25. April 2018 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Schallende Ohrfeige für Bergamt

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten der Gemeinde Nalbach, die sich gegen die 2013 erteilte Genehmigung zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar durch das Bergamt Saarbrücken zur Wehr gesetzt hat: „Die von den... Mehr...

 
25. April 2018 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Gesundheitsministerin soll Konzept für Demenz-Cafés vorlegen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Gesundheitsministerin Bachmann auf, ein Konzept zur Sicherung von Demenz-Cafés vorzulegen. Im Gesundheitsausschuss hatte Bachmann heute über die Schließung der Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und den weiteren Umgang mit dieser Thematik berichtet. „Die Regierung hat sich in der Vergangenheit... Mehr...

 
25. April 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Beschäftigte von Halberg Guss müssen vor Unternehmens-Willkür geschützt werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, sich nicht mehr länger aus dem Konflikt bei Prevent (Halberg Guss) herauszuhalten, sondern eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Oskar Lafontaine: „Es bestätigt sich immer mehr, dass hier ein Unternehmen seinen Privatkrieg mit VW auf dem Rücken seiner Belegschaft... Mehr...

 
25. April 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Innenausschuss soll über neue Erkenntnisse in Landessportverbands-Affäre informiert werden

Nachdem der „Konsolidierungsberater“ das strukturelle Defizit des saarländischen Landessportverbands auf 2,5 Millionen Euro beziffert und „tiefe Einschnitte“ für nötig hält, wird DIE LINKE im Saarländischen Landtag, das Thema im Innen- und Sportausschuss auf die Tagesordnung setzen. „Die Saarländerinnen und Saarländer, vor allem diejenigen, die... Mehr...

 
25. April 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Klassenfahrten ins Ausland sind wichtig – Förderung durch das Land sinnvoll

Nachdem offenbar immer weniger saarländische Schülerinnen und Schüler eine Klassenfahrt ins Ausland machen können, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Förderprogramm des Landes. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Es ist nachvollziehbar, dass der Bildungsminister die Kosten von Klassenfahrten begrenzt hat, damit gerade... Mehr...

 
24. April 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung muss auf Hilferufe der Lehrer reagieren – Hilfe für belastete Schulen muss absolute Priorität haben

„Die Probleme an den Grund- und Gemeinschaftsschulen sind bekannt. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung auf die Hilferufe der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern reagiert“, so Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag angesichts der 18 Brandbriefe zu 14 Schulen und der... Mehr...

 
23. April 2018 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung muss schnellstens Klarheit über Sport-Großprojekte schaffen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, schnellstens Klarheit über die im vergangenen Jahr angekündigten Sport-Großprojekte zu schaffen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Im Landtags-Wahlkampf wurde der Bau einer 16 Millionen Euro teuren Sporthalle in St. Wendel als ‚Leitinvestition‘ gelobt, der... Mehr...

 
23. April 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung ist bei Halberg Guss in der Verantwortung

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, im Interesse der Belegschaft eine sozial verträgliche Lösung für Halberg Guss zu finden. Oskar Lafontaine: „Eine wirtschaftspolitische Strategie ist kaum erkennbar. Die Regierung hat mehr oder weniger zugeschaut, wie das Unternehmen von einem 'Investor' zum nächsten Anteilseigner... Mehr...

 
19. April 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Sportminister kann von Verantwortung für Sport-Großprojekte nicht ablenken – Reform der Sportfinanzierung dringend nötig

„Mit Erstaunen nimmt die saarländische Wählerschaft zur Kenntnis, dass die von der Saar-CDU und dem Sportminister im Landtagswahlkampf versprochenen Großprojekte (die 16 Millionen Euro teure Sporthalle in St. Wendel und die Sporthalle in Rehlingen) jetzt nach Angaben des Sportministers doch nicht bezahlbar sein sollen“, erklärt Dennis Lander, der... Mehr...

 
19. April 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Nach Aus für Wohnheim D muss Landesregierung für Ersatz sorgen!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht angesichts des Aus für das Wohnheim D dringenden Handlungsbedarf für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums für Studierende. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Seit 2012 ist das Wohnheim geschlossen, seitdem ist jahrelang nichts passiert. Der AStA hat Recht mit seiner... Mehr...

 
19. April 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Saarland darf sich beim Polizeigesetz kein Beispiel an Bayern nehmen - Gesetzesverschärfung ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und schafft auch keine zusätzliche Sicherheit

Nachdem Bundesinnenminister Seehofer ein Muster-Polizeigesetz vorlegen will und erwartet wird, dass er sich dabei am Vorbild Bayerns orientiert, warnt DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierungsparteien im Saarland davor, dieses zu übernehmen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In Bayern darf die Polizei bald bei Demonstrationen filmen,... Mehr...

 
18. April 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Neue Verwaltungskostenbeiträge an der Uni schaden Studierenden und Hochschulstandort

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die heutige Entscheidung des Uni-Senats, einen Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro pro Semester einzuführen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Diese neue Gebühr trifft zuallererst diejenigen Studierenden, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Gerade Arbeiterkinder... Mehr...

 

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