Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Martin Schulz muss konkret werden

Nachdem Berichten zufolge SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz darüber nachdenkt, Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen, erklärt Oskar Lafontaine: „Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben, sondern muss klare Antworten liefern: Wie will er die Arbeitslosenversicherung verbessern? Was will er konkret... Mehr...

 
17. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saar-CDU missbraucht Finanzministerium für den Wahlkampf

Oskar Lafontaine wirft Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium'. Das ist ein einmaliger Vorgang", so Lafontaine.... Mehr...

 
17. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen

Zu den neuesten Versprechungen der saarländischen CDU erklärt Oskar Lafontaine: "Bei der Saar-CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft... Mehr...

 
13. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer erreicht selbstgestecktes Ziel nicht

Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und... Mehr...

 
6. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Gemeinden brauchen mehr Geld - Zusammenlegung von Kreisen keine Lösung

DIE LINKE lehnt die Forderung der Wirtschaftsverbände nach einer Zusammenlegung der Kreise im Saarland ab und fordert die Landesregierung auf, der bedenklichen Entwicklung der Gemeindefinanzen entgegenzuwirken. Oskar Lafontaine: „Der Bund muss vor allem die Kosten der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ganz übernehmen. Es kann nicht sein,... Mehr...

 
6. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bertelsmann-Studie belegt: Mehr Investitionen nötig

Nachdem eine Studie der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern weniger in Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Kitas investiert und dass eine steigende Investitionstätigkeit auch ein steigendes Wirtschaftswachstum zur Folge hätte, erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach mehr... Mehr...

 
30. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme... Mehr...

 
30. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland braucht ein Messe- und Kongresskonzept - Saar-Wirtschaft beschwert sich immer häufiger über Arbeit der Landesregierung

Oskar Lafontaine fordert von der Landesregierung ein Messe- und Kongresskonzept für das Saarland: „Der Hotel- und Gaststättenverband hat Recht: Die Hängepartie muss ein Ende haben. Ein stimmiges Konzept für den Messestandort darf nicht weiter auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Hier ist die Ministerpräsidentin in der Verantwortung. Es... Mehr...

 
26. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saar-Regierung setzt sich in Berlin nicht durch

Nachdem die Bundesregierung die PKW-Maut beschlossen hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist bedauerlich, dass sich die CSU im Bundeskabinett mit der Maut durchgesetzt hat, die dazu führen wird, dass auch die deutschen Autofahrer in Zukunft stärker belastet werden. Leider ist es Ministerpräsidentin Kramp-Karenbauer nicht gelungen, diesen Schaden... Mehr...

 
25. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Das Leben muss wieder planbar sein

Im Saarland leben die wenigsten Familien mit Kindern. Bei der Geburtenrate liegt das Land auf dem letzten Platz.  Das steht im ersten Familienbericht der Regierung des Saarlandes. Die Landesregierung verweist auf die Servicestelle im Familienministerium, kündig eine Familien-App an, erwähnt die Senioren-Lotsen in den Landkreisen,... Mehr...

 
23. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Zuständigkeits-Wirrwarr in der Landesregierung

Zur Diskussion über den Brandschutz im Land erklärt Oskar Lafontaine: „Die Staatskanzlei hat am Freitag mitgeteilt, dass die Ministerpräsidentin eine Brandschutz-Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Laut Organisationsstruktur der Landesregierung ist der Brandschutz aber eine Angelegenheit des Innenministers. Daher stellt sich nun die Frage: Ist der... Mehr...

 
23. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wer gegen das Erstarken der Rechten vorgehen will, muss Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen zurücknehmen

DIE LINKE begrüßt, dass viele Menschen gegen den zunehmenden Rechtspopulismus auf die Straße gehen. „Wichtiger wäre es aber, die sozialen Ursachen für den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen", erklärt Oskar Lafontaine. Er verweist auf den Vorsitzenden der IG-Metall Jörg Hofmann, der erklärt hat, „die Prekarisierung, die gerade einen Teil der... Mehr...

 

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