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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine: Aktive Raumordnungspolitik für das Saarland - Land muss Anreize schaffen, um Leerstände in den Dörfern zu vermeiden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Ingenieurkammer des Saarlandes an der mangelhaften Raumordnungspolitik des Landes. Oskar Lafontaine: „Ziel muss es sein, die zunehmenden Leerstände in den Dörfern zu vermeiden und bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu schaffen. Die Landesregierung muss dafür die Initiative ergreifen.... Mehr...
Oskar Lafontaine: Millionen für Strom, den niemand braucht? Energiewende wirtschaftlich und sozial gestalten
Deutschlands Verbraucher zahlten vergangenes Jahr 643 Millionen Euro für Wind-Strom, den es gar nicht gab, wie der aktuelle Monitoring-Bericht von Netzagentur und Kartellamt zeigt. Weil die Windräder an vielen Tagen deutlich mehr Energie produzieren als benötigt wird, Speicher-Möglichkeiten und ausreichend Leitungen aber fehlen, mussten diese... Mehr...
Oskar Lafontaine: Verdrängen und Schönreden sind keine Antworten auf die Haushaltsnotlage des Saarlandes und seiner Gemeinden
Oskar Lafontaine wirft CDU und SPD „eine riesige Selbsttäuschung“ über die Haushaltslage des Saarlandes vor. „Es ist eine Tatsache, dass das Land mit 14,4 Milliarden Euro und die saarländischen Gemeinden allein mit 2,2 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig überschuldet sind. Wenn der Zinssatz nur um einen Prozentpunkt steigt, kracht das... Mehr...
Oskar Lafontaine: Notruf der Staatsanwälte alarmierend
Als alarmierend bezeichnet Oskar Lafontaine den Brandbrief der Staatsanwälte an den saarländischen Justizminister Stefan Toscani. „Wenn zu befürchten ist, ‚dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen‘ komme und festgestellt wird, ‚dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden‘, dann wird das Vertrauen... Mehr...
Oskar Lafontaine: Waldzerstörung für den Klimaschutz? Saarländische Landesregierung will im Gegensatz zu anderen Landesregierungen weitermachen wie bisher
Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute die Änderung des Landeswaldgesetzes beschlossen und den Änderungsantrag der Linksfraktion, der für einen lückenlosen Schutz des Waldes im Saarland vor einer Zerstörung durch den Bau neuer Windkraftanlagen gesorgt hätte, abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Waldgesetz ist eine Mogelpackung,... Mehr...
Oskar Lafontaine zum Tode Heiner Geisslers
Zum Tode von Heiner Geissler erklärt Oskar Lafontaine: „Ich trauere um Heiner Geissler. Mein Beileid gilt seiner Familie und allen, die ihm nahestanden. Mit Heiner Geissler starb einer der profiliertesten Politiker der deutschen Nachkriegszeit. Er fühlte sich Zeit seines Lebens der christlichen Soziallehre verpflichtet. Wie kaum ein anderer... Mehr...
Oskar Lafontaine: Entscheidung bei der Saarschmiede lässt viele Fragen offen
Nachdem der Aufsichtsrat beschlossen hat, die Saarschmiede teilweise zu schließen, fordert Oskar Lafontaine die Unternehmensleitung auf, eine sozialverträgliche Lösung für die betroffenen über 400 Beschäftigten zu finden und ein überzeugenderes Konzept vorzulegen, um die restlichen Arbeitsplätze zu sichern. „Seit dem Start vor sieben Jahren... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland bleibt Haushaltsnotlageland
Der Bericht des Landesrechnungshofes, nachdem das Saarland frühestens 2200 schuldenfrei sein kann und der Schuldenberg bis Ende 2018 auf 14,6 Milliarden steigt, zeigt für Oskar Lafontaine, dass das Saarland ein Haushaltsnotlageland bleibt. „Dabei sind die kommunalen Schulden nicht einmal eingerechnet, worauf der Rechnungshof ausdrücklich... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarschmiede erhalten – Saarland ist Stahl-Land
Oskar Lafontaine fordert die Unternehmensführung von Saarstahl auf, ein Konzept zur Neuausrichtung und Rettung der Saarschmiede vorzulegen. Nachdem die Schmiede seit sieben Jahren rote Zahlen schreibt, sei dies längst überfällig. Dem Betriebsrat sei zuzustimmen, dass in keinem Fall notwendige Investitionen zurückgestellt werden dürften. Hier sei... Mehr...
Oskar Lafontaine: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen, atomare Abrüstung vorantreiben!
Dass fünf Friedensaktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes Büchel eindringen und sich eine Stunde lang völlig unbehelligt dort aufhalten konnten, wo die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden lagern, zeigt für DIE LINKE, dass die Atomwaffen unzureichend gesichert sind und aus Deutschland abgezogen werden müssen. Oskar... Mehr...
Oskar Lafontaine: Steigende Zahl berufstätiger Rentner ist Armutszeugnis - Renten rauf wie in Österreich
Angesichts neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen inzwischen jeder neunte Rentner in Deutschland berufstätig ist und für 346.000 ältere Menschen über 65 ihre Arbeit Haupteinnahmequelle ist, erneuert Oskar Lafontaine die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der gesetzlichen Rente. „Viele Menschen arbeiten im Alter ja nicht,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wer Altersarmut bekämpfen will, muss Niedriglöhne verhindern und die Zerstörung der gesetzlichen Rente rückgängig machen
Nachdem auch nach Berechnungen der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung in 20 Jahren jeder fünfte Neu-Rentner von Altersarmut bedroht ist, fordert Oskar Lafontaine CDU und SPD auf, nicht länger eine Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung und eine wirksame Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. „Selbst die... Mehr...