18. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr und regelmäßige Corona-Tests

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr und regelmäßige Corona-Tests im Saarland. Oskar Lafontaine: „Gerade angesichts der Öffnung von Läden, Gastronomie und weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ist es wichtig, dass wir einen wirklichkeitsnahen Überblick über die Verbreitung und weitere Entwicklung des Coronavirus in... Mehr...

 
18. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Habeck-Forderung nach höheren Fleischpreisen ist unsozial

Die Linksfraktion lehnt die vom Grünen-Vorsitzenden Habeck geforderte Erhöhung der Fleischpreise ab und fordert stattdessen mehr Kontrollen in den Fleischbetrieben sowie bessere Löhne. Oskar Lafontaine: „Die Zustände in vielen Fleischbetrieben sind nicht hinnehmbar. Die Vorschläge Habecks sind aber der falsche Weg. Die Beschäftigten in den... Mehr...

 
18. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Milliarden für Städte und Gemeinden statt für Kampfjets und Panzer

Zur Diskussion über einen Rettungsschirm für die Kommunen, den Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt hat und den unter anderem die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer ablehnt, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist zu begrüßen, dass sich der saarländische Finanzminister hinter die Pläne des Bundesfinanzministers stellt. Aber es ist bedauerlich,... Mehr...

 
16. Mai 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Kurzarbeitern nicht noch weiter in die Tasche greifen – Progressionsvorbehalt abschaffen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Krise eine Abschaffung des sogenannten Progressionsvorbehaltes, damit Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld auch wirklich steuerfrei sind. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Millionen Deutsche und zigtausend Saarländerinnen und Saarländer sind... Mehr...

 
15. Mai 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Streichung von Brückentagen an den Schulen wird Thema im Bildungsausschuss

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf,  über die Streichung von Brückentagen an den Schulen und die Berücksichtigung der Mitbestimmung der Kollegien bei der Entscheidung zu berichten. Die Fraktion hat diesen Punkt auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt. Die bildungspolitische Sprecherin... Mehr...

 
15. Mai 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Kolumbianische „Blut-Kohle“ wird im Saarland verfeuert – Import muss künftig verhindert werden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass im Saarland keine Import-Kohle verwendet wird, deren Abbau zu gravierenden Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, zur Ausbeutung von Arbeitskräften und Verletzungen von Menschenrechten führt. Eine Anfrage der... Mehr...

 
11. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Es ist Aufgabe der Landesregierung, um die Arbeitsplätze im Automobilsektor zu kämpfen

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, in der derzeitigen Diskussion über Hilfen für die Autoindustrie die Interessen der saarländischen Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren. Ministerpräsident Tobias Hans hatte beispielsweise erklärt: „Eine unkonditionierte Abwrackprämie für Autos, die nicht an die Beschaffung... Mehr...

 
11. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Gastronomie braucht Unterstützung - Mehrwertsteuer-Senkung auch auf Getränke

Oskar Lafontaine fordert eine Mehrwertsteuer-Senkung nicht nur für Essen in Restaurants und Gaststätten, sondern auch für Getränke, um gerade den kleineren gastronomischen Betrieben, die von den wochenlangen Schließungen in der Corona-Krise besonders betroffen waren, eine Perspektive zu geben. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die... Mehr...

 
7. Mai 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Erste Anhörung bestätigt Kritik an Verschärfung des Polizeigesetzes

Nach der heutigen ersten Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland im Innenausschuss sieht sich die Linksfraktion in ihrer Kritik an der Gesetzesverschärfung bestätigt: „Die überwiegende Mehrheit der Gutachter hält den Gesetzentwurf der Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Das hat die heutige... Mehr...

 
7. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss bei französischen Freunden wegen des neuen Sprachenerlasses intervenieren

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, bei den französischen Freunden wegen des neuen Sprachenerlasses zu intervenieren, der eine Zertifizierung in englischer Sprache für alle Studierenden vorsieht, die einen ersten Abschluss machen wollen. „Das deutsch-französische Verhältnis hat bedauerlicherweise unter einer Reihe von... Mehr...

 
7. Mai 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Saar-SPD sollte ihre Position zu Atomwaffen klären

Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm fordert die Saar-SPD auf, ihre Position zu Atomwaffen zu klären. „Von den saarländischen Sozialdemokraten gingen jahrelang wichtige Impulse für Abrüstung und Entspannung aus. Jetzt stellt sich der Saarländer Heiko Maas gegen seine Bundesvorsitzenden Esken und Walter-Borjans und den Vorsitzenden der... Mehr...

 
7. Mai 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kultur bei Öffnungs-Planungen nicht ausblenden!

„Die Kulturschaffenden und die Kulturszene insgesamt leiden sehr unter den Beschränkungen durch die Corona-Krise, sie dürfen bei den Planungen für weitere Öffnungen jetzt nicht hinten runter fallen." Mit diesem Worten reagiert Astrid Schramm, die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die nun vorgelegten... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/browse/6/