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Martin Sommer
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Ralf Georgi: Nur rund jeder dritte Arzt im Saarland ist barrierefrei zu erreichen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Engagement für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen im Land. Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/579) geantwortet, dass 519 Ärzte und Psychotherapeuten im Saarland über einen stufenlosen Eingang/Zugang verfügen, 378 über einen... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung weiß immer noch nicht wohin beim Brandschutz
„Die saarländische Wirtschaft klagt über die ‚Investitionsbremse‘ Brandschutz. Die CDU hat im Landtagswahlkampf zwar öffentlichkeitswirksam Abhilfe versprochen – dann aber nach dem Motto gehandelt: Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich 'nen Arbeitskreis. Und dieser Arbeitskreis Brandschutz hat bis zum heutigen Tag keinerlei nennenswerten... Mehr...
Ralf Georgi zum Welttierschutztag: Mehr Geld für tierversuchsfreie Forschung und weniger Tierversuche
Anlässlich des Welttierschutztages am Donnerstag fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag deutlich weniger Tierversuche und mehr Mittel zur Erforschung alternativer Methoden. „Es ist erfreulich, dass die Zahl der Tierversuche im Saarland im letzten Jahr gesunken ist. Mehr als 21.000 getötete Tiere für Versuche, deren Nutzen in der Fachwelt... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wie lange will die saarländische Landesregierung bei Halberg Guss noch zusehen?
Angesicht der Pläne der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Wie lange will die saarländische Landesregierung noch zusehen? Jetzt sollen statt 300 Jobs gut 400 in Saarbrücken abgebaut werden und das Werk in Leipzig bereits Ende März schließen. Noch immer weigert sich die Geschäftsführung, verlässliche Daten zur... Mehr...
Astrid Schramm: Zwölfjährige können nicht fünf Wochen allein zuhause zurückgelassen werden – Neuregelung bei den Regeln zur Mitnahme in die Kur nötig
Nachdem eine Mutter ihre zwölfjährige Tochter nicht mit in die Kur nehmen darf, da nach den Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung eine Mitnahme nur für Kinder in Frage kommt, die unter zwölf Jahre alt sind oder wegen einer Behinderung auf besondere Hilfe angewiesen sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Neuregelung. Die... Mehr...
Barbara Spaniol: Gute Bildung kostet Geld - CDU-Schmalspurpläne für Freiwillige Ganztagsschule verbessern kaum etwas
„Die CDU will die eigentlichen grundsätzlichen Probleme an den Schulen nicht angehen, dafür plant sie offenbar ein paar kosmetische Verschönerungen an ihrem Lieblingsprojekt Freiwillige Ganztagsschule. Dabei wäre ein Ausbau der echten, gebundenen Ganztagsschulen angebracht. Dass sich die Regierungspartei CDU in der Bildungspolitik immer wieder... Mehr...
Jochen Flackus: „Notfallplan“ der Saarbahn ist Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen
Dass die Saarbahn ab Oktober 1089 Busfahrten pro Woche streicht, ist für DIE LINKE im Saarländischen Landtag auch eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen. „Es ist ja nicht so, dass der Personalmangel auf einmal so vom Himmel gefallen wäre. Er ist vor allem eine Folge der immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und eines... Mehr...
Oskar Lafontaine: Verstaatlichung von Halberg Guss jetzt erforderlich
Zu Meldungen, nach denen bei Halberg Guss in Saarbrücken 428 der rund 1500 Stellen abgebaut werden sollen und das Werk in Leipzig bereits Ende März geschlossen wird, erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Landesregierung muss jetzt eingreifen. Sie darf dem Treiben der Prevent-Gruppe, die durch ihren Krieg mit VW und anderen Kunden mutwillig... Mehr...
Jochen Flackus: Minister und Staatssekretäre meiden Fachausschüsse – Missachtung des Parlaments
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung eine zunehmende Missachtung des Parlaments vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist inzwischen leider üblich geworden, dass viele Minister und Staatssekretäre dieser Regierung kaum noch in den Fachausschüssen des Landtags erscheinen und stattdessen die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Friedliche Außenpolitik und Abrüstung sind das beste Mittel gegen den militärischen Fluglärm
Zum zunehmendem militärischen Fluglärm über dem Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundesregierung erklärt, sie rechne ‚grundsätzlich mit einer bundesweiten Zunahme des militärischen Flugbetriebs‘. Diese Zunahme ist kein Naturgesetz, sondern die Folge der falschen Politik dieser Regierung aus CDU, CSU und SPD. Auf Druck der USA wird massiv... Mehr...
Ralf Georgi: Umweltminister Jost behandelt Schutz der Gewässer stiefmütterlich- regelmäßige Proben auf multiresistente Keime und Mikroplastik in allen Flüssen, Bächen, Weiher und Seen im Land nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Umweltminister Jost vor, den Schutz der Gewässer im Land stiefmütterlich zu behandeln und fordert regelmäßige Proben auf multiresistente Keime und Mikroplastik in allen Flüssen, Bächen, Weiher und Seen im Land. Die Landesregierung hatte auf zwei Anfragen (Drucksache 16/570 und Drucksache 16/571) zugegeben,... Mehr...
Barbara Spaniol: Fluglärm-Belastung endlich reduzieren - gerechtere Verteilung des militärischen Fluglärms dringend nötig
Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion über den militärischen Fluglärm über dem Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE die Regierungsparteien CDU und SPD auf, bei ihren Parteifreunden auf Bundesebene für eine gerechte Verteilung der Militärflüge über dem Bundesgebiet zu sorgen. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol... Mehr...