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Martin Sommer
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Dennis Lander: Verwendung von Mitteln aus dem Saartoto-„Verstärkungsfonds“ wirft die Frage auf, nach welchen Kriterien Sportförderung im Saarland gewährt wird und warum sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert
Nachdem der Landessportverband nun zugibt, dass Mittel aus dem „Verstärkungsfonds für Sport und Kultur“ von Saartoto nicht wie vom Saartoto-Aufsichtsrat beschlossen und vom Innenministerium genehmigt für die Einrichtung eines Bundesstützpunktes Tischtennis im Saarland, sondern für einen Profi-Tischtennisspieler des FCS TT verwendet wurden, sieht... Mehr...
Dennis Lander: Vorgänge um Saartoto-Verstärkungsfonds umfassend aufklären – fehlende Kontrolle im Innenministerium nicht hinnehmbar
Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion heute im Ausschuss für Inneres und Sport über den „Verstärkungsfonds“ von Saartoto berichtet hat, fordert DIE LINKE eine deutlich bessere Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Die Förderung von Sport- und Kulturprojekten durch Saartoto-Mittel ist... Mehr...
Ralf Georgi: Saarbrücken zu sicher für mehr Polizei aber so unsicher, dass Videoüberwachung nötig ist? Landesregierung muss widersprüchliche Darstellungen über Sicherheitslage in Saarbrücken aufklären
Mit Verwunderung nimmt die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag die jüngsten Äußerungen von Innenminister Bouillon zur Kriminalität in Saarbrücken zur Kenntnis. Der Innenpolitiker Ralf Georgi erklärt: „Der Innenminister behauptet nun, die ‚Kriminalitätsbrennpunkte‘ in Saarbrücken lägen am St. Johanner Markt, im Nauwieser Viertel und am... Mehr...
Barbara Spaniol: Koalitionsvertrag von Union und SPD stellt auch im Bereich Bildung keinen Grund zum Jubeln dar
Zu den bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und dem Lob der saarländischen Regierungsparteien für diese Vereinbarungen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wenn eine Bundesregierung tatsächlich das Kooperationsverbot im Bereich der... Mehr...
Dennis Lander: Finanzminister ist noch nicht im Amt und liebäugelt schon mit dem übernächsten Posten – CDU sollte Personalangelegenheiten mit größerer Sorgfalt regeln
Nachdem der designierte Finanzminister Peter Strobel erklärt hat, er wolle Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat bleiben und könne sich vorstellen, im nächsten Jahr wieder als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl kandidieren, erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Dennis Lander: „Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Strobel, noch... Mehr...
Oskar Lafontaine: Deutschland braucht grundlegenden Wechsel für mehr soziale Gerechtigkeit
Anlässlich des heutigen UN-Welttages für soziale Gerechtigkeit fordert Oskar Lafontaine einen grundlegenden politischen Wechsel. „Die reichsten 45 Menschen in Deutschland besitzen inzwischen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland ist so ungleich wie vor über 100 Jahren, im Jahr... Mehr...
Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Exotische Tiere haben in einem Zirkus nichts zu suchen!
Nachdem in Blieskastel ein Zirkus fünf Löwen in engen, nicht artgerechten Containern hält, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einem Verbot der Wildtier-Haltung in Zirkussen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es reicht nicht aus, dass das Umweltministerium erklärt, es sehe die Haltung von wilden... Mehr...
Ralf Georgi: Barrierefreiheit ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Deutsche Bahn auf, rasch dafür sorgen, dass wirklich jeder Bahnsteig im Nah- wie Fernverkehr schnellstmöglich barrierefrei zu erreichen ist. Die Landesregierung müsse sich hierfür bei dem Betrieb, der aus Steuergeldern aufgebaut wurde und nach wie vor zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet,... Mehr...
Barbara Spaniol: Keine weitere finanzielle Belastung der Studierenden!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die Mitglieder des Uni-Senats auf, morgen gegen die drohende neue Verwaltungsabgabe zu stimmen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Eine weitere finanzielle Belastung der Studierenden wäre ungerecht und würde wieder einmal vor allem diejenigen treffen, die bereits jetzt jeden Euro... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung hat kein Konzept für grenzüberschreitenden Nahverkehr
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bessere Abstimmung des vorhandenen ÖPNV-Angebots mit Luxemburg und einen Ausbau der Verbindungen ins Großherzogtum sowie nach Lothringen zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Der Wegfall der direkten Bus-Verbindung von Saarbrücken ins... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD weigern sich, über Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten auch nur zu reden – Politikverdrossenheit wird weiter wachsen
„CDU und SPD hätten heute die Chance gehabt, etwas gegen den erheblichen Ansehensverlust zu unternehmen, der auch durch das Versagen der verantwortlichen Politiker beim Landessportverband spürbar gewachsen ist. Stattdessen lehnen sie einen Antrag ab, der eine Begrenzung der Nebentätigkeiten und Mandate der Abgeordneten in Vorständen und... Mehr...
Jochen Flackus: Sachgrundlose Befristung und Kettenbefristungen in Landesverwaltung abschaffen – Linksfraktion stellt Antrag
Nachdem sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gegen Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst ausgesprochen hat („Wo gibt es viele sachgrundlose Befristungen? Gerade im öffentlichen Dienst. Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der... Mehr...