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Martin Sommer
Pressesprecher
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Jochen Flackus: Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und kein Geschäftsmodell für Steuertrickser
Nachdem Medien-Recherchen ergeben haben, dass zahlreiche Wohnungen in Ottweiler zu einem Geflecht gehören, das saarländische Mietgewinne in Steueroasen in der Karibik verschiebt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. „Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge... Mehr...
Barbara Spaniol: Besserer Gesundheitsschutz für Erzieherinnen und Erzieher in saarländischen Kitas
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen besseren Gesundheitsschutz für die Erzieherinnen und Erzieher. „Auch wenn seit Wochen Eltern angehalten sind, wenn möglich ihr Kind zuhause zu lassen, sehen wir in einigen Einrichtungen einen Regelbetrieb mit fast normaler Auslastung", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara... Mehr...
Oskar Lafontaine: Warum ist die Corona- Entwicklung im Saarland schlechter als im Bundestrend?
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und höherer Inzidenzwerte entgegen dem Bundestrend fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung auf, mittels solider und vergleichbarer Daten den Unterschied zwischen der Entwicklung im Saarland und im Bund zu erklären. Die Maßnahmen zum Schutz der besonders gefährdeten Menschen in den Alten- und... Mehr...
Jochen Flackus: Geschichte des Verfalls des Pingusson-Baus ist Geschichte des Versagens der Landesregierung
"Nach Jahren des Stillstands und des zunehmenden Verfalls des Saarbrücker Pingusson-Baus ist die Landesregierung bis heute kaum einen Schritt weiter gekommen. Wenn Bauminister Bouillon nun von Sanierungskosten zwischen 50 und 55 Millionen Euro spricht, dann wiederholt er im Großen und Ganzen nur das, was er schon im Juli 2019 erklärt hat, als... Mehr...
Dennis Lander: Sofort-Hilfe für Hartz-IV- und Grundsicherungs-Empfänger
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Krise mehr Hilfen für alle, die auf Hartz-IV oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Sie unterstützt damit ein Bündnis von Sozialverbänden wie der AWO und dem VdK, sowie Gewerkschaften, das eine sofortige Erhöhung von Hartz IV und der Grundsicherung auf 600 Euro sowie für die... Mehr...
Oskar Lafontaine: In Alten- und Pflegeheimen schneller impfen!
Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Toten im Saarland fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, in den Alten- und Pflegeheimen schneller zu impfen. „Gut die Hälfte der zu beklagenden Todesopfer sind Bewohner von Alten- und Pflegeheimen“, sagt Lafontaine. „Die Landesregierung muss ihre Anstrengungen, die Heimbewohner zu... Mehr...
Dennis Lander: Land muss Sofortprogramm gegen Obdachlosigkeit auflegen
Nachdem die Diakonie warnt, dass die Zahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen in Völklingen steigt, und angesichts der Tatsache, dass Schneefall und kalte Temperaturen ebenso wie die Corona-Pandemie die Probleme Wohnungsloser verschärfen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Sofortprogramm des Landes. "Es hilft niemandem,... Mehr...
Astrid Schramm: Leerstände bekämpfen - Landesregierung muss mit Bayern über Mietpreise in der Saarbrücker Diskonto-Passage sprechen
Angesichts des zunehmenden Leerstands in der Saarbrücker Innenstadt und vor allem in der Diskonto-Passage, und vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die Händler durch den Corona-Lockdown haben, erneuert die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes ihre Forderung an die saarländische Landesregierung, Gespräche mit dem Freistaat Bayern... Mehr...
Oskar Lafontaine: Endlos-Lockdown ist keine Lösung
Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Fortsetzung des Lockdowns erklärt Oskar Lafontaine: „Dass immer mehr Menschen in den Alten- und Pflegeheimen sterben, zeigt, dass alle bisherigen Maßnahmen sie nicht ausreichend schützen. Auch die neuen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ändern daran nichts. Die Entsendung von... Mehr...
Barbara Spaniol: Wo bleibt ein stimmiges Konzept der Landesregierung zum Schulunterricht für die kommenden Monate?
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wiederholt ihre Forderung nach einem stimmigen Konzept für den Schulunterricht in den kommenden Monaten bis wenigstens zu den Osterferien. „Die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer wollen zu Recht wissen, wie es in den nächsten Wochen weitergehen wird und wie ein Einstieg in einen... Mehr...
Jochen Flackus: Politische Verantwortung für Uniklinikum muss geklärt werden
Nachdem die Landesregierung die Entscheidung, den vor acht Monaten suspendierten Chefarzt der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik (UKS) wieder in sein Amt einzusetzen, ohne Abstimmung mit dem Uniklinikum getroffen hat, fordert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, eine Klärung, wer die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Statistik muss Auskunft über Situation in Alten- und Pflegeheimen geben
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Todeszahlen im Saarland in Folge von Covid 19-Erkrankungen (insgesamt 614, neue Fälle: 26), fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung erneut auf, in ihrer täglichen Statistik anzugeben, wie viele der Toten Bewohner der Alten- und Pflegeheime waren, beziehungsweise von ambulanten Pflegediensten betreut... Mehr...