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Martin Sommer
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Dagmar Ensch-Engel: Gefahr durch Glyphosat nicht länger ignorieren
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die EU die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängert hat und fordert die saarländische Landesregierung auf, verstärkt Lebensmittel auf Glyphosat-Rückstände zu testen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Auch... Mehr...
Dennis Lander: Peinliche Posse um HTW-Hochhaus auf dem Rücken der Studierenden muss endlich beendet werden
„Die ‚große Koalition‘ hat beim HTW-Bau in den vergangenen Jahren nichts spürbares zustande bekommen, und offensichtlich schafft sie auch jetzt keinen wirklichen Fortschritt. Es ist ein Trauerspiel, wie die Eröffnung dieses Baus immer wieder nach hinten verschoben wird. Niemand kann verstehen, warum der Umbau von Türen und Treppenhäusern für den... Mehr...
Barbara Spaniol: CDU und SPD verschärfen mit Studiengebühren durch die Hintertür die „soziale Selektion“ an den Hochschulen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt Studiengebühren durch die Hintertür, wie sie CDU und SPD nun offenbar planen, ab. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wenn die Koalitionspartner vereinbaren, dass die Hochschulen ‚in stärkerem Umfang eigene Einnahmen auch durch Verwaltungskostenbeiträge‘ generieren sollen,... Mehr...
Jochen Flackus: Streit um Zuweisungen an Gemeinden wirft kein gutes Licht auf Start der Landesregierung
Zum Streit in der Landesregierung um die Verteilung der Geldzuweisungen an die Gemeinden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus: „Es wirft kein gutes Licht auf den Start der Landesregierung, wenn der Streit um die Verteilung der Landeszuschüsse an die saarländischen Gemeinden nicht... Mehr...
Jochen Flackus: Steigende Zinsen könnten Saarland weiter zurückfallen lassen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt CDU und SPD davor, dass angesichts einer wahrscheinlich bald anstehenden Erhöhung der Zinsen die Handlungsspielräume des Landes deutlich sinken werden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Experten rechnen damit, dass die Europäische Zentralbank im kommenden Jahr, allerspätestens Anfang... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb bringt keine Veränderung
Zum Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Oskar Lafontaine: „Der Wechsel von einer von SPD und Grünen gestellten Landesregierung zu einer Landesregierung, die von CDU und FDP getragen wird, ändert an den wesentlichen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nichts. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist der Anteil der Arbeitnehmer mit niedrigen... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Geld für Hochschulen und Hochschul-Infrastruktur – CDU und SPD müssen endlich handeln
„Es ist ein Fortschritt, dass CDU und SPD einsehen, dass ihr unsäglicher Kürzungskurs an den Hochschulen ein Fehler war, der korrigiert werden muss. DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, dass die Regierungsparteien unsere Forderung endlich aufgreifen. Allerdings ist es enttäuschend, dass dies erst ab 2020 geschehen soll.“ Mit diesen Worten reagiert... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi: Schutz des Rotmilans nicht den Profit-Interessen der Windkraft-Lobby opfern
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, den Tier- und Artenschutz zugunsten des Windkraft-Ausbaus zu vernachlässigen. Am Montag hatten Tierschützer unmittelbar unter der Windkraft-Anlage in Schmelz-Bettingen einen geschredderten Rotmilan aufgefunden, seine Brut war im Nest verhungert. Dabei hatten sowohl der... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD nicht zur Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden bereit
„CDU und SPD im Saarland sind zu keiner substanziellen Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden im Land bereit und in der Lage. Das ist enttäuschend.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und... Mehr...
Barbara Spaniol: Erhöhung der Preise für das Semesterticket unverhältnismäßig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Erhöhung der Preise für das Semesterticket der Studierenden als „unverhältnismäßig“ und fordert die Landesregierung auf, zumindest für eine Stabilisierung der Preise zu sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Wenn die Preise in vier Jahren um 25 Prozent steigen, ist das kaum... Mehr...
Oskar Lafontaine: Macron ist kein „Pro-Europäer“
Zum Sieg des ehemaligen Finanzministers und früheren Investmentbankers Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich erklärt Oskar Lafontaine: „Das Beste an diesem Ergebnis ist: Marine alle Pen wurde verhindert. Aber für Europa bedeutet die Wahl Macrons das Gegenteil von dem, was für Politiker und für viele Kommentatoren in... Mehr...
Oskar Lafontaine: Was lehrt uns die Landtagswahl in Schleswig-Holstein?
Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt Oskar Lafontaine: „Wenn die SPD eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE in Betracht zieht, verliert sie kräftig. Merkwürdig nur, dass sie einigen Bundesländern, wo von der Linken gar keiner Rede war, wie zuletzt in Schleswig-Holstein, noch mehr verloren hat: Schleswig-Holstein: -3,2... Mehr...