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Martin Sommer
Pressesprecher
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Barbara Spaniol: Mehr Geld und Personal für unsere Schulen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert als Reaktion auf die Brandbriefe und Überlastungsanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern mehr Geld und Personal für die Grund- und Gemeinschaftsschulen. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion am Mittwoch in den Landtag einbringen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir... Mehr...
Jochen Flackus: Altschulden-Regelung für Saar-Kommunen überfällig - aber ist die Strategie des Ministerpräsidenten die richtige?
„Eine Altschulden-Regelung für saarländischen Städte und Gemeinden ist überfällig. Schließlich haben sie die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und die geringste Steuerkraft bundesweit und liegen bei den Investitionen deutlich zurück. Die Frage ist aber, ob der Ministerpräsident jetzt die richtige Strategie einschlägt. Wenn alle Länder versuchen, ihre... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Ideen, Projekte und Preisträger sollten beim Nachhaltigkeitspreis im Vordergrund stehen
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, kritisiert das Missverhältnis zwischen Preisgeldern und Honoraren beim ersten Nachhaltigkeitspreis des Landes: „Es zeugt nicht von einer sonderlich nachhaltigen Strategie des Umweltministers, wenn beim Nachhaltigkeitspreis das Honorar für die... Mehr...
Astrid Schramm: Landesregierung bei ambulanter Pflege in der Verantwortung
Nachdem heute im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zur Versorgungssituation in der ambulanten Pflege und den niedrigschwelligen Leistungen stattgefunden hat, sieht DIE LINKE die Landesregierung in der Pflicht. „Es ist unsäglich, dass die Landesregierung bis heute keine validen Daten... Mehr...
Dennis Lander: Polizei-Reform auf Kosten der Bürgernähe – Beschäftigte brauchen Planungssicherheit
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht die geplante Polizei-Reform weiterhin kritisch und fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, zu einer vorausschauenden Personalplanung zurückzukehren und in den kommenden Jahren mehr Kommissarsanwärter einzustellen als bislang geplant. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Die Polizistinnen und... Mehr...
Ralf Georgi: Es muss sich vieles ändern, um den Insekten wieder ihren nötigen Lebensraum zu geben
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass CDU und SPD bei der nächsten Sitzung das dramatische Insektensterben zum Thema machen wollen und ist gespannt auf die konkret geplanten Maßnahmen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Schöne Worte werden die Bienen und anderen Fluginsekten nicht retten. Nötig sind ein... Mehr...
Jochen Flackus: Offenheit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Aufarbeitung der „Sportkameraden“-Affäre beim Landessportverband nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Aufarbeitung der Missstände bei der Sportförderung im Saarland offen und transparent vorzugehen und sie nicht vorrangig hinter verschlossenen Türen im „kleinen Krisenstab LSVS“ der Koalitionsparteien CDU und SPD zu betreiben. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Verstoß gegen Bundesnaturschutzgesetz – Sofortiger Baustopp in Sitzerath verlangt
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dagmar Ensch-Engel, wirft dem saarländischen Umweltministerium vor, bei der Genehmigung der Windkraftanlagen in Sitzerath gegen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), sowie gegen die Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union verstoßen zu haben. „Der Bau der... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Vollmundige Äußerungen der RAG zur Genehmigung des Grubenwasseranstiegs - Land muss Bergbaukonzern in die Pflicht nehmen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält Äußerungen von Vertretern des Bergbaukonzerns RAG, man erwarte eine Genehmigung für den Grubenwasseranstieg im Saarland angesichts der massiven Belastung von Gewässern mit PCB und rund 7000 Einwendungen für unverständlich und fordert die Landesregierung auf, den Konzern in die Pflicht zu nehmen. Die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Zeit für eine Rückverteilung von den wenigen Superreichen hin zu den vielen Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern
Angesichts von über 70 Einkommens-Millionären und 83 Erbschaften von über 500.000 Euro im Saarland fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften einzusetzen. Oskar Lafontaine: „Wenn im letzten Jahr 117 Millionen... Mehr...
Dennis Lander: Fast jede dritte Hartz-IV-Sanktion im Saarland trifft Kinder – Kindeswohl wird dadurch massiv gefährdet
Fast jede dritte Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger im Saarland trifft Kinder. Eine Anfrage des Sozialpolitikers Dennis Lander hat ergeben, dass von Dezember 2016 bis November 2017 im Land insgesamt 10.470 Sanktionen verhängt wurden, davon 3.305 gegen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (Gegen Paare mit Kindern: 1896 Sanktionen, gegen... Mehr...
Ralf Georgi: Mehrzahl der Bahnhöfe im Saarland nicht voll barrierefrei – Umbau dringend nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert von der Deutschen Bahn und der Landesregierung mehr Tempo beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe im Land. Eine Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/361) hatte ergeben, dass von den 77 Bahnhöfen und Stationen im Saarland gerade einmal 20 vollumfänglich barrierefrei... Mehr...