19. Februar 2019 Jochen Flackus

Jochen Flackus: Neue Mobilitäts-Konzepte für das Saarland auf den Weg bringen

Nachdem die Zahl der zugelassenen Autos auf den saarländischen Straßen ebenso steigt wie die CO2-Emmissionen im Verkehrsbereich, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik. „Nötig sind sowohl eine Stärkung und landesweite Planung des ÖPNV als auch neue Mobilitäts-Konzepte und eine Förderung... Mehr...

 
19. Februar 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Landesregierung muss Papierverbrauch deutlich senken und deutlich mehr Recycling-Papier verwenden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Papierverbrauch deutlich zu senken und künftig deutlich mehr Recycling-Papier zu verwenden. Anlass ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ralf Georgi (Drucksache 16/741). Demnach haben die Ministerien und Behörden... Mehr...

 
18. Februar 2019 Astrid Schramm/Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Astrid Schramm: Keine weitere Erhöhung des Semesterticket-Preises - Besserer ÖPNV für alle

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält eine grundsätzliche Neuaufstellung des ÖPNV im Saarland auch mit Blick auf das Semesterticket für nötig. „Den Studierenden sind ständige Preissteigerungen nicht mehr zuzumuten, zumal das Angebot und die Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs im Saarland gleichzeitig ja nicht besser werden“, erklärt... Mehr...

 
18. Februar 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarland darf nicht auf dem Abstellgleis stehen – bessere Schnellzug-Anbindung an die Boom-Regionen München, Stuttgart und Köln nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für bessere direkte Schnellzug-Verbindungen von Saarbrücken nach München, Stuttgart und Köln einzusetzen. „Das Aus für die Flugverbindung Saarbrücken-München hat noch einmal bestätigt, wie nötig gute und schnelle Zugverbindungen sind“, erklärt der wirtschafts- und... Mehr...

 
13. Februar 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Familien entlasten, Kita-Personal stärken, Betreuungsqualität verbessern

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung nun doch bis 2022 17,5 Millionen Euro der rund 65 Millionen Euro des Bundes aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ für mehr Personal in den Kindertagesstätten investieren will und mahnt an, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel flächendeckend verbessert werden und eine Lösung auch für die Zeit... Mehr...

 
8. Februar 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen im Sinne des Tierschutzes endlich auf den Weg bringen!

Nachdem die Landesregierung heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über ihre Aktivitäten zur Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen berichtet hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Engagement der Landesregierung, vor allem auch Druck in Richtung Bund. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Tierschützer fordern... Mehr...

 
7. Februar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Aufgesetzte Entrüstung hilft der Polizei nicht

„Die aufgesetzte Entrüstung der CDU-Abgeordneten Meyer soll nur von dem Abbau der Stellen bei der Polizei ablenken, den die CDU-geführten Regierungen im Saarland betrieben haben.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Dennis Lander auf die Äußerungen der CDU zu seiner Kritik am Paragrafen 114 StGB. „Während DIE LINKE seit Jahren mehr... Mehr...

 
6. Februar 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gegen Mobbing an Schulen helfen keine Schnellschüsse

Nach dem mutmaßlichen Selbstmord einer Elfjährigen in Berlin und der daraufhin entbrannten Debatte über Mobbing in Schulen und sozialen Netzwerken, warnt DIE LINKE im Saarländischen Landtag vor vorschnellen Lösungen wie einer Ächtung des Kurznachrichtendienstes Whatsapp. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Nicht das Medium,... Mehr...

 
6. Februar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU und SPD sollten nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Abstand von der geplanten automatisierten Kennzeichenerfassung nehmen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von KfZ-Kennzeichen bestätigt. Der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Die Richter haben klargestellt, dass eine Erfassung der Kennzeichen ohne gewichtigen Anlass wie einer konkreten Gefahr und ohne... Mehr...

 
4. Februar 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Beim ÖPNV im Saarland hilft keine Schminke, nur ein grundlegender Systemwechsel

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die bisherigen Aktivitäten und Planungen der Landesregierung für den ÖPNV im Land für nicht ausreichend und fordert einen grundlegenden Systemwechsel. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das vom Wirtschaftsministerium beauftragte Beratungsunternehmen ‚Probst & Consorten‘... Mehr...

 
4. Februar 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Grundsteuer-Reform darf nicht zu einer Mietsteigerung führen

Nachdem sich Bund und Länder auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt haben, fordert Oskar Lafontaine die politisch Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer Verteuerung der Mieten führt. „Die Leidtragenden dürfen am Ende nicht wieder einmal die Normal- und Geringverdiener und die einfachen Rentnerinnen und... Mehr...

 
3. Februar 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarland hat auf Bundesebene keine Lobby

Nachdem der Bund die Agentur für Cybersicherheit wohl in Leipzig ansiedeln wird, obwohl das Saarland ein solches Projekt bei der Kohlekommission angemeldet hatte, sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag das Land im Wettbewerb mit den anderen Ländern weiter zurückfallen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Deutlicher... Mehr...

 

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