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Martin Sommer
Pressesprecher
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Barbara Spaniol: Kita-Gebühren abschaffen!
Nachdem laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung Eltern im Saarland mehr Geld für die Kita-Betreuung ihrer Kinder aufbringen müssen als in den meisten anderen Bundesländern, erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach einer Abschaffung der Kita-Gebühren. Grundlage dazu wäre eine gerechte Steuerpolitik, die Millionen-Einkommen, -Vermögen und... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Noch einige offene Fragen nach Vorstellung des neuen Chemiewerks in Carling
Nachdem heute im Umweltausschuss der Betreiber das geplante Werk auf der Chemieplattform im lothringischen Carling vorgestellt hat, bleiben für DIE LINKE noch einige Fragen offen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Viele Saarländerinnen und Saarländer sind natürlich verunsichert und fürchten den Ausstoß von Schadstoffen... Mehr...
Jochen Flackus: Digitaler Wandel der Produktion und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt müssen eine stärkere Rolle in der Landespolitik spielen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass der digitale Wandel der Produktion und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eine stärkere Rolle in der Landespolitik spielen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Digitalisierung bietet dem Saarland als wichtiger Produktionsstandort neue Chancen, den Strukturwandel zu... Mehr...
Jochen Flackus: Neues IT-Forschungszentrum in Saarbrücken zeigt, wie wichtig Investitionen in Zukunftsbereiche sind
„Es ist erfreulich, dass der US-Konzern Symantec in Saarbrücken ein IT-Forschungszentrum gründen will. Es ist zwar kein produzierender Betrieb mit einem größeren Bedarf an Beschäftigten, aber ein guter erster Schritt. Und es zeigt, wie strategisch wichtig es war, dass die Regierung Oskar Lafontaine in den 90er Jahren gezielt in den Ausbau der... Mehr...
Jochen Flackus: Pläne der Landesregierung für Entschuldung der Kommunen überzeugen nicht
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung eine Entschuldung der Städte und Gemeinden angehen will, sieht die derzeitigen Pläne dafür aber kritisch. „Offenbar sollen vor allem Mittel des Bundes, die ohnehin für die Kommunen gedacht sind, zur Tilgung benutzt werden, außerdem sollen die Städte und Gemeinden noch selbst... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Radon-Aktionsplan mit Radon-Kataster und Radon-Informationsstelle notwendig
Aufgrund der gestrigen Anhörung eines Mediziners im Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau zu möglichen Gefahren von Radon für die Bevölkerung im Zuge des geplanten Grubenwasseranstiegs fordert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, die Landesregierung auf, einen detaillierten... Mehr...
Wie sieht die Drogenpolitik der Zukunft aus? Podiumsdiskussion im Landtag
Wie sieht die Drogenpolitik der Zukunft aus? Dazu veranstalten die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Linkjugend [`solid] Saar und die Peter-Imandt-Gesellschaft eine Podiumsdiskussion am Samstag, 26. Mai, ab 18 Uhr im Großen Restaurant des Landtags (Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken). Es diskutieren Frank Tempel, Polizist... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Transparenz ist im Grubenausschuss von CDU und SPD nicht gewollt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau wurden Vertreter der Bergbaubetroffenen als Zuhörer seitens der Koalitionsfraktionen nicht zugelassen. Dazu sagt die Abgeordnete der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel: „Natürlich sind Ausschuss-Sitzungen bedauerlicherweise grundsätzlich nicht-öffentlich, aber es steht... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Hohe PBDE-Belastung der Saar darf nicht länger ignoriert werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, mehr gegen die Verunreinigung der saarländischen Gewässer mit dem giftigen bromierten Diphenylether (PBDE) zu unternehmen. Schließlich wurden bei Messungen in der Vergangenheit in der Saar die zulässigen PBDE-Grenzwerte um das Zehntausendfache überschritten. Die Linksfraktion... Mehr...
Dennis Lander: Statistische Tricks bei Zahl der Wohnungseinbrüche werden im kommenden Jahr zu einem deutlichen Anstieg in der Statistik führen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Innenminister Bouillon vor, durch statische Tricks eine schönere Statistik zu den Wohnungseinbrüchen im vergangenen Jahr bewirkt zu haben und rechnet als Folge für die nächste Polizeistatistik mit einem deutlichen Anstieg der Fälle. Der Innenpolitiker Dennis Lander erklärt: "Auf meine... Mehr...
Jochen Flackus: Deutlich mehr Mittel für Sanierung der Straßen im Saarland nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Mittel für die Sanierung der Straßen im Land. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jede zweite Landstraße im Saarland ist in einem derart schlechten Zustand, dass sie umgehend erneuert werden müsste, wie die Landesregierung 2016 selbst erkannt hat. Von den 1500 Kilometern... Mehr...
Ralf Georgi: Landesregierung muss für ausreichende Personalisierung der Polizei sorgen - Sexualdelikte müssen im Saarland ebenso verfolgt werden wie in anderen Bundesländern
"Wenn es Probleme bei der Verfolgung schwerer und schwerster Kriminalität gibt, weil die Landesregierung sich dem Diktat der Schuldenbremse unterworfen und die Polizei so klein gekürzt hat, dass sie immer weniger handlungsfähig ist, ist das verantwortungslos." Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, Innenpolitiker der Fraktion DIE... Mehr...