„Es ist ja richtig, dass die neue saarländische Bildungsministerin klare Zuständigkeiten für die Schulsozialarbeit fordert und diese nicht mehr im Sozialministerium, sondern in ihrem Hause ansiedeln will. Das ist sinnvoll und auch eine langjährige Forderung von Verbänden und der Linksfraktion. Allein: Genau das hat auch der ehemalige... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt eine Umbenennung des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum ab. Der Abgeordnete Dennis Lander, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Es ist ja wohl unzweifelhaft, dass es am Homburger Uniklinikum zu Untersuchungen im Genitalbereich von Kindern... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert erneut einen Erhalt der Flugverbindung Saarbrücken-Berlin. Dafür müssten zwingend die Beihilfe-Regelungen der EU geändert werden. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die EU muss eine offensichtlich gescheiterte Politik aufgeben, die darauf hinausläuft, öffentliche... Mehr...
Zur Landtagswahl in Thüringen erklärt Oskar Lafontaine: „Bodo Ramelow und die Partei DIE LINKE haben die Wahl in Thüringen mit einem beeindruckenden Ergebnis von 31 Prozent klar gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Regierung in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen, die von der großen Mehrheit der... Mehr...
Angesichts der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018, nach denen im Fach Mathematik ungefähr ein Drittel der saarländischen Schülerinnen und Schüler nicht den Mindeststandard erreichen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Unterstützung und mehr individuelle Förderung. „Diese Studie darf jetzt nicht so umgedeutet werden, dass... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Funk, der langjährigen Forderung der LINKEN und vieler Verbände und Experten nach einem Landesbetrieb für den ÖPNV angeschlossen hat und dass nun auch die Landesregierung einem 365-Euro-Ticket etwas offener gegenübersteht. „Das Saarland hat die Größe... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine nachhaltige Sicherung der Fluglinie Saarbrücken-Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Wir brauchen gute Verbindungen in die deutsche Hauptstadt ebenso wie nach Paris und in die wirtschaftlichen Zentren. Eine schlechte Verkehrsanbindung ist nachteilig für das Saarland... Mehr...
Nachdem immer mehr Arbeitsplätze im Saarland durch die Entwicklungen verschiedener Industriebetriebe in Gefahr sind, erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einem Saarlandfonds, um kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall abzusichern. Oskar Lafontaine: „Ein klassisches Beispiel für die Notwendigkeit eines solchen Beteiligungsfonds ist... Mehr...
Angesichts der Krise der saarländischen Stahlindustrie fordert Oskar Lafontaine von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land die Rückkehr zu einer aktiven Industriepolitik. "Es rächt sich, dass in Deutschland seit Jahren keine aktive Industriepolitik mehr gemacht wird. Dabei ist der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung hier... Mehr...
„Mit Freude und Überraschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Junge Union den öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum stärken und insgesamt günstiger machen will. Wir sind sehr gespannt auf konkrete Vorschläge und Anträge im Landtag - schließlich stellt die Junge Union im Saarland fünf Abgeordnete und kann zeigen, wie ernst es ihr ist.“... Mehr...
„Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung bei den französischen Freunden noch immer keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb des störanfälligen AKW‘s Cattenom angemeldet hat, obwohl dieses Pannenkraftwerk die ganze Region bedroht. Das zeigt auch erneut, wie wenig die drei saarländischen Bundesminister für ihre Heimat tun.“ Mit diesen Worten... Mehr...
Nach dem Absturz eines US-Kampfjets nahe Trier fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut deutlich weniger militärische Übungsflüge über der Region. Die Landesregierung soll im Innenausschuss daher nun über entsprechende Gespräche mit dem Verteidigungsministerium, Maßnahmen und Fortschritte berichten. „Kampfjet-Übungen in diesem Ausmaß... Mehr...