15. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Pandemie nach der Belastung des Gesundheitswesens und auf Grundlage solider Zahlen steuern

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, die Zahlengrundlage für die Steuerung der Corona-Pandemie zu verbessern. „Obwohl im Saarland vermehrt getestet wird, kennen wir immer noch nicht die neuen Zahlen der Testungen und ihre Auswirkungen auf die gemeldeten Inzidenzwerte. In Luxemburg und Österreich hat die gestiegene Zahl... Mehr...

 
12. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Zwischenbilanz der Corona-Pandemie in Alten- und Pflegeheimen erstellen – Vergabe von Impfterminen ändern

„Nachdem die Landesregierung erklärt hat, dass die Corona-Erst- und Zweitimpfung in den Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen ist, ist es notwendig eine Zwischenbilanz zu erstellen“, fordert Oskar Lafontaine. „Wie viele der 921 Toten kamen aus den Alten- und Pflegeheimen? Darunter fallen auch die Menschen, die aus einem Heim in ein... Mehr...

 
10. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sorgt für Gerechtigkeit

Oskar Lafontaine: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, nach der die Beschränkungen für den Einzelhandel vorläufig außer Kraft gesetzt werden müssen, war zu erwarten. Die saarländische Landesregierung kann nicht auf Dauer in den Corona-Verordnungen den Gleichheitsgrundsatz verletzen und bestimmten Geschäften die Öffnung... Mehr...

 
10. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ministerpräsident Hans sollte Angebot Luxemburgs für eine gemeinsame Corona-Forschung und eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie annehmen und umgehend umsetzen

Oskar Lafontaine fordert den saarländischen Ministerpräsidenten Hans auf, das Angebot Luxemburgs für eine gemeinsame Corona-Forschung und eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie zur Chefsache zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass es angenommen und ohne unnötige zeitliche Verzögerungen umgesetzt... Mehr...

 
10. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol zum Equal Pay-Day: Höhere Löhne und Renten und allgemeinverbindliche Tarifverträge

Anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag höhere Löhne und Renten, einen wirklich armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde und eine andere Verteilung der Arbeitszeit. Die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist kein Naturgesetz, dass Frauen im... Mehr...

 
8. März 2021 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Viele Verstöße gegen Homeoffice-Regeln - Land muss Betriebe stärker kontrollieren

Nachdem im Saarland bei 51 Kontrollen in 26 Betrieben Verstöße gegen die Homeoffice-Regeln festgestellt wurden, fordert die Linksfraktion erheblich mehr Kontrollen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher: "Es nutzt ja wenig, wenn die Arbeitsschutz-Verordnung der Bundesregierung Arbeitgeber zwar verpflichtet,... Mehr...

 
7. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol zum Internationalen Frau¬entag: Ungleichheit bei Löhnen, Renten und Chancen beenden, Gewa¬lt gegen Frauen kons¬equent bekämpfen

<xml> </xml> Zum Internationalen Frauentag am Montag fordert die Linksfra­ktion im Saarländisc­hen Landtag mehr Geld und bessere Arbeit­sbedingungen für die Beschäftigten in so­genannten typischen Frauenberufen. "Kran­kenschwestern, Alten­pflegerinnen, Erzieh­erinnen und Verkäu­ferinnen beispielswe­ise sind wirklich... Mehr...

 
5. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Rückzieher der Landesregierung bei Schulöffnung hat für enorme Verunsicherung gesorgt - Ministerpräsident in der Pflicht, dass sich so etwas nicht wiederholt

Nach dem Rückzieher der Landesregierung bei der Schulöffnung sieht die Linksfraktion den Ministerpräsidenten in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich so etwas künftig nicht wiederholt und ein hoffentlich bald erarbeites klares Konzept für den Unterricht bis zu den Sommerferien auch eingehalten wird. "Tobias Hans kann nicht immer... Mehr...

 
4. März 2021 Astrid Schramm/Dennis Lander/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dennis Lander: Hartz-IV-Beziehende brauchen kostenfreie FFP2-Masken oder alternativ Mehrbedarfs-Zuschlag

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Pandemie regelmäßig kostenlose FFP-2-Masken für Hartz-IV-Beziehende und Geringverdienende oder alternativ 129 Euro im Monat für den Mehrbedarf, wie es auch das Sozialgericht Karlsruhe im Februar entschieden hatte. "Der Staat kann nicht einerseits das Tragen von teuren... Mehr...

 
4. März 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Corona-Beschlüsse widersprüchlich und unbrauchbar, wirtschaftliche Existenzen werden weiter vernichtet

Oskar Lafontaine: „Das Ergebnis der Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist widersprüchlich und unbrauchbar. Der Lockdown wird verlängert, auch weil zu wenig Schnelltests verfügbar sind. Obwohl sich mittlerweile in ganz Europa herumgesprochen hat, dass derjenige, der viel testet, eine hohe Inzidenz hat, und derjenige, der wenig... Mehr...

 
2. März 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Streit in CDU-SPD-Koalition über Schulöffnungen dauert an – Regierung muss dringend Öffnungsplan beschließen und vorlegen

„Es hat sich heute bestätigt: Der Streit zwischen CDU und SPD über die Schulöffnungen dauert an. In der Landesregierung herrscht große Uneinigkeit über den Zeitpunkt und die betroffenen Klassenstufen. Dieses Trauerspiel führt zu großer Verunsicherung der Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und muss schnellstens beendet... Mehr...

 
1. März 2021 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Gesundheit ist keine Ware – Krankenhausinsolvenzen verhindern

Zur Warnung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, dass die Kliniken wegen der Corona-Pandemie weiterhin starke Einnahme-Ausfälle verkraften müssen, die Ausgleichszahlungen des Bundes nur einen Teil davon decken und auch nicht an alle gezahlt werden und daher Insolvenzen drohen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion... Mehr...

 

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