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Martin Sommer
Pressesprecher
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Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Oskar Lafontaine: Europawahl ist Absage an Sozialabbau, Umweltzerstörung und Militarisierung
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die erneuten Verluste der beiden ‚Volksparteien‘ CDU und SPD bei den Europawahlen sind eine Absage an die Politik der letzten Jahre. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will sich mit dem Sozialabbau, dem großen Niedriglohnsektor, steigenden Mieten, Pflegenotstand, von Jahr zu Jahr... Mehr...
Astrid Schramm: Ärztemangel bekämpfen –Gesundheitsdörfer, wie von der Kassenärztlichen Vereinigung vorgeschlagen, wären ein Fortschritt
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Idee der Kassenärztlichen Vereinigung von „Gesundheitsdörfern“ im ländlichen Raum. „Ein solches Dorf im Zentrum einer Gemeinde mit Ärzten, Apotheken und Rehabilitationseinrichtungen wäre auch ein Mittel gegen die zunehmende Verödung der Ortskerne. Und es würde angesichts eines mangelhaften ÖPNV... Mehr...
Barbara Spaniol: Erheblicher Nachbesserungsbedarf beim Regierungs-Entwurf zum Kinderbetreuungsgesetz
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes. "Fast alle Experten und Fachverbände begrüßen zwar eine Absenkung der Elternbeiträge, kritisieren aber, dass nicht mehr von den Bundesmitteln für... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarländer erwarten konkrete Zahlen und Zusagen für Bundeshilfen, keine unverbindlichen Absichtserklärungen
„Solange unklar ist, wieviel Geld der Bund dem Saarland an Struktur-Hilfen tatsächlich gibt, besteht kein Grund zur Zufriedenheit. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten konkrete Zahlen und klare Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen ein paar Tage vor den Kommunal- und Europawahlen helfen nicht weiter." Mit diesen... Mehr...
Dennis Lander: Grundgesetz sollte nicht nur gefeiert, sondern auch beachtet werden
„Zum 70jährigen Geburtstag des Grundgesetzes kann man eigentlich nur wünschen, dass es auch einmal tatsächlich in allen Punkten beachtet wird“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, anlässlich des morgigen 23. Mai. „‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der... Mehr...
Barbara Spaniol: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler – nötig sind kleinere Klassen an allen Gemeinschaftsschulen und mehr Personal
DIE LINKE kritisiert Pläne der CDU, rund 100 Lehrer-Stellen nicht wieder zu besetzen ebenso wie die Weigerung des Bildungsministers, die Klassengröße auch für Schulen, die keine gebundene Ganztagsschulen sind, auf 23 abzusenken. „Dass gerade eine Schule wie die Rastbachtalschule in Saarbrücken-Malstatt, die mit vielen Herausforderungen umgehen... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung muss stimmiges Konzept für den Ausbau des Bahnverkehrs vorlegen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein stimmiges Konzept vorzulegen, wie sie den Bahnverkehr im Land aufwerten und mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen will. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben... Mehr...
Barbara Spaniol: Die Re-Aktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken ist längst überfällig – Umsetzung endlich auf die Schiene bringen
„Die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben völlig Recht: Eine Re-Aktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken ist längst überfällig und sinnvoll, wie die übrigen vorgeschlagenen Strecken. Seit Jahren kämpft DIE LINKE dafür, dass diese Bahnstrecke wiederbelebt wird.“ Mit diesen Worten reagiert die Homburger... Mehr...
DIE LINKE fordert Angleichung der Polizei-Zulage an die Feuerwehr-Zulage
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Erhöhung der Zulage für die Polizistinnen und Polizisten im Land. Als Zeichen der Wertschätzung und angesichts der im Ländervergleich insgesamt unterdurchschnittlichen Entlohnung sollten die Polizei-Kräfte zumindest dieselbe Zulage erhalten wie die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr. Einen... Mehr...
Barbara Spaniol: Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Gewerkschaft GEW und des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes SLLV nach kleineren Klassen im Saarland an. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Bei kleineren Klassen können die Lehrkräfte viel besser auf die Stärken und Schwächen des einzelnen Schülers eingehen,... Mehr...
Astrid Schramm: Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit
Nachdem die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler nach einer Statistik des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen ist und auch im Saarland in 35 Fällen Fehler festgestellt wurden, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Personalmangel an Krankenhäusern und... Mehr...
Ralf Georgi und Dennis Lander: Zukunftsthema Klimaschutz muss längerfristig im Landtag auf die Tagesordnung – Enquêtekommission wäre sinnvoll
Nach der gestrigen weitgehend folgenlosen Klimaschutz-Debatte im Landtag fordert DIE LINKE, dieses wichtige Zukunftsthema künftig längerfristig im Landesparlament abseits parteipolitischer Interessen und unter Einbindung von Experten zu behandeln – etwa in Form einer entsprechenden Enquêtekommission. „Das ausufernde Selbstlob des Umweltministers... Mehr...