Pressekontakt
Martin Sommer
Pressesprecher
Tel.: (0681) 5002-410
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de
Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Linksfraktion stellt große Anfrage zu Armut und Ungleichheit im Saarland
DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt eine große Anfrage zur Armut und Ungleichheit im Saarland. Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer: „Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich leider in ganz Deutschland immer stärker. Und es ist bekannt, dass das Saarland von dieser Entwicklung besonders betroffen ist. Wir wollen die... Mehr...
Ralf Georgi: Leiden der Paviane im Neunkircher Zoo beenden - Land sollte Neubau des Innengeheges unterstützen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich gemeinsam mit der Stadt Neunkirchen einen artgerechten Neubau des Innengeheges für die Paviane im Nuenkircher Zoo auf den Weg zu bringen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Das Säugetier-Gutachten der Bundesregierung ist... Mehr...
Oskar Lafontaine: Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Regionalverband wird mit Niedriglöhnen und Armutsrenten abgespeist – Löhne und Renten rauf!
Zu den Zahlen der Arbeitsagentur und der IG Bau, nach denen 19.600 Vollzeit-Beschäftigte im Regionalverband Saarbrücken im Niedriglohnbereich arbeiten und weniger als 2200 Euro im Monat erhalten, was zu wenig ist, um im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, erklärt Oskar Lafontaine: „Wie inzwischen arbeitende Menschen... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Schwimmunterricht und ein stimmiges landesweites Bäderkonzept nötig
Nachdem laut DLRG 59 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler nicht sicher schwimmen können, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Schwimmunterricht und ein landesweites stimmiges Bäderkonzept. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Jede Saarländerin und jeder Saarländer, aber insbesondere Grundschulkinder,... Mehr...
Barbara Spaniol: Verwaltungsgebühren für Studierende sind ungerecht und müssen wieder abgeschafft werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert ein Ende der Verwaltungsgebühren für die Studierenden an den Saar-Hochschulen. Das Land müsse die Finanzierung insbesondere seiner Universität so sicherstellen, dass diese die Studierenden nicht zur Kasse bitten muss. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Diese Gebühren treffen vor allem... Mehr...
Jochen Flackus: Kaum neue Vorschläge des Innenministers für die Kommunen, grundsätzliche Probleme bleiben ungelöst
Zur „Diskussionsgrundlage“ des Innenministers Klaus Bouillon für Reformen bei den Kommunen erklärt Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Jetzt hat der Innenminister immerhin konkrete Vorschläge für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit gemacht, das ist ein Fortschritt. Es... Mehr...
Dennis Lander: Lieber mehr Personal statt Taser im Streifendienst
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht die von der Landesregierung für nächstes Jahr geplante Testphase für den Einsatz von Elektroimpuls-Geräten (Tasern) im Streifendienst kritisch. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Wie gefährlich Taser sind, ist wissenschaftlich noch umstritten. Aber sie sind nicht umsonst für Privatpersonen verboten.... Mehr...
Ralf Georgi: Mehr Transparenz bei Sportförderung nötig - Pläne des Sportministers zur Umstrukturierung der Spitzensport-Förderung greifen viel zu kurz
"Die Landesregierung hat offenbar entweder immer noch nicht verstanden, wie es zum Finanzskandal beim Landessportverband kommen konnte, oder sie ist nicht Willens, entsprechend gegenzusteuern. Gerade jetzt wäre mehr Transparenz angesagt, nicht einfach die Abschiebung der Spitzensport-Förderung in ein anderes Hinterzimmer-Gremium und ohne... Mehr...
Dennis Lander: Nur 365 Prostituierte haben sich bisher angemeldet – Gesetz treibt Sexarbeiterinnen ins Verborgene
DIE LINKE sieht sich nach der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses in ihrer Kritik am Prostituiertenschutz-Gesetz bestätigt. „Gerade einmal 365 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter haben sich seit Dezember angemeldet. Das ist wenig, angesichts von geschätzten 1000 bis 1500 Prostituierten im Saarland“, sagt der sozialpolitische... Mehr...
Astrid Schramm: Patienten und Pflegekräfte schützen – mit Personaluntergrenzen, die den tatsächlichen Bedarf abdecken!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn, per Verordnung Untergrenzen für vier pflegeintensive Krankenhausbereiche vorgeben zu wollen, hält die geplanten Zahlen aber – mit Ausnahme der für Intensivstationen - für längst nicht ausreichend. „10 Patienten pro Pflegekraft tagsüber und 24 im... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wir brauchen Renten wie in Österreich!
Zum Kompromiss von Union und SPD zur Renten- und Arbeitslosenversicherung erklärt Oskar Lafontaine: „Es gibt leichte Verbesserungen für Geringverdiener und den Renten von Müttern. An der drohenden millionenfachen Altersarmut ändert der Kompromiss leider nichts. Der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bleiben bestehen und der... Mehr...
Jochen Flackus: Mehr Transparenz in der Sportförderung – Linksfraktion schlägt erste Konsequenzen aus der „Sportkameraden“-Affäre vor
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert als Konsequenz aus der „Sportkameraden“-Affäre rund um den Landessportverband mehr Transparenz in der Sportförderung. „Als erste Schritte schlagen wir vor, das LSVS-Gesetz und die Satzung des Landessportverbands so zu verändern, dass der Wirtschaftsprüfer spätestens alle fünf Jahre wechselt, wie es bei... Mehr...