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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Aus dem Auge, aus dem Sinn?
Als Offenbarungseid bezeichnet Oskar Lafontaine den Brief der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger an die Bundesregierung, in dem sie die Arbeit der Strukturkommission kritisiert. Rehlinger beschwert sich, dass sich das Land in der Arbeit der Strukturkommission ausgegrenzt fühle, wirft der Bundesregierung vor, „die berechtigten... Mehr...
Dennis Lander: Überprüfung des Hartz-IV-Systems überfällig
„Es ist gut und überfällig, dass die unwürdigen Hartz IV-Sanktionen und damit das Hartz-IV-System insgesamt endlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Hartz IV wurde als ‚Fördern und Fordern‘ ins Leben gerufen und steht und fällt mit den Sanktionen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im... Mehr...
Astrid Schramm: Unprofessioneller Umgang der Landesregierung mit einer der Spitzenpositionen in der saarländischen Kulturlandschaft
Nachdem die Landesregierung den Vertrag des Direktors des Weltkulturerbes Völklinger Hütte, Meinrad Maria Grewenig, nach 19 Jahren offenbar nicht verlängern will, erklärt Astrid Schramm, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag: „Wie diese Landesregierung mit Kulturschaffenden und Veranstaltern umgeht, ist... Mehr...
Oskar Lafontaine: Land und Bund müssen für Erhalt des Saarlouiser Ford-Werks kämpfen
Nachdem der Ford-Europa-Chef erneut heftige Einschnitte in den Werken angekündigt hat und im Saarlouiser 1600 der insgesamt 6300 Arbeitsplätze bedroht sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieses knallharte Profitstreben der Unternehmensführung bedroht tausende Existenzen von Beschäftigten und Zulieferern und gefährdet unser Land. Dabei gilt noch eine... Mehr...
Barbara Spaniol: G9 an Gymnasien ermöglichen – wichtiges Bildungsthema darf nicht in Kommissionen ausgesessen werden
Nachdem knapp 19 000 Menschen die Internet-Petition für ein Abitur nach neun Jahren an Gymnasien auch im Saarland unterschrieben haben, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine klare Positionierung der Landesregierung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die SPD zeigt sich offen für eine Diskussion über die... Mehr...
Ralf Georgi: Landesregierung muss sich für mehr Bundespolizei im Saarland einsetzen
Nachdem die Bundespolizei im Saarland laut Medienberichten immer noch keine der versprochenen zusätzlichen Beamten erhalten hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, sich für zusätzliches Personal und eine gerechtere Verteilung neu ausgebildeter Kräfte zwischen den Bundesländern einzusetzen. Der Innenpolitiker Ralf... Mehr...
Barbara Spaniol: Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim ernst nehmen – Biosphäre Bliesgau schützen
Angesichts von über 800 Einwendungen, die beim zuständigen Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz gegen die geplante Erweiterung des Kalksteinbruchs bei Rubenheim eingegangen sind, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, sicherzustellen, dass der Schutz von Umwelt und Anliegern nicht auf der Strecke... Mehr...
Jochen Flackus: Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs kommt nicht von allein – Landesregierung muss endlich aktiv werden
„Es ist erstaunlich aber erfreulich, dass nach jahrelangem Stillstand nun scheinbar etwas Bewegung in den Ausbau des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zu kommen scheint.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Diskussion über die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland braucht Leitinvestitionen
Zur Forderung der Industrie- und Handelskammer nach großen Leitinvestitionen erklärt Oskar Lafontaine: „Eine verstärkte Investitionstätigkeit mit Leitinvestitionen ist die Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Saarlandes in der Zukunft. Der Industrie- und Handelskammer ist zuzustimmen: Das Projekt Stadtmitte am Fluss in Saarbrücken mit... Mehr...
Astrid Schramm: Landesregierung hat „Investitionsbremse“ Brandschutz nach der Landtagswahl offensichtlich vergessen
Nachdem die Landesregierung heute im Unterausschuss Bauen über den aktuellen Stand bei der Verbesserung der Brandschutz-Vorschriften berichtet hat, ohne konkrete Fortschritte und Maßnahmen benennen zu können, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Astrid Schramm: „Was im Landtagswahlkampf vollmundig zur Chefinnensache... Mehr...
Astrid Schramm: Kritik der Krankenhausgesellschaft an Gesundheits-Haushalt verständlich
„Ich kann die Enttäuschung und Verärgerung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft über den jetzt von CDU und SPD beschlossenen Landeshaushalt gut verstehen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm. „Die finanziellen Probleme der saarländischen Krankenhäuser sind auch eine Folge... Mehr...
Dennis Lander: Luxemburg sollte Vorbild für Drogenpolitik sein
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, in der Drogenpolitik unglaubwürdig zu sein. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Es ist schon befremdlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär erklärt, eine Legalisierung von Cannabis könne aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden, während Jahr für Jahr... Mehr...