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Martin Sommer
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Dagmar Ensch-Engel: Hohe PBDE-Belastung der Saar darf nicht länger ignoriert werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, mehr gegen die Verunreinigung der saarländischen Gewässer mit dem giftigen bromierten Diphenylether (PBDE) zu unternehmen. Schließlich wurden bei Messungen in der Vergangenheit in der Saar die zulässigen PBDE-Grenzwerte um das Zehntausendfache überschritten. Die Linksfraktion... Mehr...
Dennis Lander: Statistische Tricks bei Zahl der Wohnungseinbrüche werden im kommenden Jahr zu einem deutlichen Anstieg in der Statistik führen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Innenminister Bouillon vor, durch statische Tricks eine schönere Statistik zu den Wohnungseinbrüchen im vergangenen Jahr bewirkt zu haben und rechnet als Folge für die nächste Polizeistatistik mit einem deutlichen Anstieg der Fälle. Der Innenpolitiker Dennis Lander erklärt: "Auf meine... Mehr...
Jochen Flackus: Deutlich mehr Mittel für Sanierung der Straßen im Saarland nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Mittel für die Sanierung der Straßen im Land. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jede zweite Landstraße im Saarland ist in einem derart schlechten Zustand, dass sie umgehend erneuert werden müsste, wie die Landesregierung 2016 selbst erkannt hat. Von den 1500 Kilometern... Mehr...
Ralf Georgi: Landesregierung muss für ausreichende Personalisierung der Polizei sorgen - Sexualdelikte müssen im Saarland ebenso verfolgt werden wie in anderen Bundesländern
"Wenn es Probleme bei der Verfolgung schwerer und schwerster Kriminalität gibt, weil die Landesregierung sich dem Diktat der Schuldenbremse unterworfen und die Polizei so klein gekürzt hat, dass sie immer weniger handlungsfähig ist, ist das verantwortungslos." Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, Innenpolitiker der Fraktion DIE... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Geld und Personal für unsere Schulen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert als Reaktion auf die Brandbriefe und Überlastungsanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern mehr Geld und Personal für die Grund- und Gemeinschaftsschulen. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion am Mittwoch in den Landtag einbringen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir... Mehr...
Jochen Flackus: Altschulden-Regelung für Saar-Kommunen überfällig - aber ist die Strategie des Ministerpräsidenten die richtige?
„Eine Altschulden-Regelung für saarländischen Städte und Gemeinden ist überfällig. Schließlich haben sie die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und die geringste Steuerkraft bundesweit und liegen bei den Investitionen deutlich zurück. Die Frage ist aber, ob der Ministerpräsident jetzt die richtige Strategie einschlägt. Wenn alle Länder versuchen, ihre... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Ideen, Projekte und Preisträger sollten beim Nachhaltigkeitspreis im Vordergrund stehen
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, kritisiert das Missverhältnis zwischen Preisgeldern und Honoraren beim ersten Nachhaltigkeitspreis des Landes: „Es zeugt nicht von einer sonderlich nachhaltigen Strategie des Umweltministers, wenn beim Nachhaltigkeitspreis das Honorar für die... Mehr...
Astrid Schramm: Landesregierung bei ambulanter Pflege in der Verantwortung
Nachdem heute im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zur Versorgungssituation in der ambulanten Pflege und den niedrigschwelligen Leistungen stattgefunden hat, sieht DIE LINKE die Landesregierung in der Pflicht. „Es ist unsäglich, dass die Landesregierung bis heute keine validen Daten... Mehr...
Dennis Lander: Polizei-Reform auf Kosten der Bürgernähe – Beschäftigte brauchen Planungssicherheit
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht die geplante Polizei-Reform weiterhin kritisch und fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, zu einer vorausschauenden Personalplanung zurückzukehren und in den kommenden Jahren mehr Kommissarsanwärter einzustellen als bislang geplant. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Die Polizistinnen und... Mehr...
Ralf Georgi: Es muss sich vieles ändern, um den Insekten wieder ihren nötigen Lebensraum zu geben
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass CDU und SPD bei der nächsten Sitzung das dramatische Insektensterben zum Thema machen wollen und ist gespannt auf die konkret geplanten Maßnahmen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Schöne Worte werden die Bienen und anderen Fluginsekten nicht retten. Nötig sind ein... Mehr...
Jochen Flackus: Offenheit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Aufarbeitung der „Sportkameraden“-Affäre beim Landessportverband nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Aufarbeitung der Missstände bei der Sportförderung im Saarland offen und transparent vorzugehen und sie nicht vorrangig hinter verschlossenen Türen im „kleinen Krisenstab LSVS“ der Koalitionsparteien CDU und SPD zu betreiben. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Verstoß gegen Bundesnaturschutzgesetz – Sofortiger Baustopp in Sitzerath verlangt
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dagmar Ensch-Engel, wirft dem saarländischen Umweltministerium vor, bei der Genehmigung der Windkraftanlagen in Sitzerath gegen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), sowie gegen die Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union verstoßen zu haben. „Der Bau der... Mehr...