparenzregelung verweigern, die in Berlin seit langem geübte... Mehr...
Barbara Spaniol: Landesmedienanstalt ist kein Erbhof der „großen Koalition“ – mehr Staatsferne im Bereich der Medien
Zu der von CDU und SPD geplanten Neubesetzung der Spitze der Landesmedienanstalt erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wie selbstverständlich gehen die Regierungsparteien davon aus, dass auch Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, wie die Landesmedienanstalt, zu den... Mehr...
Dennis Lander: Saarländerinnen und Saarländer sollen genauso über Überwachungsmaßnahmen der Polizei informiert werden wie die Berlinerinnen und Berliner
Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz über die Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Dazu wird sie am Mittwoch einen Antrag in den Landtag einbringen, der sich am Beispiel Berlins orientiert, wo im Abgeordnetenhaus jährlich über die Funkzellenabfragen der Polizei berichtet wird und wo inzwischen ein System errichtet wurde, bei dem sich die... Mehr...