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DIE LINKE Bundespartei
Stoppt den Atommülltransport!
Die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert den Stopp des Atommülltransports aus La Hague. In Lérouville wurde in einem Abstand von 30 Metern zu den Castorbehältern ein Strahlenwert von 0,45 µSv/h gemessen. Ensch-Engel fordert daher eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen... Mehr...
Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des GDP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut auf komplette Absage des Atommülltransportes. "Es ist schlichtweg fahrlässig, zu behaupten, Atommülltransporte seien für die Bevölkerung ungefährlich“, so Dagmar Ensch- Engel, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.... Mehr...
Stiftung saarländischer Kulturbesitz muss auf sichere Füße gestellt werden
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, begrüßt das Vorhaben von Kulturminister Stefan Toscani, durch das geplante neue Stiftungsgesetz Regierungsferne und Transparenz festzuschreiben. "Dass der Verwaltungs-Chef Personalhoheit sowie die Haushaltsverwaltung und das Personalrecht erhält, ist... Mehr...
Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse
Der Haushalt 2012 ist der zweite Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse. Bei erwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Mio Euro muss das Saarland 70 Mio einsparen. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Mio Euro, doch steigt die Gesamtverschuldung auf 12,4 Milliarden Euro an. Dadurch steigt die Zinslast um 52 Mio Euro auf 527 Mio Euro... Mehr...
Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem
Zur aktuellen Bildungsstudie „Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung und den Ergebnissen für das Saarland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "Es ist ja erst einmal positiv, dass das Saarland in dieser Studie relativ gut abschneidet. Viel... Mehr...
Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten
Mit einer Erklärung von Abgeordneten aus sieben Landtagen hat DIE LINKE vor Mittelkürzungen im Bereich der Behindertenhilfe gewarnt. Anlass ist die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 23. und 24. November in Leipzig tagt. In den Vorjahren hatten die Minister die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur... Mehr...
Leiharbeits-Skandal bei der Arbeitsagentur muss Konsequenzen haben
"Dies ist ein neuer Höhepunkt, was den Umgang mit Hartz IV-Betroffenen angeht.“ Mit diesen Worten reagiert Heike Kugler, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im saarländischen Landtag, auf Berichte, nach denen bei der Saarbrücker Arbeitsagentur jahrelang illegal Leiharbeiter beschäftigt worden sein sollen. Kugler fordert jetzt eine... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert Umweltministerin Peter auf, den Druck auf die französische Regierung und den Betreiber von Cattenom zu erhöhen. "Anstatt ein klare Ansage und konkrete Forderungen zu formulieren, stellt die Ministerin fest, dass nunmehr auch das... Mehr...
Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig
"Seit vielen Jahren wird über die Einrichtung eines Lehrstuhls fürs Allgemeinmedizin im Saarland gesprochen", sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. "Passiert ist jedoch nicht viel. Daher fordern wir nun den Wissenschaftsminister Hartmann (FDP) auf,... Mehr...
Landesbank Saar darf nicht mit Schrottpapieren handeln
Die Rating-Agentur Moody’s hat die Bonität der Landesbank Saar um zwei Stufen gesenkt. Andere Landesbanken wurden sogar um drei Stufen herabgesetzt. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es ist unverantwortlich, dass CDU, SPD, FDP und Grünen im saarländischen... Mehr...
Rolf Linsler: Saarlandtrend misst für DIE LINKE immer falsches Ergebnis
Zu den für Donnerstag erwarteten Ergebnissen des Saarlandtrends sagt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler: "Wir kennen die Ergebnisse des neuen Saarlandtrends nicht, die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die Umfrageergebnisse für DIE LINKE kräftig nach oben korrigiert werden müssen.... Mehr...
Erneut NPD-Verbot gefordert
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat anlässlich der Mord- und Verbrechensserie aus rechtsextremen Kreisen erneut ein Verbot der NDP gefordert: „Für ein Verbot der NDP macht sich DIE LINKE schon seit langem stark. Durch die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe werden wir in dieser... Mehr...
