Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

Tel.: (0681) 5002-410

Mobil: (0176) 28 96 27 15

E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de

 
 
 

DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
4. März 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Wenn Kramp-Karrenbauer weiter regiert, sind weitere Baupleiten vorprogrammiert

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Ankündigung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, im Falle einer Neuauflage der großen Koalition Innenminister Klaus Bouillon die Zuständigkeit für alle Bauvorhaben des Landes zu geben, für wenig glaubwürdig. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm sagt: "Die... Mehr...

 
23. Februar 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Landarzt-Zuschussprogramm der Landesregierung ändert nichts an grundsätzlichen Problemen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält das von Gesundheitsministerin Bachmann angekündigte Landarzt-Programm allein für nicht zielführend. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken erklärt: „Es ist ja zu begrüßen, dass die Landesregierung sich endlich mit diesem Thema befasst.... Mehr...

 
22. Februar 2017 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Gutachten ist zum Fenster rausgeworfenes Geld

Zur Ankündigung des Finanzministers Toscani, durch einen „neutralen Gutachter“ klären zu lassen, ob das Durchrechnen von Vorschlägen der CDU durch das Finanzministerium rechtlich in Ordnung ist, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Prof. Heinz Bierbaum: „Der Finanzminister kann sich seine... Mehr...

 
20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wer kennt die Zahlen: Finanzminister Toscani oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer?

Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die... Mehr...

 
20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland kann sich keine weiteren Baupleiten mehr leisten

Zur Kostensteigerung beim Saarbrücker Ludwigspark-Stadion erklärt Oskar Lafontaine: „In der Fastnachtszeit könnte man der Stadt Saarbrücken scherzhaft empfehlen, Annegret Kramp-Karrenbauer als Projektmanagerin zu engagieren, die sich in der Vergangenheit bei großen Investitionen wie dem Vierten Pavillon, der Meeresfischzucht und dem leerstehenden... Mehr...

 
20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Martin Schulz muss konkret werden

Nachdem Berichten zufolge SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz darüber nachdenkt, Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen, erklärt Oskar Lafontaine: „Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben, sondern muss klare Antworten liefern: Wie will er die Arbeitslosenversicherung verbessern? Was will er konkret... Mehr...

 
17. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saar-CDU missbraucht Finanzministerium für den Wahlkampf

Oskar Lafontaine wirft Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium'. Das ist ein einmaliger Vorgang", so Lafontaine.... Mehr...

 
17. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen

Zu den neuesten Versprechungen der saarländischen CDU erklärt Oskar Lafontaine: "Bei der Saar-CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft... Mehr...

 
13. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer erreicht selbstgestecktes Ziel nicht

Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und... Mehr...

 
10. Februar 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Nicht an Kindern und Familien sparen - mehr Personal für unsere Grundschulen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der zahlreichen krankheitsbedingten Unterrichtsausfälle im Land ihre Forderung nach mehr Personal an den Schulen und bei der Lehrerfeuerwehr. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Eine Grippewelle darf nicht den Schulbetrieb derart lahmlegen, wie wir es zurzeit erleben. Das ist... Mehr...

 
10. Februar 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Genehmigung des Windparks auf dem Höcherberg beschämend – Interessen von Konzernen und Militär sollten nicht über den Interessen der Menschen vor Ort stehen

Die Landesregierung hat heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Zustandekommen der Genehmigung der Windkraftanlagen auf dem Höcherberg und die näheren Umstände der Entscheidung berichtet. Im Anschluss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Ensch-Engel: „Das Vorgehen der Verantwortlichen ist... Mehr...

 
9. Februar 2017 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Verbesserungen beim Brandschutz werden nicht durch neue Arbeitskreise erreicht

Nachdem sich gestern zum ersten Mal die „Arbeitsgruppe Brandschutz“ in der Staatskanzlei getroffen hat, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es wäre Aufgabe der Landesregierung, dem Landtag zügig einen Vorschlag vorzulegen, der dann in den Ausschüssen unter Hinzuziehung... Mehr...

 

Treffer 61 bis 72 von 2700