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Martin Sommer
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Ralf Georgi: Bahn muss auch in barrierefreie Bahnhöfe investieren
Angesichts des angekündigten Infrastrukturprogramms der Bahn fordert DIE LINKE Investitionen in Barrierefreiheit. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es ist ja schön, dass die Bahn 80 Millionen Euro im Saarland investiert. Diese Investitionen sind auch nötig. Es wäre allerdings ebenfalls nötig, endlich in die Barrierefreiheit... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung muss Saarländer vor mit krebserregendem PCB belastetem Wasser schützen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts von Untersuchungen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, nach denen die zulässigen PCB-Werte im Grubenwasser weit überschritten werden, die Landesregierung auf, umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Saarländerinnen und Saarländer zu schützen. Die umweltpolitische... Mehr...
Ralf Georgi: Aktionsplan für Barrierefreiheit im Saarland
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen Aktionsplan für Barrierefreiheit im Saarland. Gerade an den Bahnhöfen im Land müsse noch viel passieren, damit sie wirklich für jeden barrierefrei nutzbar sind. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi hat daher nun eine Anfrage gestellt (Drucksache 16/269). Darin fragt er die... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Neonikotinoide endlich verbieten!
Nachdem heute die europäische Lebensmittelbehörde EFSA bestätigte, dass Neonikotinoide für das Bienensterben verantwortlich sind, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Wir sehen uns in unserer Forderung bestätigt, dass dieses Mittel, das Gift für Bienen ist, sofort verboten... Mehr...
Dennis Lander: Zu viele Fehler bei Todesbescheinigungen - Obduktionspflicht bei unklarer oder „nicht-natürlicher“ Todesursache und Leichenschau durch Amtsärzte und Rechtsmediziner auf den Weg bringen
Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion heute im Gesundheitsausschuss über die Zuverlässigkeit von Todesbescheinigungen im Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE eine Obduktionspflicht bei allen Fällen, in denen die Todesursache unklar oder ‚nicht-natürlich‘ ist. Der Abgeordnete Dennis Lander: „In 16 Prozent aller... Mehr...
Jochen Flackus: Arbeitnehmer und Autofahrer dürfen nicht die Zeche für die Manipulationen der Autokonzerne zahlen müssen
„Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Autofahrer jetzt die Zeche zahlen für die Manipulationen der großen Konzerne.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten.... Mehr...
Astrid Schramm: Gute Pflege ist ein Menschenrecht - Linksfraktion beantragt Anhörung zu Personalnot bei ambulanten Pflegediensten
Angesichts des Personalmangels bei den ambulanten Pflegediensten beantragt DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine öffentliche Anhörung von Verbänden und Experten im Gesundheitsausschuss. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Es darf nicht sein, dass Patienten von den Pflegediensten wegen des Personalmangels abgewiesen werden.... Mehr...
Jochen Flackus: Diese Landesregierung kann nicht bauen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung mangelhaftes Bau-Management vor. Nach der gestrigen Sitzung des Bauausschusses erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Diese Landesregierung kann offensichtlich nicht bauen. Das haben die Steuergräber Vierter Pavillon und HTW-Hochhaus gezeigt. Und auch das Projekt... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Funkmasten auch in Grenznähe nachrüsten
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass Funkmasten auch in Grenznähe nachgerüstet werden. Die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Eine Familie aus Gerlfangen hat von einem medizinischen Notfall berichtet, der am 24. Februar, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem der Strom ausgefallen war, stattfand. Und weil es dort kein Netz für... Mehr...
Dennis Lander: Finanzminister-Posten nur Sprungbrett ins Saarbrücker Rathaus? Designierter Ministerpräsident muss Ordnung in sein künftiges Kabinett bringen.
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert den designierten Ministerpräsidenten Tobias Hans auf, Ordnung in sein künftiges Kabinett zu bringen. Es sei untragbar, dass ein Kandidat für das Finanzministerium trotz öffentlicher Kritik bereits mit dem übernächsten Posten, dem als Saarbrücker Oberbürgermeister, liebäugele, bevor er sein neues Amt... Mehr...
Jochen Flackus: Wirtschaftsnahe Forschung und Technologie sind wichtige Standortfragen und gehören ins Wirtschaftsministerium
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung, den Bereich Wissenschaft und Technologie nicht mehr als Anhängsel der Staatskanzlei zu führen, sondern wirtschaftsnahe Forschung und Technologieförderung wieder im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, die restliche Hochschulpolitik im Bildungsministerium. Der wirtschaftspolitische... Mehr...
Ralf Georgi und Astrid Schramm: Streng geschützter Rotmilan darf nicht unter Kommunikationsproblemen der Landesregierung leiden
Die Landesregierung hat heute auf Antrag der Linksfraktion im Umweltausschuss über den Verlust eines Rotmilan-Brutplatzes durch die Abholzung alter Robinienbäume zwischen Ottweiler und Schiffweiler berichtet. Im Anschluss erklärt Ralf Georgi, der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion aus Ottweiler: „Es hat sich heute bestätigt, dass die... Mehr...