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Martin Sommer
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Jochen Flackus: Saarland braucht landesweiten ÖPNV aus einem Guss – 365-Euro-Ticket darf Ärmere nicht zusätzlich belasten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Funk, der langjährigen Forderung der LINKEN und vieler Verbände und Experten nach einem Landesbetrieb für den ÖPNV angeschlossen hat und dass nun auch die Landesregierung einem 365-Euro-Ticket etwas offener gegenübersteht. „Das Saarland hat die Größe... Mehr...
Jochen Flackus: Fluglinie Saarbrücken-Berlin muss unbedingt erhalten werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine nachhaltige Sicherung der Fluglinie Saarbrücken-Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Wir brauchen gute Verbindungen in die deutsche Hauptstadt ebenso wie nach Paris und in die wirtschaftlichen Zentren. Eine schlechte Verkehrsanbindung ist nachteilig für das Saarland... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarlandfonds notwendiger denn je
Nachdem immer mehr Arbeitsplätze im Saarland durch die Entwicklungen verschiedener Industriebetriebe in Gefahr sind, erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einem Saarlandfonds, um kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall abzusichern. Oskar Lafontaine: „Ein klassisches Beispiel für die Notwendigkeit eines solchen Beteiligungsfonds ist... Mehr...
Oskar Lafontaine: Sicherung der Stahlindustrie erfordert aktive Industriepolitik
Angesichts der Krise der saarländischen Stahlindustrie fordert Oskar Lafontaine von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land die Rückkehr zu einer aktiven Industriepolitik. "Es rächt sich, dass in Deutschland seit Jahren keine aktive Industriepolitik mehr gemacht wird. Dabei ist der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung hier... Mehr...
Dennis Lander: Junge Union soll über Klimaschutz nicht nur an drei „Deutschlandtagen“ reden, sondern konkret handeln
„Mit Freude und Überraschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Junge Union den öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum stärken und insgesamt günstiger machen will. Wir sind sehr gespannt auf konkrete Vorschläge und Anträge im Landtag - schließlich stellt die Junge Union im Saarland fünf Abgeordnete und kann zeigen, wie ernst es ihr ist.“... Mehr...
Ralf Georgi: Bundesregierung muss endlich über Abschaltung des Pannen-AKW’s Cattenom verhandeln
„Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung bei den französischen Freunden noch immer keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb des störanfälligen AKW‘s Cattenom angemeldet hat, obwohl dieses Pannenkraftwerk die ganze Region bedroht. Das zeigt auch erneut, wie wenig die drei saarländischen Bundesminister für ihre Heimat tun.“ Mit diesen Worten... Mehr...
Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Nach Kampfjet-Absturz: Weniger militärische Übungsflüge über der Region! Linksfraktion setzt Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses
Nach dem Absturz eines US-Kampfjets nahe Trier fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut deutlich weniger militärische Übungsflüge über der Region. Die Landesregierung soll im Innenausschuss daher nun über entsprechende Gespräche mit dem Verteidigungsministerium, Maßnahmen und Fortschritte berichten. „Kampfjet-Übungen in diesem Ausmaß... Mehr...
Astrid Schramm und Jochen Flackus: Aus für Gießerei Werle bedauerlich – Saarlandfonds wäre eine Chance gewesen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag bedauert das Aus für die Gießerei Werle und erklärt sich solidarisch mit den betroffenen 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Es ist traurig, dass dieser alteingesessene Betrieb nicht gerettet werden konnte und damit ein... Mehr...
Jochen Flackus und Astrid Schramm: Linksfraktion solidarisch mit streikenden Busfahrern – ÖPNV im Saarland endlich ausbauen und aufwerten
DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist solidarisch mit den streikenden Busfahrerinnen und Busfahrern der kommunalen Verkehrsbetriebe im Land und erneuert ihre Forderung nach einer grundlegenden Neuaufstellung des ÖPNV. „Der jetzige Streik ist richtig und nötig und es ist falsch, ihn in Frage zu stellen“, erklärt der wirtschafts- und... Mehr...
Jochen Flackus: Krise der Saar-Industrie wird mit Bundeshilfen allein nicht gelöst - Saarlandfonds und stärkere Hilfe der Landesregierung nötig
Angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei ZF und der Stahl-Holding Saar und der Bedrohung von Halberg Guss fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag deutlich mehr Engagement der Landesregierung. "Unser Land befindet sich damit insgesamt in einer dramatischen Krise, denn diese negative Entwicklung der letzten Wochen stellt auch für... Mehr...
Oskar Lafontaine: Bundeshilfen für saarländische Stahlbranche sind nötig, alleine aber nicht ausreichend - Landesregierung in der Pflicht
Nachdem die saarländische Landesregierung angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei ZF, Halberg Guss und der Stahl-Holding Saar Hilfen des Bundes angemahnt hat, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir unterstützen diese Forderung. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass es nicht ausreicht, Hilfen des Bundes zu fordern. Die Landesregierung muss... Mehr...
Oskar Lafontaine: Beteiligungsfonds des Landes zur Rettung mittelständischer Betriebe ist überfällig
Oskar Lafontaine: „Die Entwicklung bei verschiedenen saarländischen Industriebetrieben – das letzte Beispiel ist Halberg Guss – zeigt, dass die bisherige Herangehensweise der Landesregierung zur Rettung von Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, unzureichend ist. Wir fordern nach wie vor einen regionalen Beteiligungsfonds (Saarlandfonds),... Mehr...