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Martin Sommer
Pressesprecher
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Jochen Flackus und Astrid Schramm: Linksfraktion solidarisch mit streikenden Busfahrern – ÖPNV im Saarland endlich ausbauen und aufwerten
DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist solidarisch mit den streikenden Busfahrerinnen und Busfahrern der kommunalen Verkehrsbetriebe im Land und erneuert ihre Forderung nach einer grundlegenden Neuaufstellung des ÖPNV. „Der jetzige Streik ist richtig und nötig und es ist falsch, ihn in Frage zu stellen“, erklärt der wirtschafts- und... Mehr...
Jochen Flackus: Krise der Saar-Industrie wird mit Bundeshilfen allein nicht gelöst - Saarlandfonds und stärkere Hilfe der Landesregierung nötig
Angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei ZF und der Stahl-Holding Saar und der Bedrohung von Halberg Guss fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag deutlich mehr Engagement der Landesregierung. "Unser Land befindet sich damit insgesamt in einer dramatischen Krise, denn diese negative Entwicklung der letzten Wochen stellt auch für... Mehr...
Oskar Lafontaine: Bundeshilfen für saarländische Stahlbranche sind nötig, alleine aber nicht ausreichend - Landesregierung in der Pflicht
Nachdem die saarländische Landesregierung angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei ZF, Halberg Guss und der Stahl-Holding Saar Hilfen des Bundes angemahnt hat, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir unterstützen diese Forderung. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass es nicht ausreicht, Hilfen des Bundes zu fordern. Die Landesregierung muss... Mehr...
Oskar Lafontaine: Beteiligungsfonds des Landes zur Rettung mittelständischer Betriebe ist überfällig
Oskar Lafontaine: „Die Entwicklung bei verschiedenen saarländischen Industriebetrieben – das letzte Beispiel ist Halberg Guss – zeigt, dass die bisherige Herangehensweise der Landesregierung zur Rettung von Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, unzureichend ist. Wir fordern nach wie vor einen regionalen Beteiligungsfonds (Saarlandfonds),... Mehr...
Barbara Spaniol: Bessere Bedingungen an Kitas und Kindergärten!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher im Saarland. „Dass landesweit viele Stellen nicht mehr besetzt werden können und Kitas deshalb Gruppen zusammenlegen oder Öffnungszeiten kürzen müssen, muss ein Weckruf sein“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Deshalb... Mehr...
Oskar Lafontaine: Klimapaket der Bundesregierung ist unsozial und wenig wirksam
"Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket ist unsozial und wenig wirksam", erklärt Oskar Lafontaine. "CDU, CSU und SPD belasten überproportional die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, trotz der geplanten Pendlerpauschale, die die Grünen im Bundesrat blockieren wollen. An die Großkonzerne... Mehr...
Jochen Flackus: DIE LINKE unterstützt Appell der Wirtschaftsverbände für Ausbau der Saarbrücker Congresshalle zu einem modernen Messe- und Eventstandort
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt IHK, HWK, VSU, Dehoga und Handelsverband in ihrem Appell für einen Ausbau der Saarbrücker Congresshalle zu einem modernen Messe- und Eventstandort. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Frist für die Beantragung von Städtebaumitteln des Bundes läuft demnächst aus und noch immer... Mehr...
Astrid Schramm: Peinliche Show der SPD bei Wohnungsaufsichtsgesetz – DIE LINKE wird weiter gegen Schrottimmobilien kämpfen
„Dass CDU und SPD heute schon wieder nicht bereit waren, über ein Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen auch nur im Ausschuss zu beraten, ist beschämend“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm nach der entsprechenden Abstimmung im Landtag heute Vormittag. „Vor vier Jahren,... Mehr...
Dennis Lander: Saarländische Polizei sammelt innerhalb von neun Monaten über 18 Millionen Handydaten – schwerer Eingriff in die Privatsphäre hilft in den seltensten Fällen bei Strafverfolgung
Statistisch gesehen wurden die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt. Denn allein zwischen September 2018 und Juni 2019 wurden insgesamt 18.781.886 Verkehrsdatensätze übermittelt, im Rahmen von 439 Funkzellenabfragen. Betroffen waren 4.658.818 Anschlüsse... Mehr...
Jochen Flackus: Kabinettsumbildung ist wohl auch ein Ergebnis des andauernden Streits innerhalb der Regierungskoalition
Zu den Meldungen über personelle Veränderungen in der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus: „Die Bildungspolitik ist eine der entscheidenden Domänen der Landespolitik. Von daher ist es erstaunlich, dass die SPD-Fraktion, die Ulrich Commerçon noch in der letzten... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus
Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch... Mehr...
Astrid Schramm: Bedürftigkeit vor Losglück - Landesregierung muss Vergabeverfahren für Schulobst-Programm umgehend ändern
Nachdem ausgerechnet die Kita auf der Saarbrücker Folsterhöhe beim Schulobstprogramm leer ausging, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Veränderung der Vergabe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: "Wie man jetzt sieht, kann ein Losverfahren dazu führen, dass Kitas, die es besonders brauchen würden,... Mehr...