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Martin Sommer
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DIE LINKE Bundespartei
Astrid Schramm: Wenn Kramp-Karrenbauer weiter regiert, sind weitere Baupleiten vorprogrammiert
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Ankündigung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, im Falle einer Neuauflage der großen Koalition Innenminister Klaus Bouillon die Zuständigkeit für alle Bauvorhaben des Landes zu geben, für wenig glaubwürdig. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm sagt: "Die... Mehr...
Astrid Schramm: Landarzt-Zuschussprogramm der Landesregierung ändert nichts an grundsätzlichen Problemen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält das von Gesundheitsministerin Bachmann angekündigte Landarzt-Programm allein für nicht zielführend. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken erklärt: „Es ist ja zu begrüßen, dass die Landesregierung sich endlich mit diesem Thema befasst.... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Gutachten ist zum Fenster rausgeworfenes Geld
Zur Ankündigung des Finanzministers Toscani, durch einen „neutralen Gutachter“ klären zu lassen, ob das Durchrechnen von Vorschlägen der CDU durch das Finanzministerium rechtlich in Ordnung ist, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Prof. Heinz Bierbaum: „Der Finanzminister kann sich seine... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wer kennt die Zahlen: Finanzminister Toscani oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer?
Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland kann sich keine weiteren Baupleiten mehr leisten
Zur Kostensteigerung beim Saarbrücker Ludwigspark-Stadion erklärt Oskar Lafontaine: „In der Fastnachtszeit könnte man der Stadt Saarbrücken scherzhaft empfehlen, Annegret Kramp-Karrenbauer als Projektmanagerin zu engagieren, die sich in der Vergangenheit bei großen Investitionen wie dem Vierten Pavillon, der Meeresfischzucht und dem leerstehenden... Mehr...
Oskar Lafontaine: Martin Schulz muss konkret werden
Nachdem Berichten zufolge SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz darüber nachdenkt, Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen, erklärt Oskar Lafontaine: „Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben, sondern muss klare Antworten liefern: Wie will er die Arbeitslosenversicherung verbessern? Was will er konkret... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saar-CDU missbraucht Finanzministerium für den Wahlkampf
Oskar Lafontaine wirft Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium'. Das ist ein einmaliger Vorgang", so Lafontaine.... Mehr...
Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen
Zu den neuesten Versprechungen der saarländischen CDU erklärt Oskar Lafontaine: "Bei der Saar-CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft... Mehr...
Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer erreicht selbstgestecktes Ziel nicht
Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und... Mehr...
Barbara Spaniol: Nicht an Kindern und Familien sparen - mehr Personal für unsere Grundschulen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der zahlreichen krankheitsbedingten Unterrichtsausfälle im Land ihre Forderung nach mehr Personal an den Schulen und bei der Lehrerfeuerwehr. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Eine Grippewelle darf nicht den Schulbetrieb derart lahmlegen, wie wir es zurzeit erleben. Das ist... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Genehmigung des Windparks auf dem Höcherberg beschämend – Interessen von Konzernen und Militär sollten nicht über den Interessen der Menschen vor Ort stehen
Die Landesregierung hat heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Zustandekommen der Genehmigung der Windkraftanlagen auf dem Höcherberg und die näheren Umstände der Entscheidung berichtet. Im Anschluss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Ensch-Engel: „Das Vorgehen der Verantwortlichen ist... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Verbesserungen beim Brandschutz werden nicht durch neue Arbeitskreise erreicht
Nachdem sich gestern zum ersten Mal die „Arbeitsgruppe Brandschutz“ in der Staatskanzlei getroffen hat, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es wäre Aufgabe der Landesregierung, dem Landtag zügig einen Vorschlag vorzulegen, der dann in den Ausschüssen unter Hinzuziehung... Mehr...