15. Mai 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Streichung von Brückentagen an den Schulen wird Thema im Bildungsausschuss

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf,  über die Streichung von Brückentagen an den Schulen und die Berücksichtigung der Mitbestimmung der Kollegien bei der Entscheidung zu berichten. Die Fraktion hat diesen Punkt auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt. Die bildungspolitische Sprecherin... Mehr...

 
15. Mai 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Kolumbianische „Blut-Kohle“ wird im Saarland verfeuert – Import muss künftig verhindert werden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass im Saarland keine Import-Kohle verwendet wird, deren Abbau zu gravierenden Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, zur Ausbeutung von Arbeitskräften und Verletzungen von Menschenrechten führt. Eine Anfrage der... Mehr...

 
11. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Es ist Aufgabe der Landesregierung, um die Arbeitsplätze im Automobilsektor zu kämpfen

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, in der derzeitigen Diskussion über Hilfen für die Autoindustrie die Interessen der saarländischen Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren. Ministerpräsident Tobias Hans hatte beispielsweise erklärt: „Eine unkonditionierte Abwrackprämie für Autos, die nicht an die Beschaffung... Mehr...

 
11. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Gastronomie braucht Unterstützung - Mehrwertsteuer-Senkung auch auf Getränke

Oskar Lafontaine fordert eine Mehrwertsteuer-Senkung nicht nur für Essen in Restaurants und Gaststätten, sondern auch für Getränke, um gerade den kleineren gastronomischen Betrieben, die von den wochenlangen Schließungen in der Corona-Krise besonders betroffen waren, eine Perspektive zu geben. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die... Mehr...

 
7. Mai 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Erste Anhörung bestätigt Kritik an Verschärfung des Polizeigesetzes

Nach der heutigen ersten Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland im Innenausschuss sieht sich die Linksfraktion in ihrer Kritik an der Gesetzesverschärfung bestätigt: „Die überwiegende Mehrheit der Gutachter hält den Gesetzentwurf der Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Das hat die heutige... Mehr...

 
7. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss bei französischen Freunden wegen des neuen Sprachenerlasses intervenieren

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, bei den französischen Freunden wegen des neuen Sprachenerlasses zu intervenieren, der eine Zertifizierung in englischer Sprache für alle Studierenden vorsieht, die einen ersten Abschluss machen wollen. „Das deutsch-französische Verhältnis hat bedauerlicherweise unter einer Reihe von... Mehr...

 
7. Mai 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Saar-SPD sollte ihre Position zu Atomwaffen klären

Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm fordert die Saar-SPD auf, ihre Position zu Atomwaffen zu klären. „Von den saarländischen Sozialdemokraten gingen jahrelang wichtige Impulse für Abrüstung und Entspannung aus. Jetzt stellt sich der Saarländer Heiko Maas gegen seine Bundesvorsitzenden Esken und Walter-Borjans und den Vorsitzenden der... Mehr...

 
7. Mai 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kultur bei Öffnungs-Planungen nicht ausblenden!

„Die Kulturschaffenden und die Kulturszene insgesamt leiden sehr unter den Beschränkungen durch die Corona-Krise, sie dürfen bei den Planungen für weitere Öffnungen jetzt nicht hinten runter fallen." Mit diesem Worten reagiert Astrid Schramm, die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die nun vorgelegten... Mehr...

 
7. Mai 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm – Bund ist in der Pflicht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Schutzschirm für die saarländischen Städte- und Gemeinden in der Corona-Krise. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen erwarten in diesem Jahr deutschlandweit Einbußen von rund 20 Milliarden Euro, durch deutlich zurückgehende Steuereinnahmen und... Mehr...

 
5. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland braucht Plan für die schrittweise Öffnung der Gastronomie wie Bayern

Nachdem Bayern jetzt einen Plan für die schrittweise Öffnung von Hotels, Gastronomie und weiten Teilen des öffentlichen Lebens vorgelegt hat, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, ebenfalls konkrete Daten für eine Öffnung von Cafés, Kneipen und Restaurants zu nennen. „Es ist zu begrüßen, dass die saarländische... Mehr...

 
5. Mai 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schülerinnen und Schüler dürfen keinen schulischen Nachteil durch Corona-Krise haben – Sitzenbleiben fällt zu Recht aus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass im Saarland aufgrund der Corona-Krise und des dadurch ausgefallenen Schul-Unterrichts in diesem Jahr alle Schülerinnen und Schüler in die nächste Klassenstufe versetzt werden. „Kein Kind und kein Jugendlicher darf einen schulischen Nachteil durch diese Krise haben, weder durch schlechtere... Mehr...

 
5. Mai 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Parteibuchwirtschaft von CDU und SPD bei Neubesetzung des Vize-Polizeipräsidenten beenden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert das schleppende Verfahren zur Neubesetzung der Stelle des Vize-Polizeipräsidenten. Es sei ein Unding, dass das Innenministerium die Bewerbungsfrist trotz zweier geeigneter Kandidaten bereits zweimal verlängert hat und ein drittes Mal verlängern wollte. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Das... Mehr...

 

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