3. Mai 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Bessere Koordination der Regierungsarbeit nötig

Als "peinlich" bezeichnet der Innenpolitiker der Linksfraktion Dennis Lander die Vorgänge um die geplanten Grenzöffnungen. Ministerpräsident Hans hatte am Donnerstag erklärt, die Grenzübergänge Sil­win­gen – Wald­wis­se, It­ters­dorf – Schreck­ling und Nie­dalt­dorf – Guerst­ling würden "ab sofort" geöffnet. Pendler und... Mehr...

 
30. April 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bafög öffnen - Studierende brauchen in der Corona-Krise schnelle und unbürokratische Unterstützung

Die Linksfraktion im Saarländischen sieht die 100 Millionen Euro, mit denen der Bund in der Corona-Krise den Nothilfefonds des Deutschen Studierendenwerks aufstocken will, als wichtigen Schritt, hält aber nach wie vor eine Bafög-Öffnung für zielführender. „Das Geld wird dringend gebraucht, ob es ausreicht, wird sich zeigen“, sagt Barbara Spaniol,... Mehr...

 
30. April 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ausweitung der Kita-Notbetreuung ist richtig, muss aber auch entsprechend bekanntgemacht werden – Hürden in Formular senken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ausweitung der Notbetreuung an Kitas, fordert die Landesregierung aber auf, die Eltern und Träger auch entsprechend zu informieren. „Dass auch Kinder aus schwierigen Verhältnissen, deren Eltern nicht berufstätig sind, in einer Kita betreut werden können, ist richtig und überfällig“, sagt... Mehr...

 
30. April 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Vorwürfe des Pflegepersonals in Ottweiler und St. Wendel müssen geprüft werden – Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Vorwürfe von zahlreichen Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di gegen den Krankenhausträger Marienhaus genau zu prüfen. „Die Menschen, die im Ottweiler Krankenhaus behandelt werden, und ihre Familien müssen darauf vertrauen können, dass es wirklich ausgeschlossen... Mehr...

 
29. April 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht Unterstützung!

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Landesregierung pauschal alle Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern bis mindestens 31. August untersagt und fordert besondere Hilfen für die Betroffenen. Die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Um was für eine Veranstaltung es sich handelt, ob sie draußen oder drinnen stattfinden soll, ob die Lokalität... Mehr...

 
29. April 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landessportverband darf nicht in alten Filz zurückfallen – Geschäftsführer-Gehälter müssen sich an öffentlichem Dienst orientieren, ohne Tricksereien!

„Die Verantwortlichen beim Landessportverband scheinen weder aus dem Filz und der Misswirtschaft der letzten Jahre gelernt zu haben, noch von der schweren Lage der Sportvereine in der Corona-Krise beeindruckt zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Aufsichtsratsvorsitzende König jetzt schon laut darüber nachdenkt, die beiden neuen... Mehr...

 
29. April 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Urteil des Verfassungsgerichts zur Ausgangsbeschränkung zeigt: Demokratie fußt auf Gewaltenteilung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts zur Ausgangsbeschränkung. Oskar Lafontaine: "Die Verfassungsrichter mahnen zu Recht an, dass auch in Ausnahmesituationen die Verhältnismäßigkeit von getroffenen Maßnahmen regelmäßig überprüft werden muss. Dieses Urteil belegt: Unsere... Mehr...

 
29. April 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Saarland braucht mehr Lebensmittelkontrollen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Lebensmittelkontrollen und mehr Personal im Landesamt für Verbraucherschutz, damit die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Kontrollen auch tatsächlich stattfinden kann. Denn im vergangenen Jahr hätten eigentlich 11.964 Kontrollen stattfinden sollen, tatsächlich wurde aber nur 7.748mal... Mehr...

 
27. April 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarland darf Unternehmen in der Corona-Krise nicht weniger helfen als andere Bundesländer

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Hilfen des Landes für mittlere Betriebe in der Corona-Krise. „Es ist gut, dass das Land hier schnell reagiert und entsprechende Programme aufgelegt hat. Aber das Saarland darf hier nicht weniger leisten, als die anderen Bundesländer“, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher... Mehr...

 
25. April 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kritik der Schülerinnen und Schüler an Abiturprüfungen ernst nehmen – Niemand soll einen schulischen Nachteil durch die Corona-Krise haben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Kritik und die Sorgen zahlreicher Schülerinnen und Schüler an den Abitur-Prüfungen in der Corona-Krise ernst zu nehmen. „Die Schließung von Schulen, die verschiedenen Beschränkungen und Kontaktverbote, die lange Ungewissheit, wie es bei ihren Prüfungen weiter gehen... Mehr...

 
24. April 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zum Tode Norbert Blüms: Wir verlieren mit ihm einen der profiliertesten Sozialpolitiker

Zum Tode des CDU-Politikers Norbert Blüm erklärt Oskar Lafontaine: „Mit seiner Familie und vielen Menschen, die sich für den deutschen Sozialstaat engagieren, trauere ich um Norbert Blüm. Wir verlieren mit ihm einen der profiliertesten Sozialpolitiker. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung wird für immer mit seinem Namen verbunden bleiben.... Mehr...

 
21. April 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gesundheitsschutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte muss Vorrang haben – auf Sitzenbleiben dringend verzichten!

„Die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte brauchen nicht noch ein weiteres Infektionsschutz-Konzept, wo ein landesweiter Musterhygieneplan zum Infektionsschutz bereits erarbeitet wird, sie brauchen ganz konkret die Gewissheit, dass zum Schulstart ausreichend Schutzmasken vorhanden sein werden und dass die Schülerbeförderung mit Bus und Bahn... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/browse/5/