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Martin Sommer
Pressesprecher
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Dennis Lander: CDU und SPD können sich wissenschaftsbasierter Drogenpolitik nicht ewig verschließen
Angesichts des Weltdrogentages und der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Gesundheitsausschuss fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, sich bei der Drogenpolitik nicht länger wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verschließen. „Der Umgang eines Landes mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten sollte... Mehr...
Dennis Lander: Tattoos sind schon längst Normalität - Dienstbekleidungsvorschriften der Saar-Polizei ändern
Angesichts der sommerlichen Temperaturen fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Dienstbekleidungsvorschriften der Saar-Polizei zu ändern. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Praktikantinnen und Praktikanten der Polizei in Langarmhemden schwitzen müssen, wenn sie eine Tätowierung haben“, sagt der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Annegret Kramp-Karrenbauer und der Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz müssen Auskunft geben, ob und wann sie über den Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie informiert wurden
Oskar Lafontaine: „Beim Umgang mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie sind noch viele Fragen offen. Die ehemalige Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer muss sich endlich erklären, ob und wann sie informiert wurde. Dasselbe gilt für den Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz, der zudem noch... Mehr...
Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland ist ein Trauerspiel – Heute 151 Wohnungen mit Mietpreisbindung weniger als vor einem Jahr
Im Saarland sind seit dem Jahr 2005 bis heute fast 90 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden, die Zahl der geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung hat in diesem Zeitraum von 5000 auf 550 abgenommen. Heute gibt es 151 mietpreisgebundene Wohnungen weniger als noch vor einem Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage... Mehr...
Oskar Lafontaine: Bei der Aufklärung des Kindesmissbrauchs in der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie dürfen die politisch wichtigen Fragen in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung nicht unter den Tisch fallen
Oskar Lafontaine: „Die bisherigen Erklärungen der Landesregierung, warum die möglichen Opfer und ihre Erziehungsberechtigten jahrelang nicht über den Missbrauchsverdacht an der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Homburg informiert wurden, sind nicht ausreichend. Wann wurde der Chef der Staatskanzlei und Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen... Mehr...
Jochen Flackus: Landessportverband ist kein Wirtschaftsunternehmen – LSVS hat Recht mit seiner Kritik am Gesetzentwurf von CDU und SPD
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt den LSVS-Präsidenten Zöhler in seiner Kritik am Gesetzentwurf von CDU und SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung ist: „Ein Landessportverband sollte zuallererst ein Verband für den... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Vorgänge bei Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie aufklären
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung Aufklärung darüber, warum die möglichen Opfer und ihre Erziehungsberechtigten jahrelang nicht über den Missbrauchsverdacht an der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Homburg informiert wurden. Oskar Lafontaine: „Die bisherige Informationspolitik der Landesregierung ist... Mehr...
Jochen Flackus: Gut, dass EU-Richter die politische Irrfahrt der CSU gestoppt haben – PKW-Maut hätte Saarland geschadet
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof heute die geplante PKW-Maut in Deutschland gekippt hat. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die EU-Richter haben heute die politische Irrfahrt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer gestoppt, und das ist auch gut so. Diese Schnapsidee... Mehr...
Linksfraktion unterstützt Forderung der IG Bau nach Rahmentarifvertrag und Weihnachtsgeld für Gebäudereiniger und fordert Landes-Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft IG Bau und die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk in ihren Forderungen nach einem Rahmentarifvertrag und besseren Arbeitsbedingungen. Nachdem Ute Langenbahn und Thomas Kreten vom Bezirksvorstand der IG Bau heute der Linksfraktion über die aktuelle Situation in der Branche... Mehr...
Ralf Georgi: Mehr Barrierefreiheit wird nicht durch fromme Wünsche erreicht, sondern nur durch klare Vorgaben und eindeutige Regelungen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsparteien vor, die Förderung der Barrierefreiheit durch zu viele Ausnahmeregelungen und unklare Formulierungen in der geplanten Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verwässern. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Alle reden davon, für mehr Barrierefreiheit... Mehr...
Astrid Schramm: Deutschen Pflegenotstand nicht auf dem Rücken ärmerer Länder abmildern
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt das von Gesundheitsministerin Bachmann geplante verstärkte Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege ab und fordert stattdessen eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Den deutschen Pflegenotstand mit... Mehr...
Jochen Flackus: Wohnungsaufsichts-Gesetz bleibt nötig
„Es ist erfreulich, dass die SPD nun auch einen Handlungsbedarf bei der Wohnungsaufsicht erkennt. Sie kann gerne den Gesetzentwurf der Linksfraktion übernehmen, den wir vor vier Jahren in den Landtag eingebracht haben und der sich am Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert. Damals war die SPD leider noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss... Mehr...