9. April 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Menschen im Saarland brauchen Perspektive und Planungssicherheit - Langfristiger Lockdown-Ausstiegsplan wie in Dänemark

Die Linksfraktion fordert von der Landesregierung einen langfristigen Plan zur schrittweisen Abkehr von den Corona-Beschränkungen wie in Dänemark. Einen entsprechenden Antrag wird sie im Landtag einbringen. Oskar Lafontaine: „Die Menschen im Saarland brauchen unabhängig von kurzfristigen Entscheidungen eine Perspektive und Planungssicherheit,... Mehr...

 
7. April 2021

Dennis Lander: Landesverband Deutscher Sinti und Roma unterstützen

„Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma mit seiner Vorsitzenden Diana Bastian leistet als einzige Anlaufstelle für Sinti und Roma im Saarland eine unverzichtbare Arbeit und sollte daher dauerhaft unterstützt werden“, fordert Dennis Lander, Innen- und Rechtspolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Deshalb sollte die... Mehr...

 
7. April 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime im Saarland dürfen nicht schlechter behandelt werden als in anderen Ländern – Regelungen für Besuche und Aktivitäten anpassen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsident Tobias Hans auf, dafür zu sorgen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime im Saarland nicht schlechter behandelt werden als in anderen Ländern. Deshalb müssten die Regelungen für Besuche und Aktivitäten in den Heimen verbessert werden. Die... Mehr...

 
2. April 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Öffnungsmodell so steuern, dass es nicht vorzeitig wieder abgebrochen werden muss – Schnellstmöglich vollen Impfschutz für alle Älteren herstellen

„Nachdem der Landtag und die Landesregierung sich auf ein Modell verständigt haben, das im Saarland Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen auf Grundlage negativer Corona-Tests vorsieht, was die Linksfraktion bereits im Februar vorgeschlagen hat, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Projekt zu einem Erfolg zu machen und... Mehr...

 
31. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen Streit über Testpflicht an Schulen beenden – Recht auf Bildung hat oberste Priorität – Akzeptanz der Testungen erhöhen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihren ständigen öffentlichen Streit über die Bildungspolitik und die Disziplinlosigkeit innerhalb der Koalition zu beenden.​ Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer würden dadurch nur unnötig verunsichert und Vertrauen gehe verloren.... Mehr...

 
31. März 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Gebt die Impfstoff-Lizenzen frei! Bündnis linker Parteien und Organisationen demonstriert am Donnerstag an der deutsch-französischen Grenze in Saarbrücken

„Damit so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich gegen das Corona-Virus geimpft werden können, braucht es ausreichend Impfstoff. Der Schutz der Menschen vor Covid 19 muss dabei absoluten Vorrang haben vor den Gewinninteressen einer Handvoll Pharmakonzerne. Deshalb müssen die Lizenzen freigegeben werden, um die Impfstoff-Produktion... Mehr...

 
31. März 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Verunsicherung über Sommerurlaub – Saarland sollte gezielt um Urlauber werben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, angesichts der großen Verunsicherung über die Möglichkeiten eines Sommerurlaubs in diesem Jahr mit einer Tourismus-Strategie gezielt um Urlauber aus Deutschland zu werben, die Auslandsreisen scheuen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt:... Mehr...

 
30. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Testbasierte Öffnungen statt Dauer-Lockdown

Oskar Lafontaine lehnt die Fortsetzung des Lockdowns , mit der Kanzlerin Angela Merkel wieder einmal droht, ab, und fordert die saarländische Landesregierung auf, die auf Tests basierende Öffnung nach den Beispielen Tübingens oder Rostocks nach Ostern auch im Saarland zu erproben. „Es ist selbstverständlich, dass mehr positive Ergebnisse... Mehr...

 
27. März 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus zum Europäischen Mietenaktionstag: Mehr sozialer Wohnungsbau, Bodenspekulationen verbieten, Immobilienspekulationen stark einschränken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert zum heutigen Europäischen Mietenaktionstag mehr sozialen Wohnungsbau, ein Verbot von Bodenspekulationen und eine starke Beschränkung von Immobilienspekulation, indem Gewinne aus solchen Geschäften effektiv besteuert und sogenannte Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke... Mehr...

 
26. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Belastung durch militärischen Fluglärm drosseln – das beste Mittel dafür ist Abrüstung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die weiter steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland und der Westpfalz mit militärischem Fluglärm. Eine Anfrage der Pirmasenser LINKEN-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hatte ergeben, dass im vergangenen Jahr die Anzahl der Nutzungsstunden der Flugzone TRA Lauter um... Mehr...

 
26. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet das Parlament

Als „Unverschämtheit“ bezeichnet Oskar Lafontaine die Pressekonferenz der Landesregierung vor der gestrigen Landtagssitzung. „Es ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang, dass eine wichtige Entscheidung der Landesregierung zunächst um neun Uhr der Presse mitgeteilt wird, und der Landtag erst danach um zehn Uhr einberufen und unterrichtet wird. Falls... Mehr...

 
26. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nägel mit Köpfen machen

Nach der Entscheidung der Landesregierung, nach Ostern durch Tests abgesicherte Lockerungen im täglichen Leben auf den Weg zu bringen, fordert Oskar Lafontaine die Regierung auf, den Vorschlägen des Landessportverbandes zu entsprechen. Dieser habe den Landtagsfraktionen ein Konzept vorgestellt, das von der Linksfraktion ebenso wie von den... Mehr...

 

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