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DIE LINKE Bundespartei
Keine Kürzung der Schülerförderung
Nach der heutigen Landtags-Debatte zur Änderung des Schülerförderungsgesetzes, stellt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol zu der geplanten Kürzung der Fahrtkosten-Zuschüsse für Schüler fest: "Die Wohlfahrtsverbände haben im Vorfeld harte Kritik geübt. Demnach sollen die... Mehr...
Amnestie für Steuerflucht: Keine Zustimmung im Bundesrat gefordert
Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat einen Antrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die ehrlich ihre Steuern zahlen, auch im Saarland“, so der... Mehr...
Kulturminister Toscani will Vierten Pavillon durchpeitschen
Als unangemessen findet der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, die Reaktion des neuen Kulturminister Stefan Toscani auf seinen Vorschlag eines Baustopps bis zur Klärung der anfallenden Kosten. "Kulturminister Toscani scheint seinem Vorgänger nacheifern zu wollen, wenn er zwar... Mehr...
Aufruf zur Teilnahme an Demo gegen Atomkraftwerk Cattenom
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, hat heute dazu aufgerufen, an den Protestaktionen gegen das AKW Cattenom teilzunehmen. Die Demo wurde von Ute Schlumpberger, Mitglied im Kreisverband Merzig der LINKEN und Vorsitzende der Bürgerinitiative "Cattenom non merci" initiiert.... Mehr...
Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat heute im Landtagsausschuss darauf hingewiesen, dass ein saarländisches Spielhallengesetz mittlerweile überfällig ist. „Nachdem im August 2010 auf Antrag der Linken ein Spielhallengesetz gefordert wurde, im Mai dieses Jahres eine umfangreiche... Mehr...
Umgehende Rücknahme der Gehaltskürzungen für Junglehrer!
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol, hat erneut die umgehende Rücknahme der Gehaltskürzungen für Junglehrer gefordert: „Die Absenkung der Eingangsgehälter von jungen Lehrern wirkt sich weiter besorgniserregend aus.“ Damit treibe man Referendare aus dem Land, statt ihnen zu signalisieren,... Mehr...
Kürzung der Schülerförderung: Akt der Armseligkeit
Als weiteren „Akt der Armseligkeit“ im Spartheater der Landesregierung bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, die geplante Kürzung der Fahrtkostenzuschüsse im Bereich der Schülerförderung: „Nach der Streichung der Beitragsfreiheit im... Mehr...
Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang
Angesichts der Explosion in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlarndes, Dagmar Ensch-Engel: „Wir fordern erneut die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Cattenom und die Überprüfung des Stress-Tests durch unabhängige Experten. Die ständigen Beteuerungen der EdF... Mehr...
Girokonto für alle – Sparkassen sollen Sozialtarif einführen
Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes wird einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Sparkassen des Landes verpflichtet, für alle Menschen Girokonten auf Guthabenbasis zu eröffnen. „Dies würde die Situation von Menschen mit wenig Einkommen, wie Hartz-IV-Empfänger, verbessern“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Prof. Dr.... Mehr...
Vierter Pavillon: Stopp der Millionenverschwendung
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, fordert einen sofortigen Stopp der Bautätigkeiten am Vierten Pavillon: „Ein „Weiter so“ ist unter der gegenwärtigen Situation nicht mehr möglich, nachdem derzeit in den zuständigen Gremien über eine Bausumme von offenbar weit über 30 Millionen... Mehr...
Urteil zu Don-Bosco-Schulen: Landesregierung soll weitere rechtliche Schritte prüfen
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis, dass beide Don-Bosco-Schulen weiterbetrieben werden dürfen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wir fordern Bildungsminister Klaus Keßler auf, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Die Herz-Jesu-Realschule war schon 2005... Mehr...
Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat heute den Maulkorb-Erlaß im Innenministerium kritisiert: "Das von Innen-Staatssekretär Jungmann verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der... Mehr...
