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Martin Sommer
Pressesprecher
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Jochen Flackus: Ohne gerechtes Steuersystem können die Probleme des Saarlandes nicht gelöst werden
„Es ist ein Fortschritt, dass nun auch Politiker der Regierungspartei SPD zur Einsicht gelangen, dass Einnahme-Verbesserungen für das Land nicht einseitig durch ständig neue und höhere Gebühren und Beiträge für die Normalbevölkerung (Wassercent, Straßenausbau-Beiträge, Uni-Gebühren) erreicht werden sollten, sondern vor allem durch eine gerechte... Mehr...
Barbara Spaniol: Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist ein großartiger Durchbruch für echte Gleichstellung
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestages, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Diese Gleichstellung homosexueller Partnerschaften war längst überfällig. Die heutige Entscheidung ist ein... Mehr...
Dennis Lander: Trauriger Rekord bei Rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftraten im Saarland muss Weckruf sein
„Es ist unsäglich, dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten und der fremdenfeindlichen Übergriffe auf ein Rekord-Hoch steigt, und der saarländische Verfassungsschutz-Präsident diese besorgniserregende Entwicklung wieder einmal nur am Rande erwähnt.“ Mit diesen Worten reagiert der Abgeordnete Dennis Lander auf den Bericht des... Mehr...
Ralf Georgi: Schutz wilder Tiere muss Vorrang haben
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Kommunalaufsicht offenbar das Wildtierverbot von Zirkussen in der Stadt Saarbrücken für unwirksam erklärt. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Im Grundgesetz und in der Landesverfassung ist der Tierschutz verankert. Es mutet seltsam an, dass die Berufsfreiheit der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wer Altersarmut bekämpfen will, muss Niedriglöhne verhindern und die Zerstörung der gesetzlichen Rente rückgängig machen
Nachdem auch nach Berechnungen der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung in 20 Jahren jeder fünfte Neu-Rentner von Altersarmut bedroht ist, fordert Oskar Lafontaine CDU und SPD auf, nicht länger eine Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung und eine wirksame Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. „Selbst die... Mehr...
Jochen Flackus: Normalbürger nicht weiter belasten –Erhöhung und Ausweitung des „Wassercents“ kritisch
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht eine Erhöhung des Wasserentnahme-Entgelts (Wassercent) skeptisch und lehnt eine Ausdehnung dieses Entgelts auf alle Saarländerinnen und Saarländer ab. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Dass die Kassen von Land und Gemeinden leer sind, ist eine Folge der Steuergeschenke für... Mehr...
Jochen Flackus: Schulden der Kommunen nicht auf die des Landes anrechnen – Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beenden
Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats schlägt laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ vor, dass die Bundesländer „die strukturellen Salden ihrer Kommunen bei der Berichterstattung zur Schuldenbremse mit ausweisen“ sollen und Städte und Gemeinden „künftig überjährige Liquiditätskredite nur noch beim Land aufnehmen dürfen“. DIE LINKE sieht in... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD sollen Vorschlag für Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus machen
Nachdem allein in der Landeshauptstadt Saarbrücken nach Angaben der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz rund 4000 Sozialwohnungen fehlen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, Vorschläge für eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus im Land zu machen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus erklärt: „Der... Mehr...
Ralf Georgi: Wilde Tiere haben in einem Zirkus nichts verloren – Union und SPD treten Tierschutzgebot des Grundgesetzes mit Füßen
Nachdem der Umweltausschuss des Bundestags gestern mit den Stimmen von Union und SPD den Antrag der Linken abgelehnt hat, Wildtiere im Zirkus zu verbieten, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Städte und Gemeinden im Saarland auf, keine Genehmigungen für Zirkusse zu erteilen, die exotische Tiere halten. Der tierschutzpolitische Sprecher... Mehr...
Barbara Spaniol: Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 längst überfällig – heutiger Beschluss reicht nicht aus
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass der Bundestag heute endlich die Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Männer beschließen wird, die durch den Paragrafen 175 in der Bundesrepublik verfolgt und kriminalisiert worden sind. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende... Mehr...
Dennis Lander und Linksjugend [solid]: „Werben für's Sterben“ in Jugendmagazin verantwortungslos!
Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander, sowie die Linksjugend ['solid] Saar kritisieren das Jugendmagazin „Chilly" wegen des Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer... Mehr...
Oskar Lafontaine: CDU, SPD und AfD vertreten einseitig die Interessen der Sparkassen, nicht die aller Saarländerinnen und Saarländer
Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Landtag den Entwurf der Linksfraktion für eine Begrenzung der Dispo- und Überziehungszinsen und ein Verbot von Gebühren für das Abheben an Geldautomaten bei den saarländischen Sparkassen abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Uns geht es um die Saarländerinnen und Saarländer, die jeden Euro zweimal umdrehen... Mehr...