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Martin Sommer
Pressesprecher
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Astrid Schramm und Dagmar Ensch-Engel: Krankenhaus Wadern nicht schließen – Gesundheit ist keine Ware
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die geplante Schließung des Krankenhauses in Wadern ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Gesundheit ist keine Ware. Der medizinische Bedarf und eine gute medizinische Versorgung müssen Vorrang vor der ‚Wirtschaftlichkeit‘... Mehr...
Oskar Lafontaine: Land braucht zentrales Liegenschaftsmanagement
Zur Kritik des Landesrechnungshofes am Liegenschaftsmanagement des Landes erklärt Oskar Lafontaine: „Dass die Ministerpräsidentin und ihre Landesregierung größere Bau-Projekte nicht im Griff haben, ist durch Steuergräber wie das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus oder den Vierten Pavillon mittlerweile bekannt. Die Fehlinvestitionen bei den... Mehr...
Oskar Lafontaine: Entscheidungen im Bundestag kein Grund zur Freude
Zu den heute beschlossenen Änderungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt Oskar Lafontaine: „Mehrfach wurde heute im Bundestag eingeräumt, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen finanzstarke Länder stärker macht und finanzschwache Länder schwächer. Damit stellt diese Reform die Zielsetzung des Länderfinanzausgleichs auf den... Mehr...
Ralf Georgi: BUND-Landesvorsitzender leugnet Gefahren für Rotmilane durch Windkraft
Wer von ‚aufgebauschter Aufregung‘ spricht, wenn es um einen Rotmilan geht, der durch eine Windkraftanlage getötet wurde, und die Gefahr für Wildvögel durch diese Anlagen totschweigt, der sollte sich fragen, ob er noch ein glaubwürdiger Naturschützer oder nur noch Lobbyist der Windkraft-Branche ist.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Nein zur Privatisierung unserer Autobahnen!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die saarländischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, am Donnerstag nicht für die Privatisierung der Autobahnen zu stimmen. Oskar Lafontaine: „Die Autobahnen sind von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – auch aus dem Saarland – finanziert worden. Nun sollen sie schon wieder zur Kasse gebeten werden, weil... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung soll Digitalisierungskonzept vorlegen
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung kommt zum Ergebnis, dass im Saarland mehr als ein Fünftel der Beschäftigten einen Beruf hat, der künftig durch einen Computer ersetzt werden könnte. Dazu erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Im Zukunftsfeld... Mehr...
Barbara Spaniol: Schüler und Lehrer vor Belastung durch Hitze schützen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Wiedereinführung von Hitzefrei an Schulen im Saarland und die Möglichkeit zur Verkürzung von Schulstunden. Die bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol: „Bei extremen Raumtemperaturen um 30 Grad Celsius ist Unterricht für Schüler und Lehrer bis in den Nachmittag hinein nicht zumutbar. Zumal... Mehr...
Barbara Spaniol und Dennis Lander: Bafög grundlegend überarbeiten – Bildung ist Menschenrecht
Nachdem eine neue Studie bestätigt, dass die Bafög-Sätze deutlich zu niedrig sind, um die Lebenshaltungskosten junger Studierender decken zu können, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundlegende Bafög-Reform. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Allen Studierenden muss Bafög ohne Darlehensanteil und... Mehr...
Barbara Spaniol: Frankreich-Strategie mit Leben füllen
Angesichts der Umfrage, nach der viele Saarländer die sogenannte „Frankreich-Strategie" grundsätzlich gut finden, eine große Mehrheit sich aber schlecht informiert und zu wenig beteiligt sieht, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag, die Strategie mit Leben zu füllen und konkrete neue Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die... Mehr...
Jochen Flackus: Gesetzliche Rente muss gestärkt werden
Nachdem die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt hat, dass mittlerweile mehr als eine Million Deutsche über 65 Jahren geringfügig beschäftigt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundlegende Verbesserung der gesetzlichen Rente. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher... Mehr...
Dennis Lander: Umsteuern in Drogenpolitik nötig - Zahl der Drogentoten muss Weckruf sein
Angesichts des siebten Drogentoten im Saarland in diesem Jahr erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Entkriminalisierung statt Repression muss das Motto sein. Denn die bisherige Politik der Verfolgung von... Mehr...
Jochen Flackus: Brandschutz an Universität unverzüglich verbessern – Landesregierung muss Investitionsstau an den Hochschulen auflösen
Angesichts der erheblichen Mängel beim Brandschutz der Universität fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag von der Landesregierung erneut eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude und einen Masterplan für den Hochschulbau. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion hatten CDU und SPD im vergangenen Jahr abgelehnt. Der... Mehr...