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Martin Sommer
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Barbara Spaniol: Öffnung der Grundschulen ab Montag ist richtig - Landesregierung muss aber Konzept für Schulunterricht in den kommenden Monaten vorlegen und mehr für den Schutz der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte tun
Mit Blick auf den am Montag startenden Wechsel-Unterricht an den Grundschulen im Saarland fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, bessere Voraussetzungen zu schaffen und ein klares Konzept für die nächsten Monate an allen Schulen im Land vorzulegen. „Die Kinder und Jugendlichen brauchen ebenso wie ihre Eltern und die Lehrkräfte... Mehr...
Jochen Flackus: Gesundheitsministerin Bachmann muss sich entschuldigen – Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Gesundheitsausschusses
Als peinlich bezeichnet Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Organisationspannen im Gesundheitsministerium, die dazu führten, dass Ärzte und ihre Mitarbeiter von einem Sonder-Impftermin für medizinisches Personal nichts wussten, dafür andere angeschrieben wurden, die längst geimpft... Mehr...
Oskar Lafontaine: Testen statt Lockdown – Kostenlose Corona-Tests für Plan B, die Öffnung von Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen, nutzen
Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ab März für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlose Corona-Schnelltests anzubieten, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, die dafür notwendigen organisatorischen Voraussetzungen sofort in Angriff zu nehmen. „Die kostenlosen Tests sind die Chance, Handel,... Mehr...
Jochen Flackus: Wieder-Einsetzung des Homburger HNO-Chefarztes bleibt ein Fehler
<xml></xml>In der gestrigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung, die vorläufige Suspendierung aufzuheben und den Leiter der HNO-Klinik am Homburger Uniklinikum wieder in sein Amt einzusetzen, mit rechtlichen Erwägungen gerechtfertigt. Er sah die „konkrete Gefahr“, dass ein Verwaltungsgericht das... Mehr...
Astrid Schramm: Personalnot auf Intensivstationen ist Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik - Pflegekräfte brauchen mehr Wertschätzung, mehr Zeit, mehr Geld
„Dass weder das Sozialministerium, das für die Krankenhausplanung verantwortlich ist, noch die Saarländische Krankenhausgesellschaft sagen können, wie viele Intensivpfleger eigentlich fehlen und gleichzeitig bekannt ist, dass die Krankenhäuser mehr Intensivbetten melden, als mit ihrem Personal betrieben werden können, zeigt, wie groß das Problem... Mehr...
Astrid Schramm: Gut, dass eine Härtefallkommission für Corona-Impfungen eingerichtet wird - aber die politische Besetzung ist fragwürdig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung eine Härtefallkommission für Corona-Impfungen einrichtet. Auch die Besetzung mit dem Präsidenten der Ärztekammer und einem weiteren Vertreter mit medizinischer Kompetenz sei gut. „Warum aber CDU und SPD in diese wichtige Kommission auch noch jeweils einen ihrer... Mehr...
Barbara Spaniol: Mediengesetz verfassungswidrig? Linksfraktion stellt Antrag für Überprüfung durch das Verfassungsgericht
Nach der Kritik führender Medienrechtler am saarländischen Mediengesetz im Zusammenhang mit dem Besetzungsverfahren bei der Landesmedienanstalt wird die Linksfraktion am Montag einen Antrag in den Landtag einbringen, der vorsieht, dass das saarländische Verfassungsgericht die entsprechenden Gesetzespassagen überprüft. Barbara Spaniol, die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Rücksichtslos und widersprüchlich
Als „rücksichtslos und widersprüchlich“ bezeichnet Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. „Nach wie vor will man die Pandemie mit dem sogenannten Inzidenzwert steuern, der bei näherer Betrachtung naturwissenschaftlichen Grundsätzen nicht entspricht, weil bei der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Corona-Pandemie zeigt: Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem
Zur Diskussion um die Steuerpolitik in der Corona-Pandemie erklärt Oskar Lafontaine: „Die Corona-Pandemie hat die Jahr für Jahr zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland offengelegt. Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen und viele Selbständige um ihre Existenz kämpfen, sind Einkommen und Vermögen der... Mehr...
Jochen Flackus: Digitale Offensive für die Gesundheitsämter im Saarland
Nachdem die Gesundheitsämter im Saarland noch immer nicht das Epidemie-Management-System Sormas nutzen, das vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellt wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine bessere digitale Ausstattung der Ämter. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Ein gut funktionierender Datenaustausch... Mehr...
Oskar Lafontaine: Impfung in Alten- und Pflegeheimen baldmöglichst abschließen
Angesichts der hohen Zahl der Corona-Toten in den Alten- und Pflegeheimen fordert Oskar Lafontaine, die Bewohner der Heime so schnell wie möglich zu impfen. „Bis Ende Februar sollte die Impfung in den Alten- und Pflegeheimen im Saarland abgeschlossen sein. Es ist ein Skandal, dass von den Corona-Toten im Januar immer noch die meisten aus den... Mehr...
Dennis Lander und Astrid Schramm: Auftragsvergabe „aus der Lameng“ ohne Ausschreibung und Preisvergleich - Landesregierung muss ihr Dauer-Abo bei PWC beenden
Nachdem die Landesregierung heute im Gesundheitsausschuss auf Nachfrage der Linksfraktion zugegeben hat, dass die Vergabe von Beraterverträgen für die Impf-Organisation an die neoliberale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) ohne Ausschreibung und Preisvergleich erfolgte und allein im November und Dezember 229.000 Euro... Mehr...