Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ab März für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlose Corona-Schnelltests anzubieten, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, die dafür notwendigen organisatorischen Voraussetzungen sofort in Angriff zu nehmen. „Die kostenlosen Tests sind die Chance, Handel,... Mehr...
<xml></xml>In der gestrigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung, die vorläufige Suspendierung aufzuheben und den Leiter der HNO-Klinik am Homburger Uniklinikum wieder in sein Amt einzusetzen, mit rechtlichen Erwägungen gerechtfertigt. Er sah die „konkrete Gefahr“, dass ein Verwaltungsgericht das... Mehr...
„Dass weder das Sozialministerium, das für die Krankenhausplanung verantwortlich ist, noch die Saarländische Krankenhausgesellschaft sagen können, wie viele Intensivpfleger eigentlich fehlen und gleichzeitig bekannt ist, dass die Krankenhäuser mehr Intensivbetten melden, als mit ihrem Personal betrieben werden können, zeigt, wie groß das Problem... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung eine Härtefallkommission für Corona-Impfungen einrichtet. Auch die Besetzung mit dem Präsidenten der Ärztekammer und einem weiteren Vertreter mit medizinischer Kompetenz sei gut. „Warum aber CDU und SPD in diese wichtige Kommission auch noch jeweils einen ihrer... Mehr...
Nach der Kritik führender Medienrechtler am saarländischen Mediengesetz im Zusammenhang mit dem Besetzungsverfahren bei der Landesmedienanstalt wird die Linksfraktion am Montag einen Antrag in den Landtag einbringen, der vorsieht, dass das saarländische Verfassungsgericht die entsprechenden Gesetzespassagen überprüft. Barbara Spaniol, die... Mehr...
Als „rücksichtslos und widersprüchlich“ bezeichnet Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. „Nach wie vor will man die Pandemie mit dem sogenannten Inzidenzwert steuern, der bei näherer Betrachtung naturwissenschaftlichen Grundsätzen nicht entspricht, weil bei der... Mehr...
Zur Diskussion um die Steuerpolitik in der Corona-Pandemie erklärt Oskar Lafontaine: „Die Corona-Pandemie hat die Jahr für Jahr zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland offengelegt. Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen und viele Selbständige um ihre Existenz kämpfen, sind Einkommen und Vermögen der... Mehr...
Nachdem die Gesundheitsämter im Saarland noch immer nicht das Epidemie-Management-System Sormas nutzen, das vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellt wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine bessere digitale Ausstattung der Ämter. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Ein gut funktionierender Datenaustausch... Mehr...
Angesichts der hohen Zahl der Corona-Toten in den Alten- und Pflegeheimen fordert Oskar Lafontaine, die Bewohner der Heime so schnell wie möglich zu impfen. „Bis Ende Februar sollte die Impfung in den Alten- und Pflegeheimen im Saarland abgeschlossen sein. Es ist ein Skandal, dass von den Corona-Toten im Januar immer noch die meisten aus den... Mehr...
Nachdem die Landesregierung heute im Gesundheitsausschuss auf Nachfrage der Linksfraktion zugegeben hat, dass die Vergabe von Beraterverträgen für die Impf-Organisation an die neoliberale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) ohne Ausschreibung und Preisvergleich erfolgte und allein im November und Dezember 229.000 Euro... Mehr...
Nachdem Medien-Recherchen ergeben haben, dass zahlreiche Wohnungen in Ottweiler zu einem Geflecht gehören, das saarländische Mietgewinne in Steueroasen in der Karibik verschiebt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. „Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen besseren Gesundheitsschutz für die Erzieherinnen und Erzieher. „Auch wenn seit Wochen Eltern angehalten sind, wenn möglich ihr Kind zuhause zu lassen, sehen wir in einigen Einrichtungen einen Regelbetrieb mit fast normaler Auslastung", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara... Mehr...