14. Januar 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Wie erklärt Wissenschaftsminister Tobias Hans den Saarländern die Wieder-Einsetzung des Homburger HNO-Chefarztes trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen? Hat die Staatskanzlei Druck auf Zeuginnen gemacht?

Nachdem die „Frankfurter Rundschau“ heute über die Wieder-Einstellung des im Mai suspendierten Chefarztes der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik und ein mögliches Einwirken der Staatskanzlei auf Zeugen berichtet, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag vollumfänglich Aufklärung. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander,... Mehr...

 
12. Januar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Zahlen-Chaos ordnen

Zur 15-Kilometer-Regel und dem Zahlen-Chaos im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: "Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, die nicht nur von einer Landesregierung, sondern vom Parlament beschlossen werden müssen. Die jetzige Praxis im Saarland, nach der eine 15-Kilometer-Reisebeschränkung gelten soll, wenn die... Mehr...

 
11. Januar 2021 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss für stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen sorgen

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, für eine stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen zu sorgen. „Viele Einzelhändler fragen sich zu Recht, wieso Discounter wie Aldi und Lidl auch weiterhin Produkte verkaufen können, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, wie Kleidung und Schmuck, während kleinere Bekleidungs-... Mehr...

 
11. Januar 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Sorgen über Start des Präsenzunterrichts ernst nehmen, Landesregierung muss stimmiges Konzept vorlegen

„Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen vor allem im Kreis Saarlouis und im Regionalverband sind viele Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer besorgt über den Start des Präsenzunterrichts für Abschlussklassen. Und diese Sorgen sind verständlich“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...

 
10. Januar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Werner Klumpp schrieb saarländische Geschichte

Als prägende Persönlichkeit der saarländischen Politik würdigt Oskar Lafontaine den verstorbenen FDP-Politiker Werner Klumpp. „In den 70er und 80er Jahren beeinflusste er entscheidend die Politik des Stadtverbandes Saarbrücken und die Landespolitik. Die Wiederherstellung des Saarbrücker Schlosses und die Neugestaltung der Saarbrücker Innenstadt... Mehr...

 
6. Januar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Instinktlos

In einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung der Luxemburger Regierung, Kitas, Schulen, Geschäfte und Kultureinrichtungen wieder zu öffnen, als „verantwortungslos“ bezeichnet. Dazu Oskar Lafontaine: „Es kommt immer wieder einmal vor, dass im Dreiländereck die Nachbarn ... Mehr...

 
3. Januar 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung muss stimmiges Konzept für Unterricht in Corona-Zeiten vorlegen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Schulstart im neuen Jahr ein Konzept für den Schulunterricht für die kommenden Monate vorzulegen. „Corona wird so schnell nicht verschwinden und die Infektionsgefahr wird zumindest bis zum Frühjahr hoch bleiben. Da aber niemand geschlossene Schulen und... Mehr...

 
14. Dezember 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Landesregierung muss umgehend Klarheit über Sicherheit der beschafften FFP-2-Masken schaffen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend Klarheit über die Sicherheit der FFP-2-Masken zu schaffen, die in den Krankenhäusern eingesetzt werden und derjenigen, die demnächst an Angehörige der Risikogruppen ausgeteilt werden sollen. „Diese Masken sollen die besonders gefährdeten älteren und kranken... Mehr...

 
13. Dezember 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Das Corona-Hin und Her muss aufhören

Zu den Ergebnissen der Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten sagt Oskar Lafontaine: "Eine Notbremse ist unvermeidlich, führt aber zu neuen Ungerechtigkeiten, die vor allem die Allgemeinheit tragen muss. Das Hin und Her muss aufhören, wir brauchen eine längerfristige Planung. Dazu ist vor allem ein  Medikament... Mehr...

 
12. Dezember 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Klares Schutzkonzept und mehr Tests für Bewohner und Beschäftigte saarländischer Alten- und Pflegeheime

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung ein klares Konzept mit konkreten Maßnahmen und Daten, wie die Menschen in den saarländischen Alten- und Pflegeheimen vor einer Corona-Infektion geschützt werden können. „Der emotionale Appell der Kanzlerin, die Großeltern-Generation besonders zu schützen, sollte doch... Mehr...

 
10. Dezember 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung kommt bei digitalem Unterricht kaum voran – ernüchternder Sachstandsbericht im Bildungsausschuss

„In dieser angespannten Corona-Lage kommt die Landesregierung offenbar kaum weiter bei der Schaffung eines digitalen Unterrichts, an dem alle Schülerinnen und Schüler gleichberechtigt teilhaben können. Dabei wäre das gerade jetzt, wo bundesweit schon wieder über eine Verlängerung der Ferien und damit weiteren Unterrichtsausfall nachgedacht wird,... Mehr...

 
2. Dezember 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: Mehr Geld für Barrierefreiheit und Inklusion und eine stärkere Beteiligung

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am Donnerstag fordert die Linksfraktion mehr Geld für Barrierefreiheit und Inklusion und eine stärkere Beteiligung der Betroffenen. Für den Landeshaushalt hat die Fraktion erneut ein Programm für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen im Land vorgeschlagen, außerdem die... Mehr...

 

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