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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus
Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland ist ein Trauerspiel – Heute 151 Wohnungen mit Mietpreisbindung weniger als vor einem Jahr
Im Saarland sind seit dem Jahr 2005 bis heute fast 90 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden, die Zahl der geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung hat in diesem Zeitraum von 5000 auf 550 abgenommen. Heute gibt es 151 mietpreisgebundene Wohnungen weniger als noch vor einem Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage... Mehr...
Jochen Flackus: Landessportverband ist kein Wirtschaftsunternehmen – LSVS hat Recht mit seiner Kritik am Gesetzentwurf von CDU und SPD
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt den LSVS-Präsidenten Zöhler in seiner Kritik am Gesetzentwurf von CDU und SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung ist: „Ein Landessportverband sollte zuallererst ein Verband für den... Mehr...
Jochen Flackus: Gut, dass EU-Richter die politische Irrfahrt der CSU gestoppt haben – PKW-Maut hätte Saarland geschadet
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof heute die geplante PKW-Maut in Deutschland gekippt hat. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die EU-Richter haben heute die politische Irrfahrt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer gestoppt, und das ist auch gut so. Diese Schnapsidee... Mehr...
Jochen Flackus: Wohnungsaufsichts-Gesetz bleibt nötig
„Es ist erfreulich, dass die SPD nun auch einen Handlungsbedarf bei der Wohnungsaufsicht erkennt. Sie kann gerne den Gesetzentwurf der Linksfraktion übernehmen, den wir vor vier Jahren in den Landtag eingebracht haben und der sich am Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert. Damals war die SPD leider noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung muss stimmiges Konzept für den Ausbau des Bahnverkehrs vorlegen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein stimmiges Konzept vorzulegen, wie sie den Bahnverkehr im Land aufwerten und mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen will. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben... Mehr...
DIE LINKE fordert Angleichung der Polizei-Zulage an die Feuerwehr-Zulage
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Erhöhung der Zulage für die Polizistinnen und Polizisten im Land. Als Zeichen der Wertschätzung und angesichts der im Ländervergleich insgesamt unterdurchschnittlichen Entlohnung sollten die Polizei-Kräfte zumindest dieselbe Zulage erhalten wie die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr. Einen... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung muss ausgewogenen und fairen Erörterungstermin zum Grubenwasser-Anstieg sicherstellen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Erörterungstermin zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs im Saarland sachlich, ausgewogen und auf „neutralem Boden“ stattfinden wird. „Dass das Oberbergamt diesen wichtigen Termin in einem Großzelt auf dem Gelände des... Mehr...
Jochen Flackus: Bodenpreise im Saarland steigen, wohnen wird teurer
Die Bodenpreise sind im Saarland in den vergangenen neun Jahren deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus (Drucksache 16/.806). Demnach kostete ein Quadratmeter baureifes Land etwa in Völklingen im Jahr 2008 55,58 Euro, im Jahr 2017... Mehr...
Jochen Flackus: Saar-Bauminister sollte seine Kraft lieber für stärkeren sozialen Wohnungsbau einsetzen, statt für ausgiebiges Selbstlob
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Euphorie über angebliche Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau im Land angesichts des großen Bedarfs für verfrüht und fordert deutlich mehr Investitionen in den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine... Mehr...
Jochen Flackus: Keine öffentlichen Aufträge mehr für Betriebe, die Betriebsrats-Wahlen verhindern wollen
Nachdem Baron-Reisen nach Informationen der Gewerkschaft ver.di erneut einem Bewerber für die Betriebsratswahl fristlos gekündigt hat, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung, keine öffentlichen Aufträge mehr an Betriebe zu vergeben, die die betriebliche Mitbestimmung verhindern wollen. Der wirtschafts- und verkehrspolitische... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen den ausufernden Befristungen in der Landesverwaltung endlich Einhalt gebieten
„Die Landesregierung ist offensichtlich allen Ankündigungen zum Trotz auch weiterhin nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...
Jochen Flackus: Land muss Lehren aus den Urteilen im LSVS-Finanzskandal ziehen
Nach den ersten Gerichts-Urteilen im Finanzskandal beim Landessportverband (LSVS) fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag als Konsequenz eine Neuaufstellung der Sportförderung im Land. „Die Staatsanwaltschaft spricht nach monatelangen Ermittlungen von Strukturen, die ‚zu Korruption und Machtmissbrauch geradezu einladen‘, von einer ‚unguten... Mehr...