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Martin Sommer
Pressesprecher
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Astrid Schramm: Bedürftigkeit vor Losglück - Landesregierung muss Vergabeverfahren für Schulobst-Programm umgehend ändern
Nachdem ausgerechnet die Kita auf der Saarbrücker Folsterhöhe beim Schulobstprogramm leer ausging, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Veränderung der Vergabe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: "Wie man jetzt sieht, kann ein Losverfahren dazu führen, dass Kitas, die es besonders brauchen würden,... Mehr...
Ralf Georgi: Pannen-AKW Cattenom endlich zum Wohle der Region abschalten
Angesichts der jüngsten Panne der Kategorie 1 im Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom erneut DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Auch wenn der jüngste Vorfall eher harmlos war, die Liste der Pannen und Störfälle in Cattenom ist lang. Und die... Mehr...
Barbara Spaniol: Situation an den Grundschulen im Land muss dringend verbessert werden – grundlegender Kurswechsel notwendig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts des Grundschullehrer-Mangels eine deutliche Verbesserung der Situation an den Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Natürlich muss die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht werden. Wir brauchen hier eine vorausschauende Personalplanung. Aber damit allein ist es... Mehr...
Astrid Schramm: Saarland braucht Wohnungsaufsichtsgesetz
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen, damit Städte und Gemeinden gegen Schrottimmobilien vorgehen können. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Es ist erschreckend, in welch unwürdigen Verhältnissen manche Menschen mitten in unseren Städten... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind herbe Niederlage für die Regierungsparteien CDU und SPD aber auch für DIE LINKE
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Ergebnisse sind eine herbe Niederlage für die Regierungsparteien CDU und SPD aber auch für DIE LINKE. Das, was sich bereits bei der Europawahl abgezeichnet hat, hat sich nun bestätigt: Auch DIE LINKE wird nicht mehr als ernstzunehmende Stimme des... Mehr...
Oskar Lafontaine: Mehr Investitionen in Bus und Bahn im Saarland – zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger verhindern
Nach der Warnung der Gewerkschaft ver.di, dass den Saarländerinnen und Saarländern im kommenden Jahr eine Preissteigerung bei Fahrkarten für Busse und Saarbahn um 5,7 Prozent drohen, wenn diese finanziell nicht besser ausgestattet werden, erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Investitionen in den ÖPNV. „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen... Mehr...
Jochen Flackus: Kritik von VCD und Plattform Mobilität ernst nehmen - Saarland braucht landesweite Organisation des ÖPNV
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik des Verkehrsclubs VCD Saar und der Plattform Mobilität SaarLorLux am öffentlichen Nahverkehr im Land, der schlecht auf die Bedürfnisse von Berufstätigen abgestimmt ist. "Es stimmt, unser Land braucht einen landesweiten ÖPNV aus einem Guss", sagt der verkehrspolitische... Mehr...
Oskar Lafontaine: Ungleichheit der Einkommen und Vermögen wächst - Multimillionäre wieder in die Pflicht nehmen
Oskar Lafontaine begrüßt, dass in der SPD nun wieder Stimmen für eine Wieder-Einführung der Vermögenssteuer laut werden. „Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst immer weiter, die 45 reichsten Haushalte in Deutschland haben so viel angehäuft wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Ungleichheit ist hierzulande besonders groß, dafür... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saar-SPD fordert zu Recht höhere Investitionen – diesen Worten müssen jetzt Taten folgen
„Dass die seit sieben Jahren im Saarland regierende SPD nun mehr Investitionen in die Infrastruktur fordert und davor warnt, dass die Schuldenbremse nicht zu einer Wachstums- und Investitionsbremse werden darf, ist zu begrüßen. Den schönen Worten müssen aber Taten folgen." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf entsprechende... Mehr...
Ralf Georgi: Beschämend, wie das Land mit schwerbehindertem Markus Igel um jeden Euro Hilfsleistungen streitet
„Es ist einfach beschämend, wie das Land mit einem schwerbehinderten Menschen um jeden Euro Hilfsleistungen streitet, ganz so, als ob schwarze Nullen wichtiger wären als Menschlichkeit.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf das neue Urteil des Sozialgerichts Mainz... Mehr...
Dennis Lander: Teure Großkontrollen der Polizei mit magerem Ergebnis
Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade... Mehr...
Astrid Schramm: Keine Abwerbung von Pflegekräften aus ärmeren Ländern – Arbeitsbedingungen hier verbessern
„In vielen Regionen Mexikos ist die gesundheitliche Versorgung unzureichend, die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und saarländische Kliniken wollen jetzt mexikanisches Pflegepersonal ins Saarland abwerben, statt zu helfen, die Verhältnisse in Mexiko zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal hier. Das... Mehr...