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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine: Saarland fällt wegen mangelnder öffentlicher Investitionen immer weiter zurück
„Vorletzter Platz beim Geschäftsklima, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, Rückstand bei öffentlichen Investitionen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze – das ist die magere Bilanz dieser Landesregierung.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf das „Mittelstandsbarometer“ des Beratungsunternehmens Ernst & Young, nach... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr direkte Demokratie – Hürden für Volksbegehren senken!
Nachdem auch das Volksbegehren für das neunjährige Gymnasium (G 9) im Saarland wohl gescheitert ist, erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach einer Senkung der überdurchschnittlich hohen Hürden. Oskar Lafontaine: „Es ist kein Zufall, dass im Saarland noch kein Volksbegehren erfolgreich war. Sondern die Folge von im bundesweiten Vergleich besonders... Mehr...
Oskar Lafontaine: Hoher Lohn-Rückstand der Saarländer Folge einer verfehlten Politik, die korrigiert werden muss
Das Haushaltseinkommen der Saarländer liegt laut Arbeitskammer 8,3 Prozent unter dem Schnitt der westdeutschen Länder. Dazu Oskar Lafontaine: „Die Landesregierung ist gefordert. Sie muss mit gezielten Leitinvestitionen in Zukunftsbereiche wie etwa der Medizintechnik und mit einer stärkeren Investitionstätigkeit vor allem in den Bereichen Bildung,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Einsatz von Glyphosat verbieten – saarländische Bundesrats-Initiative zu halbherzig
Oskar Lafontaine wirft der saarländischen Landesregierung Halbherzigkeit beim Umgang mit dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vor und fordert ein nationales Ausbringungsverbot. „Jahrelang hat der saarländische Umweltminister in dieser Frage nur herumgeeiert und sich gegen ein Verbot dieses gefährlichen Mittels ausgesprochen (Jost... Mehr...
Oskar Lafontaine: Grubenflutung nur, wenn alle Risiken für Bevölkerung ausgeschlossen sind – Saarland darf mit Folgekosten nicht allein gelassen werden
DIE LINKE sieht die Grubenflutung weiterhin kritisch. „Dass viele Anwohner dagegen protestieren und Unterschriften sammeln, ist verständlich, schließlich sind viele Fragen offen“, so Oskar Lafontaine. „Vor einer Flutung müssen alle Risiken für die Bevölkerung weitestgehend ausgeschlossen werden. Dies muss durch unabhängige Gutachten belegt... Mehr...
Oskar Lafontaine: Bessere Bedingungen an den Schulen gibt es nur mit einer gerechten Reichen-Besteuerung
Nach dem Brandbrief der Lehrerinnen und Lehrer der Gemeinschaftsschule Bruchwiese und ähnlich deutlicher Kritik von Kollegien anderer Schulen fordert DIE LINKE mehr Personal an den Schulen, eine stärkere Sprachförderung und eine bessere Verteilung von Schülern mit Förderbedarf auf die Schulen. Oskar Lafontaine: „Es ist unverantwortlich, dass die... Mehr...
Auseinandersetzung mit Auswirkungen und Konsequenzen des Finanzskandals beim Landessportverband nicht auf die lange Bank schieben - DIE LINKE schlägt baldige Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport vor
DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt vor, dass die Landesregierung baldmöglichst, zu Beginn des neuen Jahres, im Ausschuss für Inneres und Sport über den Finanzskandal beim Landessportverband und seine Auswirkungen auf die Sportvereine im Land berichtet. Oskar Lafontaine: „Die Sportvereine brauchen umgehend Klarheit, wie es für sie... Mehr...
Oskar Lafontaine: Der Landesverfassung muss nicht nur gedacht werden, sie muss vor allem beachtet werden
Zum 70. Jubiläum der saarländischen Verfassung erklärt Oskar Lafontaine: „Die Mütter und Väter unserer Landesverfassung haben nach den Erfahrungen des Verfalls demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, nationalsozialistischer Tyrannei und zweier Weltkriege erkannt, dass nur umfassende soziale Gerechtigkeit und Teilhabe die Demokratie... Mehr...
Oskar Lafontaine: Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten
Oskar Lafontaine fordert Siemens auf, das Reparaturzentrum in St. Ingbert nicht zu schließen. Die Belegschaft habe gute Arbeit geleistet, der Betrieb wurde mehrfach ausgezeichnet und sei wichtig für die saarländische Wirtschaft. „Bei einem konstanten Erlös von durchschnittlich 6,5 Millionen Euro und einer Umsatzrendite von 8,5 Prozent ist dieses... Mehr...
Oskar Lafontaine: Keine Gemeinde-Fusionen - Demokratie vor Ort stärken
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht in der Zusammenlegung saarländischer Gemeinden eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Oskar Lafontaine: „Das grundsätzliche Haushaltsproblem wird nicht gelöst, wenn zwei oder mehr hochverschuldete Gemeinden fusioniert werden. Aus eigener Kraft kommen die Städte und Gemeinde aus ihrer Haushaltsnot... Mehr...
Oskar Lafontaine: Vier weitere Jahre mit Angela Merkel sind keine Lösung
Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erklärt Oskar Lafontaine: „Vier weitere Jahre mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin würden Deutschland nicht voran bringen und zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft führen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen untergräbt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Aktive Raumordnungspolitik für das Saarland - Land muss Anreize schaffen, um Leerstände in den Dörfern zu vermeiden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Ingenieurkammer des Saarlandes an der mangelhaften Raumordnungspolitik des Landes. Oskar Lafontaine: „Ziel muss es sein, die zunehmenden Leerstände in den Dörfern zu vermeiden und bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu schaffen. Die Landesregierung muss dafür die Initiative ergreifen.... Mehr...