12. Juni 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Es gibt keine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär, aber es gibt eine politische Verantwortung für fehlende Aufsicht

„Der Vorwurf, die Linksfraktion würde eine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling fahren, ist völlig absurd – so wichtig ist er nicht.“ Mit diesen Worten reagiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm auf entsprechende Äußerungen Kolllings, nachdem die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert... Mehr...

 
11. Juni 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss ist Stephan Kolling als Staatssekretär untragbar geworden

Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchs-Verdacht am Dienstag sieht die Linksfraktion hinreichende Beweise dafür, dass Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Sie fordert die Landesregierung auf, ihn von seinem Amt zu entbinden. Astrid Schramm: „Wenn zwei Personen sich... Mehr...

 
8. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landesregierung versagt bei der Aufsicht über die Homburger Uniklinik – Verantwortung und Zuständigkeit müssen neu geregelt werden

Nach dem neuen Bericht in der "Frankfurter Rundschau" über Übergriffe auf Frauen und Kinder in der HNO-Klinik der Universitätsklinik Homburg fordert die Linksfraktion eine Neuregelung der Zuständigkeit für die Uniklinik in der Landesregierung. „Es ist unübersehbar, dass die Landesregierung bei der Aufsicht versagt hat“, sagt der... Mehr...

 
3. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zum endgültigen Aus für die Saarbrücker Gusswerke: Unternehmen hätte nur gerettet werden

Zum endgültigen Aus für die Saarbrücker Gusswerke (Halberg Guss) Ende Juni erklärt Oskar Lafontaine: „Ein Betrieb, der in Saarbrücken 1300 Menschen Beschäftigung gegeben hat, schließt endgültig. Durch Corona sind auch viele Automobil-Zulieferer in Schwierigkeiten geraten. Deswegen ist dieses traditionsreiche Unternehmen aber nicht am Ende. Viel zu... Mehr...

 
2. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Mehr Transparenz und weniger Überwachung Unschuldiger – Innenminister sollte vom „Überwachungs-Gesetz“ Abstand nehmen

Angesichts der massiven Kritik der meisten Experten in der Anhörung und ihren erheblichen Zweifeln an der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des neuen Polizeidatenschutz-Gesetzes fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Innenminister Klaus Bouillon auf, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung nicht weiter zu verfolgen und ein... Mehr...

 
1. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Innenminister sagt regelmäßige Information über Funkzellenabfragen zu

Die Saarländerinnen und Saarländer werden künftig regelmäßig darüber informiert, in welchem Umfang die Polizei ihre Handydaten genutzt hat. Auf Initiative von Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, hat die Landesregierung nun eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, als Folge einer erneuten Anfrage des... Mehr...

 
28. Mai 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kramp-Karrenbauer enttäuscht einmal mehr – deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms nötig

„Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer setzt keine faire gleichmäßige Verteilung des militärischen Flugbetriebs über dem Bundesgebiet durch, sondern verteidigt die überdurchschnittliche Fluglärm-Belastung der Saarländerinnen und Saarländer auch durch US-Militärjets noch mit der angeblichen Erfordernis für die ‚Sicherheit im Bündnis‘. Die... Mehr...

 
26. Mai 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen – Linksfraktion unterstützt Vorhaben der Bildungsministerin

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot in ihrem Vorhaben, 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und erinnert gleichzeitig an die versprochenen Einkommensverbesserungen für systemrelevante Berufe. Zur Finanzierung sei ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem... Mehr...

 
25. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Mehr Corona-Tests im Saarland nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach mehr und regelmäßigen Corona-Tests im Saarland. Oskar Lafontaine: „Nach wie vor fehlen verlässliche Zahlen, die einen wirklichkeitsnahen Eindruck von der Verbreitung und Entwicklung des Coronavirus geben. Meldungen über Infektionszahlen gehen in die Irre, wenn immer weniger... Mehr...

 
25. Mai 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe - Kramp-Karrenbauer muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben

Die anhaltende Weigerung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, eine Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden mitzutragen, stößt auf das Unverständnis der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat offenbar völlig vergessen,... Mehr...

 
25. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung darf überdurchschnittlichen Strompreis-Anstieg nicht einfach hinnehmen - öffentliche Strompreis-Aufsicht nötig

Angesichts des im Bundesvergleich besonders starken Anstiegs der Strompreise im Saarland fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegenzusteuern. Oskar Lafontaine: „Bis 2007 mussten Strompreise von den Regierungen der Länder genehmigt werden. Dass das im Zuge des neoliberalen Zeitgeistes abgeschafft wurde,... Mehr...

 
19. Mai 2020 Barbara Spaniol/Dennis Lander/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dennis Lander: Viele Fragen bleiben offen beim Vorgehen nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Chefarzt der HNO-Klinik

Nach der heutigen Sondersitzung des Justiz- und des Wissenschaftsausschusses zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Chefarzt der HNO-Klinik am Homburger Uni-Klinikum und die darauf erfolgten Schritte der für die Aufsicht über das landeseigene Klinikum verantwortlichen Landesregierung sieht die Linksfraktion einige Fragen offen. Die... Mehr...

 

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