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Martin Sommer
Pressesprecher
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Astrid Schramm: Patienten und Pflegekräfte schützen – mit Personaluntergrenzen, die den tatsächlichen Bedarf abdecken!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn, per Verordnung Untergrenzen für vier pflegeintensive Krankenhausbereiche vorgeben zu wollen, hält die geplanten Zahlen aber – mit Ausnahme der für Intensivstationen - für längst nicht ausreichend. „10 Patienten pro Pflegekraft tagsüber und 24 im... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wir brauchen Renten wie in Österreich!
Zum Kompromiss von Union und SPD zur Renten- und Arbeitslosenversicherung erklärt Oskar Lafontaine: „Es gibt leichte Verbesserungen für Geringverdiener und den Renten von Müttern. An der drohenden millionenfachen Altersarmut ändert der Kompromiss leider nichts. Der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bleiben bestehen und der... Mehr...
Jochen Flackus: Mehr Transparenz in der Sportförderung – Linksfraktion schlägt erste Konsequenzen aus der „Sportkameraden“-Affäre vor
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert als Konsequenz aus der „Sportkameraden“-Affäre rund um den Landessportverband mehr Transparenz in der Sportförderung. „Als erste Schritte schlagen wir vor, das LSVS-Gesetz und die Satzung des Landessportverbands so zu verändern, dass der Wirtschaftsprüfer spätestens alle fünf Jahre wechselt, wie es bei... Mehr...
Astrid Schramm: Niedriglohn, Leiharbeit und Befristungen sind mit Schuld an Fehltagen aufgrund psychischer Erkrankungen
Laut einer Untersuchung der Barmer-Versicherung waren die Menschen im Saarland im vergangenen Jahr deutlich häufiger wegen psychischer Erkrankungen krankgeschrieben als im Bundesschnitt. „Das liegt auch daran, dass es im Saarland besonders viele Menschen gibt, die mit prekären Beschäftigungsverhältnissen zurechtkommen müssen und von Armut bedroht... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Fachkräfte und kleinere Gruppen in den saarländischen Kindertageseinrichtungen und Kindergärten – Erzieherinnen und Erzieher entlasten!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Fachkräfte und kleinere Gruppen in den saarländischen Kindertageseinrichtungen und Kindergärten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Während wissenschaftliche Untersuchungen längst ein Betreuungsverhältnis von 1:3 bei unter Dreijährigen und von 1:7,5 bei über dreijährigen... Mehr...
Ralf Georgi: Tierschutz-Gebot in der Verfassung ernst nehmen – Landesregierung darf bei Fristverlängerung für Kastration ohne Betäubung nicht mitmachen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, auf den Tierschutzbeauftragten zu hören und im Bundesrat gegen eine Firstverlängerung für die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung zu stimmen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi: „‘Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt‘, heißt es in der... Mehr...
Dennis Lander: Aktionsprogramm gegen Armut im Saarland überfällig
Nachdem das Saarland im vergangenen Jahr bei der Armutsquote wieder deutlich über dem Bundesschnitt und dem Schnitt der westdeutschen Länder lag, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegen die zunehmende Armut vorzugehen und ein entsprechendes Aktionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Im Saarland sind besonders... Mehr...
Ralf Georgi: Klärwerke nachrüsten um antibiotikaresistente Erreger in den saarländischen Gewässern zu beseitigen – Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft reduzieren
Nachdem in allen sechs getesteten saarländischen Gewässern antibiotikaresistente Erreger nachgewiesen wurden, darunter auch solche, die als besonders problematisch gelten, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Nachrüstung der Klärwerke und eine Umkehr in der Tierhaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es ist... Mehr...
Dennis Lander: CDU, SPD und AfD sind isoliert mit ihrer Weigerung, mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz zu schaffen
Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Saarländischen Landtag einmütig die Vorschläge der Linksfraktion für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verfassungsschutz abgelehnt haben, erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander: „CDU und SPD im Saarland waren heute nicht einmal bereit, über Vorschläge im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, die ihre eigenen... Mehr...
Jochen Flackus: Aktionsplan für marodes Kanalsystem im Saarland überfällig
„Es ist ein Unding, dass die Landesregierung auch nach den verheerenden Starkregen-Ereignissen in diesem Sommer nicht sagen kann, wie groß der Sanierungsbedarf bei den Kanälen im Land ist und nur auf alte Daten von 2012 verweist. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung zwar einräumt, dass die Kommunen deutlich weniger an Gebühren... Mehr...
Oskar Lafontaine: Nebentätigkeiten der Landtagsabgeordneten begrenzen – Vorschläge des Landtagspräsidenten gehen in die richtige Richtung
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt den Vorschlag des Landtagspräsidenten Stephan Toscani zur Verbesserung der Verhaltensregeln für Abgeordnete als „guten ersten Schritt“. „Dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber leider hat die... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung darf sich bei Grubenflutung nicht einfach wegducken
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Saarländerinnen und Saarländer über den Zeitplan im Genehmigungsverfahren zur Grubenflutung zu informieren. Solange negative Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Saarland durch eine Grubenflutung nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden könnten,... Mehr...