26. Juli 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Bilanz-Trick löst grundsätzliche Probleme der Saar-Kommunen nicht

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, mit ihrem Vorschlag zu den Pensionsrückstellungen der Kommunen die weitaus größeren grundlegenden Probleme zu verschleiern. Der finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „CDU und SPD müssen aufhören, ständig kleine Einzelbausteine zu präsentieren, sondern müssen endlich ein... Mehr...

 
24. Juli 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Verhalten der Polizei bei Demonstrationszug durch Saarbrücker Innenstadt muss geprüft werden

Nachdem der friedliche Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt im Anschluss an die Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Geflüchteten von der Polizei gefilmt worden ist und es schwere Vorwürfe von Teilnehmern wegen einer vorläufigen Festnahme gibt, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Aufklärung. Sie hat das Thema daher... Mehr...

 
20. Juli 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zu den Vorgängen im Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland

Zu den Vorgängen im Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Ich bedauere die Auseinandersetzungen im Landesvorstand. Unseren Wählerinnen und Wählern versichere ich, dass die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE weiterhin für die politischen Ziele eintritt, die seit vielen Jahren mit meinem Namen verbunden sind.... Mehr...

 
19. Juli 2018 Dennis Lander

Dennis Lander: Verfassungsschutz muss transparenter werden und stärker kontrolliert werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Konkret soll der Leiter des Verfassungsschutzes einmal im Jahr öffentlich von den Landtagsabgeordneten angehört werden, so wie es im Bundestag bereits der Fall ist. Außerdem sollen wie in Thüringen alle verdeckten Informanten... Mehr...

 
18. Juli 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Kommunalaufsicht muss unabhängig werden

Nachdem die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt Saarbrücken Kredite für nötige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit nicht genehmigen will und die SPD Innenminister Bouillon vorwirft, die Kommunalaufsicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer weitgehenden... Mehr...

 
13. Juli 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Neue Halberg Guss muss verstaatlicht werden

Nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen zwischen der Neuen Halberg Guss (NHG) und der IG Metall erklärt Oskar Lafontaine:  „Neue Halberg Guss muss verstaatlicht werden, ein einfaches Landesgesetz genügt. Die Voraussetzungen des Grundgesetzes sind erfüllt. Es kann nicht sein, dass chinesische Staatskonzerne saarländische... Mehr...

 
8. Juli 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Neue Halberg Guss verstaatlichen!

Als völlig neben der Sache liegend bezeichnete Oskar Lafontaine die Stellungnahme des Saarbrücker Staatsrechtlers Gröpl zu seiner Forderung der bosnischen Preventgruppe die Verfügungsgewalt über die Neue Halberg Guss  zu nehmen. Die aktuelle Frage sei nicht, ob ein Betrieb verstaatlicht werden könne, sondern ob der Staat tatenlos zusehen... Mehr...

 
6. Juli 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten der öffentlichen und privaten Busunternehmen im Saarland

DIE LINKE im Saarländischen Landtag steht solidarisch hinter den Beschäftigten der öffentlichen und privaten Busunternehmen im Saarland und fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Busfahrer. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Wer Schichten von zwölf Stunden hat, aber nur für sechs bezahlt wird, weil nur Lenkzeiten... Mehr...

 
5. Juli 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Unsere Kultur sollte uns mehr wert sein – mehr Geld für Kultur-Förderung

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Geld für die Kulturförderung im Land. Die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Ob es um wirksamen Schutz von Baudenkmälern und der Industriekultur oder um die Auflage neuer Festivals geht – ohne zusätzliche Mittel, mit dem Rotstift im Rücken, wird ein kulturpolitischer Aufbruch im... Mehr...

 
5. Juli 2018 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Cattenom bleibt ein Sicherheitsrisiko und muss endlich vom Netz

Die Ergebnisse des heute vorgestellten Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission in Paris, wonach französische Atomkraftwerke ungenügend gegen Terrorangriffe geschützt sind, kommen für DIE LINKE im Landtag des Saarlandes nicht überraschend. Hierzu Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische... Mehr...

 
4. Juli 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Halberg Guss, ein Fall für Enteignung

Zur Drohung der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken den Betrieb zu schließen, erklärte Oskar Lafontaine: Wer die Arbeitsplätze von 1500 Arbeitnehmern mutwillig zerstört, die Beschäftigten also enteignet, der sollte selbst enteignet werden. Die Prevent-Gruppe hat die Neue Halberg Guss gekauft, um in ihrem Streit mit VW ein... Mehr...

 
29. Juni 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarsport und Politik müssen getrennt werden

Zu der Diskussion innerhalb der Saarländischen Koalitionsparteien erklärte Oskar Lafontaine: Innenminister Klaus Bouillon hat recht. Politik und Sport müssen in Zukunft stärker getrennt werden. Es führt nicht weiter wenn sich die Politiker der großen Koalition gegenseitig die Fehler vorhalten, die sie im Landessportverband gemacht haben. Sie... Mehr...

 

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