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Martin Sommer
Pressesprecher
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Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Digitalisierung der Schulen im Saarland ist noch ein weiter Weg
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht Ausbaubedarf bei der Digitalisierung der Schulen im Land und der Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Eine große Anfrage der Fraktion hatte ergeben, dass derzeit nur in rund einem Drittel (33,7 Prozent) aller Funktions- und Unterrichtsräume WLAN verfügbar ist. Außerdem hat die überwiegende... Mehr...
Oskar Lafontaine: Zusammenarbeit mit Frankreich auf realistische Grundlage stellen - Pingusson-Bau zu deutsch-französischem Anliegen machen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Frankreich auf eine realistische Grundlage zu stellen. Oskar Lafontaine: „So wünschenswert es wäre, dass Französisch im Saarland zur Zweitsprache wird, so muss man doch die tatsächlichen Möglichkeiten und Gegebenheiten nüchtern zur Kenntnis nehmen.... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland braucht mehr betriebliche Mitbestimmung
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Arbeitskammer nach mehr betrieblicher Mitbestimmung im Saarland an. Eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers Jochen Flackus (Drucksache 16/101) hatte ergeben, dass weniger als ein Drittel (32 Prozent) der Beschäftigten im Land in einem Betrieb arbeiten, der einen... Mehr...
Dennis Lander: CDU und SPD scheuen dieselben Transparenzregelungen, die ihre Parteifreunde in Berlin umgesetzt haben – das offenbart ein äußerst eingeschränktes Demokratieverständnis der Regierungsparteien
„Dass CDU und SPD einen Antrag ablehnen, den ihre eigenen Parteifreunde in Berlin schon vor ein paar Jahren auf den Weg gebracht haben, ist einfach peinlich. Dass sich die saarländischen Regierungsparteien mit Verweis auf einen angeblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand einer Transparenzregelung verweigern, die in Berlin seit langem geübte... Mehr...
Barbara Spaniol: Landesmedienanstalt ist kein Erbhof der „großen Koalition“ – mehr Staatsferne im Bereich der Medien
Zu der von CDU und SPD geplanten Neubesetzung der Spitze der Landesmedienanstalt erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wie selbstverständlich gehen die Regierungsparteien davon aus, dass auch Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, wie die Landesmedienanstalt, zu den... Mehr...
Dennis Lander: Saarländerinnen und Saarländer sollen genauso über Überwachungsmaßnahmen der Polizei informiert werden wie die Berlinerinnen und Berliner
Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz über die Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Dazu wird sie am Mittwoch einen Antrag in den Landtag einbringen, der sich am Beispiel Berlins orientiert, wo im Abgeordnetenhaus jährlich über die Funkzellenabfragen der Polizei berichtet wird und wo inzwischen ein System errichtet wurde, bei dem sich die... Mehr...
Barbara Spaniol: Keine Schule ohne Schulsozialarbeit –konkrete Umsetzung statt Ankündigungen und Forderungen
„Es ist ja richtig, dass die neue saarländische Bildungsministerin klare Zuständigkeiten für die Schulsozialarbeit fordert und diese nicht mehr im Sozialministerium, sondern in ihrem Hause ansiedeln will. Das ist sinnvoll und auch eine langjährige Forderung von Verbänden und der Linksfraktion. Allein: Genau das hat auch der ehemalige... Mehr...
Dennis Lander: Untersuchungsausschuss darf sich durch juristischen Winkelzug einer Betroffenen nicht vom Auftrag ablenken lassen, die Missbrauchsfälle und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zu untersuchen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt eine Umbenennung des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum ab. Der Abgeordnete Dennis Lander, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Es ist ja wohl unzweifelhaft, dass es am Homburger Uniklinikum zu Untersuchungen im Genitalbereich von Kindern... Mehr...
Jochen Flackus: Flugverbindung Saarbrücken-Berlin erhalten - Saarland muss Flughafen unterstützen dürfen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert erneut einen Erhalt der Flugverbindung Saarbrücken-Berlin. Dafür müssten zwingend die Beihilfe-Regelungen der EU geändert werden. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die EU muss eine offensichtlich gescheiterte Politik aufgeben, die darauf hinausläuft, öffentliche... Mehr...
Oskar Lafontaine zur Wahl in Thüringen: Die selbsternannte Mitte macht Politik für eine Minderheit
Zur Landtagswahl in Thüringen erklärt Oskar Lafontaine: „Bodo Ramelow und die Partei DIE LINKE haben die Wahl in Thüringen mit einem beeindruckenden Ergebnis von 31 Prozent klar gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Regierung in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen, die von der großen Mehrheit der... Mehr...
Barbara Spaniol: Schlechte Mathematik-Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend sind kein Grund, Gemeinschaftsschulen schlecht zu reden
Angesichts der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018, nach denen im Fach Mathematik ungefähr ein Drittel der saarländischen Schülerinnen und Schüler nicht den Mindeststandard erreichen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Unterstützung und mehr individuelle Förderung. „Diese Studie darf jetzt nicht so umgedeutet werden, dass... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland braucht landesweiten ÖPNV aus einem Guss – 365-Euro-Ticket darf Ärmere nicht zusätzlich belasten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Funk, der langjährigen Forderung der LINKEN und vieler Verbände und Experten nach einem Landesbetrieb für den ÖPNV angeschlossen hat und dass nun auch die Landesregierung einem 365-Euro-Ticket etwas offener gegenübersteht. „Das Saarland hat die Größe... Mehr...