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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine zur Haushaltsklausur von CDU und SPD: Der große Wurf bleibt aus
„Natürlich ist es erfreulich, wenn die Haushaltslücke kleiner wird. Dass dies aber in erster Linie den historisch niedrigen Zinsen und einer ungewöhnlich positiven Steuerentwicklung zu verdanken ist und weniger einem besonders glücklichen Regierungshandeln, ist der Landesregierung hoffentlich bewusst.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine... Mehr...
Jochen Flackus: Warum investiert Bosch nicht im Saarland?
Nachdem Bosch in Dresden für eine Milliarde Euro eine Halbleiter-Fabrik baut, die größte Investition der Firmengeschichte, fragt DIE LINKE im Saarländischen Landtag, ob sich auch das Saarland als Standort beworben hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Warum investiert Bosch nicht im Saarland? Hat die Landesregierung... Mehr...
Ralf Georgi: Vorauseilender Gehorsam des Verbraucherschutz-Ministers bei Hygiene-Verstößen unangebracht – Verbraucher-Interessen sollten Vorrang haben
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kann nicht nachvollziehen, warum Saar-Verbraucherschutzminister Jost erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will, bis er wieder Namen von Betrieben im Internet veröffentlicht, bei denen es schwere Hygienemängel gab. Der Abgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Die Interessen der Verbraucherinnen und... Mehr...
Jochen Flackus: Neues Baustellenmanagement im Saarland längst überfällig
Ein neues Baustellen-Management im Saarland, wie es die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger angekündigt hat, hält DIE LINKE im Saarländischen Landtag für längst überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Planung und Dauer von Straßen-Baustellen muss dringend beschleunigt werden. Viele Saarländerinnen und... Mehr...
Oskar Lafontaine: CDU und SPD bedienen weiter die Gewinn-Interessen der Windkraft-Lobby
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD vor, den saarländischen Wald weiterhin unzureichend vor Zerstörung durch den Zubau von Windkraftanlagen zu schützen. Die Linksfraktion wird am Mittwoch im Landtag die von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderung des Landeswaldgesetzes daher ablehnen. Oskar Lafontaine: „Im Wahlkampf hatte... Mehr...
Oskar Lafontaine zum Tode Helmut Kohls
Zum Tode Helmut Kohls erklärt Oskar Lafontaine: "Mit Helmut Kohl trauern wir um eine prägende Persönlichkeit der Politik des 20. Jahrhunderts. Er war ein überzeugter Europäer. Seine Verdienste um die deutsche Einheit sind unbestritten, obwohl die Wirtschafts- und Währungsunion in Ostdeutschland zu erheblichen sozialen Problemen führte. Ohne... Mehr...
Dennis Lander: Geld für Straßensanierung nicht bei Normal-und Geringverdienern abzocken, sondern durch gerechte Steuerpolitik bei Millionären einfordern
„Wer ernsthaft helfen will, dass Städte und Gemeinden Geld für die nötige Sanierung von Straßen und Wegen haben, der sollte dafür sorgen, dass Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuert werden, und nicht bei immer mehr normal- und schlechtverdienenden Saarländerinnen und Saarländern dauerhaft neue Beiträge abkassieren.... Mehr...
Oskar Lafontaine: OECD-Warnung zeigt erneut, wie wichtig grundlegender Kurswechsel ist
Nachdem die OECD erneut eine wachsende Ungleichheit bei den Löhnen in Deutschland beklagt, erklärt Oskar Lafontaine: „Die OECD kritisiert, dass die Löhne in Deutschland zu langsam wachsen – vor allem bei den niedrigeren Einkommen – und dass es zu viele Jobs im Niedriglohnsektor gibt. Der Unterschied bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen ist... Mehr...
Astrid Schramm: Schließung des Krankenhauses Wadern bleibt ein Fehler - bessere Finanzierung des Gesundheitswesens nötig
Nachdem die Schließung des Waderner Krankenhauses heute Thema im Gesundheitsausschuss war, sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Kritik an der Krankenhaus-Planung des Landes bestätigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: "Der Standort Wadern ist... Mehr...
Dennis Lander: CDU und SPD wollen mehr Saarländer mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse bitten
DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer zusätzlichen Belastung vieler Saarländerinnen und Saarländer durch Pläne von CDU und SPD. Nachdem die Landesregierung heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Vorhaben, „die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auszudehnen“ berichtet hat, das die beiden Parteien in... Mehr...
Oskar Lafontaine zur tödlichen Messerattacke in Saarbrücken-Burbach
Zur tödlichen Messerattacke im DRK-Therapiezentrum für Flüchtlinge in Saarbrücken-Burbach erklärt Oskar Lafontaine: „Wir sind bestürzt und betroffen über diese schreckliche Tat. Es ist besonders traurig, dass ein Mitbürger, der helfen wollte, bei dieser wichtigen Arbeit angegriffen und getötet worden ist. Unsere Gedanken sind bei dem Opfer... Mehr...
Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Militärischen Fluglärm bekämpfen, nicht die Fluglärm-Gegner
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine sachliche Diskussion über militärischen Fluglärm und ein Bekenntnis des ganzen Landtags zur Forderung nach einer Reduzierung der Belastung für die Saarländerinnen und Saarländer. Die Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel werden daher nun eine Anfrage an die Landesregierung stellen, wie... Mehr...