7. Mai 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm – Bund ist in der Pflicht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Schutzschirm für die saarländischen Städte- und Gemeinden in der Corona-Krise. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen erwarten in diesem Jahr deutschlandweit Einbußen von rund 20 Milliarden Euro, durch deutlich zurückgehende Steuereinnahmen und... Mehr...

 
5. Mai 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland braucht Plan für die schrittweise Öffnung der Gastronomie wie Bayern

Nachdem Bayern jetzt einen Plan für die schrittweise Öffnung von Hotels, Gastronomie und weiten Teilen des öffentlichen Lebens vorgelegt hat, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, ebenfalls konkrete Daten für eine Öffnung von Cafés, Kneipen und Restaurants zu nennen. „Es ist zu begrüßen, dass die saarländische... Mehr...

 
5. Mai 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schülerinnen und Schüler dürfen keinen schulischen Nachteil durch Corona-Krise haben – Sitzenbleiben fällt zu Recht aus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass im Saarland aufgrund der Corona-Krise und des dadurch ausgefallenen Schul-Unterrichts in diesem Jahr alle Schülerinnen und Schüler in die nächste Klassenstufe versetzt werden. „Kein Kind und kein Jugendlicher darf einen schulischen Nachteil durch diese Krise haben, weder durch schlechtere... Mehr...

 
5. Mai 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Parteibuchwirtschaft von CDU und SPD bei Neubesetzung des Vize-Polizeipräsidenten beenden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert das schleppende Verfahren zur Neubesetzung der Stelle des Vize-Polizeipräsidenten. Es sei ein Unding, dass das Innenministerium die Bewerbungsfrist trotz zweier geeigneter Kandidaten bereits zweimal verlängert hat und ein drittes Mal verlängern wollte. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Das... Mehr...

 
3. Mai 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Bessere Koordination der Regierungsarbeit nötig

Als "peinlich" bezeichnet der Innenpolitiker der Linksfraktion Dennis Lander die Vorgänge um die geplanten Grenzöffnungen. Ministerpräsident Hans hatte am Donnerstag erklärt, die Grenzübergänge Sil­win­gen – Wald­wis­se, It­ters­dorf – Schreck­ling und Nie­dalt­dorf – Guerst­ling würden "ab sofort" geöffnet. Pendler und... Mehr...

 
30. April 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bafög öffnen - Studierende brauchen in der Corona-Krise schnelle und unbürokratische Unterstützung

Die Linksfraktion im Saarländischen sieht die 100 Millionen Euro, mit denen der Bund in der Corona-Krise den Nothilfefonds des Deutschen Studierendenwerks aufstocken will, als wichtigen Schritt, hält aber nach wie vor eine Bafög-Öffnung für zielführender. „Das Geld wird dringend gebraucht, ob es ausreicht, wird sich zeigen“, sagt Barbara Spaniol,... Mehr...

 
30. April 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ausweitung der Kita-Notbetreuung ist richtig, muss aber auch entsprechend bekanntgemacht werden – Hürden in Formular senken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ausweitung der Notbetreuung an Kitas, fordert die Landesregierung aber auf, die Eltern und Träger auch entsprechend zu informieren. „Dass auch Kinder aus schwierigen Verhältnissen, deren Eltern nicht berufstätig sind, in einer Kita betreut werden können, ist richtig und überfällig“, sagt... Mehr...

 
30. April 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Vorwürfe des Pflegepersonals in Ottweiler und St. Wendel müssen geprüft werden – Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Vorwürfe von zahlreichen Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di gegen den Krankenhausträger Marienhaus genau zu prüfen. „Die Menschen, die im Ottweiler Krankenhaus behandelt werden, und ihre Familien müssen darauf vertrauen können, dass es wirklich ausgeschlossen... Mehr...

 
29. April 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht Unterstützung!

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Landesregierung pauschal alle Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern bis mindestens 31. August untersagt und fordert besondere Hilfen für die Betroffenen. Die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Um was für eine Veranstaltung es sich handelt, ob sie draußen oder drinnen stattfinden soll, ob die Lokalität... Mehr...

 
29. April 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landessportverband darf nicht in alten Filz zurückfallen – Geschäftsführer-Gehälter müssen sich an öffentlichem Dienst orientieren, ohne Tricksereien!

„Die Verantwortlichen beim Landessportverband scheinen weder aus dem Filz und der Misswirtschaft der letzten Jahre gelernt zu haben, noch von der schweren Lage der Sportvereine in der Corona-Krise beeindruckt zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Aufsichtsratsvorsitzende König jetzt schon laut darüber nachdenkt, die beiden neuen... Mehr...

 
29. April 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Urteil des Verfassungsgerichts zur Ausgangsbeschränkung zeigt: Demokratie fußt auf Gewaltenteilung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts zur Ausgangsbeschränkung. Oskar Lafontaine: "Die Verfassungsrichter mahnen zu Recht an, dass auch in Ausnahmesituationen die Verhältnismäßigkeit von getroffenen Maßnahmen regelmäßig überprüft werden muss. Dieses Urteil belegt: Unsere... Mehr...

 
29. April 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Saarland braucht mehr Lebensmittelkontrollen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Lebensmittelkontrollen und mehr Personal im Landesamt für Verbraucherschutz, damit die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Kontrollen auch tatsächlich stattfinden kann. Denn im vergangenen Jahr hätten eigentlich 11.964 Kontrollen stattfinden sollen, tatsächlich wurde aber nur 7.748mal... Mehr...

 

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