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Martin Sommer
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Barbara Spaniol: CDU und SPD wollen ihren Einfluss auch im sensiblen Bereich der Medien nicht verlieren - aber Besetzungsverfahren bei der Landesmedienanstalt wird wohl dennoch bald verfassungsrechtlich überprüft werden
"CDU und SPD halten trotz aller Kritik zahlreicher Medienrechtler stur am höchst umstrittenen Besetzungsverfahren für die Direktorenstelle der Landesmedienanstalt fest. Sie erklären einerseits, dass diese Regelungen absolut in Ordnung wären, scheuen aber andererseits verdächtig ängstlich vor einer Überprüfung durch das saarländische... Mehr...
Astrid Schramm: Zusätzliche Biontech-Impfdosen vorrangig bei Risikogruppen einsetzen
Als falsch bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, die Ankündigung der Landesregierung, die 80.000 zusätzlichen Impfdosen für das Saarland vor allem in saarländischen Unternehmen mit vielen Grenzpendlern einsetzen zu wollen. „Es ist fahrlässig, dass das Gesundheitsministerium in... Mehr...
Oskar Lafontaine: Keine Perspektiven für Gastronomie, Hotelgewerbe und kulturelle Einrichtungen
Zu den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erklärt Oskar Lafontaine: „Die Beschlüsse geben Gastronomie, Hotelgewerbe und kulturellen Einrichtungen immer noch keine Perspektive. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Während große Bereiche der Wirtschaft weitgehend... Mehr...
Barbara Spaniol: Schülerinnen und Schüler brauchen klare Perspektiven, nicht ständig neue Kurswechsel und Rückzieher
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Bildungsministerin nun zumindest bis Mitte April für die Schulen etwas Klarheit geschaffen hat, mit der Entscheidung, den derzeitigen Wechselunterricht bis mindestens 16. April fortzusetzen. Gleichzeitig erinnert sie aber daran, dass Online-Unterricht nach wie vor viele Schülerinnen und... Mehr...
Jochen Flackus: Testen, Impfen, Digitalisieren - zur Pandemie-Bekämpfung Möglichkeiten der Digitalisierung besser nutzen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine bessere Nutzung digitaler Anwendungen in der Pandemie-Bekämpfung im Saarland. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Asiatische Staaten wie Singapur oder Südkorea haben es erfolgreich vorgemacht, Deutschland liegt bei digitalen Lösungen dagegen um Jahre zurück. Dabei gibt es... Mehr...
Astrid Schramm: Landesregierung testet zu wenig und hat keinen Überblick
"Obwohl Ministerpräsident Hans seit Längerem von 'testen, testen, testen', spricht, testet das Saarland noch immer zu wenig und der Regierung fehlt der Überblick", kritisiert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Auf meine Anfrage hat die Regierung nun bestätigt, dass die Zahl der in saarländischen... Mehr...
Astrid Schramm: Die erneute Schließung eines Krankenhauses aus Kostengründen ist Folge der verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahre
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die geplante Schließung des CTS-Krankenhauses in Saarbrücken-Dudweiler 2025 aus Kostengründen. "Mitten in der Corona-Pandemie, wo noch einmal bewusst geworden sein sollte, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist und wie knapp Krankenhausbetten und Pflegepersonal bereits sind, ist... Mehr...
Astrid Schramm: Saar-Linke hat jetzt die Chance für einen Neuanfang
Die Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm begrüßt es, dass die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wegen Urkundenfälschung einleitet. Schramm fordert Lutze auf, bis zur abschließenden rechtlichen Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu... Mehr...
Jochen Flackus: Busse und Bahnen, die an den Grenzen Halt machen müssen, können ein Virus nicht aufhalten, aber die deutsch-französische Freundschaft beschädigen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die andauernde Aussetzung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs zwischen Frankreich und dem Saarland und die Verlängerung der entsprechenden Verordnung. Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher: „Es ist unsäglich, in welchem Ausmaß die gute Nachbarschaft... Mehr...
Oskar Lafontaine: Versprechen von Ford-Chef Herrmann lässt die Belegschaft hoffen
Zu der Erklärung des Ford-Deutschland-Chefs Gunnar Herrmann, er wolle die Fertigung am Standort Saarlouis auch über das Jahr 2025 hinaus sichern und arbeite an einem Plan, das Werk für die Zukunft konkurrenzfähig aufzustellen, erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Zusage an die Belegschaft war überfällig. Immer noch über 5000 Beschäftigte und ihre... Mehr...
Barbara Spaniol: Coronabedingte Lerndefizite gezielt ausgleichen - Sitzenbleiben verhindern - Linke fordert Klarheit für Unterricht nach den Osterferien
„Die durch den coronabedingten Unterrichtsausfall entstandenen Lerndefizite müssen so ausgeglichen werden, dass die Kinder und Jugendlichen nicht für eine Situation bestraft werden, für die sie nichts können, und Sitzenbleiben vermieden wird.“ Das fordert Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...
Jochen Flackus: Unerträglich: CDU-SPD-Landesregierung setzt weiterhin auf befristete Beschäftigung auch ohne Sachgrund
Die CDU-SPD-Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Anteil der befristet Beschäftigten unter den Neueinstellungen erneut gesteigert - von 76,1 Prozent im Jahr 2019 auf 81,7 Prozent im Jahr 2020. Auch der Anteil der sachgrundlosen Befristungen ist erneut gestiegen, im letzten Jahr erfolgten 41 Prozent der Befristungen ohne Sachgrund (2019 waren... Mehr...