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Martin Sommer
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Astrid Schramm: Investitionsstau an den Krankenhäusern ist Folge der Kürzungspolitik von CDU und SPD – auch neue Ankündigungen der Gesundheitsministerin reichen hinten und vorne nicht
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Krankenhausgesellschaft an den zu geringen Investitionsmitteln für die Kliniken. „Der Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro an den saarländischen Krankenhäusern ist nicht zu leugnen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Und er ist eine direkte... Mehr...
Astrid Schramm: Viele Fragen bei Übergaben von Schecks aus öffentlichen Mitteln offen - politische Landschaftspflege durch die CDU?
Die Linksfraktion sieht bei der Praxis der Übergaben von Schecks aus Mitteln des Sozial- und Gesundheitsministeriums durch CDU-Politiker viele Fragen offen. Staatssekretär Kolling hat heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien über die Praxis der Landesregierung berichtet und dabei... Mehr...
Oskar Lafontaine: Lohn-Rückstand der Saarländer muss Weckruf für die Landesregierung sein
Als Weckruf für die saarländische Landesregierung bezeichnet Oskar Lafontaine die Meldung der Arbeitskammer, nach der die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt 11,5 Prozent, das heißt monatlich 500 Euro, weniger verdienen als die Beschäftigten in anderen westdeutschen Bundesländern. Hauptursache für den Rückstand sei die jahrelange... Mehr...
Barbara Spaniol: Schulen brauchen angesichts wachsender Herausforderungen auch mehr Personal
„Es sollte jedem klar sein, dass die Schulen im Land immer neue Aufgaben und wachsende Herausforderungen nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigen können. Die Gewerkschaft GEW und der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband haben hier völlig Recht. Wer zu Recht die Inklusion an den Regelschulen auf den Weg bringt und sieht, dass immer... Mehr...
Dennis Lander: Anhörung bestätigt: Speicherung von HIV-Positiven in Polizei-Datenbanken ist kontraproduktiv und diskriminierend und gehört abgeschafft
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Speicherung von HIV- und Hepatitis-Infizierten in polizeilichen Datenbanken bestätigt und erneuert ihre Forderung nach einem Ende dieser Speicherung. Der Innenpolitiker Dennis Lander: "Alle medizinischen Experten und die Fachleute der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wie gehabt: Schöne Absichtserklärungen bei Klausurtagung von CDU und SPD
„Absichtserklärungen, Allgemeinplätze und Altbekanntes", mit diesen Worten fasst Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD zusammen. „CDU und SPD haben offensichtlich keine Vorstellungen, wie die saarländische Industrie in ihrer derzeitigen Krise gestärkt und Arbeitsplätze gesichert... Mehr...
Oskar Lafontaine: Betriebliche Mitbestimmung stärken – Keine Aufträge mehr für Unternehmen, die Betriebsratswahlen stören
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass Unternehmen, die die Arbeit oder die Wahlen von Betriebsräten stören, keine Aufträge des Landes mehr erhalten. Dafür wird die Fraktion am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des Tariftreuegesetzes vorlegen. Oskar Lafontaine: „Jede sechste geplante Betriebsratsgründung wird von... Mehr...
Jochen Flackus: Verkehrspolitik ist Standortpolitik – Endlich Entscheidungen treffen – Stillstand beenden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD angesichts ihrer Klausurtagung auf, Schluss zu machen mit ständigen Ankündigungen und dem reinen Verwalten des Landes. "Die dramatische Entwicklung in der saarländischen Industrie und auf dem Arbeitsmarkt erfordert deutlich mehr. Der Standort Saarland muss... Mehr...
Dennis Lander: Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wieder herstellen!
Nachdem die Berliner Finanzverwaltung dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, fordert der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, eine gesetzliche Neuregelung, damit der VVN den Status der Gemeinnützigkeit wieder zurückerhalten... Mehr...
Oskar Lafontaine: Mehrheitsbeteiligung des Landes bei Gusswerken Saarbrücken (Halberg Guss) nötig – Solidarität mit den Beschäftigten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ist solidarisch mit den Beschäftigten der Gusswerke Saarbrücken (Halberg Guss). „Viele Arbeitsplätze wurden abgebaut, weil man das Unternehmen von einem verantwortungslosen Finanzhai zum anderen weitergereicht und viel zu lange zugesehen hat, wie es die Prevent-Gruppe systematisch ruiniert hat“, erklärt... Mehr...
Jochen Flackus: Versprechungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für Investitionen im Saarland bleiben schwammig
Als unseriös und schwammig kritisiert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Ankündigungen und Versprechungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für Investitionen im Saarland. „Wir freuen uns ja über jeden Cent, der im Saarland investiert wird. Und es ist ein Fortschritt, dass nun eine der drei saarländischen Bundesminister... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung muss Blockadehaltung bei Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufgeben und dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend die vollständigen Akten erhält
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend von Regierung und Uniklinik die vollständigen angeforderten Akten erhält. „Dieses Verhalten der... Mehr...