Zur Diskussion über einen Rettungsschirm für die Kommunen, den Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt hat und den unter anderem die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer ablehnt, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist zu begrüßen, dass sich der saarländische Finanzminister hinter die Pläne des Bundesfinanzministers stellt. Aber es ist bedauerlich,... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Krise eine Abschaffung des sogenannten Progressionsvorbehaltes, damit Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld auch wirklich steuerfrei sind. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Millionen Deutsche und zigtausend Saarländerinnen und Saarländer sind... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, über die Streichung von Brückentagen an den Schulen und die Berücksichtigung der Mitbestimmung der Kollegien bei der Entscheidung zu berichten. Die Fraktion hat diesen Punkt auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt. Die bildungspolitische Sprecherin... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass im Saarland keine Import-Kohle verwendet wird, deren Abbau zu gravierenden Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, zur Ausbeutung von Arbeitskräften und Verletzungen von Menschenrechten führt. Eine Anfrage der... Mehr...
Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, in der derzeitigen Diskussion über Hilfen für die Autoindustrie die Interessen der saarländischen Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren. Ministerpräsident Tobias Hans hatte beispielsweise erklärt: „Eine unkonditionierte Abwrackprämie für Autos, die nicht an die Beschaffung... Mehr...
Oskar Lafontaine fordert eine Mehrwertsteuer-Senkung nicht nur für Essen in Restaurants und Gaststätten, sondern auch für Getränke, um gerade den kleineren gastronomischen Betrieben, die von den wochenlangen Schließungen in der Corona-Krise besonders betroffen waren, eine Perspektive zu geben. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die... Mehr...
Nach der heutigen ersten Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland im Innenausschuss sieht sich die Linksfraktion in ihrer Kritik an der Gesetzesverschärfung bestätigt: „Die überwiegende Mehrheit der Gutachter hält den Gesetzentwurf der Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Das hat die heutige... Mehr...
Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, bei den französischen Freunden wegen des neuen Sprachenerlasses zu intervenieren, der eine Zertifizierung in englischer Sprache für alle Studierenden vorsieht, die einen ersten Abschluss machen wollen. „Das deutsch-französische Verhältnis hat bedauerlicherweise unter einer Reihe von... Mehr...
Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm fordert die Saar-SPD auf, ihre Position zu Atomwaffen zu klären. „Von den saarländischen Sozialdemokraten gingen jahrelang wichtige Impulse für Abrüstung und Entspannung aus. Jetzt stellt sich der Saarländer Heiko Maas gegen seine Bundesvorsitzenden Esken und Walter-Borjans und den Vorsitzenden der... Mehr...
„Die Kulturschaffenden und die Kulturszene insgesamt leiden sehr unter den Beschränkungen durch die Corona-Krise, sie dürfen bei den Planungen für weitere Öffnungen jetzt nicht hinten runter fallen." Mit diesem Worten reagiert Astrid Schramm, die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die nun vorgelegten... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Schutzschirm für die saarländischen Städte- und Gemeinden in der Corona-Krise. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen erwarten in diesem Jahr deutschlandweit Einbußen von rund 20 Milliarden Euro, durch deutlich zurückgehende Steuereinnahmen und... Mehr...
Nachdem Bayern jetzt einen Plan für die schrittweise Öffnung von Hotels, Gastronomie und weiten Teilen des öffentlichen Lebens vorgelegt hat, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, ebenfalls konkrete Daten für eine Öffnung von Cafés, Kneipen und Restaurants zu nennen. „Es ist zu begrüßen, dass die saarländische... Mehr...