Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
DIE LINKE Bundespartei
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses wurde deutlich, dass während der Planungs- und Bauphase des Vierten Pavillons immer neue und höhere Zahlen für die notwendigen Baukosten benannt wurden. Insbesondere hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Pressmitteilung von 2009 die Baukosten auf 14,5 Mio.... Mehr...
Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren
Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert die Landesregierung auf, den Krippenausbau im Land noch zu verstärken. Anlass ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung bundesweit deutlich... Mehr...
Aufklärung zur Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen gefordert
Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will von der Landesregierung Auskunft haben über den geplanten Einsatz von Plagiatssoftware an saarländischen Schulen. Hintergrund der heute gestellten Anfrage der Linksfraktion ist ein Vertrag aller Bundesländer mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften. Darin wurde vertraglich festgelegt,... Mehr...
Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich
„Aufgrund des veröffentlichten Rechnungshof-Berichtes zum 4. Pavillon ist eine neue Situation entstanden“, sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Offenkundig wurde der Landtag des Saarlandes bewusst von den Verantwortlichen getäuscht. Ein Untersuchungsausschuss ist... Mehr...
Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig
Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, hat die Eckpunkte der neuen Schulverordnung zur Gemeinschaftsschule grundsätzlich begrüßt. "Die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule war richtig. Jetzt können Schülerinnen und Schüler besser nach ihren individuellen Stärken... Mehr...
Wohnungssituation von Studierenden verbessern
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung heute aufgefordert, Lösungen gegen die Wohnungsnot der Studierenden im Saarland vorzulegen: „Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, damit ein Bund-Länder-Sofortprogramm für einen schnellen Ausbau der... Mehr...
4. Pavillon: Schreiers Rücktritt war längst überfällig und viel zu spät
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, sieht den Rücktritt von Jürgen Schreier als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums Saarländischer Kulturbesitz als zwar notwendigen aber nicht ausreichenden Schritt zur Klärung der politischen Verantwortung des Desasters um den Bau des Vierten... Mehr...
CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen
Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, begrüßt ausdrücklich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Kulturminister Jürgen Schreier wegen des Verdachts der Vorteilnahme. "Endlich geraten die politisch Verantwortlichen in den Fokus der Ermittlungen im Zusammenhang mit den... Mehr...
Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig!
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der medizinischen Fakultät in Homburg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol erklärt: "Es war eine lange Zitterpartie für die Beschäftigten, die Studierenden und alle Menschen in der Region Homburg. Im Juni wurden die... Mehr...
Einzelhandelsflächen begrenzen
Anlässlich des ersten saarländischen Einzelhandelskongresses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Ich fordere die Landesregierung auf, im Landesentwicklungsplan Siedlung festzulegen, dass Einzelhandelsflächen, die 800 Quadratmeter überschreiten in Zukunft nicht mehr... Mehr...
Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden
"Die Umlagefinanzierung in der Altenpflege im Saarland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung," sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. "Allein schon aufgrund der Ankündigung einer Umlagefinanzierung konnten die Ausbildungsplätze nahezu verdoppelt... Mehr...
Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen
Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, spricht sich gegen ein bundesweites Kern-Abitur aus: "Die Voraussetzungen sind in den einzelnen Bundesländern völlig verschieden. Längeres gemeinsames Lernen ist längst noch nicht überall Standard, echte... Mehr...
