27. November 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Umkehr in der Drogenpolitik überfällig – Mehr Prävention statt Verbote und Strafen

Angesichts des 20. Drogentoten in diesem Jahr erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Drogenpolitik. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Politik der harten Verbote und der Kriminalisierung der Konsumenten ist schon lange gescheitert. Es wird höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen dies... Mehr...

 
23. November 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten

Oskar Lafontaine fordert Siemens auf, das Reparaturzentrum in St. Ingbert nicht zu schließen. Die Belegschaft habe gute Arbeit geleistet, der Betrieb wurde mehrfach ausgezeichnet und sei wichtig für die saarländische Wirtschaft. „Bei einem konstanten Erlös von durchschnittlich 6,5 Millionen Euro und einer Umsatzrendite von 8,5 Prozent ist dieses... Mehr...

 
23. November 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Gutachten bestätigt: Abbau an den Saar-Krankenhäusern war ein Fehler

„Nachdem jahrelang gebetsmühlenartig behauptet wurde, das Saarland hätte ein Überangebot an Krankenhausbetten, ist nun klar: Es fehlen mindestens 300 Betten im Land. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Regierungen der letzten Jahre, denn die demografische Entwicklung, die als Begründung für den steigenden Bedarf angeführt wird, ist seit langem... Mehr...

 
22. November 2017

Dennis Lander: Schluss mit der Geschichtsvergessenheit – weg mit Nazi-Glocken und -Namensgebungen

Nachdem im Gebiet der Evangelischen Kirche der Pfalz fünf weitere Glocken aus der NS-Zeit mit problematischen Inschriften „registriert worden“ sind, darunter auch in Homburg, fordert der Abgeordnete Dennis Lander einen kritischeren Umgang mit der Geschichte ein. „Die Bürgerinnen und Bürger, die eine Kirchenglocke hören, können natürlich nicht... Mehr...

 
22. November 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bildung schützt vor Hass und Lobbyismus - Landeszentrale für Politische Bildung weiter stärken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag gratuliert der Landeszentrale für Politische Bildung zum 60. Geburtstag. „Gerade in einer Zeit, in der rechte Parteien Vorurteile und Hass gegen alles, was anders ist, schüren, ist politische Bildung besonders wichtig“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Wenn Lobbyorganisationen über... Mehr...

 
21. November 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Mehr tun gegen Steuerflucht und Steuerbetrug

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass sich der saarländische Finanzminister gegen Steuerbetrug beim Online-Handel einsetzt, fordert ihn aber auf, auch verstärkt gegen Steuerbetrug offline in Deutschland vorzugehen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Der deutsche Staat verliert jährlich rund 17 Milliarden... Mehr...

 
20. November 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Keine Gemeinde-Fusionen - Demokratie vor Ort stärken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht in der Zusammenlegung saarländischer Gemeinden eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Oskar Lafontaine: „Das grundsätzliche Haushaltsproblem wird nicht gelöst, wenn zwei oder mehr hochverschuldete Gemeinden fusioniert werden. Aus eigener Kraft kommen die Städte und Gemeinde aus ihrer Haushaltsnot... Mehr...

 
20. November 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Vier weitere Jahre mit Angela Merkel sind keine Lösung

Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erklärt Oskar Lafontaine: „Vier weitere Jahre mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin würden Deutschland nicht voran bringen und zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft führen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen untergräbt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die... Mehr...

 
16. November 2017 Astrid Schramm/Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Barbara Spaniol: Wieder Leben in den Pingusson-Bau bringen

Nachdem die Landesregierung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien heute auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung des leerstehenden Pingusson-Baus für Kultur-Veranstaltungen berichtet hat, fordert DIE LINKE im Landtag die Regierung auf, den Botschafter-Flügel bald wieder für das Kultusministerium zu nutzen. Außerdem sollten auch künftig... Mehr...

 
14. November 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Wohl der Patienten, Beschäftigten und Anwohner darf nicht weniger wert sein, als die Profit-Interessen der Windkraft-Betreiber

Nachdem das Oberverwaltungsgericht mehrere Eilanträge gegen den Windpark Bous zurückgewiesen hat, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes Dagmar Ensch-Engel: „Es ist bemerkenswert, dass das Gericht zu dem Schluss kommt, dass es keinen absoluten Schutz von Krankenhäusern gibt. Das zeigt, dass in unserem... Mehr...

 
14. November 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landtag soll weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bauvorhaben Riegel vorschieben

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt weitere Öffentlich-Private-Partnerschaften bei künftigen Bauprojekten ab und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass derartige ‚Partnerschaften‘ die Steuerzahler meist teurer kommen,... Mehr...

 
13. November 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Jugendliche im Saarland nicht länger benachteiligen - Wahlrecht ab 16 auch bei uns einführen

„Es ist bedauerlich, dass das Oberverwaltungsgericht nicht darüber entscheiden wollte, ob es zulässig ist, Jugendlichen unter 18 Jahren das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu verwehren. Die Politik sollte nun endlich handeln. Jetzt, zwei Jahre vor dem Kommunalwahlen, könnte der Landtag die Weichen stellen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander,... Mehr...

 

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