Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 
6. Januar 2017 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Regierung soll schlüssiges Konzept für Schienenverkehrs-Anbindung vorlegen – Verkehrsangebot ist öffentliche Aufgabe und sollte in öffentlicher Hand bleiben

<xml></xml> DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung Chaos beim Schienenverkehr vor und fordert ein Konzept ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Nachdem das Saarland bereits beim Schienen-Fernverkehr  immer stärker abgehängt wird, ohne dass dem von der Landesregierung viel... Mehr...

 
5. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss im Bundesrat PKW-Maut ablehnen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die saarländische Landesregierung auf, im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer im Bundesrat gegen die PKW-Maut zu stimmen. Oskar Lafontaine: „Der saarländische Einzelhandel wird leiden, wenn von Franzosen und Luxemburgern Mautgebühren erhoben werden. Es ist gut, dass das nun auch die Saar-CDU... Mehr...

 
4. Januar 2017 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Tafeln beseitigen keine Armut – Politische Maßnahmen dringend gefordert

Vor dem Hintergrund der Schließung der Tafeln in Quierschied und Sulzbach erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Tafeln im Saarland müssen wegen des großen Bedarfs immer mehr Hilfsbedürftige abweisen. Manche müssen gar ganz schließen. Die Stadt Sulzbach versorgt nun in Eigenregie... Mehr...

 
22. Dezember 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Endlich klare Perspektiven für die S-Bahn Homburg-Zweibrücken – LINKE begrüßt Fortschritte zur Reaktivierung

Zum Ergebnis des Wirtschaftsministertreffens, dass das Saarland nun doch mit  Rheinland-Pfalz die still gelegte Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken wiederbeleben will, erklärt die Homburger Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol: „Wir begrüßen die beschlossenen Schritte sehr.“ Die... Mehr...

 
19. Dezember 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saarländer haben Anrecht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was Innenminister nach der Wahl tun möchte

Nachdem das saarländische Innenministerium vor der Landtagswahl im März nun doch kein Bäderkonzept vorlegen will, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „Die Weigerung des saarländischen Innenministers, vor der Landtagswahl ein Bäderkonzept vorzulegen, ist durchsichtig. Die Regierung... Mehr...

 
19. Dezember 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Bessere Zugverbindung nach Luxemburg und Metz überfällig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bessere Verkehrsverbindung nach Luxemburg und Lothringen zu sorgen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Bahn-Anbindung an Luxemburg und Metz ist miserabel und wirft ein schlechtes Licht auf die vielbeschworene Frankreich-Strategie und... Mehr...

 
19. Dezember 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Flächentarifvertrag schützt vor Lohndrückerei und garantiert fairen Wettbewerb

Nachdem laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigen, die zu Tariflöhnen bezahlt werden, deutlich gesunken ist, erklärt  Oskar Lafontaine: „Vor den ‚Arbeitsmarkt-Reformen‘ von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hatten die meisten deutschen Arbeitnehmer die soziale Sicherheit eines Tarifvertrages. Die Agenda 2010... Mehr...

 
19. Dezember 2016 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum in Führungsgremium der Europäischen Linken (European Left) gewählt

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Prof Heinz Bierbaum gehört künftig dem Führungsgremium der Europäischen Linken / European Left an. Beim fünften Kongress in Berlin am Wochenende wurde er in das Politische Sekretariat gewählt. Bierbaum ist auch Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzender der... Mehr...

 
19. Dezember 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerium verharmlost schädliche Auswirkungen von Windkraft-Anlagen im Wald

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die schädlichen Auswirkungen des Zubaus von Windkraft-Anlagen auf den saarländischen Wald zu verharmlosen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es ist ein Armutszeugnis, dass das Umweltministerium die Phrasen der Windkraft-Lobby herunterbetet und die Rodung... Mehr...

 
16. Dezember 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Rücknahme der Kürzung der Eingangsbesoldung für Junglehrer überfällig - nicht nur auf ein Jahr befristen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung endlich die Kürzung der Eingangsbesoldung für Junglehrer zurücknimmt und bedauert es, dass diese Maßnahme vorerst nur für ein Jahr begrenzt ist. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es war ein großer Fehler der damaligen Landesregierung aus CDU, FDP... Mehr...

 
15. Dezember 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ringen um Uni-Präsidentschaft endlich beendet – DIE LINKE gratuliert Prof. Dr. Manfred Schmitt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass das Ringen um einen neuen Präsidenten der Saar-Uni beendet ist und gratuliert Prof. Dr. Manfred Schmitt zur Wahl. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Streit um diese Personalie hat die Uni gelähmt, es ist gut, dass dieses Kapitel nun ausgestanden ist. Manfred Schmitt... Mehr...

 
15. Dezember 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Keine voreiligen Fakten durch Abriss der Grundschule in Besch schaffen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert erneut, die Schließung der Grundschule Perl-Besch rückgängig zu machen. Die Gemeinde Perl dürfe jetzt nicht vorschnell Fakten durch einen Abriss des Schulgebäudes schaffen. Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es gibt nach wie vor kein Einvernehmen zwischen Gemeinde und... Mehr...

 

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