Pressekontakt
Martin Sommer
Pressesprecher
Tel.: (0681) 5002-410
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de
Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Dennis Lander: CDU und SPD sollten Forderung des BDK ernst nehmen – Umkehr in Drogenpolitik nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach einer kompletten Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Der rechts- und drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „CDU und SPD sollten auf die Experten beim BDK hören. Die Politik der harten Verbote hat die Zahl der Drogen-Nutzer... Mehr...
Oskar Lafontaine: Ausreden bringen das Saarland nicht voran – deutlich mehr Investitionen nötig
Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, den Investitionsbedarf im Land nicht länger schönzureden. „Die Landesregierung kann die unterdurchschnittlichen Mittel für Investitionen nicht damit entschuldigen, dass andere Bundesländer über eine stärkere Finanzkraft verfügen, die Ost-Bundesländer den Durchschnitt ‚nach oben... Mehr...
Barbara Spaniol: Neue Gebühren für die Studierenden gesetzlich ausschließen
„Es ist ja schön und gut, dass Vertreter von Universität und Landesregierung versprechen, dass derzeit keine weiteren Gebühren für die Studierenden eingeführt werden sollen. Die zusätzlichen Verwaltungsgebühren belasten die Studierenden schließlich schon genug. Wenn CDU und SPD keine Zweitstudien- und Langzeitstudien-Gebühren planen, spricht aber... Mehr...
Barbara Spaniol: Studien von GEW und Bertelsmann-Stiftung bestätigen: Lehrkräfte an Grund- und Gemeinschaftsschulen müssen dringend entlastet werden
Nachdem eine Studie der Gewerkschaft GEW zu dem Schluss kommt, dass Lehrerinnen und Lehrer pro Schulwoche eine Stunde und 40 Minuten mehr arbeiten als sie müssten, nämlich im Schnitt 48 Stunden und 18 Minuten pro Schulwoche, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Personal an den Schulen und Entlastung von unterrichtsfremden... Mehr...
Jochen Flackus: Kramp-Karrenbauer muss vor der eigenen Haustür kehren – sachgrundlose Befristungen abschaffen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ein Ende von Dauerbefristungen im Öffentlichen Dienst fordert („Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden.“). „Frau... Mehr...
Jochen Flackus: Präsidium des Landessportverbandes sollte Weg für Neuanfang freimachen - Zahl der Mandate für Abgeordnete begrenzen
DIE LINKE im Landtag des Saarlandes fordert die Mitglieder des Präsidiums des Landessportverbandes auf, angesichts der bisher bekannt gewordenen Versäumnisse, die zu dem großen Finanzloch geführt haben, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Die für Herbst anstehende Neuwahl des Präsidiums sollte vorgezogen werden. Der parlamentarische... Mehr...
Jochen Flackus: Sachgrundlose Befristungen unverzüglich abschaffen – Forderung der SPD-Landtagsfraktion unglaubwürdig
Nachdem der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Die Forderung ist in der Sache völlig richtig, vor dem Hintergrund der... Mehr...
Astrid Schramm: Bürger müssen nicht „aufgehetzt“ werden, um Ende der Zwei-Klassen-Medizin zu fordern
„Die Bürgerinnen und Bürger brauchen niemanden, der sie ‚aufhetzt‘, um zu bemerken, dass gesetzlich Versicherte einige Leistungen nicht erhalten, die Privatpatienten erhalten, und oftmals länger auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Deutschland ist mittlerweile das einzige Land in Europa, das sich noch ein zweigeteiltes... Mehr...
Barbara Spaniol: Gleichberechtigte Teilhabe und Wahlfreiheit gibt es nur, wenn die Voraussetzungen an den Grund- und Gemeinschaftsschulen besser werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Forderung der CDU nach weiteren Förderschulen und neuen Außenklassen für Schülerinnen und Schüler mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die seit über 18 Jahren regierende CDU kann jetzt nicht so tun, als habe sie mit den dramatischen... Mehr...
Dennis Lander: „Ungleichland“ Deutschland muss Superreiche in die Pflicht nehmen - SPD verspricht soziale Gerechtigkeit, gibt aber keine Antworten auf brennende Fragen
Laut einer neuen Erhebung der Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen im „Ungleichland“ Deutschland die reichsten 40 Personen das gleiche Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Deutschland weist damit die zweithöchste Ungleichheit in der Eurozone auf, direkt hinter Litauen. Das Vermögen des reichsten Prozents ist hier zwischen 2016 und... Mehr...
Dennis Lander: Landessportverband braucht Neuanfang
Nachdem der Ausschuss für Inneres und Sport am Freitag die Bilanzen des Landessportverbandes aus den Jahren 2008 bis 2014 erhalten hat, sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag noch einige Fragen offen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Eine alleinige Verantwortung des freigestellten Hauptgeschäftsführers für das Finanzloch erscheint schon... Mehr...
Barbara Spaniol: Langzeit- und Zweitstudiengebühren verhindern!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Universität möglicherweise auf Langzeit- und Zweitstudiengebühren verzichten will und ruft die Landesregierung auf, im Gegenzug für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Weitere Gebühren belasten immer vor allem diejenigen, die... Mehr...