11. Januar 2021 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss für stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen sorgen

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, für eine stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen zu sorgen. „Viele Einzelhändler fragen sich zu Recht, wieso Discounter wie Aldi und Lidl auch weiterhin Produkte verkaufen können, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, wie Kleidung und Schmuck, während kleinere Bekleidungs-... Mehr...

 
11. Januar 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Sorgen über Start des Präsenzunterrichts ernst nehmen, Landesregierung muss stimmiges Konzept vorlegen

„Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen vor allem im Kreis Saarlouis und im Regionalverband sind viele Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer besorgt über den Start des Präsenzunterrichts für Abschlussklassen. Und diese Sorgen sind verständlich“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...

 
10. Januar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Werner Klumpp schrieb saarländische Geschichte

Als prägende Persönlichkeit der saarländischen Politik würdigt Oskar Lafontaine den verstorbenen FDP-Politiker Werner Klumpp. „In den 70er und 80er Jahren beeinflusste er entscheidend die Politik des Stadtverbandes Saarbrücken und die Landespolitik. Die Wiederherstellung des Saarbrücker Schlosses und die Neugestaltung der Saarbrücker Innenstadt... Mehr...

 
6. Januar 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Instinktlos

In einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung der Luxemburger Regierung, Kitas, Schulen, Geschäfte und Kultureinrichtungen wieder zu öffnen, als „verantwortungslos“ bezeichnet. Dazu Oskar Lafontaine: „Es kommt immer wieder einmal vor, dass im Dreiländereck die Nachbarn ... Mehr...

 
3. Januar 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung muss stimmiges Konzept für Unterricht in Corona-Zeiten vorlegen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Schulstart im neuen Jahr ein Konzept für den Schulunterricht für die kommenden Monate vorzulegen. „Corona wird so schnell nicht verschwinden und die Infektionsgefahr wird zumindest bis zum Frühjahr hoch bleiben. Da aber niemand geschlossene Schulen und... Mehr...

 
14. Dezember 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Landesregierung muss umgehend Klarheit über Sicherheit der beschafften FFP-2-Masken schaffen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend Klarheit über die Sicherheit der FFP-2-Masken zu schaffen, die in den Krankenhäusern eingesetzt werden und derjenigen, die demnächst an Angehörige der Risikogruppen ausgeteilt werden sollen. „Diese Masken sollen die besonders gefährdeten älteren und kranken... Mehr...

 
13. Dezember 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Das Corona-Hin und Her muss aufhören

Zu den Ergebnissen der Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten sagt Oskar Lafontaine: "Eine Notbremse ist unvermeidlich, führt aber zu neuen Ungerechtigkeiten, die vor allem die Allgemeinheit tragen muss. Das Hin und Her muss aufhören, wir brauchen eine längerfristige Planung. Dazu ist vor allem ein  Medikament... Mehr...

 
12. Dezember 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Klares Schutzkonzept und mehr Tests für Bewohner und Beschäftigte saarländischer Alten- und Pflegeheime

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung ein klares Konzept mit konkreten Maßnahmen und Daten, wie die Menschen in den saarländischen Alten- und Pflegeheimen vor einer Corona-Infektion geschützt werden können. „Der emotionale Appell der Kanzlerin, die Großeltern-Generation besonders zu schützen, sollte doch... Mehr...

 
10. Dezember 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung kommt bei digitalem Unterricht kaum voran – ernüchternder Sachstandsbericht im Bildungsausschuss

„In dieser angespannten Corona-Lage kommt die Landesregierung offenbar kaum weiter bei der Schaffung eines digitalen Unterrichts, an dem alle Schülerinnen und Schüler gleichberechtigt teilhaben können. Dabei wäre das gerade jetzt, wo bundesweit schon wieder über eine Verlängerung der Ferien und damit weiteren Unterrichtsausfall nachgedacht wird,... Mehr...

 
2. Dezember 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: Mehr Geld für Barrierefreiheit und Inklusion und eine stärkere Beteiligung

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am Donnerstag fordert die Linksfraktion mehr Geld für Barrierefreiheit und Inklusion und eine stärkere Beteiligung der Betroffenen. Für den Landeshaushalt hat die Fraktion erneut ein Programm für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen im Land vorgeschlagen, außerdem die... Mehr...

 
30. November 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Saar-Uni darf nicht länger an Mega-Überwachungsprojekt mitarbeiten – Saarland braucht Zivil-Klausel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saar-Uni die Forschungen an einem Mega-Projekt zur Identifizierung und Überwachung von Menschen anhand ihrer Stimme umgehend einstellt. Hintergrund ist, dass die Universitäten in Saarbrücken und Hannover an dem EU-Projekt „Roxanne“ arbeiten, das dafür genutzt werden soll, Menschen, die... Mehr...

 
26. November 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet in verfassungswidriger Weise den Landtag

Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zu befassen, ist eine... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/browse/6/